Der sogenannte „Friedensplan“ von Donald Trump ist kein Friedensplan – er ist ein Zynismuspapier. Er sichert keine Gerechtigkeit, keinen Frieden und keine Sicherheit für die Palästinenserinnen und Palästinenser – er zementiert die Gewalt der Machtverhältnisse.
Von den Palästinensern wird verlangt, alle Waffen abzugeben, während Israel – ein Staat, der vor dem Internationalen Gerichtshof wegen des Verdachts des Völkermordes in Gaza angeklagt ist – seine militärische Stärke uneingeschränkt behalten darf. Das ist keine Sicherheitsarchitektur, das ist koloniale Logik.
Eine sogenannte „Sicherheitszone“ soll Gaza noch weiter entmachten und ausschließlich Israel Sicherheit garantieren – in Wahrheit wäre sie keine Sicherheitszone, sondern ein Instrument, um sicherzustellen, dass Israel weiterhin seinen Stiefel auf Gaza hält. Wenn dieser Plan wirklich fair wäre, müsste diese Zone auf israelischem Gebiet liegen, nicht auf palästinensischem Land.
Das Westjordanland wird in diesem „Plan“ nicht einmal erwähnt, obwohl der Internationale Gerichtshof längst bestätigt hat, dass die israelische Besatzung dort illegal ist. Dieses Schweigen ist kein Zufall, sondern Kalkül – es dient der Normalisierung einer dauerhaften Besatzung und dient dem eigentlichen Vorhaben der völligen Annexion der Westbank.
Dass Gaza unter Tony Blair „verwaltet“ werden soll, bedeutet nichts anderes als die Fortsetzung der Entmündigung. Wieder sollen westliche Politiker über das Leben von Palästinenserinnen und Palästinensern entscheiden – ohne sie zu fragen, ohne ihnen das im Völkerrecht verbriefte Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen. Dabei waren es einst die Briten, die Palästina kolonial besetzten und damit den Grundstein für das heutige Unrecht legten – eine koloniale Tradition, an die Tony Blair nun nahtlos anknüpfen würde.
Die Hamas soll ins Exil geschickt werden, während kein Wort über die israelische Regierung fällt – eine Regierung, die für Kriegsverbrechen, Vertreibungen und kollektive Bestrafung verantwortlich ist. Wieder wird nur von „Sicherheit für Israel“ gesprochen, niemals von Sicherheit für Palästina.
Dieser sogenannte Friedensplan ist nichts anderes als der Versuch, den Status quo der Unterdrückung zu legalisieren. Er garantiert ausschließlich die Fortsetzung israelischer Privilegien – die totale Kontrolle über Gaza, die Demütigung der Palästinenser, die Aufrechterhaltung einer ungerechten Ordnung.
Er widerspricht dem internationalen Recht, der UN-Charta und jedem moralischen Kompass.
Wenn ein solcher Plan gefeiert wird – als „legitim“, „realistisch“ oder gar „hoffnungsvoll“ –, dann zeigt das, wie tief unsere moralische Verkommenheit bereits reicht. Ein Frieden, der auf Unterwerfung beruht, ist kein Frieden.
Wir sagen klar:
Es kann keinen Frieden geben ohne Gerechtigkeit, keine Sicherheit ohne Gleichberechtigung, und keine Lösung ohne die Stimme der Palästinenserinnen und Palästinenser.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, diesen Plan zurückzuweisen – und endlich das zu tun, was sie seit Jahrzehnten versäumt: das internationale Recht durchzusetzen und das palästinensische Volk als gleichberechtigten Partner anzuerkennen.
Foto: Forced Displacement of Gaza Strip Residents During the Gaza–Israel War 23-25 von Jaber Jehad Badwan, lizenziert unter CC BY-SA 4.0 International, via Wikimedia Commons.