Schönen guten Tag,
Ich freue mich, heute hier sein zu dürfen und bedanke mich herzlich für die Einladung.
Mein Name ist Shelly Steinberg, ich bin Mitglied der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München.
Ich bin in Israel geboren und in Deutschland aufgewachsen und habe beide Staatsangehörigkeiten. Ich war nie „stolz“ auf meine Staatsangehörigkeiten – aber noch nie habe ich mich so für diese beiden Länder geschämt wie in den letzten knapp 3 Jahren.
Meine Großeltern mussten 1935 aus Deutschland nach Palästina fliehen Sie flohen vor den Nazis. Vor den Nürnberger Gesetzen. Vor einem Staat, der beschlossen hatte, dass ihr Leben weniger wert war. Sie sind geflohen, damit sie leben. Nicht damit achtzig Jahre später in ihrem Namen wieder Menschen sterben. Deshalb stehe ich heute hier. Als Enkelin derjenigen, deren Gedenken als Ausrede für die Unterstützung der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit missbraucht wird.
“Nie wieder ist jetzt“ heisst es – aber für wen?! Deutschland sagt: Nie wieder. Nie wieder Faschismus. Nie wieder Vernichtung. Nie wieder Schweigen. Sehr schöne Worte. Aber ich frage mich: Nie wieder – für wen?! Nie wieder darf nicht heißen: Wir schauen bei einem Volk weg, während wir dem anderen die Waffen liefern. Nie wieder darf nicht heißen: Aus dem größten Verbrechen der deutschen Geschichte wird ein Exportgeschäft. Nie wieder gilt für ALLE Menschen – oder es gilt gar nicht! Meine Großeltern sind nicht geflohen, damit ihr Name heute für einen Krieg missbraucht wird, den der Internationale Gerichtshof selbst als Genozid-Risiko einstuft. Nicht in meinem Namen. Nicht im Namen meiner Familie. Nicht im Namen der Geschichte, aus der Deutschland angeblich gelernt hat!
Hier nun ein paar relevante Fakten
Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant Israels. Nach den USA. Bis zu knapp der Hälfte aller israelischen Rüstungsimporte kommt aus Deutschland. Das ist kein Zufall. Das ist System!
2022 zum Beispiel bestellte Israel - wieder einmal - 3 U-Boote von Thyssen-Krupp – wohlgemerkt nuklearwaffenfähige U-Boote. Die Bundesregierung bezuschusst diesen Kauf mit 570 Millionen Euro. Zusammen mit den 900 Mio Euro, die Deutschland für frühere U-Boot-Lieferungen an Israel gezahlt hat, macht das eine Gesamtsumme von sage und schreibe 1,4 Mrd. Euro– daran solltet ihr immer denken, wenn euch mal wieder erzählt wird, dass kein Geld für Psychotherapien, kulturelle Einrichtungen, Klimaschutz, Energieversorgung, Armutsbekämpfung, Sozialleistungen, Krankenhäuser, Schulen und Bildung, uvm. da ist.
Während Gaza schon in Trümmern lag, während Krankenhäuser zerstört, Menschen vertrieben wurden und die Zahl der auf grausamste Weisen getöteten Männer, Frauen und Kinder unaufhörlich stieg, genehmigte die Bundesregierung zwischen Oktober 2023 und Frühjahr 2025 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von fast 500 Millionen Euro. Geliefert wurden unter anderem Panzerfäuste, hunderttausende Schuss Munition und Komponenten für Kampfpanzer, Raketenabwehr und bewaffnete Drohnen. Diese Entscheidungen sind keine abstrakten Verwaltungsakte – sie bedeuten konkrete politische Verantwortung für Waffenlieferungen inmitten eines Krieges, dessen grausame und katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung weltweit dokumentiert werden.
