Spendenaufruf zur Prozesskostenunterstützung

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Wir müssen uns heute an Euch in einer zugegebenermaßen unangenehmen Angelegenheit wenden. Unser Mitglied Judith Bernstein und ihr Mann Reiner Bernstein sind von verschiedenster Seite mit üblen Verleumdungen überzogen worden, gegen die sie juristisch vorgehen. Dabei handele es sich um folgende Sachverhalte:

Die Vorsitzende der Deutsch Israelischen Gesellschaft Stuttgart hat Reiner Bernstein vorgeworfen, BDS zu unterstützten (was schlicht sachlich falsch ist), und ihn desweiteren als Antisemit bezeichnet.

Außerdem klagen Judith & Reiner Bernstein gegen Arye Sharuz Shalicar, den ehemaligen Pressesprecher der israelischen Armee und aktuell Abteilungschef für „Internationale Beziehungen“ beim israelischen Ministerium für Nachrichtenangelegenheiten. Er hat Judith Bernstein vorgeworfen, eine „Alibi-Jüdin" zu sein und in seinem neuen Buch (das er in der Münchner jüdischen Gemeinde im Herbst 2018 bereits präsentiert hat), folgende Passage über Reiner Bernstein zum Besten gegeben:

"Reiner Bernstein liebt tote Juden in Deutschland und ehrt sie mit Stolpersteinen, aber mit lebendigen Juden in Israel hat er ein Problem, weshalb er eine Organisation unterstützt, die zum Boykott lebendiger Juden und jenen, die mit ihnen in Frieden leben, aufruft. … Bernstein will wahrscheinlich auch nicht anders sein als die Münchner Elite und tut alles, um noch Israel-kritischer bzw. antisemitischer aufzutreten als alle anderen, um nicht nur wie alle anderen gekleidet zu sein, zu sprechen und sich zu benehmen, sondern auch mit dem Zeigefinger auf den gemeinsamen Feind, den Juden und seinen kriminellen Staat, zu deuten. Er lebt in einer Fantasiewelt. Bernstein ist Jude und wird Jude bleiben, ganz gleich, wie sehr er es hasst, Jude zu sein. Keine Anti-Israel-Aktion, die er unterstützt, wird ihn unjüdischer und somit in den Augen der Antisemiten ‚menschlicher‘ machen."

Weder ist Reiner Bernstein Jude, noch unterstützt er BDS.

In diesem Kontext bitten wir, um die auf sie zukommenden Prozesskosten stemmen zu können, um Eure Spende, die auf folgendes Konto überwiesen werden können:

Evangelische Bank

Jüd.Paläst.Dialoggruppe Mch

IBAN: DE93 5206 0410 0000 2812 80

Verwendungszweck: Spende Prozesskosten

 

Firouz Bohnhoff

Riyad Helow

Adrian Paukstat

Dr. Jochim Varchmin

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Kontakt:  mailto@jpdg.de,   www.jpdg.de

Ilana Hammerman: Antwort an die Mitglieder des Bundestags

30. Mai 2019

Weder Gutes, noch Böses will ich von Dir, Deutschland! Das rufe ich als israelische Jüdin diesem Land zu, dessen PolitikerInnen – im Zuge ihrer Ablehnung der BDS-Bewegung – beschlossen haben, dass ich und meine GenossInnen im Kampf gegen die israelische Politik als antisemitisch zu gelten haben. Die Tatsache, dass Du, Deutschland, die Familie meiner Mutter umgebracht hast und dazu noch Millionen weitere meines Volkes, gibt Dir nicht das Recht zu entscheiden, was Antisemitismus ist. Und dieses Recht hast Du Dir mit dem scheinheiligen Bundestagsbeschluss vom 17. Mai 2019herausgenommen.

Denn es ist nicht die Frage der BDS-Bewegung (deren Verurteilung keinerlei substantielle Begründung erfahren hat), die im Mittelpunkt des Beschlusses steht, ganz und gar nicht: Der Großteil des Beschlusstextes befasst sich mit der Definition des Begriffs Antisemitismus. Die deutschen Verfasser haben damit einen langweiligen und verdrehten, verschwurbelten und verstörenden Text hervorgebracht, dessen Kernaussage die Gleichsetzung von Antisemitismus mit der Kritik an der Politik des israelischen Staates ist.Der Beschluss geht in keinster Weise auf die Prozesse ein, die der Staat und die Gesellschaft Israels in den letzten Jahren durchlaufen haben, und die das Land an den Rand von Ausweglosigkeit und Verderben gebracht haben, und zwar für alle seine Bewohner, JüdInnen wie Nicht-JüdInnen – so sehr, dass Israel mittlerweile zum gefährlichsten Ort für JüdInnen weltweit geworden ist, und nicht wenige von dort geflohen sind.

In dem widerwärtigen Beschluss des deutschen Parlaments findet sich kein Wort dazu, dass in dem israelischen Parlament Männer und Frauen sitzen, die sich ausdrücklich für faschistische Ideologien einsetzen – für ein von jüdischem Nationalismus getragenes autoritäres Regime und für die Unterdrückung anderer Nationalitäten, vornehmlich des palästinensischen Volkes, in allen von Israel kontrollierten Gebieten, vom Meer bis an den Jordan. Kein Hinweis darauf, dass diese Ideologien im Laufe der Jahre für neue Gesetze sorgen und gesorgt haben, deren schrittweise und durchtriebene Durchsetzung an die Prozesse erinnern, die Deutschland selbst in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg durchgemacht hat.

Der Entscheidung des Bundestags zufolge ist ein radikaler Kampf gegen die israelische Politik – wie er von aufgeklärten JüdInnen in Israel und auf der ganzen Welt geführt wird – gleichbedeutend damit, Israel das Existenzrecht als „jüdischer und demokratischer Staat“ abzuerkennen. Als ob Israel, dessen Gesetzgeber mit erschreckender Effizienz daran arbeiten, die Machtbefugnisse des Rechtssystems, den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen und das Recht von nicht-jüdischen BürgerInnen auf ein gleichberechtigtes Leben einzuschränken – als ob dieses Israel immer noch ein demokratischer Staat wäre. Als ob ein Staat, der seit mehr als fünfzig Jahren über Millionen von Menschen herrscht, die keinerlei Rechte haben, deren Land er stiehlt, deren Häuser er zerstört, denen er Freizügigkeit und Lebensunterhalt raubt, und der kraft seiner gewaltigen Militärmacht das Recht auf ein menschenwürdiges Leben nur JüdInnen zugesteht, die das Land dieser Millionen besiedeln – als ob solch ein Apartheidsstaat immer noch als demokratischer Staat angesehen werden könnte. Das Parlament und die Regierung Israels werden tatsächlich in einem demokratischen Verfahren gewählt (wobei die palästinensischen BewohnerInnen der besetzten Gebiete an den Wahlen nicht teilnehmen können, obwohl ihr Schicksal von ihnen bestimmt wird); aber Ihr, die Deutschen, müsstet am besten wissen, dass dies kein Kriterium für echte Demokratie ist, Ihr, Angehörige des Volkes, das mehrheitlich direkt und indirekt der NSDAP die Macht übertragen hat.

