Einladung: Prof. Ilan Pappe "Die vergessenen Palästinenser. Die Geschichte der Palästinenser in Israel.", 26.05.25 München

E i n l a d u n g

Die vergessenen Palästinenser
Die Geschichte der Palästinenser in Israel

Am 26. Mai 2025 wird der zu den „neuen israelischen Historikern“ zählende Professor Ilan Pappe aus Exeter (GB) in München sein neues Buch „Die vergessenen Palästinenser“ vorstellen.

Wir freuen uns, ihn nach seinem viel beachteten Vortrag vom September 2023 erneut in München begrüßen zu können.

Pappe ist einer der profiliertesten Wissenschaftler, der sich mit dem Nahost-Thema seit Jahrzehnten beschäftigt. Seine erstmals 2007 auf Deutsch erschienene Studie „Die ethnische Säuberung Palästinas“ zählt inzwischen zu den Standardwerken. Mit seiner Revision der „offiziellen zionistischen Geschichtsschreibung“ machte er sich in Israel allerdings nicht wenige Feinde, die ihn dann 2007 aus seiner Professorenstelle in Haifa vertrieben.
Pappe ist 1954 als Sohn einer jüdischen Familie, die in den 1930er Jahren aus Deutschland floh, in Haifa geboren. In Haifa, dem „Tel Aviv“ der Araber, leben bis heute Juden und Araber friedlicher zusammen als in anderen Städten Israels. Jedoch haben die Ereignisse vom Oktober 2023 auch hier ihre Spuren hinterlassen.

In seinem neuen Buch beschäftigt sich Ilan Pappe mit jenen Hunderttausenden Palästinensern, die als israelische Staatsbürger innerhalb der Grenzen des „jüdischen Staates“ leben und somit einen prekären Mittelweg zwischen den jüdischen Bürgern Israels und den enteigneten Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen einnehmen.

Die vergessenen Palästinenser

Prof. Ilan Pappe
Vortrag und Diskussion (mit deutscher Übersetzung)
Datum: 26.05.2025. 19:00 Uhr (Einlass 18:30 Uhr)
Ort: SchlaU-Schule, Aula
Schertlinstr. 4, 81379 München
U 3 Richtung Fürstenried-West, Station Machtlfinger Straße

Eintritt frei, Spenden erbeten

Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
Frauen in Schwarz München
Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.

"Bericht über ein zerstörtes Land" von unserem Mitglied Sybille Stier

“Bericht über ein zerstörtes Land”

Wir sitzen in der Mittagssonne, in Bethlehem neben einem Orangenbaum. In der Ferne ertönt der Muezzin, von der anderen Seite hört man die Kirchenglocken der St. Nicolaus Kirche in Beit Jala, dem anderen Stadtteil Bethlehems.
Und manchmal wird die scheinbar friedliche Stimmung unterbrochen durch kurze, dumpfe Detonationen – die Einheimischen wissen es – hier werden Raketen aus dem Yemen mit israelischen Drohnen abgefangen. Militärjets durchbrechen die Luft, kurzzeitig steht alles andere still.
Die Bazarstraßen sind wie ausgestorben, die Hotels, selbst das berühmte Banksyhotel an der Mauer haben geschlossen und verwundert wird man begrüßt - „Wie schön, dass du da bist“.

Wir arbeiten hier seit Jahren, bieten Workshops an für Musiktherapie, an denen Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen und Lehrer*innen teilnehmen. Organisiert wird das Ganze von unserer Partnerorganisation „Wings of Hope for Trauma“, mit der wir von Anfang an zusammenarbeiten.

Die Situation dieses Mal ist eine völlig andere. Das Land lebt im Krieg. Es unterliegt einer ethnischen Säuberung, die durch nichts mehr zu rechtfertigen ist.

Helga Baumgarten, eine Politikwissenschaftlerin und Journalistin, die seit 1993 an der Birzeit-Universität in Ramallah unterrichtet und eine der fundiertesten Kennerinnen der politischen Situation des Nahen Ostens ist, nennt in ihrem neuen Buch „Völkermord in Gaza“ (erschienen bei ProMedia-Verlag) Zahlen, die niemand hier kennt – niemand kennen soll, weil es kaum möglich ist, nicht darauf zu reagieren.
So veröffentlichte am 12.5.25  Ocha – das United Nation Office for the Coordination of Human Affairs:
„Auf israelischer Seite wurden seit dem 7.Oktober 2023 408 Soldat*innen getötet und 2612 verletzt. In Gaza wurden 160.000 Menschen getötet, davon 16.000 Kinder, 92% zwischen 6 Monaten und 2 Jahren sind kaum mehr überlebensfähig, es gibt mittlerweile mindestens 120.000 Verletzte, 91 % leiden unter Mangelerscheinungen, 300.000 Häuser sind zerstört, 90% der Schulen und Universitäten und 70% der Krankenhäuser, die verbliebenen sind nur sehr rudimentär einsatzbereit.“

Etliche Ärzte wurden laut Human Right Watch festgenommen und in Sde Teiman festgehalten.
Sde Teiman, ursprünglich ein Militärstützpunkt, dient seit Beginn des israelischen Genozids an den Palästinenser*innen im Oktober 2023 als Internierungslager. Es hat die höchste Gefangenenzahl aller Internierungslager Israels und liegt in der Negev-Wüste, nur 29 Kilometer von der Grenze Gazas entfernt. Amnesty-Chefin Agnès Callamard erklärte, Israel habe „Hunderte palästinensischer Mitarbeiter des Gesundheitswesens aus dem Gazastreifen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgenommen“ und sagte, sie seien „Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt und in Isolationshaft gehalten worden“. So z.B. Dr. Hussam Abu Safiya. Er ist palästinensischer Arzt und Menschenrechtsverteidiger, der im Norden des Gazastreifens in Palästina lebt. Er ist Kinderarzt und Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses, das im November 2024 mit nur zwei verbliebenen Ärzten eines der letzten kaum funktionierenden Krankenhäuser im Norden war. Seit Beginn des israelischen Völkermords im Gazastreifen weigerte sich der Menschenrechtsverteidiger, das Krankenhaus wie von den israelischen Streitkräften angeordnet zu räumen, aus Angst, seine Patienten im Stich zu lassen. Am 25. Oktober 2024 stürmte das israelische Militär brutal das Krankenhaus, bombardierte die Gebäude, nahm zahlreiche Patienten und das gesamte Krankenhauspersonal fest und tötete Hussam Abu Safiyas Sohn, weil sein Vater sich weigerte, das Krankenhaus zu verlassen.
Dies ist nur ein Fall von vielen.

 In der erschreckenden YouTube – Dokumentation „Kids under Fire“ wird von den wenigen verbliebenen internationalen Ärzten berichtet, wie sie gezielte Tötungen an Kindern festgestellt haben.
Und auch im sog. Westjordanland ist es heute kein Problem mehr, dass radikale Siedler in Selbstjustiz die palästinensischen Bewohner erschießen.
Vom 1.1.24 bis Mai 25 wurden 44.000 Menschen aus den Flüchtlingslagern vertrieben,
600 Menschen getötet, davon 109 Kinder, 800 Kinder wurden verletzt, viele verloren Gliedmaße.
Es gab 1800 Angriffe von Siedlern.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Israel bis heute weder eine formale Verfassung noch ein staatliches Grundgesetz besitzt. Als quasi-verfassungsrechtliche Grundlagen gelten die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 und die in den vergangenen Jahrzehnten durch die Knesset verabschiedeten so genannten „Grundgesetze“6 („Basic Laws“).
In der Unabhängigkeitserklärung hält der Staat Israel folgendes fest:

„Er (der neue Staat) wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestutzt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben
Wir bieten allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden den und guter Nachbarschaft und rufen zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe mit dem selbständigen jüdischen Volk in seiner Heimat auf. Der Staat Israel ist bereit, seinen Beitrag bei gemeinsamen Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten.“

Ich stoße auf Jeshajahu Leibowitz, geb.1903 in Riga, gestorben 1994 in Jerusalem, einen scharfsinnigen israelischer Naturwissenschaftler und Religionsphilosoph, der fast sechs Jahrzehnte lang an der Hebräischen Universität Jerusalem Vorlesungen hielt.
Seit 1967 beschäftigte er sich mit der Besatzung der palästinensischen Gebiete und in der Folge mit „dem zunehmenden moralischen Verfall“ in Israel. Er war ein zutiefst religiöser Mensch, der dennoch die Trennung von Staat und Religion forderte. Er scheute sich nicht, die Siedler*innen in den besetzten Gebieten und Ariel Scharon damals öffentlich als Faschisten zu bezeichnen.
Er wurde, wie so viele andere, nicht gehört.

Mittlerweile prangern etliche israelische Intellektuelle wie Moshe Zimmermann, Gideon Levy von der Zeitung Haaretz, Jeff Halper, Ilan Pappe, um nur einige zu nennen, das Vorgehen der israelischen Regierung und vor allem das Nichtreagieren der westlichen Staaten an.

Und ich möchte aussprechen, was mittlerweile tausende von Menschen denken, nein sie erwarten es: Wann reagiert die deutsche Regierung auf diesen Genozid? Ja, wir haben eine Verpflichtung, wir haben eine 60jährige, fundierte Freundschaft zu Israel. Aber in der „normalen“ Rechtsprechung werde ich der Mittäterschaft angeklagt, wenn ich einem Freund, der mordet, noch weitere Messer liefere. Die Bundesrepublik unterstützt Israel in diesem Krieg mit 30% der Waffen.

Unsere Politiker werden nicht müde, das Gebet der Staatsräson herunterzuleiern, wohlwissend, dass die unbedingt geforderte Kritik an der israelischen Regierung nichts mit Antisemitismus zu tun hat, wohlwissend auch, dass ihre Untätigkeit allerdings ein gefährliches Erstarken des Antisemitismus zur Folge hat.

Was kann ein Politiker noch verlieren außer seiner Würde – ach ja, seinen Posten. Dann sind ihm natürlich die Hände gebunden. Schade. Und menschenverachtend dazu.

Ich sitze in Bethlehem unter einem Orangenbaum und schaue zu, wie die Menschen weinen und kann nichts tun.

RÄUME ÖFFNEN! Eine Münchner Initiative von Stadtrat Thomas Lechner und Shelly Steinberg

Die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München unterstütz die Inititative “Räume öffnen!” von Thomas Lechner und Shelly Steinberg. Dieser Aufruf richtet sich an die Münchner Zivilgesellschaft - freut sich aber auch über Unterstützung über die Münchner Stadtgrenzen hinaus.

Im Folgenden können Sie sich über die Inititative informieren. Wenn auch Sie diesen Aufruf unterstützen möchten, schreiben Sie den Intitiatoren eine Email an:
raumeoffnen@gmail.com

Offener Brief an die Zivilgesellschaft - RÄUME ÖFFNEN!

Mit großer Sorge beobachten wir die internationalen Entwicklungen in den letzten Wochen und Monaten hin zu einer geopolitischen Neuordnung der Welt sowie den zeitgleichen massiven Rechtsruck in bislang demokratischen Ländern wie den USA oder Argentinien, aber auch in vielen Ländern Europas inklusive Deutschlands. Wir sehen unsere Demokratie in höchster Not und Gefahr!

In Deutschland manifestiert sich dieser Rechtsruck vor allem in einer vollkommen fehlgeleiteten Debatte über Migration und Zuwanderung. Statt soziale Probleme anzupacken, verstärken die etablierten Parteien den diskriminierenden und in großen Teilen rassistischen Diskurs, der von der AfD und anderen rechtsextremen Gruppierungen vorgegeben wird. 

Das Sterben von demokratischen Strukturen beginnt dabei mit der immer häufigeren Missachtung von Menschenrechten und von internationalen Vereinbarungen, die diese absichern sollen. Erst recht beginnt sie dort, wo unsere Politiker einen Rechtsbruch offensiv ankündigen (wie das der designierte künftige Kanzler Friedrich Merz vor kurzem mit seiner Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ausgesprochen hat, bei der er sich über einen internationalen Haftbefehl hinwegsetzen will).

Ein zentraler Baustein dieses rapiden Wandels ist die Entwicklung im Nahen Osten, und das nicht erst seitdem Donald Trump seine menschenverachtende Vision von einem Luxus Resort am Mittelmeer in einem Video veröffentlicht hat, welches an Misanthropie und Zynismus kaum zu überbieten ist. Die in Teilen rechtsradikale Regierung in Israel hat nun angekündigt, die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu vernichten, wenn sie “die Hamas nicht selbst vertreibt” und das Gebiet der Westbank genauso platt zu machen, wie das seit nunmehr eineinhalb Jahren im Gazastreifen geschieht, wo kaum noch ein Stein auf dem anderen steht und die Grundversorgung der Menschen blockiert und/oder zerstört wird.

Wie jedoch verhält sich die internationale Gemeinschaft zu den massiven Rechtsbrüchen (von Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen) durch den Bündnispartner Israel. Wie verhält sich unsere Regierung und wie ist das auf kommunalpolitischer Ebene?

Mit Erschrecken erleben wir, wie in München Kulturveranstaltungen, Benefizkonzerte, Debatten und öffentliche Meinungskundgaben diskreditiert, kriminalisiert und teilweise verhindert werden. Es passiert genau das Gegenteil von dem, was eigentlich nötig wäre: eine offene Debattenkultur, künstlerische Interventionen, ein Zusammenrücken der Gesellschaft, Vermittlungs- und Versöhnungsangebote an Personengruppen, die besonders (direkt oder indirekt) von den Geschehnissen im Nahen Osten betroffen sind. Obwohl die Stadt München mit dem Verbot von Debatten über die BDS-Bewegung vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert ist, gibt es keine erkennbare Änderung der Haltung gegenüber vielfältigen Initiativen, die einen demokratischen Diskurs einfordern. Im Gegenteil: diese werden gegängelt, behindert, eingeschränkt, bedroht und kriminalisiert. Auf die gravierenden gesellschaftlichen Probleme von Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus ist dies die falsche Antwort: tatsächlich nehmen beide laut aktuellen Umfragen rapide zu.

Obwohl z.B. pädagogische Fachkräfte schon seit langem fordern, von geschulten Fachleuten betreute offene Diskussionen unter jungen Menschen durchzuführen, unter Einbindung von Coaches und Awareness-Strukturen, klafft hier eine riesige Leerstelle. Obwohl es zahlreiche Kulturinitiativen bräuchte, werden diese meistens verunmöglicht. Obwohl eine Demokratie von öffentlichem und wertschätzendem Dialog, Austausch und Streit lebt, wird dieser nicht geführt, sondern verhindert. Und obwohl zahlreiche Personen aus dem politischen Leben beteuern, es sei kein Antisemitismus, wenn die Regierung Israels kritisiert wird, wird in der Praxis gegen nahezu jegliche israelkritische Äußerung interveniert, werden Lebensläufe von Protagonist*innen und Künstler*innen auf den Prüfstand gestellt, deren punktuelle Äußerungen in den sozialen Medien aus dem Kontext gerissen oder als Beleg für Antisemitismus gewertet, selbst wenn die Betreffenden Aussagen zurückgenommen, Posts gelöscht oder andere Klarstellungen versucht haben. Der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt führt zu schweren Verletzungen (bis hin zu Traumata) auf beiden (!) Seiten. Es ist nachvollziehbar, dass bei diesem emotional hoch aufgeladenen Thema immer wieder auch mal unbedachte, spontane Äußerungen fallen. Es ist aber noch lange keine Unterstützung problematischer Aussagen, wenn man diese zu thematisieren versucht, um in einen Austausch zu kommen. Wer auch immer versucht, Menschen- und Kriegsrechtsverstöße der israelischen Armee zu thematisieren, muss jedoch damit rechnen, mindestens herabgewürdigt und beleidigt oder gar als „Antisemit“ abgestempelt zu werden. 