Und dann kam die große Ankündigung: Merz stoppt die Lieferungen! Klang gut, oder? Es war aber eine Lüge mit Fußnote. Bereits erteilte Genehmigungen liefen nämlich weiter. Und seit Ende November 2025 genehmigt dieselbe Regierung erneut Waffenexporte im dreistelligen Millionenbereich! So etwas nennt man in Berlin "Kurswechsel". Ich nenne es Komplizenschaft. Und das, obwohl der Internationale Gerichtshof bereits im Januar 2024 ein plausibles Genozid-Risiko in Gaza festgestellt hat. Obwohl derselbe Gerichtshof gesagt hat: Kein Staat darf diese völkerrechtswidrige Besatzung unterstützen. Deutschland hat es gehört. Und trotzdem weiter geliefert! Das ist kein abstraktes Völkerrecht. Das sind auf ganz praktischer Ebene deutsche Getriebe in Panzern, die in Gaza rollen. Das sind deutsche Bauteile, gerichtet auf ein Gebiet, in dem 10Tausende Kinder auf schlimmste Weise getötet werden, verhungern, zu Waisen gemacht, ganze Familien ausgelöscht werden und ganze Viertel verschwinden.
Die medizinische Fachzeitschrift „The Lancet“ kam zu dem Schluss, dass im Gazagenozid die Zahl der indirekten Todesfälle durch zerstörte Gesundheitsversorgung, Krankheiten, Hunger und andere Folgen erheblich sei. Die Autoren verweisen auf ein mögliches Verhältnis von etwa vier indirekten Todesfällen pro direktem Kriegstod. D.h. die bisher verbreitete Zahl von 73.000 ist eine extreme - aber gewollte - Untertreibung – andere Experten gehen jedoch davon aus, dass man eher von 400.000 bis 680.000 Opfern ausgehen muss – bei einer ursprünglichen Einwohnerzahl von 2,2 Mio. Der Anblick Gazas liefert ein Bild der absoluten Zerstörung. Gaza ist die Hölle!
Deutschland liefert nicht Frieden. Deutschland liefert Krieg und Massenvernichtung.
Und natürlich nicht zu vergessen: Der Phosphor, den Israel in Gaza und im Libanon einsetzt, wurde natürlich auch von Deutschland geliefert, wie sich neulich herausgestellt hat.
Eine befreundete Rechtsanwältin hat die Bundesregierung 2024 auf einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel verklagt; die Erwiderung der Bundesregierung macht einen sprachlos - dort stand, dass die Bundesregierung weiter Waffen an Israel liefern müsse, um die Sicherheit Deutschlands und der Ukraine nicht zu gefährden. Das muss man sich mal geben! Deutschland beteiligt sich am Völkermord an den Palästinensern zugunsten der Ukraine. Das ist an antipalästinensischem Rassismus und Menschenverachtung nicht zu überbieten.
Deutschland wird noch einen hohen Preis für seine Mittäterschaft am Völkermord bezahlen; was kaum jemand hier weiß, ist, dass Deutschland der Beihilfe zum Genozid angeklagt ist vor dem Internationalen Gerichtshof.
Die Welt hatte Deutschland den Holocaust verziehen - die jetzige Beteiligung an einem weiteren Völkermord wird die Welt jedoch nicht verzeihen. Schon jetzt hat Deutschland sein Ansehen in der Welt, das es nach dem Zweiten Weltkrieg wiedererlangt hatte, für Israel zerstört. Die Rechnung kam auch umgehend: Es ist kein Geheimnis, dass es v.a. die deutsche Komplizenschaft im Genozid in Gaza war, die Deutschland den Sitz im UN-Sicherheitsrat gekostet hat. Ich kann nur hoffen, dass es noch viele solcher Situationen geben wird, die Deutschland zeigen, dass es wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte steht.
Und wie sieht es denn innerhalb Deutschlands aus? Wir erleben gerade, wie alles, was jemandem unangenehm ist, zur "Bedrohung" erklärt wird – und jede Bedrohung, so das Kalkül, muss beseitigt werden. Die kritische Stimme? Ausgeladen. Die Ausstellung? Verboten. Der Vortrag? Abgesagt. Der Slogan? Kriminalisiert. Über 2.100 Anzeigen allein in Berlin – wegen eines einzigen Satzes - nämlich wegen eines Satzes, der die Freiheit Palästinas auf dem eigenen Gebiet fordert.
Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit selbst warnt: Deutschland steckt in einem "riesigen Sturm" – Strafrecht wird benutzt, um unbequeme Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das ist keine Demokratie mehr. Das ist Zensur im Kostüm der Betroffenheit! Demokratie heißt aber: Wir halten Unbehagen aus! Wir widersprechen, ohne kriminalisiert zu werden! Toleranz heißt nicht, dass wir alles gutfinden müssen – Toleranz heißt, dass wir aushalten, was uns unangenehm ist, statt die andere Seite mundtot zu machen! Wer "das fühlt sich für mich bedrohlich an" als Waffe benutzt, um Kritik zu ersticken – der verrät genau die Werte, die er angeblich verteidigt! Genauso sieht es auch beim inflationär missbrauchten Antisemitismusvorwurf aus. Durch ihn soll sämtliche berechtigte Kritik an Israel bekämpft und aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden. Dieser Missbrauch ist eine Unverschämtheit und höhlt den Begriff “Antisemitismus” komplett aus - mit solchen Diffamierungen wird dem Kampf gegen wirklichen Antisemitismus nur enorm geschadet.
Ich möchte Ihnen ein ganz aktuelles Beispiel dafür geben, wie weit unsere Politiker gehen:
Uwe Becker - der Antisemitismusbeauftragte Hessens - hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe mit bis zu 5 Jahren Haft stellt. D. h. Deutschlands Existenzrecht und das sämtlicher anderer Länder darf hier infrage gestellt werden - nur Israels nicht.
Dieser Gesetzesvorschlag wurde bereits vom Bundesrat angenommen; nun ist davon auszugehen, dass auch der Bundestag zustimmen wird, obwohl Juristen, Experten und sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages selbst diesen Gesetzesvorschlag als komplett rechtswidrig einstufen und betonen, dass er dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zuwiderläuft.
Hier möchte ich drei wichtige Punkte zum sogenannten Existenzrecht Israels sagen:
1. Das Völkerrecht sieht kein “Existenzrecht” für Staaten vor - für Individuen allerdings schon.
Deutschland jedoch missachtet bzw. leugnet das bestehende Existenzrecht der Palästinenser, während es dem nicht-existenten Existenzrecht Israels eine derart hohe Priorität einräumt, dass dafür sogar die Grundrechte deutscher Bürgerinnen und Bürger außer Kraft gesetzt werden.
2. Welcher Staat Israel ist eigentlich gemeint? Der Staat Israel, der absichtliche nie eine Verfassung eingeführt hat, um so “flexibler” bei der Diskriminierung bestimmter Menschengruppen in seinem Land zu sein? Seit 2018 gibt es in Israel das sog. “Jüdische Nationalstaatsgesetz”, das den jüdischen Staatsbürgern extreme Privilegien einräumt. Oder der Staat Israel, der nie seine physischen Grenzen definiert hat, um so “flexibler” beim Landraub anderer Völker zu sein? Gaza, Westjordanland, Syrien, Libanon… zählen die jetzt schon zu Israel? Fragen über Fragen…
Und der meines Erachtens wichtigste Punkt:
Kein Staat, der Völkermord, Apartheid und ethnische Säuberung begeht, hat ein Existenzrecht. Nazideutschland war kein legitimer Staat, Apartheid-Südafrika hatte keine Legitimität und auch Israel hat kein Recht, als Unrechtsstaat zu existieren. Und nein, ich rufe damit nicht zur Auslöschung Israels auf - Deutschland und Südafrika existieren ja auch noch - jetzt aber mit Legitimität. Warum soll da bei Israel eine Ausnahme gemacht werden?
Von der Frage, wie völkerrechtlich und demokratisch legitim der UN-Teilungsplan von 1947 überhaupt war, will ich an dieser Stelle gar nicht erst anfangen.
Auch die sogenannte Staatsräson ändert an alle dem nichts - im Gegenteil:
Sie ist eine fixe, unmoralische Idee, die von der Politik wie der heilige Gral vor sich hergetragen wird und über tatsächlich existierendes Recht gestellt wird.
Sie soll suggerieren, dass die eigene Schuld am Holocaust durch blinde Unterstützung Israels abgearbeitet werden kann. Das ist schlichtweg falsch und unmöglich, um nicht zu sagen pervers.
Zur Staatsräson möchte ich hier nur zwei Punkte sagen:
Sie ist eine Idee ohne jegliches juristische Fundament. Dennoch werden basierend auf dieser “Erfindung” politische Beschlüsse gefasst, die weitreichende Folgen haben und dem tatsächlich existierenden Völkerrecht völlig zuwiderlaufen.