Antisemitismus ist die Leugnung von „Israels Recht auf seine Landesverteidigung“, stellt Ihr fest. Doch Euer Beschluss nimmt in keiner Weise Bezug darauf, dass die Kriege Israels, dass die seit vier Jahrzehnten anhaltenden Bombardierungen aus der Luft, dem Meer und vom Land, die das Leben von hunderttausenden Zivilisten vom Libanon bis Gaza zerstört haben, schon lange nicht mehr dazu dienen, die Sicherheit seiner BürgerInnen zu verteidigen. Über diese Kriege haben Experten und andere kluge Menschen, meistens JüdInnen,schon alles geschrieben und gesagt. Und ausgerechnet in dieser düsteren Periode der Geschichte unseres Landes sah der deutsche Bundestag unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus es als dringend notwendig an, die politische, wirtschaftliche und militärische Stellung Deutschlands an der Seite Israels zu bekräftigen.

In Eurem gesamten Beschluss gibt es nicht einen einzigen Absatz über unseren Kampf – der nicht zuletzt dank Eures Zutuns vor einer vernichtenden Niederlage steht –, hier als Menschen leben zu können und nicht in dem blutigen Konflikt zu sterben. Ein Konflikt, den die israelischen Regierungen seit Jahrzehnten endlos fortführen; und heute verbergen sie nicht einmal mehr ihre Überzeugung, dass wir hier für immer nur durch das Schwert leben werden. Das Militär, so bestimmen es hier die Gesetzgeber und Staatsvertreter, hat die geografischen, politischen und moralischen Grenzen des Staates Israels festgelegt und wird sie auch weiter bestimmen. Das Militär, und nicht die Konventionen der internationalen Gemeinschaft – die übrigens größtenteils in Folge der von Eurem Land begangenen Zerstörungen und Morde enstanden sind -, das Militär, und nicht die Resolutionen der Vereinten Nationen, die Israel verachtet und negiert und über die es sich bedenkenlos hinwegsetzt. Nein, nichts von all dem behandelt Ihr im Deutschen Bundestag. Anstatt Eure schwere und echte Verantwortung für unser Schicksal hier anzuerkennen, suhlt Ihr Euch in Euren Schuldgefühlen. Das ist das Wesen Eures Beschlusses, und das ist die Bedeutung seiner Artikel und Klauseln.

Auf all das will ich Euch, den Mitgliedern des Bundestags, eine Antwort erteilen. Ich, als eine der israelischen JüdInnen, die immer noch an ihrer Liebe zu diesem Land festhalten und die ihre schwindenden Kräfte zur Verteidigung unserer Moralität und körperlichen Unversehrtheit einsetzen, für die es keine andere Garantie gibt als eine friedliche Lösung.

Und dies ist meine Antwort: Ja zu schrittweisen wirtschaftlichen und kulturellen Sanktionen gegen den Staat Israel; ja zu einem totalen Boykott aller wirtschaftlichen Produkte der Siedlungen – diesem wahnsinnigen Projekt, das unter der Schirmherrschaft und mit Unterstützung Eures Landes seine Tentakel bereits über die gesamte Westbank ausgestreckt hat.

Ihr habt nicht das Recht, mich als Antisemitin zu bezeichnen, nur weil ich glaube, dass unter den gegebenen Umständen Sanktionen und Boykotte das einzig wirksame gewaltfreie Instrument sind, um den Staat Israel zur Aufgabe seiner Kontrolle über die besetzten Gebiete und deren Besiedelung zu zwingen. Es gibt nicht die geringste Übereinstimmung zwischen einem solchen politischen Boykott und dem brutalen rassistischen Boykott, den die Nazis in Eurem Land im April 1933 über jüdische Unternehmen verhängt haben.

Ihr habt nicht das Recht, mich als Antisemitin zu bezeichnen, weil ich über diese Zeilen hinaus meine KollegInnen aus Kunst und Wissenschaft dazu aufrufe, mit unserer eigenen Stimme zu sagen: „Wir, KünstlerInnen, Intellektuelle und AkademikerInnen, BürgerInnen und EinwohnerInnen Israels, appellieren an die internationale Gemeinschaft, Druck auf Israel auszuüben und es durch die Verhängung politischer, wirtschaftlicher und kultureller Sanktionen zu zwingen, seine BürgerInnen aus den 1967 besetzten Gebieten zu evakuieren. Wir gehen diesen schmerzhaften Schritt, uns nach aussen zu wenden, aus Liebe zu unserem Land und in großer Sorge, nicht nur um den demokratischen Charakter unseres Staates, sondern auch um seine Zukunft und Existenz – unsere Existenz… Lasst uns der westlichen Zivilgesellschaft sagen: hört auf mit dem selbstgerechten Getue um Eure Schuldgefühle. Steht stattdessen zur schrecklichen Schuld Eurer Väter und Eurer Staaten und ergreift die in diesen Zeiten einzig richtige Initiative: Widerstand gegen die Politik der israelischen Regierung.“ („An alle, denen dieses Land am Herzen liegt“, Haaretz, vom 1.2.2019)

Aus Jerusalem, meiner durch Mauern aus Stein, Metall und Feindseligkeit geteilten Stadt heraus, habe ich in meinem Artikel auch der Bewegung „Jüdische Stimme“ in Deutschland Mut zugesprochen. Dieser Bewegung, die von allen Seiten Schikanen erfährt, jetzt noch verstärkt durch den Beschluss des Bundestages, habe ich zugerufen: „Haltet durch! Die, die Euch AntisemitInnen nennen, irren sich und sind somit auch irreführend. Sie verzerren den Begriff, was eine neue Gefahr darstellt, die noch heimtückischer ist als die vorhergehende. Diese Gefahr hat starke und immer tiefer wachsende Wurzeln, die dringend entfernt werden müssen – behutsam und klug, aber auch mit Entschlossenheit, denn die Zeit läuft uns davon.“

Quelle: https://www.juedische-stimme.de/2019/05/30/ilana-hammerman-antwort-an-die-mitglieder-des-bundestags/

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Der Artikel ist auf Haaretz auf Hebräisch und Englisch erschienen.