Damit wir nicht falsch verstanden werden: Natürlich hat Israel, wie jeder Staat, grundsätzlich ein „Selbstverteidigungsrecht“. Das gleiche Recht gilt aber z.B. auch für Syrien, deren Waffenbestände und Selbstverteidigungsstrukturen beim Umbruch hin zu einer neuen Regierung mal eben prophylaktisch von Israel ausradiert wurden, nach dem Motto – das Selbstverteidigungsrecht in der Region gilt nur für den Staat Israel, nicht aber für seine Nachbarländer. Kein öffentlicher Aufschrei, keine Stellungnahme dazu aus Regierungskreisen. Es ist auch keine "Selbstverteidigung" wenn Tausende von Pagern gezündet werden, unabhängig davon ob sich gerade zufällig Zivilisten (darunter viele Frauen und Kinder) in der Nähe befinden. Der Krieg im Gazastreifen verstößt permanent gegen das Kriegs(!)recht, indem er die Liquidierung der Zivilbevölkerung (bis zu 2 Millionen Menschen) mindestens als „Kollateralschaden“ in Kauf nimmt. Während Israels Selbstverteidigungsrecht international betont und als Rechtfertigung für Waffenlieferungen herangezogen wird, wird das Recht der Palästinenser auf Selbstverteidigung und Selbstbestimmung permanent missachtet und verletzt.
Diese Liste ließe sich noch ewig fortführen und gerade spitzt es sich erneut zu, weil nicht nur Lebensmittel- und Hilfslieferungen in den Gazastreifen schon wieder blockiert werden und damit eine große Hungersnot in Kauf genommen wird, sondern der Waffenstillstand einseitig gebrochen und eine neuerliche, massive Invasion im Gange ist. 

Als Begründung für die katastrophale “Toleranz” gegenüber der israelischen Kriegsführung wird in der Regel die besondere Verantwortung der Deutschen zum Schutz jüdischen Lebens angeführt. Historische Verantwortung bedeutet für uns aber auch, dass ein “Nie wieder” überall und für alle zu gelten hat und sie bedeutet, sich gegen jeden (!) Krieg und insbesondere gegen jegliche Form von Kriegsverbrechen einzusetzen. Gerade aus unserer historischen Verantwortung heraus ist es nötig, all diese Fragen in offenen und öffentlichen Diskursen zu verhandeln und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Wir nehmen diese Politik des Verschweigens nicht mehr hin und ergreifen jetzt Initiativen, um diese dringend nötigen Debatten endlich öffentlich zu führen. Wir fordern:

RÄUME ÖFFNEN
für den demokratische Dialog

RÄUME ÖFFNEN
für das Einbeziehen von Personen aus den verschiedenen Konfliktparteien

RÄUME ÖFFNEN
für einen gerechten und anhaltenden Frieden im Nahen Osten.

Mit diesem Text wenden wir uns an Einzelpersonen und Gruppen mit der Bitte, uns zu unterstützen.
In Phase 1 wollen wir diesen Brandbrief verbreiten um Unterstützer*innen für unsere Initiative zu finden.
Anschließend wollen wir bislang gecancelte als auch neue  Veranstaltungen in öffentlichen (d.h. auch in städtischen) Räumen durchführen. Wir wollen Einzelinitiativen für Kulturevents oder Diskussions- veranstaltungen gemeinsam auf die Füße stellen, damit die Diskreditierung von Personen, Initiativen und Gruppen ein Ende findet. Wir distanzieren uns nicht in vorauseilendem Gehorsam von Personen und Inhalten, sondern wir werden (mit entsprechenden Moderator*innen und Awareness-Teams) “Safer Spaces” kreieren und dafür Sorge tragen, dass Debatten wertschätzend geführt werden können, Diskriminierungen verhindert und Menschenrechte geachtet werden. Auf jeden Versuch, uns Räume vorzuenthalten oder diese Kampagne zu verhindern, werden wir juristische Antworten finden und uns unser Recht für derartige Initiativen (auch in städtischen Räumen) ggf. vor Gerichten erstreiten. Ausgehend vom Grundsatzurteil über ein BDS-Diskussionsverbot in städtischen Räumen gehen wir davon aus, dass wir auf allen Ebenen auch juristisch erfolgreich sein werden.
Man muss nicht immer mit den jeweiligen Ansichten und Themen übereinstimmen, dennoch sollte das Recht auf Meinungsfreiheit jedes Einzelnen und jeder Gruppe respektiert werden.
“Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenken” - Rosa Luxemburg.

Sobald die ersten 2-4 Veranstaltungen feststehen, werden wir diese bei einer Pressekonferenz öffentlich machen. Auf dieser werden wir dann auch die Gruppen und Einzelpersonen veröffentlichen, die unsere Initiative unterstützen.

Melde Euch bitte bei uns, wenn Ihr eine Veranstaltung plant und durchführen wollt, damit wir in dem hier entstehenden Zusammenschluss die richtige Form, den adäquaten Ort und den passenden Termin finden und anschließend veröffentlichen können.

Gegen jeden Antisemitismus, gegen muslimfeindlichen und jede andere Form von Rassismus, gegen Diskriminierung, Frauenverachtung, Homo- und Transphobie, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit!

Für ein aufrechtes und demokratisches Miteinander!

Für eine Rückkehr zur grundsätzlichen Einhaltung von Menschenrechten in all unseren Worten und Taten!

München muss das BDS-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bedingungslos einhalten und auch Veranstaltungen ermöglichen, deren Legitimität sich aus diesem Urteil in ähnlichen und weiteren Themenfeldern ableiten lassen!

Shelly Steinberg (Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München)

Thomas Lechner (parteiloser Stadtrat für DIE LINKE in München)

Ich/meine Organisation unterstützen die Initiative „Räume öffnen für den Dialog”:

 RÄUME ÖFFNEN
- für den demokratischen Dialog
- für das Einbeziehen von Personen aus den verschiedenen Konfliktparteien
- für einen gerechten und anhaltenden Frieden im Nahen Osten.

und stelle mich hinter deren Forderungen:

Gegen jeden Antisemitismus, gegen muslimfeindlichen und jede andere Form von Rassismus, gegen Diskriminierung, Frauenverachtung, Homo- und Transphobie, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit!

Für ein aufrechtes und demokratisches Miteinander!

Für eine Rückkehr zur grundsätzlichen Einhaltung von Menschenrechten in all unseren Worten und Taten!

München muss das BDS-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bedingungslos einhalten und auch Veranstaltungen ermöglichen, deren Legitimität sich aus diesem Urteil in ähnlichen und weiteren Themenfeldern ableiten lassen!

Mit der Unterzeichnung dieses Dokumentes unterstützen wir die Durchführung von Diskussionen und Debatten bei öffentlichen Veranstaltungen im Sinne der Meinungs- und Redefreiheit, ohne jedoch notwendigerweise dort ausgedrückte Sachverhalte und Positionen im Einzelnen zu teilen.

Ihr erreicht uns unter der Emailadresse: raumeoffnen@gmail.com

Rede von Shelly Steinberg bei der Biennale Bavaria International zu "No Other Land", 10.05.2025

Am 10.05.2025 wurden unsere Mitglieder Rihm M. Darwish und Shelly Steinberg eingeladen, bei der Biennale Bavaria International in Altötting den Filmpreis Saphira in der Kategorie Courage für “No other Land” stellvertretend für die Regiesseure Basel Adra und Yuval Abraham entgegenzunehmen.

Hier können Sie die Rede von Shelly Steinberg nachlesen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bedanke mich vielmals für die Einladung und die Ehre, hier ein paar Worte an Sie richten zu dürfen. 

Mit der Verleihung der Saphira an “No other Land” in der Kategorie Courage, hat die Jury eine sehr gute Entscheidung getroffen. 
Denn manchmal begegnet uns ein Film, der nicht nur die Augen öffnet – sondern das Herz trifft. „No Other Land“ ist ein solcher Film. Ein Werk, das dokumentiert, was hier oft nur als ferne Schlagzeile wahrgenommen wird: den Verlust von Heimat, den Mut des Widerstands und den Preis der Menschlichkeit in einem Gebiet, das wie kaum ein anderes mit historischen, politischen und religiösen Bedeutungen überfrachtet ist – das Westjordanland.

Im Zentrum dieses eindringlichen Dokumentarfilms steht nicht nur der Kampf zwischen Besatzer und Besetztem, sondern auch eine Freundschaft – zwischen Basel Adra, einem jungen palästinensischen Aktivisten, und Yuval Abraham, einem israelischen Journalisten und Filmemacher. Ihre Zusammenarbeit ist selbst ein Akt von Courage – ein Zeichen gegen die Mauer des Schweigens und der Entfremdung, ein Zeichen gegen die Entmenschlichung des jeweils Anderen.

„No Other Land“ erzählt nicht abstrakt, sondern konkret. Wir sehen, wie israelische Bulldozer palästinensische Dörfer im Südwestjordanland zerstören. Wir sehen, wie die indigene Bevölkerung vom Besatzer tyrannisiert und terrorisiert wird. Wir hören die Stimmen derjenigen, die bleiben wollen, obwohl man ihnen das Land unter den Füßen entreißt. Wir spüren den Schmerz derjenigen, für die Heimat mehr ist als ein geographischer Ort – nämlich Identität, Erinnerung und Würde.
Diese Heimatlosigkeit geschieht aber nicht zufällig. Sie ist das Ergebnis einer Politik, die unter dem Deckmantel des Sicherheitsanspruchs systematisch Land enteignet, Siedlungen ausweitet, Einwohner vertreibt und tötet und damit das Völkerrecht verletzt. Eine Politik, die Menschen in Zonen einteilt – mit unterschiedlichen Rechten, unterschiedlichen Bewegungsfreiheiten, unterschiedlichen Lebensmöglichkeiten – alle jedoch ohne Zukunft. Die Besatzung ist kein Naturzustand – sie ist politisch gewollt und moralisch und juristisch nicht zu rechtfertigen.
Der Film kritisiert diese Politik und will sich nicht länger damit abfinden, dass Unrecht mit der Flagge der Nation gerechtfertigt wird.

Und genau hier kommt auch unsere Verantwortung ins Spiel. Deutschland darf nicht schweigen. Wer aus der eigenen Geschichte gelernt hat, darf nicht wegsehen, wenn Entrechtung, Vertreibung, systematische Diskriminierung, Apartheid, ethnische Säuberung und Völkermord stattfinden, geschweige denn, sich zum Komplizen machen – auch dann nicht, wenn sie von einem engen Partner begangen werden. Im Gegenteil: Würden Sie denn einem betrunkenen Freund auch noch die Autoschlüssel in die Hand drücken? Ich denke nicht.
Wahre Solidarität zeigt sich nicht im blinden Beistand, sondern im aufrichtigen Benennen von Unrecht. Gerade wir, in Deutschland, müssen den Mut haben, differenziert und menschenrechtsbasiert zu sprechen – im Namen einer Zukunft, in der Heimat für alle möglich ist. Denn im Grunde sind es die Palästinenser, die den Preis für die Schuld, die Deutschland auf sich geladen hat, bezahlen. Das dürfen wir nicht weiter zulassen.
Wenn aber die Politik versagt, ist die Zivilgesellschaft gefragt. Die deutsche Nibelungentreue zu Israel hat uns hier im Land an einen Punkt gebracht, wo es viel Mut erfordert, sich öffentlich für die Rechte der Palästinenser auszusprechen und die Fakten zu benennen, denn jegliche Form der Unterstützung der Palästinenser wird mit Diffamierungen und Repressionen belegt - so wurden auch Basel Adra und Yuval Abraham selbst auf der Berlinale zur Zielscheibe einer solchen Diffamierungskampagne seitens deutscher Politiker und Politikerinnen, was in den rechten israelischen Medien mit Freude ausgeschlachtet wurde. Das führte wiederum dazu, dass die gesamte Familie Yuval Abrahams vom rechten Mob in Israel bedroht wurde, so dass Abraham nach der Berlinale seinen Flug von Griechenland zurück nach Israel aus Angst nicht antrat und seine Familie in Israel mitten in der Nacht von ihrem Haus an einen sicheren Ort gebracht werden musste. Deutsche Politiker haben somit mit ihren Diffamierungen das Leben der gesamten Familie Abraham gefährdet. Wie sich das mit dem vermeintlichen Anspruch, jüdisches Leben schützen zu wollen, vereinbaren lässt, ist mir schleierhaft.

Wenn wir als Zivilgesellschaft es aber nicht schaffen, uns gegen ein solch repressives Vorgehen der Politik, das in großen Teilen verfassungswidrig ist und das Internationale Recht missachtet, zur Wehr zu setzen, haben Menschen wie Rihm und ich, die sich gegen das an den Palästinensern begangene Unrecht aussprechen, hier in Bayern, in Deutschland keine Heimat mehr.

„No Other Land“ ist bedeutend, weil er uns daran erinnert, dass wahre Courage darin besteht, Unrecht zu benennen – auch wenn es unbequem ist.

Man kann nur größten Respekt haben vor dem Mut der Filmemacher; für diesen Mut müssen sie jedoch teuer bezahlen. Der Co-Regisseur Hamdan Ballal zum Beispiel wurde nach seiner Rückkehr von der Oscarverleihung gemeinsam mit anderen Palästinensern und jüdischen Friedensaktivisten von jüdischen Siedlern angegriffen und vom israelischen Militär aus dem ihn behandelnden Krankenwagen verschleppt – ohne, dass irgendjemand darüber informiert wurde, wohin. Ballal wurde zwar wieder freigelassen – aber das Wissen, dass jeglicher Widerstand umgehend bestraft wird und kein internationaler Filmpreis die Realität vor Ort ändern kann, bleibt. Und das Gefühl, von der Welt im Stich gelassen zu werden. 

Der Einsatz für die Rechte der Palästinenser ist keine politische Frage, sondern eine Frage der Moral, Menschlichkeit und eines gesunden Gerechtigkeitssinns. Daher sind wir ALLE gefragt!

In einer Welt, in der Heimat zerstört wird, ist Courage unser letztes Zuhause. Und Schweigen ist keine Option.

Vielen Dank.

Rede von Rihm M. Darwish bei der Biennale Bavaria International zu "No other land", 10.05.2025

Am 10.05.2025 wurden unsere Mitglieder Rihm M. Darwish und Shelly Steinberg eingeladen, bei der Biennale Bavaria International in Altötting den Filmpreis Saphira in der Kategorie Courage für “No other Land” stellvertretend für die Regiesseure Basel Adra und Yuval Abraham entgegenzunehmen.

Hier können Sie die Rede von Rihm M. Darwish nachlesen:

Guten Abend,
ich spreche heute zu Ihnen als Palästinenserin. Und ich spreche nicht nur mit Worten, sondern mit einem Gewicht im Herzen, das sich kaum in Sprache fassen lässt. Denn was ich heute ehren darf, ist nicht einfach ein Film – es ist ein Aufschrei. Ein Akt des Überlebens. Eine Form des Widerstands gegen das Vergessen.

No Other Land ist nicht das Werk von Menschen, die aus sicherer Distanz berichten. Es ist der Versuch, mit der Kamera das zu dokumentieren, was man mit bloßen Worten nicht mehr sagen kann. Es ist das Zeugnis von Menschen, denen der Boden unter den Füßen genommen wurde – buchstäblich.

Dass Basil, ein junger Palästinenser, diese Geschichte erzählen musste, ist keine künstlerische Entscheidung. Es war Zwang. Es war Verzweiflung. Es war Notwehr gegen das Unsichtbarwerden. Er wollte kein Filmemacher sein. Er wollte einfach leben – in seiner Heimat, in Ruhe, in Würde. Doch das wurde ihm nicht erlaubt.
Und es ist eine schmerzhafte Wahrheit, dass dieser Film, hätte Basil ihn alleine gedreht, wohl kaum gesehen, gehört, beachtet worden wäre. Erst durch die gemeinsame Arbeit mit einem israelischen Aktivisten bekam er Sichtbarkeit. Das ist kein Vorwurf an diese Zusammenarbeit – sie verdient großen Respekt. Aber es ist ein Abbild der Realität: Die Stimme eines Palästinensers allein reicht nicht aus, um gehört zu werden. Nicht in der westlichen Öffentlichkeit. Nicht in Europa. Nicht in Deutschland.

