Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe begrüßt ausdrücklich Ihre Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen.
Dieser Schritt ist nicht nur juristisch geboten – angesichts der Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof wegen des Verdachts der Beihilfe zu Völkermord – sondern auch eine tiefgreifende moralische Notwendigkeit. Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung, jede Form von Völkermord entschieden zu verhindern. Diese Verantwortung steht über politischem Kalkül, diplomatischen Zwängen oder dem Begriff der Staatsräson.
Wenn Menschenleben in großer Zahl bedroht sind, darf es keine Kompromisse geben. Die Pflicht, das Unrecht zu stoppen, wiegt schwerer als jede Bündnistreue oder strategische Erwägung. Mit Ihrer Entscheidung bekennen Sie sich zu den Grundwerten von Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Schwächsten – und erfüllen damit auch Ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
In diesem Zusammenhang verurteilen wir aufs Schärfste die zunehmende Polizeigewalt gegen die Palästina-Solidarität, insbesondere in Berlin. Das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrierende verletzt Grundrechte und schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wir fordern, dass diese Repression umgehend beendet und das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Versammlungsfreiheit ohne Einschränkungen gewährleistet wird.
Die Mehrheit der Menschen weltweit unterstützt diesen Kurs. Die Gegner sind oft nur lauter, besser vernetzt und erhalten mehr mediale Aufmerksamkeit. Lassen Sie sich davon nicht einschüchtern – Ihr Handeln hat Rückhalt weit über Deutschlands Grenzen hinaus.
Wir ermutigen Sie, diesen Kurs mit Entschlossenheit fortzuführen und sich auch international klar für ein Ende von Gewalt und Unterdrückung einzusetzen.