Offener Brief der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München an den Stadtrat, den Oberbürgermeister und das Kulturreferat der Landeshauptstadt München     

15. April 2019

Die Wahlen in Israel am 9. April 2019 haben unsere Befürchtungen bestätigt, dass es in Israel, in der Westbank und im Gazastreifen keinen Platz für Palästinenser geben soll. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behauptet, dass die Palästinenser 22 arabische Staaten hätten. Mit unserer Arbeit will die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München darauf aufmerksam machen, dass Israel zu einem Apartheid-Staat zu werden droht, worüber sich auch in Israel Ängste breitmachen. 

In Deutschland löst das Thema Antisemitismus zu Recht hohe Sensibilität aus. Allerdings ist es unmöglich, ihn isoliert zu bekämpfen, ohne gegen die Diskriminierung von anderen Minderheiten einzutreten. Der Beschluss des Münchner Stadtrats vom Dezember 2017 erweckt hingegen den Eindruck, dass es lediglich um die Abwehr jeder Kritik an der israelischen Regierung geht. Wir nehmen das Recht der Kritik wahr und verwahren uns gegen die Verleumdung, damit den Antisemitismus zu fördern. 

Die zivilgesellschaftlich getragene BDS-Kampagne setzt sich für die Geltung des Völkerrechts ein und für die juristische Gleichstellung der palästinensischen Staatsbürger Israels. Das im Juli 2018 von der Knesset verabschiedete „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ spricht diesem Anspruch Hohn. 

Ist unser Einsatz für die Menschenrechte der Palästinenser antisemitisch? Anstatt sich mit der Politik Israels auseinanderzusetzten, haben Sie ein Verbot verabschiedet, das die Münchner Stadtgesellschaft spaltet, Ihnen die politische Glaubwürdigkeit raubt und die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe zum Schweigen bringen soll. Da wir in einer offenen, liberalen Stadt leben wollen, fordern wir Sie auf, den Stadtratsbeschluss umgehend zurückzunehmen. 

Wie wollen Sie es Ihren Kindern und Enkelkindern erklären, dass 74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Deutsche erneut zu Menschenrechtsverletzungen geschwiegen haben? Können Sie Ihr Verbot mit Ihrem Gewissen vereinbaren? 

Judith Bernstein                                     Adrian Paukstat 

Firouz Bohnhoff                                       Dr. Jochim Varchmin 

Riyad Helow                                           Gudrun Weichenhahn-Mer

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 Kontakt: mail@judith-bernstein.de; riyad.helow@web.de; www.jpdg.de

Brief der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe vom 31.03.2019 an Dr. Christoph Heusgen, Botschafter der Ständigen Vertretung der BRD bei den Vereinten Nationen

Sehr geehrter Herr Botschafter Dr. Heusgen, 

 wir sind eine Gruppe von jüdischen Israelis und arabischen Palästinensern in München, die in Israel oder in Palästina geboren wurden, deutsche Staatsbürger sind und seit Mitte der 1980er Jahre in Veranstaltungen und Ausstellungen für den Ausgleich zwischen beiden Völkern werben. Wir vertreten die Auffassung, dass Frieden für Israel nicht ohne Frieden für die Palästinenser und umgekehrt möglich ist. 

Deshalb haben wir mit großem Respekt Ihren Ausführungen im UN-Sicherheitsrat am 26. März zugehört. Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie die USA für die Entscheidung kritisiert haben, Israels Annexion der Golanhöhen von 14. Dezember 1981 anzuerkennen. 

Wir möchten daran erinnern, dass der an der Universität Tel Aviv lehrende Verfassungsrechtler Eyal Benvenisti vor anderthalb Jahrzehnten darauf hingewiesen hat, dass in der israelischen Politik die Missachtung des internationalen Rechts so lange anhalten wird, solange der UN-Sicherheitsrat auf die Anerkennung eines Staates Palästina in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg verzichtet und deshalb gemäß Artikel 24 der UN-Satzung den Konflikt nicht zu den Bedrohungen des Weltfriedens zählt, weil Völkerrecht Staatenrecht meint und letzteres der Inbegriff der internationalen Rechtsordnung ist. 

Da die Bundesregierung die Zwei-Staaten-Lösung verficht, erscheint es uns sinnvoll, dass Sie im Sicherheitsrat unter Ihrer Präsidentschaft diesen Gesichtspunkt würdigen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Judith Bernstein                                                    Riyad Helow 

Jüdische Sprecherin                                            Palästinensischer Sprecher 

  

 

 

 

 

Presseerklärung der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München zum erneuten Raumverbot anlässlich der Vorführung des Films „Broken“ von Mohammed Alatar.

Presseerklärung der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München zum erneuten Raumverbot anlässlich der Vorführung des Films „Broken“ von Mohammed Alatar.

Am 17.03.2019 beabsichtigte die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München im Eine Welt-Haus München den Film „Broken“ in Anwesenheit des palästinensischen Regisseurs Mohammed Alatar zu zeigen.

Der Film beleuchtet die Hintergründe der Entscheidung des internationalen Gerichtshofes in Den Haag den Bau der Mauer zwischen Israel und den Palästinensergebieten für völkerrechtlich illegal zu erklären und beleuchtet hierbei insbesondere den persönlichen Entscheidungsprozess der Richter die diese Entscheidung trafen. Besonderes Augenmerk gilt in dieser Darstellung der Person des Richters Thomas Buergenthal, dessen Biographie als Shoah-Überlebender in Alatars Film Teil der einfühlsamen Darstellung der moralischen Dilemmata des Entscheidungsprozesses wird.