Dass dieser Film heute in der Kategorie Courage ausgezeichnet wird, ist mehr als berechtigt. Denn was hier geleistet wurde, ist Mut in seiner reinsten Form: Menschen, die unter der Bedrohung des Verlustes ihrer gesamten Existenz weiter filmen, weiter erzählen, weiter hoffen – das ist keine filmische Leistung allein. Das ist Courage.

Der Film zeigt uns das Westjordanland – die West Bank. Wir sehen Bulldozer, die Häuser zerstören. Soldaten, die Familien vertreiben. Wir spüren die Angst, die Hilflosigkeit, das Ausharren. Und doch: So bitter das klingt – das, was wir dort sehen, ist nur ein Ausschnitt. Es ist ein Fenster in ein System, das noch viel grausamer geworden ist.
Denn wenn wir den Blick heute nach Gaza wenden, sehen wir kein Fenster mehr, sondern zerstörte Existenzen. Was in Gaza geschieht, sprengt jede Vorstellung. Es werden nicht nur Häuser dem Erdboden gleichgemacht – es werden Familien ausgelöscht, Städte zerstört, eine gesamte Bevölkerung ausgeliefert an Hunger, Schmerz und Tod. Wir erleben einen Genozid – ausgeführt vom israelischen Staat an der palästinensischen Bevölkerung.

Niemand wird jemals behaupten können, es nicht gewusst zu haben.
Das auszusprechen ist kein Tabu. Es ist eine Pflicht.

Und es geschieht nicht im luftleeren Raum. Es geschieht vor unseren Augen. Neben der systematischen Entrechtung in der West Bank, neben dem Siedlungsbau, den Checkpoints, der Gewalt gegen Zivilisten, erleben wir in Gaza die radikalste Form von Entmenschlichung. Menschen werden reduziert auf Zahlen, auf Staub, auf Schweigen.

Und genau deshalb braucht es Filme wie No Other Land. Sie machen sichtbar, was ausgelöscht werden soll. Sie geben den Namen zurück, wo nur noch Trümmer sind. Sie sagen: Wir waren hier. Wir sind hier. Wir gehen nicht.

Diese Auszeichnung heute – für Courage – ist auch ein Ruf an uns alle. Sie erinnert uns daran, dass Mut nicht bedeutet, keine Angst zu haben. Sondern zu handeln, obwohl die Angst da ist. Jede Stimme, jedes Engagement, jede Haltung zählt. Gerade jetzt. Gerade in Deutschland.

Und ich schließe mit den Worten, die in diesen Tagen mehr Kraft haben als je zuvor:
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ – Bertolt Brecht

Danke. 

"Wenn die Gesundheit zum Ziel wird" - 29.04.2025, KKV Hansa Haus München

Israels tödliche Angriffe auf das Gesundheitssystem in Gaza

29.04.2025
KKV Hansa Haus - Großer Saal
Brienner Str. 39
80333 München

Nach 17 Monaten der verheerenden israelischen Militäroffensive, ist das Gesundheitswesen in Gaza weitgehend zerstört. Die israelischen Angriffe nahmen Krankenhäuser, Ambulanzen und medizinisches Personal gezielt ins Visier. 300 Gesundheitsarbeiter:innen wurden durch die israelische Armee festgenommen und teilweise an unbekannte Orte verschleppt. Mehr als 1000 Ärzt:innen, Sanitäter:innen und Pfleger:innen wurden getötet. Von den ehemals 36 Krankenhäusern sind 20 zerstört, und das obwohl sie eigentlich unter besonderem völkerrechtlichem Schutz stehen. Auch deshalb suchten zehntausende Menschen in ihrer Nähe Zuflucht. 
Die medizinische Versorgung im Gazastreifen befand sich schon vor den jüngsten Verheerungen seit Jahren im Modus der Dauerkrise. Trotzdem war sie für viele ein Rettungsanker, eine Institution des Überlebens und der Widerstandsfähigkeit, die selbst unter den schwierigsten Bedingungen Hoffnung und gegenseitige Unterstützung bot. Auch deshalb wuchsen Gesundheitsarbeiter:innen während der israelischen Angriffe über sich hinaus, leisteten unter schwersten Bedingungen Übermenschliches und gaben israelischen Gewaltandrohungen vielerorts bis zuletzt nicht nach. Mit ihrer Doppelfunktion als Orte der - wenn auch immer rudimentäreren - Versorgung Verletzter und Kranker sowie der Massenzuflucht standen Gesundheitseinrichtungen und ihre Mitarbeiter:innen der massenhaften Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung entgegen. Auch deshalb wurden sie zum Ziel.
Die Angriffe sind Teil einer weltweiten Entwicklung, die Gesundheit und die Versorgung von Kranken und Verletzten zur Zielscheibe macht. Ob in der Ukraine, Syrien, Sudan oder Gaza: die Zerstörung von medizinischer Infrastruktur wird als Mittel der Kriegsführung eingesetzt . Dass dabei unter Verletzung der Genfer Konvention mutmaßlich Kriegsverbrechen begangen werden, verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit der Durchsetzung des Völkerrechts und der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs.
Das Recht auf Gesundheit für die Menschen in Gaza ist keine rein humanitäre Frage. Ohne die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung wird das Recht auf Gesundheit für Palästinenser:innen keine Realität. Integraler Bestandteil ist dabei der (Wieder-)Aufbau eines Gesundheitssektors, der unabhängig von externer Hilfe ist.
Auf der Veranstaltung wollen wir über die Folgen der Zerstörung des Gesundheitssystems von Gaza und den Entzug des Grundrechts auf Gesundheit diskutieren. Was bedeutet es, wenn selbst der humanste Akt der gesundheitlichen Versorgung und Pflege angegriffen wird?

Mit:
Dr. Guy Shalev, Direktor der Physicians for Human Rights – Israel / Ärzte für Menschenrechte - Israel

• Dr. Tom Kellner & Seba Abudaqa, israelische und palästinensische Gründer:innen und Leiter:innen von Clean Shelter, die Sanitäranlagen, sauberes Trinkwasser und Zelte für die Menschen in Gaza zur Verfügung stellen

• Dr. Diana Nazzal, Augenchirurgin, war zu Beginn des Jahres im Rahmen einer medizinischen Mission in Gaza um dort Verletzte zu behandeln

Moderation: Dr. Nadia Bieler (IPPNW)

Die Veranstaltung findet auf Englisch und Deutsch statt. Eine Simultanübersetzung steht zur Verfügung.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich und die Teilnahme ist kostenlos. Wir freuen uns aber über Spenden zur Unterstützung unserer Veranstaltungsangebote.

Veranstaltet von: Amnesty International Bezirk München & Oberbayern, DFG-VK München, IPPNW München, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, medico international, Münchner Friedensbündnis

Veranstaltungsankündigung: Jeff Halper (ICAHD) - "Where are we in the Palestinian Struggle for Liberation?", 28.04.2025

Jeff Halper (gemeinsam mit Issa Amro für den Friedensnobelpreis nominiert), ein „Israeli in Palästina“ spricht über die aktuelle Situation in Israel/Palästina
Datum: 28.04.2025
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: EWH München, Schwanthaler Str. 80, 80336 München
Der Eintritt ist kostenlos - Spenden sind herzlichst willkommen

Nachtrag: Das Video zur Veranstaltung kann man hier einsehen:
https://youtu.be/J4yx42j2zXc?si=15-hR3TeX5dgH2-B

Die Vertreibung des palästinensischen Volkes aus dem Gazastreifen, die grausame Kampagne der israelischen Militärs zur Befriedung der Flüchtlingslager im Westjordanland, die ethnische Säuberung der Palästinenser in Gebiet C, dem größten Teil des Westjordanlandes - all diese Aktionen, so schrecklich sie auch sein mögen, sind Teil eines größeren Plans zur Auslöschung des palästinensischen Kampfes durch die Normalisierung des israelischen Apartheidregimes. Die Vollendung des Abraham-Abkommens zwischen Israel und den arabischen Regierungen der Region, die jetzt von Trump und Netanjahu vorangetrieben wird, stellt die größte Bedrohung für das palästinensische Volk seit der Nakba von 1948 dar. Auf diese Weise triumphiert der Siedlerkolonialismus, indem er normalisiert wird.

Jeff Halper Biographie:
Jeff Halper ist ein israelischer Anthropologe. Als Akademiker leitete er das Nahostzentrum des Friends World College, einer von Quäkern gegründeten Hochschule, deren internationales Programm er schließlich leitete. Als politischer Aktivist leitet Jeff Halper das Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) und ist Gründungsmitglied der von Palästinensern geführten One Democratic State Campaign.
Zu Jeffs Büchern und anderen akademischen Arbeiten gehören: An Israeli in Palestine (Ein Israeli in Palästina), über seine Arbeit gegen die Besatzung; War Against the People: Israel, the Palestinians and Global Pacification (Israel, die Palästinenser und die globale Befriedung), das in die engere Wahl für den Palestine Book Award kam, und zuletzt Decolonizing Israel, Liberating Palestine: Zionismus, Siedlerkolonialismus und ein Plädoyer für einen demokratischen Staat.

Im Jahr 2008 nahm Jeff an dem ersten (und erfolgreichen) Versuch der Free-Gaza-Bewegung teil, die israelische Belagerung zu durchbrechen, indem er nach Gaza segelte. Er war Mitglied des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes und gehörte dem internationalen Unterstützungskomitee des Bertrand-Russell-Tribunals für Palästina an. Jeff wurde zweimal für den Friedensnobelpreis nominiert, 2006 vom American Friends Service Committee, zusammen mit dem palästinensischen Intellektuellen und Aktivisten Ghassan Andoni, und 2025 von norwegischen Parlamentariern, zusammen mit dem Hebron-Widerständler Issa Amro.

Im Jahr 2017 war Jeff Mitbegründer der One Democratic State Campaign (ODSC), einer von Palästinensern geführten Organisation, die sich für den Aufbau einer inklusiven Demokratie zwischen Fluss und Meer einsetzt.

Die JPDG feiert 40-jähriges Bestehen! Einladung zur Vorführung von "Schatten der Zukunft” - 02.03.25, 12:00 Uhr, Rio Palast München

Die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe hat sich 1985 gegründet; ausschlaggebend war der Dokumentarfilm “Schatten der Zukunft” von Wolfgang Bergmann.
Wir freuen uns, Euch zur Filmvorführung einladen zu dürfen!

Der Film untersucht die komplexen Verflechtungen zwischen deutscher, jüdischer und palästinensischer Geschichte.
Im Mittelpunkt stehen zwei Protagonisten: Anath, eine in Berlin lebende Israeli und Tochter deutsch-jüdischer Flüchtlinge, sowie Fuad, ein in München ansässiger Palästinenser und Sohn palästinensischer Flüchtlinge. Wolf Bergmann begleitet sie auf ihrer jeweiligen Reise in die Heimat - sie fährt nach Israel, er nach Palästina. Beide Protagonist*innen erkundgen die Auswirkungen der Vergangenheit auf ihre Identität und Gegenwart . Der Film stellt dabei kritische Fragen zur deutschen Verantwortung im Nahostkonflikt und beleuchtet die historischen Zusammenhänge, die bis in die Gegenwart reichen.

Datum: 02.03.2025
Ort: Rio Palast, Rosenheimer Str. 46, 81667 München
Uhrzeit: 12:00

Der Eintritt ist kostenlos - Spenden sind willkommen

Shelly Steinberg auf der Gedenkveranstaltung anlässlich der Befreiung des KZ Auschwitz, Nürnberg 26.01.2025

Sehr verehrte Damen und Herren,

Es ist mir eine große Ehre, heute hier reden zu dürfen - und ich bedanke mich ganz herzlich für die Einladung!

Ich bin in Israel geboren, meine Großeltern mütterlicherseits stammten aber ursprünglich aus Deutschland - meine Oma aus Bleicherode im Harz, mein Opa aus Gelnhausen - dem Ort, der sich seinerzeit rühmte, der erste “judenfreie” Ort Hessens zu sein.
Meine Großeltern sahen sich 1935 gezwungen, Deutschland zu verlassen und flohen nach Palästina. Sie waren keine Zionisten, hatten aber keine andere Möglichkeit, denn kein anderer Staat war bereit gewesen, sie aufzunehmen.
Der Großteil ihrer Familienangehörigen wurde dann letztendlich in Auschwitz und anderen KZs umgebracht.
Meine Eltern gingen dennoch in den 60er Jahren zum Studieren nach Deutschland - in das Land der Täter -  und entschlossen sich kurz nach meiner Geburt 1976, endgültig nach Deutschland zu ziehen.

Ich hatte von Geburt an sowohl die deutsche als auch die israelische Staatsbürgerschaft, auf die ich nie stolz war - ich habe mich aber auch noch nie so für sie geniert wie heute!
Denn Israel begeht seit dem 8. Oktober 2023 den am besten dokumentierten Völkermord der Geschichte - mit deutscher Unterstützung.
Ja, es ist ein Genozid - alle von der UN-Völkermordkonvention definierten Kriterien sind klar erfüllt. Doch Deutschland steht nach wie vor an der Seite Israels, oder vielmehr an der Seite der israelischen Regierung und versucht, diese Haltung mit der historischen Verantwortung zu rechtfertigen - doch Deutschland hat sich nicht an einem Staat, nämlich Israel, schuldig gemacht, sondern an den Juden, sowie auch an vielen anderen Opfergruppen, die im Geschichtsbewusstsein Deutschlands aber keine Rolle mehr zu spielen scheinen.
Die sogenannte Staatsräson ist eine fixe Idee bar jeglicher rechtlichen Grundlage, wird aber dem faktisch existierenden internationalen Recht übergeordnet. Statt sich an geltendes deutsches und internationales Recht zu halten und dieses aktiv umzusetzen, wird hier in Deutschland gegen jeden vorgegangen, der es wagt, die mehr als berechtigte Kritik an Israels Vorgehen und der deutschen Beteiligung zu üben. Es ist ein politisches Klima der Repression entstanden, das kritische Menschen einschüchtert und kriminalisiert. Letztes Jahr wurde der 75. Jahrestag des deutschen Grundgesetzes groß gefeiert - doch heute wird es wie kaum zuvor in der Nachkriegszeit von Politikern missachtet.

Seit Jahren ist hier in Deutschland ein äußerst bedenkliches, repressives Vorgehen der Politik gegenüber israelkritischen Stimmen zu sehen. Um eine pro-israelische, zionistische Agenda durchzusetzen, missbrauchen Politiker den Begriff “Antisemitismus” und machen mit dieser Diffamierung auch vor jüdischen bzw. israelischen Kritikern keinen Halt. Dabei wurde das Grundgesetz zum Schutz der Bürger vor genau solchen Übergriffen seitens der politischen Ebene verfasst.

Meinungsfreiheit zum Beispiel ist eines der höchsten demokratischen Güter. Doch zugunsten der Politik Israels wird den Menschen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit entzogen. Meinungsfreiheit bedeutet aber nicht nur das Recht des Einzelnen auf freie Meinungsäußerung, sondern auch das Recht, sich freiheitlich eine Meinung bilden zu können; mit permanenten Zensuren missachtet der Staat somit das Recht der Gesellschaft, Zugang zu unterschiedlichen Informationen zu bekommen. Und genau dieses Spektrum an Informationen zu gewährleisten, wäre die Aufgabe der politischen Ebene und nicht - so wie sie es jetzt tut - eine bestimmte Meinung und Direktive vorzugeben und mit verfassungswidrigen Repressionen durchzusetzen. 

