Abnahme der Israelfahne am Münchner Rathaus: Überfälliges Ende einer politischen Provokation
München, 13.10.25
Die Israelfahne am Münchner Rathaus war zunächst eine Solidaritätserklärung gegenüber Israel, verkam dann aber angesichts der Kriegsverbrechen Israels zu einer politischen Provokation und einer Geschmacklosigkeit gegenüber allen palästinensischen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.
Zudem war das Hissen der Fahne juristisch fragwürdig: Nach Artikel 28 des Grundgesetzes sowie der Bayerischen Gemeindeordnung sind Kommunen verpflichtet, Neutralität zu wahren und dürfen sich nicht allgemeinpolitisch positionieren. Die Berufung auf die Städtepartnerschaft mit Be’er Sheva dient hier lediglich als Vorwand, um eine politische Parteinahme zu rechtfertigen.
Die Stadt München hat sich zudem über den deutlich geäußerten Willen eines großen Teils der Bürgerschaft hinweggesetzt. Statt Empathie und Zusammenhalt zu fördern, wurde gezielt polarisiert. Die Abnahme der Fahne war längst überfällig – ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Respekt – wenn auch widerwillig und ohne erkennbare Einsicht seitens der Stadt.
Die Pressemitteilung der Stadt München zur Fahne:
Stadt holt Israel-Flagge am Rathaus ein – Landeshauptstadt München