Nun hat das Kulturreferat der Stadt München in Person von Herrn Dr. Küppers dem Eine Welt Haus mit Verweis auf den Anti-BDS Beschluss des Münchner Stadtrates, wortwörtlich „untersagt“ die Veranstaltung durchzuführen. Selbstverständlich ist BDS nicht Thema der Veranstaltung und der Regisseur Mohammed Alatar explizit kein Unterstützer der BDS-Kampagne. Vielmehr legt die von Herrn Dr. Küppers vorgelegte Argumentation exemplarisch dar, was wir selbst wieder und wieder zu diesem Beschluss gesagt haben: Der „BDS-Vorwurf“ fungiert hier lediglich als argumentativer Hebel, um jedwede unliebsame politische Veranstaltung, faktisch „untersagen“ zu können. Alles was es hierzu braucht, ist – wenn nötig über drei Ecken – irgendeinen BDS-Zusammenhang herzustellen.

Beim Münchner Kulturreferat hört sich das so an: „Bei einer Gesamtschau der Veranstaltung ist davon auszugehen, dass bei lebensnaher Betrachtung die Diskussionsveranstaltung nicht ohne eine Befassung mit den Inhalten, Zielen und Themen der BDS-Kampagne auskommt, da insbesondere ein zentrales Ziel der BDS-Kampagne der Abriss der Mauer […] ist“. Der Beschluss des IGH zum Bau der Mauer hat explizit festgesetzt dass: „Israel is under an Obligation […] to cease forthwith construction of the wall and […] to dismantle forthwith the structure therein situated.“ Dementsprechend muss letzteres, nämlich der „Abriss der Mauer“ qua juristischer Folgerichtigkeit auch „Ziel“ all derjenigen sein, die den völkerrechtlich verbindlichen Charakter der IGH-Entscheidung anerkennen. Also dem Internationalen Gerichtshof selbst, den Vereinten Nationen, der EU, der BRD, sowie nahezu aller Staaten in der UNO. Wird deren Vertretern in München nun auch das öffentliche Auftreten untersagt? Bekommt Prof. Brunno Simma, der an der juristischen Fakultät der LMU gelehrt hat und der den Beschluss des Internationalen Gerichtshofes mitverfasst hat, nun auch ein Auftrittsverbot in München? Schließlich teilt er sich ja die völkerrechtliche Einschätzung des Mauerbaus mit der BDS-Kampagne.

Die Argumentation muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Um eine Veranstaltung zu „untersagen“, reicht es zu argumentieren, es könne dort möglicherweise auch über BDS gesprochen werden. Das mit dieser Art Argumentation zivilgesellschaftliche Räume systematisch geschlossen werden und sich letztlich nahezu jede beliebige politische Veranstaltung „untersagen“ lässt, sollte uns allen klar sein. Wir werden uns gegen diese Zumutungen selbstverständlich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen und gehen in diesem Kontext, da bereits ein Vertrag zur Nutzung der Räumlichkeiten unterschrieben wurde, auch davon aus, den Film dort planmäßig zeigen zu können.

Brief von Dr. Reiner Bernstein an das Kulturreferat der Stadt München

Sehr geehrter Herr Dr. Küppers,

mir ist Ihr Schreiben an den Vorstand und die Geschäftsführung des Trägerkreises Eine-Welt-Haus e.V. vom gestrigen Tage zugänglich gemacht worden. Hierzu stelle ich zunächst fest, dass ich der von Ihnen inkriminierten Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München nicht angehöre. Außerdem unterstütze ich aus Gründen, die zu erläutern ich mir erspare, die BDS-Kampagne nicht. 1968 bin ich mit einer Arbeit über den Antisemitismus in der Weimarer Republik an der Freien Universität Berlin promoviert worden.

Nach diesen drei Vorbemerkungen bedauere ich Ihr Schreiben, welches die Filmveranstaltung mit dem in Ramallah wohnenden Filmemacher Mohammad Alatar am 17. März im EineWeltHaus untersagen soll, außerordentlich. Herr Alatar ist ein Gegner der BDS-Kampagne. Als er mich und meine Frau vor einigen Jahren besuchte, legte er größten Wert auf den Gang durch das einstige Konzentrations- und Vernichtungslager Dachau. Seine Bestürzung war so groß, dass er über die arabische Rezeption des Holocaust einen Film drehen wollte. Dass es bei diesem Plan geblieben ist, war auf das Desinteresse mehrerer der Staatsregierung unterstellten Behörden an einer Mitfinanzierung zurückzuführen.

Die Großeltern meiner Frau, die in Jerusalem geboren ist, wurden Anfang März 1943, also vor nunmehr genau 76 Jahren, nach Auschwitz deportiert. Ihren Eltern, zwei in Deutschland alteingesessene jüdische Familien, gelang 1935/36 die Flucht nach Palästina. Meine Frau und ich haben sechs Jahre lang der Münchner Stolperstein-Initiative vorgestanden, die auf Druck der hiesigen jüdischen Gemeinde von Seiten des Stadtrats an den Rand der Legitimität gedrängt wurde. Eine unserer Töchter lebt in Tel Aviv und gehört politisch zu jenen Kreisen, die sich für einen Ausgleich zwischen beiden Völker einsetzen. Dass dieses Engagement auch von jüdischer Seite in der Bundesrepublik mit der Diffamierung belegt wird, sie sei eine vom Selbsthass zerfressene Jüdin, ist kein Zufall.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar gewesen, wenn Sie vor Ihrem Schreiben den Wortlaut der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe zur BDS-Kampagne gelesen hätten. Außerdem wäre es höchst angebracht gewesen, wenn Sie Ihr Verbot in den Zusammenhang der israelischen Politik gegenüber den arabischen Staatsbürgern Israels und der palästinensischen Bevölkerung in den seit 1967 besetzten Gebieten gestellt hätten. Denn es kann Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass die israelische Regierung beste Kontakte zu Viktor Orbán und zu anderen Politikern und Staatsleuten in West- und Mittelosteuropa unterhält, denen antijüdische Ressentiments keineswegs fremd sind.

Ministerpräsident Menachem Begin hat nach seinem Amtsantritt 1977 dafür gesorgt, dass die Markierungen der „Grünen Linie“ aus allen amtlichen Dokumenten entfernt wurden, und die Botschaften und Konsulate angewiesen, die Westbank künftig als „Judäa und Samaria“ zu bezeichnen. Zu den Folgen der Annexion des arabischen Ost-Jerusalem im August 1980 erspare ich Ihnen

meine Beobachtungen. Daraus ergibt sich die Frage, wie die BDS-Kampagne zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten unterscheiden soll. Ich selbst habe seit 2004 in allen Teilen der Bundesrepublik und vor allem in Berlin vergeblich für die zivilgesellschaftlich getragene israelisch-palästinensische Genfer Initiative der Zwei-Staaten-Lösung geworben.