Jeder antizionistische oder einfach gerechtigkeitsbewusste kritische Ansatz gegenber Israel wird als antisemitisch diffamiert. Es sind doch aber die Israelunterstützer, die mit einer regelrechten Obsession alles verteidigen, was Israel macht, weil es sich dabei um Juden handelt - das in sich ist höchst antisemtitisch.

Wenn man den Begriff "Genozid" im Bezug auf Israels Vorgehen in Gaza nicht verwenden darf, weil diese Kritik antisemitisch sei, dann bedeutet das im Umkehrschluß, dass Genozid etwas Jüdisches sei. Es ist aber nichts Jüdisches, Kinder, Männer und Frauen zu entrechten, zu entwürdigen und umzubringen. Es ist nichts Jüdisches, Land eines anderen Volkes zu rauben und die dortige Bevölkerung zu unterdrücken und auszubeuten. Daher KANN die Kritik an solchen Zuständen gar nicht antisemitisch sein.

Statt in den eigenen Reihen wahren Antisemitismus zu bekämpfen, wird hier gegen jeden Israelkritker vorgegangen. Jeder wirkliche Antisemit hingegen braucht sich nur zum “Existenzrecht Israels” zu bekennen, und wird dadurch ein akzeptierter politischer Partner. Das internationale Recht sieht aber kein Existenzrecht für Staaten vor, sondern nur für Individuen. Während die deutsche politische Ebene das fiktive Existenzrecht Israels, gepaart mit der sog. Staatsräson, wie den heiligen Gral vor sich her trägt, tritt sie das tatsächlich existierende Existenzrecht der Palästinenser mit Füßen. Und diese Haltung erstreckt sich über die gesamte politische Landschaft Deutschlands - in diesem Punkt sind sich alle Parteien einig.

Genauso wird das Recht auf Versammlung in höchstem Maße eingeschränkt. Das extrem brutale Vorgehen der Polizei gegen Palästinaunterstützer soll dazu führen, dass Menschen sich gar nicht erst trauen, ihr Recht zu demonstrieren wahrzunehmen und für die Rechte der Palästinenser auf die Straße zu gehen. Die Polizei wird zur bloßen Miliz zur Durchsetzung der pro-israelischen Agenda gemacht. Das ist in höchstem Maße beängstigend - gerade im Hinblick auf die deutsche Geschichte. Mit Gewalt Angst zu schüren zugunsten einer politischen Idee,  nennt man Terrorismus!

Man kann sich nicht solcher Maßnahmen bedienen und behaupten, sie dienten dem Kampf gegen Antisemitismus. Im Gegenteil, genau mit diesen Repressionen wird eine antisemitismusfördernde Atmosphäre geschaffen. Denn es entsteht in der Bevölkerung der Eindruck, dass zugunsten der Juden, die Grundrechte der Bürger beschnitten werden.

Doch ist es vielmehr eine unfassbare Schande, wie das Gedenken an die Opfer der Shoa für eine pro-israelische Agenda missbraucht wird.
Meine von den Nazis ermordeten Familienangehörigen würden sich im Grab umdrehen (wenn sie denn eines hätten), würden sie mitbekommen, für welch unmenschliche Politik heute der Holocaust als Rechtfertigung herhalten muss. Ein Völkermord kann doch kein Freibrief für den nächsten sein! “Nie wieder heißt: Nie wieder für alle und überall”!

Wer keine Empathie für die Palästinenser in Gaza verspürt, wer ihr unendliches Leid für gerechtfertigt hält, wem nicht das Herz zerbricht angesichts der rund 18.000 getöteten Kindern und ca. 17.000 weiteren Kindern, die ohne jegliche Familie in Gaza zurecht kommen müssen, hat nichts, aber auch gar nichts aus dem Holocaust gelernt!
Es ist beängstigend, mit welcher Selbstverständlichkeit es für richtig gehalten wird, dass Menschen einfach zu Terroristen erklärt und somit zum Abschuss freigegeben werden - noch dazu ohne stichhaltige Beweise für diese Anschuldigungen. Rechtsstaatlichkeit scheint passé zu sein.

Statt sich für die fehlende Menschlichkeit, das fehlende Gerechtigkeits- und Geschichtsbewusstsein zu schämen, wird hier eine verfassungswidrige Resolution nach der anderen beschlossen und, egal wie verfassungswidrig, gegen Bürger eingesetzt.

Es muss Schluss sein mit den permanenten Diffamierungen gegen Menschen, die von der Regierungslinie abweichen:
Hier wird ja mittlerweile jeder Kritiker der Politik gegenüber der Ukraine als Putinversteher beschimpft, jeder Unterstützer der Rechte der Palästinenser als Hamasunterstützer diffamiert und jeder Antizionist bzw. Israelkritiker zum Antisemiten gemacht!

In der deutschen Politik hat sich eine Mentalität breit gemacht, die auf Konfrontation bzw. Krieg setzt und Diplomatie als Schwäche ansieht. Sätze wie etwa der von Außenministerin Baerbock: “Wir zwingen die Russen in die Knie, bis sie nicht mehr aufstehen können” sind des Amtes der ranghöchsten Diplomatin Deutschlands einfach nur unwürdig! Diese politische Linie verschärft Konflikte, statt Lösungsansätze auch nur zuzulassen.

Auch der jetzige Wahlkampf der Parteien zur kommenden Bundestagswahl ist einfach nur beschämend! Statt das eigene Versagen einzugestehen, werden Migranten und Schutzsuchende zu Sündenböcken gemacht und politische Forderungen nach Ausweitung repressiver Machtbefugnisse des Staates immer lauter. Auch hier zeigt sich, wie wenig Geschichtsbewusstsein in der Politik vorhanden ist.

Um sich für Frieden, d.h. für wirklich gerechte Lösungsansätze einzusetzen, muss man nicht links oder sonst was sein - sondern einfach nur Mensch. Man sollte sich die Goldene Regel des Talmuds zum Prinzip machen: “Was du nicht willst, das man dir tu’, das füg’ auch keinem anderen zu!”.

Es gibt aber trotzdem noch Hoffnung! Es gibt auch heute noch Menschen, die das Erbe der Weißen Rose sehr ernst nehmen und sich nicht scheuen, ihre eigene Freiheit für den Kampf für Gerechtigkeit und Menschlichkeit aufs Spiel zu setzen. Einer von ihnen ist mein guter Freund Ronnie Barkan, ein israelischer Dissident und Aktivist, der auch ein paar Worte an Sie richten wird.

 Vielen Dank!

Rede von Shelly Steinberg auf der Kundgebung "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel - Zivilbevölkerung Schützen, Waffenexporte stoppen!" München, 11.01.2025

Seit 462 Tagen sind wir Zeugen eines unfassbaren Völkermordes an den Palästinensern in Gaza. Ja, es ist ein Genozid. Alle von der UN-Völkermordkonvention definierten Kriterien sind klar erfüllt. Die Aussagen der führenden Politiker und Militärs Israels lassen gar keinen Zweifel an der Absicht, das gesamte palästinensische Volk zu vernichten. Jedem sollten die entsprechenden Zitate bekannt sein. Wem nicht – der braucht nur einen Blick auf Gaza zu werfen. Ein Anblick absoluter Zerstörung. In Gaza ist jeder Palästinenser zum Abschuss freigegeben – Kinder, Frauen, Kranke, Alte. Das sind nicht meine Worte, sondern die von israelischen Soldaten;  sie machen überhaupt keinen Hehl aus ihren Vernichtungsfantasien. 
Jeder, der den Palästinensern hilft zu überleben, wie etwa Mitarbeiter von internationalen Hilfsorganisationen oder medizinisches Personal, wird zur Zielscheibe. Auch hinter der Blockade von Hilfsgütern steht einzig und allein der Vernichtungsgedanke.

Seit 462 Tagen können wir täglich 24 Stunden die Gräueltaten mitansehen, denn dieser Genozid ist der am besten dokumentierte in der Geschichte; so stellen zum Beispiel israelische Soldaten selbst ihre Verbrechen stolz in sozialen Medien zur Schau. 

Seit 462 Tagen müssen wir mitansehen, wie Deutschland sich zugunsten seiner Solidarität zu einem Staat, der sich vor dem Internationalen Gerichtshof des Genozids zu verantworten haben wird, gegen das Internationale Recht wendet und die demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen innerhalb Deutschlands demontiert und somit die deutsche Verfassung missachtet.

Seit 462 Tagen werden die Fakten verdreht, geleugnet und missachtet. Hier geben v.a. die deutschen Medien ein jämmerliches Bild ab. Eigentlich sollten die Medien eine die politische Ebene kritisch betrachtende 4. Gewalt im Staat darstellen - stattdessen sind sie zum propagandistischen Sprachrohr der politischen Ebene verkommen, das sogar den niedrigsten journalistischen Standard unterbietet.

Seit 462 Tagen möchte unsere Regierung uns jedoch weismachen, dass es sich bei Israels Vorgehen in Gaza um „Selbstverteidigung“ handeln würde und Deutschland seiner historischen Verpflichtung gegenüber Israel nachkomme.

Täter werden zu Opfern und Opfer zu Tätern gemacht. Um die pro-israelische politische Agenda in Deutschland durchzusetzen, werden absurde Kriminalisierungen vorgenommen und hanebüchene Straftaten erfunden.
Während in Gaza einer der schrecklichsten Völkermorde begangen wird, hat man hier nichts besseres zu tun, als sich über Wörter zu echauffieren und völlig schwachsinnige, verfassungswidrige Resolutionen zu beschließen. All das dient der Ablenkung von dem, was in Palästina und Israel tatsächlich geschieht. So soll jegliche kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Palästina/Israel unterbunden werden.
Der öffentliche Diskurs wird von der politischen Ebene und Interessenvertretern verzerrt und mit Repressionen belegt: Statt den Diskurs den tatsächlichen Fakten entsprechend zu führen, wird ein politisch motiviertes Narrativ geschaffen, das jegliche faktische Basis missen lässt. So werden zum Beispiel Appelle namhafter Wissenschaftler, Menschenrechtsorganisationen, Rechtsexperten und Ärzte, die die Zustände in Gaza und die Folgen der deutschen Mittäterschaft klar benennen, ignoriert und wie üblich wird jeder, der es wagt, die mehr als berechtigte Kritik an Israel zu üben, als Antisemit diffamiert. Das muss ein Ende haben! Es kann nicht sein, dass in Deutschland wieder ein politisches Klima herrscht, in dem man sich als Bürger nicht traut, seine Meinung zu sagen und weitreichende Konsequenzen zu erwarten hat.

Von der Politik ist nichts zu erwarten, geschweige denn kann sie zu einer Lösung führen, denn sie selbst ist das grundlegende Problem. Daher müssen wir Bürger aufstehen und klar zu verstehen geben, dass all dies nicht in unserem Namen geschieht.

Die sogenannte “Staatsräson” ist eine fixe, unmoralische Idee, die von der Politik wie der heilige Gral vor sich hergetragen wird. Sie soll suggerieren, dass die eigene Schuld am Holocaust durch blinde Unterstützung Israels abgearbeitet werden kann. Das ist schlichtweg falsch.
Zur Staatsräson möchte ich hier aber nur zwei Punkte sagen:
1. Sie ist eine Idee ohne jegliches juristische Fundament. Dennoch werden basierend auf dieser “Erfindung” politische Beschlüsse gefasst, die weitreichende Folgen haben und dem tatsächlich existierenden Völkerrecht völlig zuwiderlaufen.

2. Laut einer Studie sind rund 70% der Bevölkerung nicht mit dem Vorgehen Israels in Gaza und der unkritischen Haltung Deutschlands gegenüber Israel einverstanden.Wenn die eindeutige Mehrheit des Volkes die Idee der Staatsräson nicht teilt, ist der Begriff auch semantisch völlig falsch - vielmehr handelt es sich dann um eine “Regierungsräson”, die dem Volk aufoktroyiert wird. Auch der zweite Teil des Wortes ist völlig falsch, denn mit Räson, also Verstand, Rationalität bzw. Verständnis, hat die sog. “Staatsräson” nichts zu tun.

Es ist an der Zeit, dass die Bevölkerung aufsteht und klar und deutlich ihren Unmut über die politische Positionierung durch die Regierenden zum Ausdruck bringt! Mit seinen Bemühungen, von Israel akzeptiert und geachtet zu werden, macht sich Deutschland immer mehr zum Pariastaat unter den restlichen Staaten. Gemeinsam mit Israel verhandelt Deutschland zwar über das Schicksal der Palästinenser, jedoch nicht mit ihnen - solange die Palästinenser aber nicht wie Subjekte, sondern blosse Objekte, über deren Schicksal andere entscheiden, behandelt werden, ist kein Frieden möglich.
Ohne Gerechtigkeit ist kein wirklicher Frieden denkbar. Um diese herzustellen, müssen die Dinge beim Namen genannt werden und es müssen entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Es steht doch aber außer Frage, dass ein Genozid niemals eine solche Maßnahme darstellen kann.

Ja, der 07.10.23 war ein schreckliches Massaker - das kann doch aber niemals Rechtfertigung für einen Völkermord darstellen. Wer geschockt ist über den 07.10., das Vorgehen Israels in Gaza aber für richtig hält, dem kaufe ich seine Empathie für die Opfer des 07.10. auch nicht ab. Vielmehr wird der 07.10. zur Rechtfertigung bereits bestehender anti-palästinensischer Ressentiments missbraucht. Genausowenig kann der Holocaust als Argument für eine völkerrechtswidrige Politik und Völkermord herhalten! Ein Völkermord kann doch kein Freibrief für den nächsten sein!

Wer die wirklichen Lehren aus dem Holocaust gezogen hat, muss sich gegen jegliches Leid aussprechen. “Nie wieder” heisst “Nie wieder für alle und überall!”
Eine weitere Lehre aus dem Holocaust sollte sein, dass man für seine eigenen Ideologien niemals so weit gehen würde, die Grundrechte Anderer ausser Kraft zu setzen. Die Einseitigkeit der deutschen Politiker und das brutale Vorgehen der Polizei (v.a. in Berlin) gegen pro-palästinensische Unterstützer sind einer Demokratie unwürdig. Genauso die schwachsinnige Resolution, die angeblich dem Schutz jüdischen Lebens dienen soll - das Gegenteil wird jedoch damit bewirkt. Das Vorgehen der politischen Ebene und ihrer sog. Antisemtismusbeauftragten ist in höchstem Maße antijüdisch! Das Judentum war immer schon eine dynamische Religion, die keinem vorgegebenen Dogma folgt. - Ein kurzer Blick in den Talmud reicht, um zu sehen, dass Diskussion und Dissent die Basis für eine stetige Weiterentwicklung des Judentums sind.

Die Welt hat Deutschland den Holocaust verziehen. Doch Deutschland hat nicht gelernt. Namibia, Auschwitz und jetzt Gaza - das ist ein wiederkehrendes Muster. Es war ein Fehler, Deutschland diesen Vertrauensvorschuss zu geben - einen weiteren Genozid wird die Welt nicht mehr verzeihen. Und jeder Bürger wird die Konsequenzen aus der pro-israelischen und damit genozidunterstützenden Haltung der deutschen politischen Ebene zu spüren bekommen. 

Daher ist es umso wichtiger, dass wir alle uns gegen diese Politik aussprechen, wo es nur möglich ist!

"Repressionen im Land des angeblichen Nie Wieders" v. Abood Khalifeh

Rede auf der Kundgebung “For a just peace in Palestine/Israel - protect civilians, stop arms exports”, München, 20.12.2024
Repressionen im Land des angeblichen "Nie Wieder"

Seit mehr als einem Jahr gehen wir friedlich auf die Straße, um einen
Waffenstillstand und ein Ende der Massaker zu fordern. Den Vorwurf
Südafrikas, dass es sich bei diesem Vernichtungskrieg nicht nur um
Massaker, sondern um einen Genozid handele, bezeichnete der IGH als
plausibel. Minister der sogennanten Staatsräson haben ihre
Genozidabsichten bekanntlich öffentlich geäußert.