Laut einer Studie sind fast 80% der deutschen Bevölkerung nicht mit dem Vorgehen Israels in Gaza, der unkritischen Haltung Deutschlands gegenüber Israel und den Waffenlieferungen an Israel einverstanden.Wenn die eindeutige Mehrheit des Volkes die Idee der Staatsräson nicht teilt, ist der Begriff auch semantisch völlig falsch - vielmehr handelt es sich dann um eine “Regierungsräson”, die dem Volk aufoktroyiert wird. Und auch Räson ist in diesem Zusammenhang völlig falsch, denn mit Räson, also Verstand, Rationalität bzw. Verständnis, hat die sog. “Staatsräson” absolut nichts zu tun. Die Nibelungentreue Deutschlands zu Israel ist rational nicht zu fassen oder zu erklären.
Und wie ist denn um die deutschen Medien bestellt? Sie geben ein jämmerliches Bild ab. Eigentlich sollten die Medien eine die politische Ebene kritisch betrachtende 4. Gewalt im Staat darstellen - stattdessen sind sie zum propagandistischen Sprachrohr der politischen Ebene verkommen, das sogar den niedrigsten journalistischen Standard unterbietet.
Journalistinnen berichten offen, dass sie sich zurückhalten, aus Angst um ihren Job, wenn es um Kritik an der israelischen Kriegsführung und Politik oder auch um eine kritische Betrachtung der Ukraine geht.
Redaktionen lassen Fakten weg, halten Perspektiven aus Gaza klein und verbreiten Desinformation. Die Bürgerinnen und Bürger selbst sagen in Umfragen, dass sie bei keinem Thema der Berichterstattung so sehr misstrauen wie beim Krieg in Gaza!
Wenn Medien einseitig berichten, wenn sie neue Wortschöpfungen kreieren wie “Vorwärtsverteidigung” statt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Libanon oder Iran als solchen zu benennen, wenn sie die Urteile internationaler Gerichte verschweigen, wenn sie Opfer zu Tätern machen, indem sie unbelegte Behauptungen von israelischen Militärs und Politikern ungeprüft verbreiten, dann erzeugen sie ein Bild, in dem dieser Krieg alternativlos erscheint – und die Waffenlieferungen gleich mit. Medien gelten in einer Demokratie traditionell als „vierte Gewalt“ – als kritische Öffentlichkeit, die Macht kontrolliert, unterschiedliche Perspektiven sichtbar macht und journalistischen Standards verpflichtet ist: nämlich sorgfältiger Recherche, kritischer Distanz, Pluralität und der Trennung von Bericht und Meinung. Eine demokratische Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass diese Standards gewahrt werden.
Denn es ist das Recht einer freien Gesellschaft, sich eine eigene Meinung bilden zu können – auf Grundlage möglichst umfassender, kritischer und vielfältiger Informationen. Doch wie soll das möglich sein, wenn Medien ihrer Aufgabe nicht mehr konsequent nachkommen, wenn bestimmte Stimmen kaum gehört werden oder wenn Menschen und Positionen aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen und kriminalisiert werden, bevor überhaupt eine offene Auseinandersetzung stattfinden kann? Was bedeutet Meinungsfreiheit noch, wenn gesellschaftlicher oder institutioneller bzw. politischer Druck dazu führt, dass sich Medien selbst zensieren oder kontroverse Themen nur noch innerhalb enger Grenzen oder gar nicht mehr verhandelt werden?
Eine Demokratie lebt nicht von Einigkeit, sondern von der Möglichkeit zum offenen Streit, von Widerspruch und vom Vertrauen darauf, dass Bürgerinnen und Bürger selbst urteilsfähig sind. Wo Debattenräume enger werden und unliebsame Perspektiven zunehmend delegitimiert werden, steht deshalb nicht nur die Freiheit einzelner Meinungen auf dem Spiel, sondern die demokratische Kultur insgesamt.
All das lässt sich am medialen Umgang mit dem Genozid in Gaza bestens beobachten.
Wir erleben nicht nur eine Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten, sondern einen tiefgreifenden Umbau unserer Gesellschaft. Während Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung bereitgestellt werden, werden soziale Sicherungssysteme, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Daseinsvorsorge zunichte gemacht. Soziale Errungenschaften, die über Jahrzehnte erkämpft wurden, werden Schritt für Schritt zugunsten einer militaristischen, autoritären Diktatur abgebaut.
