Die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München erklärt ihre volle Solidarität mit der DFG-VK München und verurteilt deren Ausschluss vom Straßenfestival „Zamanand“ im Juni 2026.
Die Ausladung einer Organisation, die seit Jahrzehnten konsequent für Gewaltfreiheit, Abrüstung und friedliche Konfliktlösung eintritt, stellt einen schwerwiegenden Vorgang dar. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entscheidung offenbar nicht auf Grundlage konkreter Verstöße oder nachvollziehbarer Kriterien getroffen wurde, sondern als Reaktion auf politischen Druck. Wenn bereits die bloße Möglichkeit kontroverser Debatten ausreicht, um zivilgesellschaftliche Akteure von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen, gerät die demokratische Kultur unserer Stadt in Gefahr.
Als jüdisch-palästinensische Initiative wissen wir aus eigener Erfahrung, wie wichtig es ist, Räume für Dialog, Meinungsvielfalt und friedliche Auseinandersetzung offen zu halten. Demokratie lebt nicht von der Ausgrenzung unbequemer Stimmen, sondern vom respektvollen Streit unterschiedlicher Positionen. Wer pazifistische Organisationen ausschließt, um politische Kontroversen zu vermeiden, setzt ein fatales Signal und trägt zur Verengung des öffentlichen Diskurses bei.
Besonders irritierend ist, dass die Verantwortlichen des Festivals selbst eingeräumt haben, Pazifismus dürfe nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden. Umso unverständlicher erscheint das Festhalten an der Ausladung. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier nicht sachliche Erwägungen, sondern politische Opportunität den Ausschlag gegeben haben.
Ein Festival, das sich Offenheit, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Fahnen schreibt, sollte gerade dann den Mut haben, unterschiedliche demokratische Stimmen zuzulassen. Wer sich dem Druck politischer Akteure beugt und friedenspolitische Positionen aus dem öffentlichen Raum verdrängt, handelt den eigenen Ansprüchen zuwider.
Wir fordern die Verantwortlichen des Zamanand-Festivals auf, die Hintergründe dieser Entscheidung öffentlich und transparent darzulegen und den Ausschluss der DFG-VK München zu revidieren. Darüber hinaus appellieren wir an die Stadt München und ihre politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten, sich klar für Meinungsfreiheit, demokratischen Pluralismus und die gleichberechtigte Teilhabe zivilgesellschaftlicher Organisationen einzusetzen.
Eine offene Stadtgesellschaft beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie Kontroversen vermeidet, sondern dadurch, dass sie sie demokratisch austrägt.
Darüber hinaus stellt sich grundsätzlich die Frage, welchen Charakter das Zamanand-Festival für sich beansprucht. Versteht es sich als politisches Festival, dann muss es auch Raum für politische Positionen bieten, die den Veranstaltern oder einzelnen politischen Akteuren zwar missfallen mögen, die jedoch demokratisch legitim und rechtlich zulässig sind. Meinungsvielfalt kann nicht bedeuten, nur jene Positionen zuzulassen, die dem vorherrschenden politischen Konsens entsprechen.
Versteht sich das Festival hingegen nicht als politisches Forum, stellt sich die Frage, weshalb dort überhaupt Parteien und politische Organisationen mit eigenen Ständen vertreten sind. Die selektive Ausgrenzung einzelner Akteure erweckt den Eindruck, dass nicht politische Betätigung als solche unerwünscht ist, sondern lediglich bestimmte politische Auffassungen.
Der Vorwurf des Antisemitismus beruht nicht auf einer konkreten antisemitischen Haltung oder Handlung der DFG-VK München, sondern wird zur Legitimation einer politisch motivierten Ausgrenzung herangezogen. Ein solcher inflationärer oder sachfremder Gebrauch des Antisemitismusvorwurfs schadet letztlich auch dem Kampf gegen tatsächlichen Antisemitismus, weil er dessen Bedeutung verwässert und das Vertrauen in die notwendige Benennung realer antisemitischer Vorfälle untergräbt.
Wer Antisemitismusvorwürfe leichtfertig oder instrumentell einsetzt, um legitime politische Positionen aus dem öffentlichen Raum auszuschließen, betreibt nicht nur einen Missbrauch eines zentralen Begriffs im Kampf gegen Judenhass. Ein solches Vorgehen kann selbst als Form sekundären Antisemitismus verstanden werden, weil es die Erinnerung an tatsächlichen Antisemitismus politisch funktionalisiert und dadurch dessen Bedeutung relativiert.
Wer so handelt, sollte sich daher die Frage stellen, wie ernst es ihm tatsächlich mit der Bekämpfung von Antisemitismus ist und ob nicht vielmehr problematische Einstellungen in den eigenen Reihen einer kritischen Selbstprüfung bedürfen. Der Kampf gegen Antisemitismus gewinnt seine Glaubwürdigkeit nicht durch die Ausgrenzung unliebsamer politischer Positionen, sondern durch die konsequente Benennung und Bekämpfung tatsächlicher antisemitischer Haltungen und Handlungen.
„Zamanand, des is a Schand – schamt's eich!