Von Deutschland, dem Land, das mehr als ein halbes Jahrhundert Vergangenheitsbewältigung betrieben hat, und sich “NIE WIEDER” auf die Fahne geschrieben hat, hätte ich erwartet, dass das “NIE WIEDER” für ALLE gilt. Was wir jedoch erleben, ist das genaue GEGENTEIL. Es scheint nur für die White Men Supremacy und für westliche Kolonialstaaten zu gelten.

So wie es kürzlich Herr Dobrint äußerte, sei der IStGH nicht für “Demokratien” zuständig, während er sich stolz mit Netanyahu ablichten ließ und somit demonstrativ dem Völkerrecht endgültig den Rücken kehrte.

Deutschland unterstützt, wie sonst kein anderes Land (außer USA natürlich), aktiv diesen Völkermord und liefert ununterbrochen den Sprengstoff, mit dem Kinder in Gaza und im Libanon zerfetzt werden.
Zudem hat es sich als einziger Staat als sog. Drittpartei vor dem IGH dem des Genozids angeklagten Staat angeschlossen. So wird aus “nie wieder” ein “Deutschland kann es wieder”.

Dem nicht genug - während Kinder und Frauen tagtäglich massakriert werden, während ein Genozid vor laufenden Kameras stattfindet, “jagen” diese Regierung und die Medien, angetrieben von offensichtlich prozionistischen Politikern wie Frau Faeser, Pappkartons mit der Aufschrift “From the River to the Sea, Palestine will be free”.

Ich frage euch, worin besteht tatsächlich eine Gefahr für die Menschlichkeit - in Slogans, in welche Frau Fäser und ihre Komplizen Vernichtungsaufrufe frei hineininterpretieren, oder in dem Morden, das seit 440 Tage, auch mit deutschen Waffen, stattfindet, und in der Aushungerung einer Bevölkerung?

Wodurch sind Menschenleben gefährdet? Durch Slogans auf Pappkartons, die Freiheit für Menschen in einem geografischen Gebiet wünschen oder durch die Genehmigung von Waffenexporten an Faschisten einer Regierung, die andere Menschen als „menschliche Tiere“ bezeichnen und deren Auslöschung fordern?

Die Liste der Repressionen gegen all jene, die ihre Stimme für das palästinensische Volk und gegen die kolonialistische, rassistische, zionistische Ideologie erheben, ist lang. Diffamierung in Medien als Judenhasser, Kriminalisierung, Hausdurchsuchungen sowie konstruierte Strafanzeigen dienen lediglich dazu, diese Stimmen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

Politische Ziele durch Einschüchterung (lat. „terrorem“) zu erreichen, ist im wahrsten Sinne des Wortes Terror!

Wir als Jüdisch-Palästinensische-Dialoggruppe-München (JPDGM), sowie unsere Mitstreiter, bekamen dies vielfach in den letzten Jahren zu spüren. Saalanmietungen für Vorträge renommierter Professoren (wie Ilan Pappé) kurz vor dem Auftritt seitens städtischer Organe zu kündigen, ist nur ein Beispiel für gescheiterte Repressionen durch die Stadt München.

Bekanntlich versuchten diverse Politiker inkl. unserem Bürgermeister, offensichtlich ebenso getrieben von einer zionistischen Lobby, Konzerte berühmter Künstler wie Roger Waters zu verbieten, weil diese „Equality for all“ religionsunabhängig fordern. Die eindeutige und einseitige Beflaggung des Rathauses sagt alles über diesen Stadtrat.

Auch wenn die Exekutive derzeit zunehmend von Politikern für ihre Agenda zu Einschüchterungsversuchen missbraucht wird, zeigt unsere Demokratie Standhaftigkeit. Die Judikative setzt diesen Politikern Grenzen und Repressionsversuche sowie damit verbundene Anschuldigungen scheitern kläglich vor Gericht. Die Liste der gewonnenen Verfahren und ergangenen einstweiligen Verfügungen gegen Versuche, Pro-Palästina-Stimmen zum Schweigen zu bringen, ist lang.

Weil Politiker glauben, sich zugunsten Israels über das Gesetz stellen zu können, verschwenden Minister, Stadträte und Staatsanwaltschaften Steuergelder für verfassungswidrige Versuche, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden.

Wo bleiben die Lehren aus unserer Geschichte? Ein ‚Nie wieder‘ bedeutet, nicht zuzulassen, dass Volksgruppen oder Religionsgemeinschaften diffamiert und kriminalisiert werden. Doch genau das geschieht derzeit in den Medien und durch Politiker - ohne Konsequenzen!

Diese Repressionen haben nichts mit der Bekämpfung von Antisemitismus oder der Sicherung der Völkerverständigung zu tun, sondern dienen offensichtlich ausschließlich der Durchsetzung einer zionistischen Agenda. Das Kalkül scheint klar zu sein: Kritiker zu dämonisieren - um einerseits von den Kriegsverbrechen und Expansionsabsichten des zionistischen Staats abzulenken, und andererseits, um einen Vorwand zu haben, Kundgebungen, Kongresse oder Uni-Camps zu unterbinden und somit unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit einzuschränken. In anderen Worten, Antisemitismus wird missbraucht für eine Agenda!

Eine jüdische Freundin schrieb kürzlich “dieses Vorgehen, für das der angebliche Schutz jüdischen Lebens als Vorwand missbraucht wird, schürt eher Antisemitismus als dass es diesen bekämpt [nach dem Motto] ‘zugunsten der Juden werden Grundrechte missachtet’”.

Liebe Politiker und Stadträte, verschwenden Sie keine weiteren Steuergelder für Repressionsversuche, scheiternde Strafanzeigen und lächerliche Versuche, Veranstaltungen oder Protest Camps zu unterbinden – Sie verlieren eh stets vor unseren Gerichten.

Treten Sie nicht 79 Jahre intensive Vergangenheitsbewältigung und Erinnerungskultur - durch erneute Repressionen, Diffamierung mit der Absicht der Zensur - in die Tonne! Treten Sie Artikel 5 unseres GG „Recht auf freie Meinungsäußerung“ nicht weiterhin mit Füßen! Biedern Sie sich nicht weiterhin krankhaft den Zionisten an … im Glauben, sich damit von den Verbrechen und Genozide ihrer Großväter- und Großmütter-Generation reinwaschen zu können. Damit waschen Sie sich lediglich mit dem Blut palästinensicher Kinder!

Mit neuem Unrecht machen Sie altes nicht ungeschehen! Das Unrecht, das den Juden in Europa über Jahrhunderte zugefügt wurde und in der Shoah gipfelte, wurde nicht von den Palästinensern begangen. Europäische Juden fanden stets Zuflucht im arabischen Raum. Palästinenser sind die Opfer des europäischen Antisemitismus, der bis heute weiterbesteht, uns jedoch in die Schuhe geschoben wird.

Bekämpfen Sie den wahren Antisemitismus und schützen Sie auf diese Weise jüdisches Leben, anstatt die Solidarität mit den Palästinensern zu kriminalisieren und Kritiker durch Einschüchterungsversuche zum Schweigen zu bringen, sobald diese zionistische Kriegsverbrechen und den Massenmord an Unschuldigen in Palästina und im Libanon anprangern und der Öffentlichkeit Details und Wahrheiten zugänglich machen, die von unseren Medien verschwiegen werden.

Zum Schluss noch ein Zitat der “Weißen Rose” – die Bewegung, auf die wir in München angeblich stolz sind – aus dem Flugblatt Nr. 6:

„Ihr seid das Volk, das die Freiheit und die Menschenrechte schützen muss. Ihr müsst den Mut haben, gegen diese Verbrecher aufzubegehren. Ihr dürft nicht schweigen!“

Lasst Euch nicht von Verbrechern einschüchtern!

Die Frauen und Kinder in Palästina zählen auf euch !

Unser Solidaritätsstatment mit "Palästina Solidarität Duisburg", die am 16. Mai 2024 vom Ministerium für Inneres NRW verboten wurde

„Ihr seid das Volk, das die Freiheit und die Menschenrechte schützen muss. Ihr müsst den Mut haben, gegen diese Verbrecher aufzubegehren. Ihr dürft nicht schweigen!“
Weiße Rose, Flugblatt Nr. 6

Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München um Verbot von Palästina Solidarität Duisburg
7.11.2024

Sich auf Artikel 9 des Grundgesetzes zu berufen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Meinungsbildung zu unterdrücken, und damit Artikel 5 des Grundgesetzes mit Füßen zu treten, ist ein Hohn. 
Das Vorgehen gegen die Gruppe Palästina Solidarität Duisburg reiht sich ein in eine Serie von Repressionen gegen all jene, die die Politik der israelischen Regierung an den Pranger stellen. Hausdurchsuchungen und konstruierte Strafanzeigen dienen einzig dazu, diese Stimmen zum Schweigen zu bringen. Politische Ziele durch Einschüchterung (lat. „terrorem“) zu erreichen, ist im wahren Sinn des Wortes Terror.

Wir als Jüdisch-Palästinensische-Dialoggruppe-München (JPDGM) wie auch unsere Mitstreiter, bekam dies vielfach in den letzten Jahren zu spüren. Saalanmietungen für Vorträge renommierter Professoren kurz vor deren Auftritt seitens städtischer Organe zu kündigen, ist nur ein Beispiel für gescheiterte Repressionen durch die Stadt München. Bekanntlich versuchten diverse Politiker, getrieben von der pro-israelischen Lobby, Konzerte berühmter Künstler wie Roger Waters zu verbieten, weil diese „Equality for all“ religionsunabhängig fordern.

Auch wenn die Exekutive derzeit zunehmend von Politikern für ihre Agenda für Einschüchterungsversuche missbraucht wird, zeigt unsere Demokratie Standhaftigkeit. Die Judikative setzt diesen Politikern Grenzen, und Repressionsversuche sowie damit verbundene Anschuldigungen scheitern kläglich vor Gericht. Die Liste der gewonnenen Verfahren und ergangenen einstweiligen Verfügungen gegen Versuche, Pro-Palästina-Stimmen zum Schweigen zu bringen, ist lang. Weil Politiker glauben, sich zugunsten Israels über das Gesetz stellen zu können, verschwenden Innenminister, Stadträte und Staatsanwaltschaften Steuergelder für verfassungswidrige Versuche, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden.
Kritik an einer Regierung, deren Minister sich stolz selbst als Faschisten bezeichnen, muss nicht nur erlaubt, sondern aktiv unterstützt werden. Wo bleiben die Lehren aus unserer Geschichte? Ein „Nie wieder“ bedeutet, nicht zuzulassen, dass Volksgruppen oder Religionsgemeinschaften diffamiert und kriminalisiert werden. Doch genau das geschieht derzeit!

Das Verbot der Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg hat nichts mit der Bekämpfung von Antisemitismus oder der Sicherung der Völkerverständigung zu tun, sondern dient offensichtlich ausschließlich der Durchsetzung einer pro-israelischen Agenda. Um diese Agenda zu untermauern, werden absurde Kriminalisierungen erfunden. Dieses Vorgehen, für das der angebliche Schutz jüdischen Lebens als Vorwand missbraucht wird, schürt eher Antisemitismus als dass es diesen bekämpft – „zugunsten der Juden werden Grundrechte missachtet“.

Lieber Innenminister Reul und Kollegen, verschwenden Sie keine weiteren Steuergelder und heben Sie das Verbot gegen die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg auf! Treten Sie nicht 79 Jahre intensive Vergangenheitsbewältigung und Erinnerungskultur – durch erneute Repressionen, Diffamierung mit der Absicht der Zensur – in die Tonne!

Mit neuem Unrecht machen Sie altes nicht ungeschehen! Das Unrecht, das den Juden in Europa über Jahrhunderte zugefügt wurde und in der Shoah gipfelte, wurde nicht von den Palästinensern begangen. Europäische Juden fanden stets Zuflucht im arabischen Raum. Palästinenser sind die Opfer des europäischen Antisemitismus, der bis heute weiterbesteht. Bekämpfen Sie den wahren Antisemitismus und schützen Sie auf diese Weise jüdisches Leben, anstatt die Solidarität mit den Palästinensern zu kriminalisieren und Kritiker zum Schweigen zu bringen, sobald sie Israels Kriegsverbrechen und den Massenmord an Unschuldigen in Palästina und im Libanon anprangern und der Öffentlichkeit Details und Wahrheiten zugänglich machen, die von unseren Medien verschwiegen werden. Meinungsfreiheit bedeutet nicht nur die Freiheit des Einzelnen, seine Meinung äußern zu dürfen, sondern auch das Recht der Gesellschaft, sich eine Meinung freiheitlich bilden zu können. Das dafür nötige Informationsspektrum zu garantieren, ist die Aufgabe der Politik, und nicht, politisch motivierte Vorgaben zu machen. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass Meinungsbildung von unten nach oben stattzufinden hat – daher verbietet sich eine Einmischung der Politik in das Informationsspektrum. Genau das ist jedoch der Fall, wenn man Gruppen wie die Palästina Solidarität Duisburg verbietet!

Solidarische Grüße aus München!

Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
Abood Khalife

Weitere Solidaritätsstatements finden Sie unter:
Solidaritätserklärungen und -aktionen — Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg

"An die Juden in Deutschland" - Ein Text von Judith Bernstein und Shelly Steinberg

An die Juden in Deutschland von Judith Bernstein & Shelly Steinberg

In den 1960er Jahren war Deutschland sehr bemüht, wieder jüdisches Leben ins Land zu holen und hat Stipendien an junge Israelis vergeben. Diese israelischen Studenten sahen sich jedoch einem Dilemma gegenübergestellt: Einerseits waren diese Stipendien eine Chance auf eine gute Ausbildung, andererseits jedoch galt es in Israel als Schande, als Jude in das Land der Täter zu gehen.  Für die Mehrheit der Israelis waren die deutschen Juden, die nach dem Holocaust in Deutschland geblieben waren bzw. nach Deutschland zurückkehrten, Abschaum.

Ihr Ansehen bei den Israelis versuchten die deutschen Juden aufzuwerten, indem sie sich Israel anbiederten und sich zu Sprechern Israels in Deutschland machten. Dabei nutzen die Juden das schlechte Gewissen der Deutschen aus. Die Schuld der Deutschen wurde von deutschen jüdischen Einrichtungen instrumentalisiert und für die Interessen Israels missbraucht. Statt sich für ihre eigenen Belange einzusetzen, haben sie sich zu einer Israellobby formiert. Den Deutschen kam das sehr gelegen, da sie meinten, damit ihre Vergangenheit abarbeiten zu können und auf der „richtigen bzw. sicheren“ Seite zu stehen.

Statt die eigenen Belange und Interessen zu vertreten, wie es die muslimischen Gemeinden und sämtliche christlichen Gemeinden getan haben und tun, setzen sich die Juden in Deutschland für den Staat Israel ein. Die Deutschen waren und sind natürlich sehr dankbar, dass die Juden ihnen ihre Vergangenheit „verziehen“ haben.

Diese Politik herrscht bis heute vor, doch machen sich die Deutschen in der ganzen Welt lächerlich mit ihrer einseitigen Unterstützung Israels, für die sie auch noch den Holocaust als Ausrede anführen. So wird der Holocaust sowohl von deutschen Juden als auch von der deutschen Politik missbraucht und instrumentalisiert.

Das aktuellste Beispiel ist die „Resolution zum Schutz jüdischen Lebens“ – mit dieser Resolution wird der Antisemitismus jedoch nur gefördert. In der deutschen Bevölkerung herrscht absolutes Unverständnis hinsichtlich der enormen Einflussnahme jüdischer Einrichtungen auf die deutsche Politik, da beispielsweise der Zentralrat der Juden kein von den Bürgern gewähltes politisches Organ ist. Es entsteht der Eindruck, dass die Juden als „Fadenzieher“ hinter den deutschen Politikern stehen würden. Nur zu gerne lassen sich die Politiker hierzulande zu Marionetten der pro-Israellobby machen, da sie somit eigene Verantwortung abgeben können.