Es wird ein Klima der Angst geschaffen: Angst vor äußeren Feinden, Angst vor inneren Feinden, Angst vor wirtschaftlichem Abstieg und Unsicherheit. Diese permanente Angstpolitik dient dazu, weitreichende politische Veränderungen durchzusetzen, die unter anderen Umständen auf erheblich größeren Widerstand stoßen würden. Eine Demokratie lebt jedoch nicht von Angst, sondern von Freiheit, sozialer Sicherheit, offener Debatte und der Gewissheit, dass Grund- und Sozialrechte nicht dem Zeitgeist geopfert werden dürfen. Das müsste eigentlich jedem klar sein, der tatsächlich aus der Geschichte gelernt hat und das nicht nur vorheuchelt.
Parallel dazu werden die politischen, militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Israel immer weiter vertieft. Zu einem Staat, der sich selbst damit rühmt, weltweit führend bei Überwachungs- und sog. Sicherheitstechnologien zu sein. Zu einem Staat, dessen Rüstungsindustrie ihre Produkte mit dem zynischen Werbeslogan „Battle Tested“ – also im Kampf erprobt – vermarktet. Waffen und Technologien, die unter anderem im Gazastreifen und Libanon getestet werden, werden anschließend weltweit exportiert. Und Deutschland ist ein williger Käufer.
Diese immer engere Kooperation wirft Fragen auf. Welche abstrusen und gefährlichen Vorstellungen von Sicherheit werden hier übernommen? Welche illegitimen Methoden werden normalisiert? Und welche Folgen hat das für den Umgang mit Protest und Opposition in Deutschland?
Besonders deutlich lässt sich das am Vorgehen der Berliner Polizei gegenüber palästinasolidarischen Demonstrationen beobachten. Immer wieder dokumentieren Videos und Berichte ein unfassbar brutales Einschreiten, körperliche Gewalt und weitreichende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Eine solche Form des Umgangs mit Demonstrierenden ist einer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft unwürdig. Kritik, Protest und politischer Widerspruch dürfen nicht mit Gewalt beantwortet werden.
Was fordern wir also? Ich sage es klar, Punkt für Punkt:
Sofortiger, vollständiger Stopp aller deutschen Waffenexporte an Israel! Keine Ausnahmen. Keine Hintertüren. Keine bereits erteilten Genehmigungen, die einfach weiterlaufen!
Ende des Rüstungsaufbaus – in ganz Europa! Sicherheit kommt nicht aus mehr Waffen. Im Gegenteil.
Sicherheit kommt aus Völkerrecht, aus Diplomatie, aus dem Schutz von Menschenleben – jedem einzelnen, ganz gleich welcher Herkunft! Die Bundesregierung muss die Urteile des Internationalen Gerichtshofs endlich ernst nehmen – statt weiter Geschäfte zu machen!
Uneingeschränkte humanitäre Hilfe! Dauerhafter Waffenstillstand! Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza!
Und: Wir hören nicht auf! Wir gehen zu den Abgeordneten! Wir unterschreiben! Wir stehen auf der Straße – heute und morgen und übermorgen und immer wieder!
Wir müssen uns eines wieder bewusst machen: In einer Demokratie sind wir nicht die Untertanen der Politiker. Es ist genau umgekehrt. Politiker sind unsere gewählten Vertreter. Sie werden von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt, um dem Gemeinwohl zu dienen – nicht, um über uns zu herrschen. Sie sind dem Volk rechenschaftspflichtig.
Umso alarmierender ist es, wenn ausgerechnet das Informationsfreiheitsgesetz geschwächt oder abgeschafft werden soll. Ein Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen erschwert, entzieht sich der demokratischen Kontrolle. Transparenz aber ist kein Privileg, das Regierungen großzügig gewähren. Sie ist die Grundlage demokratischer Rechenschaft.
Man könnte meinen, manche Politiker hätten ihre eigene Stellenbeschreibung nicht gelesen. Ihr Auftrag besteht nicht darin, Macht um ihrer selbst willen auszuüben, sondern den Menschen zu dienen, die sie gewählt haben und übrigens auch denen, die sie nicht gewählt haben. Sie sind nicht unsere Herren – sie sind unsere Repräsentanten und Bediensteten.
Deshalb dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen. Demokratie lebt nicht von Gehorsam, sondern von mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die Fragen stellen, Kritik üben und von ihren Regierenden Rechenschaft verlangen.
Also ziehen wir sie auch zur Rechenschaft. Lassen wir sie unseren Unmut spüren.