Ihre Vermutung, es sei „davon auszugehen, dass bei lebensnaher Betrachtung die Diskussionsveranstaltung (die sie nicht ist!) nicht ohne eine Befassung mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne auskommt“, ist geradezu hanebüchen. Denn damit formulieren Sie einen Generalverdacht gegenüber den Besucherinnen und Besuchern des Abends, der jedem rechtsstaatlichen Verständnis widerspricht.

 Mit freundlichen Grüßen

 www.jrbernstein.,de

www.genfer-initiative.de

https://www.wbg-wissenverbindet.de/14782/wie-alle-voelker...?number=1022051

Brief von Judith Bernstein an das Kulturreferat der Stadt München

Sehr geehrter Herr Dr. Küppers,

diesen Brief schreibe ich Ihnen weder im Namen der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München noch desEineWeltHauses, sondern nur im eigenen Namen.

Dass ich in München nicht mehr zu meiner Geburtsstadt Jerusalem sprechen darf, seitdem Stadtrat Marian Offman anlässlich meines Vortrags im Oktober 2017 im Gasteig dafür gesorgt hat, dass ich zum Schweigen gebracht werde - damit kann ich leben, wobei ich aber frage, wer darüber entscheidet, wer ein guter und wer ein böser Jude ist. Dass aber der Stadtratsbeschluss von Dezember 2017 große Teile der Münchner Stadtbevölkerung gegen uns Juden aufgebracht hat, nehme ich der Israelitischen Kultusgemeinde, dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister sehr übel. Ich halte die jetzige Diskussion für sehr gefährlich. Denn eines Tages werden diese Verbote auf alle Juden zurückschlagen.

Indem Gruppen wie die Dialoggruppe von der jüdischen Gemeinde bekämpft wird, unterstützt sie die israelische Regierung, die keine Probleme mit Antisemiten vom Schlage Viktor Orbáns hat. Fällt die Distanzierung von einer Politik so schwer, die zentrale Werte, die deutsche Juden für sich in unserem demokratischen Staat beanspruchen, mit Füßen tritt? Den Unterstützern der israelischen Politik kommt BDS sehr gelegen - gäbe es diese Kampagne nicht, hätte man sie erfinden müssen. Bei der jetzigen Diskussion um BDS geht es ja nicht wirklich um den Boykott. Diese Bewegung setzt sich für die Rechte der Palästinenser ein – was soll daran antisemitisch sein? Wenn man BDS mit Antisemitismus gleichsetzt, macht man jeden, der diese Gruppe unterstützt, zum Antisemiten, der zum Schweigen gebracht werden müsse. Von der Lage der Palästinenser wird abgelenkt. In Israel selbst findet zu diesem Unrecht eine breite Diskussion statt. Das soll in München nicht möglich sein.

Mit Ihrem Schreiben vom 12. März schaden Sie nicht nur der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe (die die Kosten für diese Veranstaltung trägt), sondern dem palästinensischen Filmemacher Mohammed Alatar , der BDS nicht unterstützt, der aber durch seine Filme versucht, aus der Sackgasse herauszukommen, um mit den Israelis eine Zukunft aufzubauen. Wie die Dialoggruppe gehört auch er zu denjenigen, die im Gegensatz zu den selbsternannten Freunden Israels den Versuch unternehmen, Israel vom moralischen Niedergang zu bewahren und deshalb seine Politik kritisieren.

In einer wirklichen Demokratie hat man unangenehme Meinungen und Ansichten auszuhalten. Wer sie aktiv bekämpft, die Akteure mundtot macht und sie ihrer demokratischen Rechte beraubt, hat seine eigene Glaubwürdigkeit verspielt. Das sollte sich auch der Münchner Stadtrat vor Augen führen. Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass man das historische Unrecht an den Juden mit einem anderen Unrecht an den Palästinensern „wiedergutmachen" kann.

Sie können gern diesen Brief auch weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Bernstein

Brief von MinDirig. a.D. Dr. Hartmut Wurzbacher an das Kulturreferat der Stadt München

Sehr geehrter Herr Dr. Küppers,

vor einigen Jahren haben meine Frau und ich während eines Besuches in Israel und Palästina auch die Mauer in der Westbank gesehen. Deshalb haben wir uns mit großem Interesse am 17.03.2019 im Eine-Welt-Haus (EWH) den Film „Broken“ von Mohammed Alatar angeschaut und an der nachfolgenden Diskussion teilgenommen. Weder war der Film antisemitisch noch wurden in der Diskussion antisemitische Forderungen erhoben. Gleich zu Beginn der Veranstaltung hat der Leiter des Eine-Welt-Hauses auf den Stadtratsbeschluss von 2017 zur BDS-Thematik hingewiesen und deutlich gemacht, dass das Eine-Welt-Haus kein Forum für die BDS-Kampagne sei und bei der Diskussion über den Film antisemitische Äußerungen jedweder Art nicht geduldet würden. Auf die Bedenken des Münchner Kulturreferates wurde ausdrücklich Bezug genommen. In diesem Sinne ist die Veranstaltung auch verlaufen.

Von den Teilnehmern an der Veranstaltung wurde allerdings der Versuch der Stadt, die Veranstaltung zu unterbinden, einhellig kritisiert. Der Regisseur selber zeigte sich irritiert, dass es in München für die Präsentation seines Filmes erst einer Gerichtsentscheidung bedurfte. Auch ich sehe mit großer Sorge, wie die Verantwortlichen der Stadt in vorauseilendem Gehorsam und zur Vermeidung von Konflikten in zunehmendem Maße mit dem Vorwurf des Antisemitismus durch  Anweisungen und Verboten  in das Veranstaltungsprogramm der städtisch finanzierten Einrichtungen und damit zugleich in die Meinungs- und Kunstfreiheit der Bürger eingreifen. Die Folgen sind Berichterstattungen wie jene in der AZ vom 19.03.2019 von Felix Müller mit der wahrheitswidrigen Behauptung, dass sich das EWH offenbar nicht an die Vorgaben der Stadt gehalten habe. Im Rahmen dieser falschen und bewusst reißerischen Berichterstattung werden nicht nur die Teilnehmer an der Veranstaltung als „linke Antisemiten“ und Unterstützer der BDS-Kampagne diskriminiert, es wird auch in der Öffentlichkeit gezielt der Eindruck erweckt, dass sich antisemitisches Gedankengut in München, in Bayern und in Deutschland immer weiter ausbreiten würde. Durch das städtische Verdikt der Filmvorführung wurde das Gegenteil dessen erreicht, was erreicht werden sollte. Hierdurch wird der Konflikt zwischen Palästina und Israel auch in Deutschland immer weiter emotionalisiert und er gewinnt dadurch eine Bedeutung in der öffentlichen Diskussion, die weit über andere größtenteils viel dramatischere und grausamere Konflikte hinausgeht. Zugleich führt das Vorgehen der Stadt dazu, dass das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit und Redlichkeit der öffentlichen Verwaltung schwindet.