Die uneingeschränkte Solidarität mit Israel, die Deutschland nicht zu müde ist, permanent zu wiederholen, übersteigt die Verpflichtung deutscher Politiker, sich für die Interessen des deutschen Volkes stark zu machen. Deutschland hat für Israel den Boden internationalen Rechts verlassen und sich auf die Seite Israels gestellt, das des Völkersmordes an den Palästinensern vor dem IGH angeklagt ist. Die Konsequenzen aus einer sehr wahrscheinlichen Verurteilung Israels wegen Genozids wird auch ganz Deutschland zu spüren bekommen, denn nicht nur derjenige, der Genozid begeht, wird die Konsequenzen tragen müssen, sondern jeder, der sich am Genozid direkt oder indirekt beteiligt hat. Aus Angst, des Antisemitismus bezichtigt zu werden, beugen sich die deutschen Politiker dem Druck Israels und seinen Handlangern und Unterstützern in Deutschland.

Darüber hinaus baut Deutschland zugunsten der Israellobby - vertreten durch Zentralrat, DIG, Jüdische Gemeinden, Jüdische Allgemeine u.a. – seine demokratischen, rechtsstaatlichen Strukturen und Prinzipien ab.

Dieses Jahr wird der 75. Jahrestag der Verfassung der BRD gefeiert – noch nie in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands wurden diese Grundrechte so von Politikern missachtet und beschnitten wie heute. Doch wurden die Grundrechte so verfasst wie sie stehen, um genau ein solches Vorgehen seitens der Politik gegen den Bürger zu verhindern. Um den Bürger von verfassungswidrigen Übergriffen seitens der politischen Ebene zu schützen – dieses Prinzip zum Schutz der Bürger scheint den hiesigen Politikern jedoch nicht bekannt oder relevant zu sein.

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist zu einer leeren Worthülse verkommen. In der Verfassung wird explizit darauf hingewiesen, dass Meinungsbildung von unten nach oben stattzufinden hat und sich eine Einmischung von oben verbiete. Die „Resolution zum Schutz jüdischen Lebens“ stellt jedoch das genaue Gegenteil dar. Nicht nur das Recht des Einzelnen, israelkritische Meinungen zu äußern, wird in der BRD missachtet, sondern das Recht der gesamten deutschen Gesellschaft, sich freiheitlich eine Meinung bilden zu können, indem die politische Ebene das Informationsspektrum zu bestimmten Themen vorgibt. Der politischen Norm abweichende Haltungen werden sanktioniert und aus dem öffentlichen Diskurs verbannt – mit verfassungswidrigen Methoden.
Der vermeintliche Kampf gegen Antisemitismus wird wie der heilige Gral vor sich hergetragen; die Politiker glauben, eine hehre Mission zu erfüllen – doch das Gegenteil ist der Fall. Denn auch der wirkliche Kampf gegen Antisemitismus hat basierend auf Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Werten stattzufinden.

Das Wort „Toleranz“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „erdulden, ertragen“. Ja, in einer Demokratie müssen auch einem selbst unliebsame Haltungen „erduldet, ertragen“ werden. Man muss nicht mit Haltungen übereinstimmen, um ihre Daseinsberechtigung zu respektieren und zu akzeptieren. Man muss sich lediglich an geltendes Recht halten. V.a. haben Politiker die Verfassung, auf die sie geschworen haben, zu achten. Aber auch die in Deutschland lebenden Juden müssen die gesetzliche Ordnung des Landes akzeptieren und v.a. respektieren.

Zur Erinnerung an die jüdischen Gemeinden in Deutschland: bereits im Talmud steht geschrieben “דִּינָא דְּמַלְכוּתָא דִּינָא“ – „Das Gesetz des Landes (Anm.: in dem man lebt) ist Gesetz“!

"War die Gründung Israels als jüdischer Staat in Palästina ein Fehler?" Ein Beitrag von Judith Bernstein

erschienen auf www.diefreiheitsliebe.de:
War die Gründung Israels als jüdischer Staat in Palästina ein Fehler? - Die Freiheitsliebe

Meine Eltern mussten 1935 aus Deutschland fliehen und gingen nach Palästina. Sie waren weder Zionisten noch religiös. Weder kannten sie die dortige Sprache noch die Landschaft, aber sie waren dankbar, dass sie in Palästina Zuflucht fanden – denn kein anderes Land wollte ihnen Asyl gewähren. Dass die Palästinenser auf eigenes Land verzichten mussten und ihnen dadurch bereits ein großes Unrecht geschah, war meinen Eltern bewusst. Deshalb unterstützten sie die Arbeit des Friedensbündnisses „Brit Shalom“.

„Brit Shalom“ wurde 1925 von einer Gruppe europäischer Intellektueller gegründet, die sich für ein gerechtes Zusammenleben von Juden und Arabern einsetzten, unter ihnen Gershom Scholem und Martin Buber.

1929 veröffentlichte „Brit Shalom“ ein Manifest, in dem sie für ein "binationales Palästina“ plädierten. Beide Völker sollten in völliger Gleichberechtigung leben, beide als gleich starke Faktoren das Schicksal des Landes bestimmen, ohne Rücksicht darauf, welches der beiden Völker an Zahl überragt. „Ebenso wie die wohlerworbenen Rechte der Araber nicht um Haaresbreite verkürzt werden dürfen, ebenso muss das Recht der Juden anerkannt werden, sich in ihrem alten Heimatlande ungestört nach ihrer nationalen Eigenart zu entwickeln und eine möglichst große Zahl ihrer Brüder an dieser Entwicklung teilhaben zu lassen.“
Ein weiterer prominenter Unterstützer dieser Idee war Albert Einstein. Er schrieb schon früh: «Wenn wir keinen Weg zu ehrlicher Zusammenarbeit und zu ehrlichen Verhandlungen mit den Arabern finden, dann haben wir nichts aus unserer zweitausendjährigen Leidensgeschichte gelernt, und wir verdienen das Schicksal, das uns ereilen wird.

Nach Auflösung des „Brit Shalom“ gründeten einige ehemalige Unterstützer 1942 die „Ichud“, eine binational orientierte zionistische Partei unter der Führung von Jehuda Leon Magnes. Auch wenn ihr Anliegen darin bestand, eine jüdische Heimat in Palästina zu schaffen, propagierten die Anhänger der Ichud Partei zugleich immer die Idee des gemeinsamen jüdisch-arabischen Staates. Einen jüdischen Nationalstaat lehnten sie ab und mahnten, dass die Gründung eines solchen zu Konflikten und Kriegen über Generationen hinweg führen würde.

Bedauerlicherweise fanden solche Stimmen jedoch weder in der Bevölkerung noch bei den anglo-amerikanischen Unterhändlern zur Vorbereitung des Teilungsplan ausreichend Gehör.

Die meisten damals in Palästina lebenden Juden stimmten für Ben-Gurion und sein eindeutig jüdisch-nationales Verständnis von Zionismus.  Ben-Gurion und seine Anhänger wollten einen ethnisch-jüdischen Staat aufbauen und schlossen die dort ansässige palästinensische Bevölkerung bewusst aus. Orte, aus denen Palästinenser spätestens mit Beginn der Nakba, der Vertreibung der Palästinenser, geflohen bzw. vertrieben worden waren, wurden zerstört. Damit gewann man Land, das für die Errichtung des jüdischen Staates nutzbar war. Die Palästinenser, die blieben, erhielten den Status „ Araber des Staates Israel“. Im Gegensatz zu den jüdischen Israelis erhielten sie keine Förderung zur Entwicklung ihrer Orte und durften keine Ländereien kaufen. Bis 1966 standen sie unter Militärverwaltung. Zwischen ihnen und den jüdischen Israelis gab es kaum Berührungspunkte.

Ich hatte das Glück, in Westjerusalem geboren worden zu sein, wo bis 1967 noch einige Palästinenser lebten. Dadurch und durch das Sportgeschäft meiner Eltern hatten wir enge Beziehungen zu Palästinensern. Viele waren Geschäftskunden und es gab viele private Begegnungen u.a. im Jerusalemer YMCA.

Dass der Staat nur Juden gehört, zementierte Netanjahu im Jahr 2018 mit dem „Jüdischen Nationalstaatsgesetz“.

Was mit Ben-Gurion 1948 mit der „Nakba“ begann, beendet Netanjahu jetzt mit Hilfe des Militärs in Gaza. Darüber hinaus führt er den Krieg seiner Unterstützer - den Siedlern - in der Westbank durch. Seine Behörden schikanieren Palästinenser in Ostjerusalem, im Negev und im Norden Israels. Was Netanjahu und seine Koalition beabsichtigen:  die Ausrottung des palästinensischen Volkes, um das ganze Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan sich einzuverleiben.

Damit sollte Israel meiner Meinung nach seinen Platz in der Weltgemeinschaft endgültig eingebüßt haben!

Mir ist bewusst, dass mehrere Staaten seinerzeit für die Gründung des Staates Israel gestimmt haben – u.a. aufgrund des Versagens der Weltgemeinschaft bei der Rettung der Juden vor Nazideutschland. Aber war ihnen und den Zionisten nicht bewusst, dass der Kampf für einen jüdischen Staat gleichzeitig die Vertreibung oder gar Ausrottung der palästinensischen Bevölkerung bedeuten würde?

Was wir heute in Gaza und der Westbank erleben, ist also die Kulmination dessen, was 1948 mit der Flucht und Vertreibung der Palästinenser aus Palästina und der Zerstörung ihrer Ortschaften begann - mit der Nakba. Dass es schon damals keinen Aufschrei der Welt gab, hat den Israelis das Gefühl vermittelt „Ihr dürft alles“! Indem die Palästinenser in Israel zu Freiwild erklärt wurden und Israel keine Grenzen gesetzt bekam, begann die Katastrophe, die heute ihren Höhepunkt findet.

Wieso wird immer nur vom Existenzrecht Israels gesprochen? Hat ein Staat überhaupt ein Existenzrecht oder nicht eher die Menschen, die dort leben? In diesem Fall wären das eigentlich Palästinenser, die jedoch gar keine Rechte haben! 

Die Mehrheit der Israelis interessierte sich schon damals nicht für das Schicksal der Palästinenser. Auch heute verschließen die meisten Israelis ihre Augen vor dem Genozid, der im Gazastreifen stattfindet. Sie interessieren sich nur für ihr eigenes Schicksal und sind nur mit ihren eigenen Ängsten beschäftigt. Die jetzige Regierung genießt noch viel zu große Zustimmung in der israelischen Bevölkerung – auch wenn diese nicht nur den Palästinensern, sondern auch der israelischen Bevölkerung selbst schadet. Selbst heute wird noch von der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ und von der „moralischsten Armee der Welt“ gesprochen - was für ein Hohn!

Mit den Ideen und Prinzipen eines Brit Shalom hätte die Gründung des jüdischen Staates möglicherweise zu einem binationalen Friedensprojekt werden können. Man hat sich jedoch für den Weg des jüdischen Nationalismus entschieden und damit auch das Schicksal des heutigen Israel besiegelt.

Ist es nach all dem nicht naheliegend, die Gründung Israels in seiner jetzigen Staatsform auf palästinensischem Gebiet infrage zu stellen?

Die "differenzierte" Haltung der Stadt München am Beispiel der Nakba-Ausstellung in München

Ein Kommentar von Shelly Steinberg

Vom 07.05. bis 07.06.2024 war die Ausstellung „Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“, die vom Verein „Flüchtlingskinder im Libanon e.V.“ konzipert wurde, in der Seidlvilla in München zu sehen. Veranstalter waren „Salam Shalom, Arbeitskreis Palästina-Israel e.V“, die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München (JPDG)“ und „Frauen in Schwarz“. Ursprünglich sollte die Ausstellung 2023 gezeigt werden, dem Jahr, in dem sich die Staatsgründung Israels und die damit einhergegangene Nakba zum 75. Mal gejährt haben. Daher wandte sich die JPDG bereits im März 2023 an die Geschäftsführung der Seidlvilla, um entsprechende Räumlichkeiten anzumieten. Auf eine sofortige Zusage seitens der Seidlvilla folgte jedoch ein paar Tage später eine Absage, da man eine enorme Gegenwehr zu der Ausstellung befürchte.
Die Befürchtung ist nicht unberechtigt, wenn man betrachtet, mit welcher Vehemenz, Aggressivität und mit welch fehlendem demokratischen Rechtsverständnis Veranstaltungen und Organisatoren israelkritischer Events von Lobbygruppen wie etwa der IKG (Israelitische Kultusgemeinde München), München ist bunt e.V. und selbst der Stadtverwaltung angegangen wurden und werden. Da die Seidlvilla eine öffentliche Einrichtung der Landeshauptstadt München ((LHM)  ist, kann sie jedoch ihre Räumlichkeiten aufgrund solcher „Bedenken“ Bürgern nicht einfach vorenthalten wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Januar 2022 feststellte. Die Vorenthaltung  von öffentlichen Räumen, sowie Veranstaltungsverbote wie sie die LHM seit 2017 ausspricht und versucht umzusetzen, stellen laut dem Urteil von 2022 eine Missachtung des im Grundgesetz verankerten Rechts auf freie Meinungsäußerung dar. 
So musste sich die Seidlvilla der Frage stellen, ob sie bereit sei, zugunsten von pro-israelischen Lobbyisten geltendes deutsches Recht zu missachten. Zudem gaben wir Veranstalter unmissverständlich zu verstehen, dass wir gegen eine Absage der Räumlichkeiten rechtliche Schritte einleiten würden.
So kam es letztendlich zu einer Zusage seitens der Seidlvilla. Doch wer glaubt, dass somit eine Vorbereitung der Ausstellung problemlos beginnen konnte, irrt sich gewaltig und kennt die LHM nicht! Das Kulturreferat der Stadt München erteilte zwar eine schriftliche Genehmigung der Ausstellung, bedauerte es in seinem Schreiben vom 28.06.2023 an die Veranstalter aber sehr, sich an geltendes Recht halten zu müssen und behielt es sich vor, sich in einem öffentlichen Statement von der Nakba-Ausstellung zu distanzieren (https://stadt.muenchen.de/infos/nakba-ausstellung.html).

Die Erlaubnis des Kulturreferats beeindruckte die Geschäftsführung bzw. den Vorstand des Trägervereins der Seidlvilla jedoch nur mäßig, so dass mit allen möglichen Tricksereien sabotiert und torpediert wurde. Der 07. Oktober 2023 kam der Seidlvilla zudem sehr gelegen, um die Ausstellung voerst auf Eis zu legen. Dabei wäre es genau zu diesem Zeitpunkt wichtig gewesen, aufzuzeigen, welche seit 1948 andauernden Zustände zu dem Überfall vom 07. Oktober geführt haben.
Eine Durchführung der Ausstellung anlässlich des 75. Jahrestages der Nakba wurde so unmöglich gemacht und musste auf das Jahr 2024 verschoben werden.

Doch auch als Mai/Juni 2024 als Ausstellungszeitrum vereinbart wurde, wurde weiter getrickst. Es wurde ein Sicherheitskonzept von uns Veranstaltern verlangt, das Dank der besten Kontakte unseres juristischen Beraters bis in die höchsten Polizeispitzen Münchens umgehend geliefert werden konnte – hier muss erwähnt werden, dass die Münchner Polizei sehr wohlwollend war. Die Nakba-Ausstellung sei in der Vergangenheit bereits an unterschiedlichen öffentlichen Plätzen Münchens gezeigt worden, ohne dass es zu irgendwelchen polizeirelevanten Vorkommnissen gekommen sei, hieß es in einem Schreiben des Polizeipräsidenten Münchens, so dass seitens der Polizei keine Bedenken bestünden. Das zuständige Polizeirevier äußerte sich dahingend, dass es die Aufgabe der Polizei sei, Bürger dabei zu unterstützen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.
Es ist doch schier absurd, dass von uns Veranstaltern, die ihr demokratisch gesichertes Recht wahrnehmen, ein Sicherheitskonzept als Bedingung an die Durchführung der Ausstellung geknüpft wurde – es wäre die Pflicht der Stadt München bzw. der Seidlvilla gewesen, alles zu tun, um Angriffe gegen die Ausstellung oder deren Veranstalter abzuwehren und für Sicherheit zu sorgen. Dies lässt auf ein sehr fragwürdes Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsverständnis seitens der Stadt und Seidlvilla schließen.