Wir müssen lauter werden. Wir müssen sichtbarer werden. Und wir müssen denjenigen, die politische Verantwortung tragen, deutlich machen, dass wir hinschauen und dass ihr Handeln Konsequenzen haben wird.
Dafür gibt es viele Möglichkeiten. Eine davon ist, sie direkt anzuschreiben. Schreibt euren Abgeordneten. Schreibt den Ministerinnen und Ministern. Schreibt den Verantwortlichen in euren Wahlkreisen. Fragt nach. Fordert Antworten ein. Lasst sie wissen, dass ihr ihre Entscheidungen beobachtet und dass sie sich dafür verantworten müssen.
Ich habe zum Beispiel Außenminister Wadephul nach seinem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen, Gideon Sa’ar, am 05.Mai folgenden Brief geschrieben:
Den Brief finden Sie hier: Brief unseres Mitglieds Shelly Steinberg an Außenminister Dr. Johannes Wadephul anlässlich seiner Beteuerung der deutsch-israelischen Freundschaft und Solidarität — Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe
Klar kommt bei solchen Briefen nicht unbedingt eine Antwort - sie werden jedoch gelesen. Und keiner der Politiker*innen kann dann behaupten, von nichts gewusst zu haben.
Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Nichtstun Neutralität sei. Es ist keine Option, abzuwarten und zu hoffen, dass sich die Dinge von selbst wieder zum Guten wenden. Diesen Luxus haben wir nicht. Denn worum es heute geht, ist weit mehr als die Frage nach Gaza oder den deutsch-israelischen Beziehungen oder die Frage nach dem Umgang mit Russland und der Ukraine. Wir erleben tiefgreifende Veränderungen, die unser demokratisches Gemeinwesen, unsere Grundrechte und die politische Kultur dieses Landes - und im Grunde ganz Europas - nachhaltig prägen werden. Die Entscheidungen, die heute getroffen werden, werden die Lebensrealität der nächsten Generationen bestimmen. Deshalb tragen wir auch Verantwortung gegenüber denen, die nach uns kommen.
Und noch eines möchte ich zum Schluss sagen: Es wird – zu Recht – viel über die AfD gesprochen. Über ihren Autoritarismus, ihren Nationalismus und die Gefahren, die von ihr ausgehen. Aber wir dürfen dabei nicht den Fehler machen, den Blick nur auf eine Partei zu richten.
Denn es hat sich auch das verschoben, was lange als politische Mitte bezeichnet wurde. Positionen und Maßnahmen, die noch vor wenigen Jahren als autoritär oder rechtsstaatlich problematisch gegolten hätten, werden heute zunehmend von Parteien vertreten oder mitgetragen, die sich selbst als demokratische Mitte verstehen. Einschränkungen von Grundrechten, die Kriminalisierung politischer Meinungen, massive Aufrüstung und eine Politik, die Sicherheit immer häufiger über Freiheit stellt – all das darf nicht deshalb unkritisch bleiben, weil es von der sogenannten Mitte ausgeht.
Eine Demokratie verliert ihre Freiheit nicht erst dann, wenn Extremisten regieren. Sie verliert sie schrittweise, wenn autoritäre Praktiken gesellschaftsfähig werden – unabhängig davon, von wem sie ausgehen. Gerade deshalb müssen wir jede Form des Autoritarismus kritisieren, egal ob sie sich als rechts, als konservativ oder als politische Mitte bezeichnet.
Jede und jeder von uns kann etwas tun. Wir können auf die Straße gehen. Wir können mit unseren Mitmenschen sprechen. Wir können unsere Abgeordneten anschreiben und sie mit ihren Entscheidungen konfrontieren. Wir können Widerspruch leisten, wo Unrecht geschieht, und uns weigern, Gleichgültigkeit zur Normalität werden zu lassen.
Geschichte wird nicht nur von Regierungen geschrieben. Geschichte wird auch von den Menschen geschrieben, die sich entscheiden, nicht wegzusehen.
Deshalb appelliere ich an euch alle: Bleibt laut. Bleibt sichtbar. Bleibt solidarisch. Gebt die Hoffnung nicht auf und lasst euch nicht einreden, ihr könntet nichts verändern. Demokratie lebt von Menschen, die den Mut haben, ihre Stimme zu erheben.
Ich möchte mit den Worten Bertolt Brechts schließen:
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
Vielen Dank.