Ich habe, sehr geehrter Herr Dr. Küppers, Verständnis dafür, dass die Stadt darauf achtet, dass ihre städtischen Institutionen und auch alle anderen von ihr finanzierten Einrichtungen nicht zur Unterstützung der BDS-Kampagne genutzt werden dürfen. Bei gegebenenfalls erforderlichen Entscheidungen und Vorgaben ist jedoch aus rechtsstaatlichen Gründen stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser Grundsatz wurde im vorliegenden Fall, wie zuvor schon in anderen, den Gasteig betreffenden Fällen verletzt. Wenn die Sorge besteht, dass eine israelkritische Veranstaltung zu antisemitischen Zwecken missbraucht werden könnte, kann dem die Stadt dadurch begegnen, dass sie die Leitung der Einrichtung, in der die Veranstaltung stattfinden soll, dazu verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Veranstaltung nicht für antisemitische Ziele missbraucht werden darf. Das kann z.B. durch die Aufnahme einer entsprechenden Klausel in den Mietvertrag mit dem Veranstalter oder/und durch entsprechende Vorgaben des Hausherrn zu Beginn und ggf. während des Laufes der Veranstaltung erfolgen. Dass damit die Interessen der Stadt gewahrt werden können, hat das EWH bei der Filmvorführung am 17.03.2019 in vorbildlicher Weise vorexerziert.

Es ist ein Unding und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, eine Veranstaltung alleine deshalb zu verbieten, weil als Veranstalterin die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe und namentlich Frau Judith Bernstein auftritt. Das hieße, Frau Bernstein zur persona non grata in allen städtischen bzw. städtisch finanzierten Einrichtungen zu erklären. Was für ein Umgang mit einer Jüdin im Land der Täter, deren Großeltern in Auschwitz ermordet wurden! Da man Frau Bernstein selber wohl nicht des Antisemitismus zeihen kann, wird sie verschiedentlich als „selbsthassende Jüdin“ apostrophiert, eine ebenso abstruse wie ehrverletzende Wortschöpfung. Ich kenne niemanden, der mit der Komplexität der Geschichte Palästinas und Israels und mit den aktuellen Problemen der gesamten Region so vertraut ist, wie Frau Judith Bernstein und ihr Ehemann Dr. Reiner Bernstein, dessen jüngste Publikation „Wie alle Völker.?“ eine scharfsinnige Analyse der Probleme der internationalen Diplomatie mit Israel und Palästina enthält. Auch der Film von Mohammed Alatar macht diese Probleme im Zusammenhang mit dem Mauerbau deutlich, der in einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 09. Juli 2004 für völkerrechtswidrig erklärt wurde und dessen Einstellung bzw. Beseitigung daraufhin von der UN-Vollversammlung am 20. Juli 2004 mehrheitlich (150 Ja-Stimmen gegenüber 10 Neinstimmen und 6 Enthaltungen) gefordert wurde.

Ich habe München in der Vergangenheit als eine weltoffene Stadt kennengelernt, in der Gedanken- und Meinungsfreiheit als hohes Gut angesehen und geschützt wurde und Personen nicht öffentlich verunglimpft und an den Pranger gestellt wurden, nur weil sie Meinungen vertreten, die nicht dem Mainstream entsprechen. In der Antisemitismusdiskussion ist Augenmaß und Behutsamkeit gefordert und bei die Meinungsfreiheit einschränkenden Entscheidungen stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Kein Bürger lässt sich gerne zu einem Antisemiten stempeln, nur weil er an einer Veranstaltung teilnimmt, in der Kritisches zu Israel geäußert werden könnte und ggf. tatsächlich auch geäußert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. H. Wurzbacher

Solidaritätserklärung der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost"

Solidarität

mit

Judith Bernstein und der jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe München

"Broken", der Film des palästinensischen Regisseurs Alatar ist in Deutschland legal!

 

Israel steht nicht über internationalem und bundesdeutschem Recht!

Anno 2019 im 70. Jahr des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

Art 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Eine Zensur findet nicht statt.

 

Wieder einmal Raumverbot für Palästinaveranstaltung in München! Wieder einmal willkürlich Aufkündigung eines gültigen Mietvertrags! Wieder einmal Kriminalisierung der Aufklärung über Israel-Palästina!

 

Die jüdische Stimme fordert:

·         Schluss mit der Aushöhlung des GG im Interesse der Regierung Israels!

·         Schluss mit der politischen Zensur und Versagung der Meinungsfreiheit!

·         Schluss mit dem Maulkorb für AktivistInnen in Solidarität mit Palästina!

 

Am 26. Feb. d. J. kündigte Judith Bernstein die Vorführung des Films "Broken" des palästinensischen Regisseurs  Alatar am 17. März im "EineWeltHaus" an.

 

Am 13. März erhielt das "EineWeltHaus" von Herrn Dr. H.-G. Küppers einen für die Leitung des Kulturreferats der bayrischen Landeshauptstadt am 12. d. M. unterschriebenen Brief, in dem es u. a. heißt:

 

"Bei der geplanten Veranstaltung wird nicht nur der Film von Mohammed Alatar gezeigt, sondern auch eine Einführung gegeben und eine Diskussion angehängt. Die veranstaltende Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe ist offizielle Unterzeichnerin der BDS-Kampagne /.../", weshalb - so der Leiter des Kulturreferats - davon auszugehen sei, " dass die Diskussionsveranstaltung nicht ohne Befassung mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne auskommt. " Und weiter, "Wir müssen daher die Überlassung der städtischen Räume an die J-P-D zur Durchführung der geplanten Veranstaltung am 17. 3. untersagen und Sie anweisen den Vertrag aufzulösen."