Doch auch nach Vorlage des Sicherheitskonzeptes wurde wochenlang der Mietverträg für die Räumlichkeiten vorenthalten mit der Ausrede, er liege dem Kulturreferat zur Überprüfung vor, doch sei der verantwortliche Mitarbeiter leider krank. Erst ca. 1,5 Woche vor Ausstellungsbeginn wurde der Mietvertrag an die Veranstalter übermittelt – das auch nur, nachdem eine Vertreterin von Salam Shalom beim Kulturreferat angerufen hatte; vom Kulturreferat wurde mitgeteilt, dass weder die Stadt für Mietverträge zuständig sei, sondern allein die Trägervereine der öffentlichen Einrichtungen, noch der zuständige Mitarbeiter krank gewesen sei. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

Trotz aller unnötigen Hindernissen und perfiden Tricksereien von LHM und Seidlvilla konnte die Ausstellung am 07.05.2024 feierlich mit einer Rede des emeritierten Antisemitismusforschers Prof. Wolfang Benz eröffnet werden. Die augezeichnete Eröffnungsrede, die u.a. auch eine Abwatschung der Stadt München und Seidlvilla war, ist hier zu sehen: https://www.jpdg.de/meldungen/2024/5/14/die-rede-von-prof-wolfgang-benz-zur-erffnung-der-ausstellung-vortrag-nakba-flucht-und-vertreibung-der-palstinenser-1948

In seiner Rede zitierte Prof. Benz auch Prof. Ernst Tugendhat, der 2010 die Schirmherrschaft der Ausstellung in Tübingen übernommen hatte. Auch diese Rede sollte man sich nicht entgehen lassen: https://view.officeapps.live.com/op/view.aspx?src=https%3A%2F%2Fwww.palaestina-portal.eu%2FAnlagen%2FTugendhat-Rede%2520zur%2520Er%25C3%25B6ffnung%2520der%2520Nakba.doc&wdOrigin=BROWSELINK

Die Ausstellung fand überwältigenden Anklang bei den Bürgern. Obwohl die Seidlvilla nur sehr begrenzte Besuchszeiten zuließ und diese hin und wieder spontan änderte/verkürzte, kamen knapp 1400 Besucher und fast 500 Ausstellungskataloge wurden verkauft. Sämtliche Ausstellungstafeln sowie  weitere Information sind auf der Webseite von „Flüchtlingskinder im Libanon e.V.“ unter www.lib-hilfe.de einzusehen.

Es waren sicherlich die seit dem 08.10.2023 andauernden Zustände in Gaza, aber auch das „Distanzierungsstatement“ der LHM, das die Stadt u.a. auf Infomonitoren in öffentlichen Verkehrsmitteln veröffentlicht hatte, die zu dem enormen Interesse bei den Bürgern geführt hatten. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Stadt München für die gute PR!

Hier ein paar Auszüge aus dem Gästebuch der Ausstellung:

„Und von dieser historisch korrekt recherchierten Darstellung musste sich die Stadt München und Seidlvilla distanzieren? Danke für die Präsentation und die historische Darstellung des Leids.“

„Eine unbedingt notwendige und informative Ausstellung, die klar macht, wo die Ursachen des jetzigen Konflikts liegen“

„Vielen Dank für diese sehr wichtige Ausstellung, auch wenn meine Arbeitgeberin, die Landeshauptstadt München, diese Ausstellung nicht zulassen wollte. Geschichte kann nicht verheimlicht werden. Wir müssen in einem demokratischen Land wie Deutschland darüber sprechen dürfen, was in Palästina passiert ist und derzeit noch vor den Augen der Welt passiert. Herzlichen Dank!“

„Eine sehr informative Ausstellung – sachlich und informativ. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Stadt München, eine liberale Stadt, sich so dagegen wehrt bzw. distanziert. Ich meine, das ist nicht nur lächerlich, sondern traurig.“

In ihrem unsäglichen Statement schrieb die Stadt u.a. „Die LHM plädiert für eine Annäherung der Perspektiven durch einen umfassenden und differenzierten Blick auf die historischen und politischen Hintergründe der Situation im Nahen Osten.“
Gleichzeitig beruft sie sich auf ein lächerliches „Gutachten“ von Dr. Sebastian Voigt vom Institut für Zeitgeschichte München-Berlin, das gerade einmal vier Seiten umfasst und vom „AG jüdisch & christlich beim Deutschen Evangelischen Kirchentag“ in Auftrag gegeben worden war, um die Ausstellung als „antisemitisch“ zu diffamieren und sie somit auf dem Evangelischen Kirchentag zu verbieten.
Auf eine Anfrage der Süddeutschen Zeitung hin, distanzierte sich die Leitung des Instituts für Zeitgeschichte von dem „Gutachten“ und erklärte, dass Dr. Sebastian Voigt dieses nicht im Rahmen seiner Mitarbeit am Institut verfasst habe. Komischerweise ist das „Gutachten“ jedoch überall im Netz mit dem offiziellen Briefkopf etc. des Instituts zu finden: https://www.ag-juden-christen.de/wp-content/uploads/2023/06/Gutachten_Voigt.pdf

Die Stadt – allen voran Oberbürgermeister Dieter Reiter – lässt keine Gelegenheit aus, uneingeschränkte Solidarität mit Israel zur Schau zur stellen. Bei keiner Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels beispielsweise war auch nur ein einziger Palästinenser zugegen.

Während ein Münchner Studentenverband gegen das städtische Verbot , ein Camp zur Solidarität mit den Palästinensern auf dem Campus der LMU zu errichten, klagen musste, genehmigte die Stadt ohne mit der Wimper zu zucken ein „Gegencamp“ der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf der gegenüberliegenden Campusseite. Welche Berechtigung hat die DIG im Gegensatz zu Studenten, auf Universitätsgelände ein Camp zu errichten? Wäre es nicht eher die Aufgabe der Stadt, deeskalierend zu handeln? Stattdessen greift sie offensiv ein und missachtet dabei das Sachlichkeitsgebot, dem sie im Grunde unterliegt. Das stellt eine alles andere als „differenzierte“ Positionierung der Stadt München dar. 

Und wie differenziert ist die Stadt denn wirklich, wenn sie ein gemeinsames öffentliches Friedensgebet von Christen, Juden und Muslimen auf Druck der Israelitischen Kultusgemeinde absagt?

Am Münchner Rathaus hängt seit dem 07.10.2023 – mit Unterbrechung während Europawahl und Fussball-EM -  die Israelfahne – von der palästinensischen Flagge war und ist weit und breit nichts zu sehen. Auf eine entsprechende Anfrage bei der Stadt wurde mitgeteilt, dass die LHM lediglich mit der israelischen Stadt Be’er Sheva eine Städtepartnerschaft unterhalte und daher nur die Israelfahne hisse. 
Zitat: „... hat die Landeshauptstadt München aus dem in Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz verankerten Selbstverwaltungsrecht ein kommunalpolitisches, aber kein allgemeinpolitisches Mandat, so dass sie sich bei der Beflaggung öffentlicher Gebäude und Masten im öffentlichen Raum im Rahmen der kommunalen Aufgaben und Zuständigkeiten bewegen muss. Unter dem Gesichtspunkt von städtepartnerschaftlichen Verbunden kann eine solche kommunale Aufgabe bejaht werden, da Städtepartnerschaften der Förderung der Völkerverständigung dienen. München unterhält keine Partnerschaft zu einer palästinensischen Kommune. Jedoch hat die Landeshauptstadt München Partnerstädte in Israel (Be´er Sheva) und in der Ukraine (Kyiv). Die Flaggen hängen als sichtbares Zeichen der Solidarität mit unseren Partnerstädten.“

Auf die Frage, ob die Stadt daher nicht verpflichtet sei, das Stadtwappen von Be’er Sheva zu hissen statt der Israelfahne, mit der sie sich dem zitierten Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes auf allgemeinpolitische Ebene begeben würde, kam keine Antwort mehr.

Während die Bürger Münchens ein enormes Interesse an Fakten und Hintergrundinformationen zu Israel und Palästina zeigen, schwelgt die Münchner Stadtführung in einem selbstverliebten, ignoranten Selbstbild, in dem sie sich selbst suggeriert, sie stünde über dem Gesetz und sei tatsächlich so „differenziert“ wie sie es die Bürger glauben machen möchte.
Auch die permanenten Abwatschungen durch Gerichte, die ein städtisches Verbot nach dem Anderen kippen, ändern scheinbar nichts an der rechtswidrigen Vorgehensweise der Stadt. Doch die Frage ist: Wie lange noch? 

"Gute Opfer - schlechte Opfer": Nakba-Ausstellung MUC. Kommentar von Jonny Rieder

Gemeinsam mit Salam Shalom e.V. und den Frauen in Schwarz hat die JPDG vom 07.05.24 - 07.06.24 die Ausstellung “Die Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948” in der Seidlvilla in München gezeigt.
Die Stadt München hat sich von dieser Ausstellung in einem sehr fragwürdigen Statement distanziert, die Geschäftsführung der Seidlvilla schloss sich diesem Statement an. Die Münchner Bürger hielt das jedoch nicht ab, sich die Ausstellung anzusehen - im Gegenteil: ein Teil der über 1331 Besucher kam, WEIL sie das Statement der Stadt gelesen hatten. Dass sich die Stadt München bereits vor der Ausstellung nicht mit Ruhm bekleckert hat hinsichtlich israelkritischer bzw. pro-palästinensischer Veranstaltungen, ist bekannt und wird in dem hervorragenden Radiokommentar von Jonny Rieder thematisiert. Hier können Sie den Radiobeitrag auf Radio München hören - es lohnt sich!

Radio München – Gute Opfer - schlechte Opfer: Nakba-Ausstellung MUC. Kommentar von Jonny Rieder (radiomuenchen.net)

Die Rede von Prof. Wolfgang Benz zur Eröffnung der Ausstellung: „Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948"

Am 07.05.2024 fand die Eröffnung der Ausstellung “Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948” in der Seidlvilla in München statt.
Die Ausstellung ist vom 07.05.-07.06.2024 zu sehen (nach vorheriger Erkundigung zu den Öffnungszeiten im Büro der Seidlvilla: 089/333 139)

Die exzellente Eröffnungsrede hielt der renommierte Berliner Antisemitismusforscher Prof. Wolfgang Benz.
Link zum Youtube-Stream:
(156) Prof.Wolfgang Benz. Vortrag „Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948" - YouTube

Eine ebenso ausgezeichnete Rede hielt Prof. Dr. Ernst Tugendhat am 13.06.2010 bei der Eröffnung selbiger Ausstellung in Tübingen (nachzulesen unter: Tugendhat-Rede zur Eröffnung der Nakba.doc (live.com)

Die Stadt München hat im Vorfeld zur Ausstellung in der Seidlvilla nichts unversucht gelassen, um diese Ausstellung zu verhindern - erfolglos, denn für ein Verbot der Ausstellung fehlt jegliche Rechtsgrundlage. Die Stadt ließ es sich nicht nehmen, dennoch ein Statement zu veröffentlichen, in dem sie sich von der Ausstellung distanziert (nachzulesen unter: https://stadt.muenchen.de/infos/nakba-ausstellung.html).

In ihrer Distanzierung beruft sich die Stadt auf ein äußerst unwissenschaftliches Gutachen, das von Dr. Sebastian Voigt vom Institut für Zeitgeschichte erstellt wurde (nachzulesen unter: Microsoft Word - Gutachten_Nakba-Ausstellung_Voigt (ag-juden-christen.de)).

Die Organisatoren der Ausstellung (Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, Frauen in Schwarz und Salam Shalom, Arbeitskreis Palästina-Israel) veröffentlichten im Gegenzug folgende Pressemitteilung:

Pressemitteilung 

Nakba-Ausstellung öffnet trotz Gegenwehr der Stadt

 Am 7. Mai wird  im Schwabinger Bürgerhaus Seidl-Villa nach monatelangen mühsamen Verhandlungen die Ausstellung „Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ trotz starker Bedenken der Stadt eröffnet. Veranstalter sind die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, die „Frauen in Schwarz“ und Salam Shalom, Arbeitskreis Palästina- Israel. Die Eröffnungsrede wird der renommierte Berliner Antisemitismusforscher Prof. Wolfgang Benz halten.

Obwohl die Ausstellung seit Jahren in zahlreichen deutschen Städten und auch bei mehreren Evangelischen Kirchentagen gezeigt wurde und viel Lob bekam, gab es es bei der Stadt große Bedenken. Unlängst gab sie jedoch aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts,  das 2022 einen Münchner Stadtratsbeschluss vom Dezember 2017 für verfassungswidrig erklärt hatte, ihren Widerstand auf. Mit dem damaligen Stadtratsbeschluss wurden über vier Jahre lang Veranstaltungen unterbunden, die sich in städtischen Räumen kritisch mit der israelischen Besatzungspolitik beschäftigen wollten.

Die Stadt distanziert sich neuerdings in einer Erklärung, die auf ihrer Webseite nachzulesen ist,  von der Ausstellung und bringt bedauernd zum Ausdruck, dass sie rechtlich zur Zulassung verpflichtet sei. Ausdrücklich heißt es,  „die Seidl-Villa und die Landeshauptstadt München machen sich mit den Ausstellungsinhalten nicht gemein“.

Die Veranstalter erwarten, dass die „illiberale Haltung“ der Stadt das öffentliche Interesse an der Ausstellung wahrscheinlich noch erhöhen wird.

Beitrag von Judith Bernstein: „Dort ein Volk, es wohnt für sich, es zählt sich nicht zu den Völkern.“ (Numeri. 23,9)

‏ הן עם לבדד ישכון ובגויים לא יתחשב

„Dort ein Volk, es wohnt für sich, es zählt sich nicht zu den Völkern.“ (Numeri. 23,9)

Martin Buber und Franz Rosenzweig übersetzen den Vers so: „Da, ein Volk einsam wohnt es, unter die Erdstämme rechnet sich‘s nicht“.

Angefangen von dem ersten israelischen Premierminister David Ben-Gurion, der von einem jüdischen Staat sprach und dementsprechend die Palästinenser während des israelischen „Unabhängigkeitskriegs“ vertrieben hat, bis zum jetzigen Premierminister Benjamin Netanjahu, der versucht, Israel und die 1967 eroberten Gebiete „palästinenserfrei“ zu machen,[1] hat sich eine Politik durchgesetzt, die keine echte Friedenslösung zulässt.

Aber kann ein Volk ein Land für sich beanspruchen, das schon bewohnt ist? Ich meine nicht. Das haben schon die Mitglieder von Brit Shalom (Bund des Friedens) erkannt. Es waren vorwiegend jüdische Intellektuelle aus dem deutschsprachigen Raum wie u.a. Martin Buber, Gershom Scholem und Judah Magnes, die sich als die „Spätkommenden“ sahen. In ihrem Manifest von 1929 schrieben sie:

Dem Brith Schalom schwebt ein binationales Palästina vor, in welchem beide Völker in völliger Gleichberechtigung leben, beide als gleich starke Faktoren das Schicksal des Landes bestimmend, ohne Rücksicht darauf, welches der beiden Völker an Zahl überragt. Ebenso wie die wohlerworbenen Rechte der Araber nicht um Haaresbreite verkürzt werden dürfen, ebenso muss das Recht der Juden anerkannt werden, sich in ihrem alten Heimatlande ungestört nach ihrer nationalen Eigenart zu entwickeln und eine möglichst große Zahl ihrer Brüder an dieser Entwicklung teilnehmen zu lassen.“[2]

Dieses Manifest wäre die Chance für die Juden gewesen, im Nahen Osten anzukommen. Leider haben die Israelis es aber vorgezogen, ihren Staat mit Gewalt zu erobern, anstatt ihn gemeinsam mit der dort ansässigen Bevölkerung zu gründen. War es notwendig, die palästinensischen Orte zu zerstören und die Bevölkerung zu vertreiben?  Damit begann für die Palästinenser die bis heute anhaltende Nakba (Katastrophe). Sämtliche israelische Regierungen haben damit in Kauf genommen, dass Israel immer ein Fremdkörper in der Region bleibt.
Das Schicksal der vertriebenen Palästinenser interessierte nach 1948 niemanden.