 

Judith Bernstein, Gründungsmitglied der Münchener "jüdisch-palästinensichen Dialoggruppe",

ehemalige Vorsitzende der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP Germany"

sowie Trägerin des Preises "Aufrechter Gang" der Humanistischen Union protestierte sofort:

"Dass ich in München nicht mehr zu meiner Geburtsstadt Jerusalem sprechen darf, seitdem Stadtrat Marian Offman /.../dafür gesorgt hat, dass ich zum Schweigen gebracht werde - damit kann ich leben, wobei ich aber frage, wer darüber entscheidet, wer ein guter und wer ein böser Jude ist. "

 

Dr. Reiner Bernstein, Jahrzehnten bekannter Antisemitismus- und Nahostexperte ließ Küppers wissen:

"Herr Alatar ist ein Gegner der BDS-Kampagne. Als er mich und meine Frau vor einigen Jahren besuchte, legte er größten Wert auf den Gang durch das einstige Konzentrations- und Vernichtungslager Dachau. Seine Bestürzung war so groß, dass er über die arabische Rezeption des Holocaust einen Film drehen wollte. Dass es bei diesem Plan geblieben ist, war auf das Desinteresse mehrerer der Staatsregierung unterstellten Behörden an einer Mitfinanzierung zurückzuführen."

 

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP Germany weiß um solche verleumderischen Anwürfe des "Antisemitismus" aus eigener Erfahrung. Etwa Bestrebungen einer deutschen Bank die Unterhaltung eines unserer Konten oder die Verleihung des Göttinger Friedenspreis an uns zu verbieten.

Wir stehen mit Judith Bernstein und der jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe in München und fordern von der Bundes- und bayrischen Landesregierung: Schützen Sie das Grundgesetz! Schützen Sie die "Freiheit der Meinung, Wissenschaft und Kunst" in Deutschland.

 

Solidarität mit den Palästinensern und allen Friedens-, Grund- und Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb des Staatsterritoriums Israels!

Brief von Heinz Schulze an das Kulturreferat der Stadt München

Sehr geehrter Herr Dr. Küppers,

Welch unsäglicher Verwaltungsakt vom 12.3.19 zur Untersagung des Doku-Films Broken am 17.3.19 im Eine Welt Haus.

Ich hatte schon einen Brief in Arbeit, um mich zu beschweren, dass ich den Film BROKEN nicht sehen darf. In der Zwischenzeit konnte, durch die Intervention des Gerichts, der Film gezeigt werden. Welch eine schlampige Begründung des Hausjuristen der LHM. Wenn ich so etwas damals in meiner Lehrzeit als Rechtsanwalts- und Notar-Gehilfe geliefert hätte, hätte das  einen riesigen Anschiss vom Chef gegeben. Es darf doch nicht sein, dass ein Verwaltungsakt dieser Reichweite (Angriff auf die Meinungsfreiheit) mit solch unpräzisen Angaben rausgeht. Ich zitiere: … „Bei einer Gesamtschau der Veranstaltung (Filminhalt und -darstellung, Veranstalter, Diskussion, Teilnehmer…) ist davon auszugehen, dass bei lebensnaher Betrachtung die Diskussionsveranstaltung nicht ohne eine Befassung mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne auskommt ... verbunden mit der Forderung … Abriss der Mauer...“ Ja, kann denn der unterzeichnende Vertreter des Kulturreferats (Unterschrift unleserlich) in die Köpfe der Zuschauer schauen? Was soll der Begriff „lebensnahe Betrachtung“?

Das Schlimme ist, dass das Kulturreferat sich mit dieser Ablehnung gegen das internationale Völkerrecht stellt. Zur Erinnerung: Der Mauerbau auf besetztem Territorium Palästinas ist gegen das Völkerrecht. Und mit solchen Begründungen setzt sich die LHM (Stadtrat und Kulturreferat) gegen das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (Den Haag) hinweg, das den Staat Israel aufforderte, die Mauer abzubauen: Der Mauerbau ist Bruch des Internationalen Völkerrechts. Insgesamt erinnert mich dieser Stadtratsbeschluss und die sich daraus ergebenden Verbote an die Zeiten sog. Berufsverbote (Radikalenerlass) und der „unamerikanischen Umtriebe“ in den USA. Wer sich z.B. beim Thema Mauerbau auf das Völkerrecht beruft ist Antisemit?

Wenn Amnesty International (Anklagen Frühjahr 2019: Zur Lage der Menschenrechte in Palästina und Israel) die Menschenrechtsverletzungen seitens Palästina kritisiert, ist das verdienstvoll? Wenn im gleichen Artikel auf die der israelischen Seite hingewiesen wird, ist das antisemitisch? Wenn die Organisation Transparency International die Korruption in Israel beklagt, ist das…? Wenn man besorgt ist, dass bei den nächsten Wahlen in Israel eine Nazipartei ins Parlament einzieht, ist das…?

Eine Kopie dieses Briefes geht an Stadtrat Dominik Krause (Fraktion Die Grünen im Rathaus), weil er bei einer Veranstaltung der Grünen betonte, dass ein Großteil der Stadtratsbeschlussvorlage von 2017 von ihm stammt.

Man sollte von einem Stadtrat schon verlangen, dass er sich mit dem Völkerrecht beschäftigt und nicht aus Unkenntnis oder in Kenntnis der Fakten eine unseriöse Politik macht. Wenn Sie, Herr Krause, gestern sich den Film angesehen hätten, hätten Sie wichtige Informationen bekommen und gemerkt, wie seriös Fragen und Antworten waren. Und Sie hätten mitbekommen, dass sich in einem Akt bürgerschaftlichen Engagements – natürlich nach dem Ende der Veranstaltung  – alle Anwesenden (2 Enthaltungen bei mehr als 100 Gästen) den Stadtrat aufforderten, den Stadtratsbeschluss von 2017 zurück zu nehmen.