Letztlich hat das Versagen der Weltgemeinschaft während der Nazizeit und ihr entsprechend schlechtes Gewissen einen wesentlichen Beitrag zur Gründung des Staates Israel geleistet. Für Israel war die Zeitspanne zwischen 1945, als Jüdinnen und Juden aus den KZ kamen, bis zur Gründung des Staates im Jahr 1948 zu kurz. Die Opfer des Holocaust hatten kaum Zeit, ihre Traumata zu überwinden und sahen sich plötzlich in einer Situation, in der ihr Kampf um eine sichere Heimat zu anderem Unrecht führte. Es gelang ihnen nicht anzuerkennen, dass die dort lebende Bevölkerung die „Spätkommenden“ zunächst wohlwollend aufgenommen hatte, obwohl sie auf einen Teil ihres Landes verzichten musste.

Die Zerstörung von Häusern und ganzer Dörfer belegt, dass es der jüdischen Bevölkerung nicht um ein Zusammenleben ging. Man suchte keine Lösung für beide Völker, sondern hatte nur die Sicherheit des neuen jüdischen Staates im Sinn.

Im Laufe der Jahre haben die Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft immer wieder gezeigt, dass sie bereit waren, mit den Israelis zusammenzuleben. Heute, nach diesem grauenhaften Krieg in Gaza, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein vertrauensvolles Miteinander überhaupt noch möglich ist.

Deshalb ist die Rede von der Zwei-Staaten-Lösung oder der Ein-Staaten-Lösung nur ein Mantra, das der Westen aus Verlegenheit vor sich herträgt, weil er sich nie ernsthaft mit einer richtigen Lösung des Konflikts beschäftigt hat. Nach diesem brutalen Krieg sehe ich keine Lösung mehr. Israel trägt jetzt ein Kains-Zeichen auf der Stirn. 

Noch unterstützt der Westen Israel aus eigenen Interessen. Aber es zeigt sich, dass schon heute z.B. der Globale Süden eine andere Politik im Nahen Osten einschlagen würde. 

Meine Befürchtung ist, dass sich die jüdische Geschichte ein weiteres Mal wiederholen wird. Es gab immer wieder Versuche von Juden, im Heiligen Land zu siedeln, doch sind sie damit letztlich immer gescheitert – wie beispielsweise unter den Griechen und Römern. Es drängt sich der Gedanke auf, dass es ein jüdisches Schicksal ist, keine dauerhafte friedliche Heimat zu finden. Das Judentum hat in der Geschichte nur überlebt, weil es irgendwo in der Welt immer eine Gruppe gab, die das Judentum weitergetragen hat. Als Minderheit wurden sie verfolgt, und als Mehrheit wurden sie im Heiligen Land von Opfern zu Tätern. Vielleicht stimmt der biblische Satz tatsächlich: „Ein Volk es wohnt für sich – es zählt nicht zu den Völkern”.

 Ich hoffe jedoch, dass diejenigen Israelis, die sich seit vielen Jahren um ein Zusammenleben mit den Palästinensern bemühen und sogar Repressalien von der eigenen Bevölkerung und Regierung dafür in Kauf nehmen müssen, nicht vergessen werden.

Der jetzige Gazakrieg hat auch innerhalb Israels zu einer Radikalisierung und Abkehr von demokratischen Prinzipien geführt. So klären nicht nur die Regierung und das Militär ihre eigene Bevölkerung nicht darüber auf, was in Gaza passiert, auch die Medien (bis auf die liberale Zeitung „Haaretz“) berichten kaum über den Tod und die Zerstörung im Gazastreifen. Konsequenterweise hat die israelische Regierung den Sender Al Jazeera zum Sender der Hamas deklariert und ihn in Israel verboten. Der katarische Sender hatte berichtet, was der israelischen Bevölkerung vorenthalten werden soll.  

Die Mehrheit der israelischen Bevölkerung interessiert sich nur für ihre eigenen Opfer, nicht aber für die mittlerweile über 35.000 toten Palästinenserinnen und Palästinenser und die Zerstörung ihrer Häuser, Krankenhäuser, Universitäten und Moscheen.  

Deshalb kann man von der Mehrheit der Juden in Israel nicht als „Licht für die Völker“ sprechen, (Jesaja 49,6). Vielmehr passt hier das Zitat: „Ein Volk, es wohnt für sich. Es zählt sich nicht zu den Völkern“.

[1] Das Zitat ist dem Buch meines verstorbenen Mannes Reiner Bernstein „Wie alle Völker...? Israel und Palästina als Problem der internationalen Diplomatie“ entnommen.

[2] Das Nationalstaatsgesetz von 2018 zementiert die Idee von einem rein jüdischen Staat, der nur den Juden gehört, sehr deutlich

Judith Bernsteins X-Profil finden Sie unter diesem Link: 
https://x.com/JudithBernstei5?t=w5f48Qdv8rS7Hpk1BHyemQ&s=03

Rede von Abood Khalifeh auf der Kundgebung " All Eyes on Rafah" - Landshut, 11. Mai 2024

Antisemitismus-Bezichtigung als Vorwand für Zensur?

Während sich meine Vorredner auf die Katastrophe in Gaza fokussierten, was auch das dringende und brennende Thema ist, denn jeden Tag werden Kinder auf grausame Weise getötet, oder verkrüppelt, widme ich meine Rede der Einschränkung unserer Grundrechte, und der versuchten Zensur, welche offensichtlich unter dem Vorwand „Antisemitismusbekämpfung“ stattfindet.

Für mich finden aktuell zwei Katastrophen statt, die eine ist das Abschlachten Tausender in Gaza, die Zweite ist die massive Einschränkung unserer Grundrechte durch Repressionen und direkte sowie indirekte Zensur – und das in demselben Jahr, in welchem wir 75 Jahre Grundgesetz feiern.

Hinzu kommt die Diskreditierung der Institutionen, welche nach dem II. Weltkrieg geschaffen wurden, wie z.B des IGHs, um eben ein „Nie wieder“
sicherzustellen. Palästinenser verlieren ihr Leben auf grausamste Weise und unsere demokratischen Grundrechte sind auf der Verliererseite und nehmen nachhaltigen Schaden, wenn das so weitergeht.

Eigentlich ist eine erneute Rede zum Thema Antisemitismus auf unseren Kundgebungen überflüssig … „überflüssig wie ein Kropf“, wie man hier in Bayern sagt.

Ich frage mich, warum müssen sich in einem demokratischen Land aktuell die Opfer und nicht die Täter erklären? Zumindest scheint dies zu gelten, wenn es um Israel geht. Obwohl auf unseren Kundgebungen keinerlei Antisemitismus herrscht, viele Jüd:innen mit uns gegen Israels Kriegsverbrechen demonstrieren, unsere Kritik eindeutig der israelischen Regierung und deren Kompliz:innen und Mittäter:innen gilt, werden wir immer wieder aufs Neue in Medien und seitens Politiker:innen als „Versammlung von Judenhasser:innen“ dargestellt. Dies nicht nur von Hetzern des Axel Springer Verlags, sondern auch von Redakteur:innen renommierter Blätter wie der SZ. Das Kalkül scheint klar zu sein: Kritiker:innen zu dämonisieren - um einerseits von den Kriegsverbrechen Israels abzulenken und andererseits, um einen Vorwand zu haben, Kundgebungen, Kongresse oder Uni-Camps zu unterbinden, und somit unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit einzuschränken. In anderen Worten, Antisemitismus wird missbraucht für eine Agenda! Statt die unzähligen Gräueltaten der israelischen Armee in Gaza und in der völkerrechtswidrig besetzten Westbank zu thematisieren (welche nicht erst seit dem 7.10.2023 stattfinden), suchen Journalisten mit der Lupe z.B. nach „Slogans“ die sie dann frei interpretieren und daraus Vernichtungsaufrufe phantasieren.

In Zeiten, in welchen ein Genozid vor laufenden Kameras stattfindet, frage ich Sie – liebe Politiker:innen und Medien: Worin steckt eine Gefahr, in Slogans in die sie Vernichtungsaufrufe hineinphantasieren, oder in verbrecherischen Taten und Massenermordungen? Hetze gegen Demonstrant:innen und Billigung von Kriegsverbrechen - meine Lieben - sind Straftaten! Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft diese Diffamierer und Hetzer nicht weiterhin duldet. Ich finde es übrigens bedauerlich, dass in der BRD - anders als in den restlichen EU-Staaten - die Staatsanwaltschaft einem Ministerium und somit der Regierung unterstellt ist. Ich gebe jedoch die Hoffnung nicht auf, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen
anti-palästinensischen Rassismus und gegen Hetzer:innen vorgeht und die verfassungswidrigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit ebenfalls
bekämpft. Ansonsten werden wir selbst Klagen einreichen müssen, um diese Straftaten zu stoppen.

Also meine lieben Journalist:innen und Politiker:innen,
ich wiederhole es nochmal schön langsam und zum Mitschreiben.: Für uns ist Antisemitismus ebenso abscheulich wie jede andere Form des Rassismus. Antisemitismus schadet auch den Paläsenensern - er dient dem zionistischen Siedlerkolonialismus, um seine Kriegsverbrechen und die ethnische Säuberung Palästinas zu rechtfertigen. Wir sind hier nicht um zu hassen, sondern allein und ausschließlich um ein Ende des Mordens an Zivilisten, Frauen und Kindern zu fordern, und ebenso um ein Ende der militärischen Unterstützung eines Staates zu fordern, welcher aktuell offensichtlich seine am 10.3.1948 beschlossene ethnische Säuberung Palästinas mit brutalsten Mitteln vorantreibt - dies wie immer unter dem Vorwand der Selbstverteidigung und Darstellung der Paläsenenser als Terroristen und Barbaren – und wir sind hier auch, um ein Ende der Diffamierung als Antisemiten, die lediglich der Einschränkung der Meinungsfreiheit dient, zu fordern. Anti-Völkermord, Anti-Israelischer-Faschismus sind kein Antisemitismus. Wer das vermischt, verwässert bewusst den Kampf gegen den wahren Antisemitismus.

Ich erinnere daran, dass Antisemitismus eine europäische Erfindung ist, während europäische Jüd:innen stets Zuflucht im arabischen Raum fanden. Das friedliche Zusammenleben arabischer Juden, Christen und Muslime wurde erst durch den kolonialen Zionismus zerstört. Laut Professor Avi Shlaim (ein jüdischer, britisch-israelischer Historiker, der aus dem Irak stammt), übte der Mossad in den 50er Jahren Bombenattentate auf Juden aus – und tötete Juden, um irakische Jüd:innen zur Flucht nach Israel zu bewegen.

In einem offenen Brief mit dem Titel „Die Freiheit der Andersdenkenden“ welchen mehr als 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schriftsteller:innen und Wissenschaftler:innen unterzeichnet haben, wird erwähnt, dass nach Angaben der Bundespolizei „die überwiegende Mehrheit der antisemitischen Straftaten - etwa 84 % - von deutschen extremen Rechten begangen [wird]“.
Statt darüber zu berichten, und den wahren Antisemitismus zu bekämpfen, verbringen diese Verleumder:innen, zu denen auch die RIAS zählt, ihre Zeit damit, auf unseren Demos antisemitische Äußerungen Einzelner zu suchen; statt den wahren Antisemitismus zu durchleuchten. Da sie nicht fündig werden, behaupten sie in ihren Berichten falsche Tatsachen. Belege für ihre Behauptungen bleiben sie ihren Leser:innen schuldig.

Auf meine faktenbasierte Briefe zu diesem Thema an die SZ bekam ich leider - jedoch wie erwartet- keine Antworten. Statt auf meine E-Mails oder Kommentare auf X zu antworten, blockierte mich deren „Journalist“ auf Twitter.
Liebe SZ, ist das nicht ein erbärmliches Armutszeugnis? Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass es auch Reporter bei der SZ gibt, die es hinbekommen, ausgeglichen zu berichten – wenn auch sehr vorsichtig.
„Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing’“, scheint die Divise zu sein. Diesen Satz soll kürzlich ein/e BR Reporter:in geäußert haben. Deren bzw. dessen Namen ich zum Schutz nicht nennen werde. Sonst ist er bzw. sie seinen/ihren Job womöglich los.

Der Münchner Stadtrat begnügt sich nicht mit Diffamierungen. Er versucht, das Grundrecht auf Meinungsbildung durch Verbote von Veranstaltungen einzuschränken. Roger Waters’ Konzerte sollten verboten werden, ebenso wie der Auftritt des israelischen Historikers Ilan Pappe, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Da wir in einem Rechtsstaat leben, verlor die Stadt mehrere Prozesse und verschleuderte lediglich mit diesen Zensurversuchen Steuergelder.

Dem Verein Salam Shalom oder der Jüdisch-Paläsenensischen Dialoggruppe werden systematisch Steine in den Weg gelegt. Raumanmietungen sollen verhindert werden.

Lieber Stadtrat München,
es tut mir leid, aber ein solches Verhalten erinnert an die Zeit als Bücher am Königsplatz verbrannt wurden. „Hauptstadt der Bewegung“ war ein dunkles Kapitel, das sich keiner zurückwünscht.
Ich wiederhole, Sie können sich nicht mit dem Blut der Kinder von Gaza von den Verbrechen der NS-Zeit an Jüd:innen freiwaschen. Mit neuem Unrecht machen Sie altes nicht ungeschehen! Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Wer hetzt, verleumdet und Kriegsverbrechen billigt. ist Mittäter.

Liebe Medien und Politiker:innen,
Unterstützen Sie nicht erneut einen Völkermord!!! Stoppen Sie die Massaker und den Angriff auf Rafah - SOFORT!!! Die freie Welt wird Sie anklagen.
Treten Sie nicht 79 Jahre intensive Vergangenheitsbewältigung und Erinnerungskultur durch erneute Repressionen, Diffamierung mit der Absicht der Zensur und mit erneuter Hetze in die Tonne!

Und liebe Journalisten und liebe RIAS Mitarbeiter:innen,
Ihr könnt beruhigt nach Hause gehen! Hier werdet ihr keinen Antisemitismus finden. Zum Verleumden braucht ihr nicht zu kommen - das könnt ihr bequem von zu Hause auf dem Sofa texten (was die Reporter auch offensichtlich tun).
Sucht woanders, im rechten deutschen Lager zum Beispiel. Oder investiert Eure Zeit z.B. um aufzuklären, was tatsächlich am 7.10.’23 geschah und was erfundene Lügen der Organisation “Zaka” waren, welche ihr voreilig, ohne Überprüfung Euren Lesern aufgetischt habt - Beispiel: „geköpfte Babies“. Das schuldet Ihr Euren Lesern und den Kindern, die in diesem Krieg, auch mit deutschen Waffen, und befeuert durch Eure Berichterstamung ermordet wurden und aktuell noch werden.

Einen Mitschnitt der Rede können Sie auf Youtube ansehen:
(157) Antisemitismus-Bezichtigung als Vorwand zur Einschränkung der Meinungsfreiheit - YouTube

Abood Khalifehs X-Profil finden Sie unter diesem Link:
https://x.com/abood2000?t=IsZRxiKHcsZwuVPfVIG3Nw&s=03