Zum Schluss noch die bittere Bemerkung:

Wie viel Zeit und Arbeit ist damit verbracht worden, um einen faktenorientierten Film in München zu verbieten: Im Kulturreferat, im Eine Welt Haus, bei den Veranstaltern, beim Rechtsanwalt, bei Münchener Richtern, bei Bürgerinnen und Bürgern. So darf die Stadt mit ihren Menschen nicht umgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Schulze

München, 17.3.19

Brief von Trudi Schulze an das Kulturreferat der Stadt München

Sehr geehrter Herr Dr. Küppers,

Gestern, 17.3., war ich bei der Filmvorführung Broken in Anwesenheit des Regisseurs – einer Veranstaltung die Sie untersagt hatten und die dann im Zuge einer von den Veranstaltern erwirkten einstweiligen Verfügung doch stattfinden konnte. Als Gründungsmitglied und mehrjähriges Vorstandsmitglied des Trägerkeis EineWeltHaus München e.V. begrüße ich, dass die Veranstaltung dort durchgeführt wurde. Sie hat mir gezeigt, wie irrwitzig die Folgen des Israel-Palästina-Stadtratsbeschlusses vom Dezember 2017 sind.

Über den Film, Verlauf und Inhalt der Veranstaltung muss ich an dieser Stelle sicher nicht referieren, alles wurde dokumentiert. Es ist schlicht niemandem zu vermitteln, dass ein solcher Film nicht in öffentlich finanzierten Räumen gezeigt hätte werden sollen. Noch mehr; er wäre auch prominenteren, größeren öffentlichen Räumlichkeiten zur Ehre gereicht; dem Rathaus zum Beispiel.

Das Schlamassel ist, dass es diesen unsinnigen, bornierten und kontraproduktiven Stadtratsbeschluss von Dezember 2017 gibt. Er führt dazu, dass demokratische Rechte auf Information und Meinungsbildung in unserer Demokratie durch unsere eigenen politischen Verantwortlichen – wie hier vom Münchner Stadtrat – untergraben werden und im Gefolge auf allen Seiten eine Menge Bürokratie, Mittel, Nerven und Arbeit investiert werden muss für Verbote, Widersprüche, Argumente, Gegenargumente, Neu- und Umorganisationen, usw.

Der Stadtrat hat 2017 einen beschämenden und peinlichen Zirkus aufgeführt, der sicherlich nicht der Suche nach Gerechtigkeit dient und uns leider so lang beschäftigen wird, bis das Gremium aus Einsicht seinen Maulkorb-Beschluss zurücknimmt oder bis ein Oberstes Gericht es vielleicht in Sachen Demokratie und Bürgerrechte belehrt.

Ich kann nur hoffen, dass Sie sich in diesem Sinn gegen den unsäglichen Münchner Beschluss einsetzen und für eine Informations- und Gesprächskultur eintreten, wie ich sie gestern bei der inkriminierten Veranstaltung positiv erlebt habe.

Mit freundlichen Grüßen,

Trudi Schulze

Rede von Ernst Grube, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau e.V. im Rahmen der Kunstaktion "Never again"

Never again, 11. November 2018 am Königsplatz in München

Rede von Ernst Grube, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau .V.

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Seit Anfang November besuchen Staatsmänner in Europa Soldatenfriedhöfe des 1. Weltkrieges imWesten. Dort reichen sie sich die Hände. Gleichzeitig arbeiten sie an europäischen Militärbündnissen, betreiben eine nie dagewesene Aufrüstung im Rahmen der Nato, der EU und auch national.

An den Grenzen zu Russland finden gerade umfangreiche Kriegsübungen mit zehntausend deutschen Soldaten statt.

Die Mohnblumenfelder fordern Nachdenken über den bis dahin - im Menschengedenken - schlimmsten Krieg.

Der erstmalige Einsatz von chemischen Waffen, U-Booten, und Flächenbombardements zerstörte halb Europa und forderte 17 Millionen Tote. Ein Krieg, den das deutsche Kaiserreich, seine wirtschaftlichen, militärischen und gesellschaftlichen Eliten schon lange vorbereiteten bis sie den dafür geigneten Anlass fanden. Ihre Kriegsziele waren die ökonomische und politische Vormachtstellung in Europa und mehr Kolonien.

Die deutsche Arbeiterbewegung und mit ihr die Sozialdemokratie waren die größte und stärkste in Europa. Die Regierenden in Deutschland fürchteten den Widerstand aus diesen Reihen, denn bisher hatte die Sozialdemokratie Annexionen, wie z.B. die von Elsaß Lothringen verweigert und mit dem Aufruf zur Verbrüderung beantwortet.

Im Juli 1914 gab es noch große Demonstrationen in Deutschland gegen die drohende Kriegsgefahr und gegen die Kriegsmobilisierung der K u. K Monarchie Österreichs.

Doch schon wenige Tage später hatte sich die Mehrheitssozialdemokratie von der Propaganda der deutschen kriegsbereiten Regierung, die Österreich bereits Anfang Juli in Geheimdiplomatie Unterstützung zugesagt hatte, umgarnen lassen. Die führenden Mehrheitssozialdemokraten übernahmen die Parolen vom „Verteidigungskrieg gegen die zaristische Despotie“ und „der aufgezwungenen Notwehr“ und stimmten geschlossen für Kriegsanleihen im Parlament.

Es gab „Keine Parteien mehr --nur noch Deutsche!“ Karl Liebknecht stimmte als einziger beim 2. Mal gegen die Bewilligung von Kriegskrediten.

Eine nationalistische Mobilmachung aus allen etablierten Kreisen begann. Die „Russenfurcht“ half.

Mit deutschem Überlegensheitsmythen, Rassismus und mit einer angeblichen Bedrohung von aussen, wurden die Menschen auf die Schlachtfelder getrieben. Dass die russische Regierung eine Depesche mit einem Verhandlungsangebot geschickt hatte, verheimlichte die deutsche Regierung.

Es war ein Gebräu aus patriotischem Taumel, gezielter Desinformation und Rassismus, das später vom NS-Regime noch übertroffen werden sollte.

Nur wenige Intellektuelle und Wissenschaftler stellten sich gegen die Kriegspropaganda. Z.B. Albert Einstein. Und natürlich Heinrich Mann, der schon lange gegen Militarismus und Obrigkeitsstaat wirkte.

In diesem Völkerschlachten konnten die mit dem Deutschen Reich verbündeten Jungtürken den Völkermord an den Armenieren durchführen. Mit Zustimmung der deutschen Regierung. Ungehindert durch deren politisches, diplomatisches und militärisches Gewicht wurden 1,5 Millionen Armenier verschleppt, erschossen oder mussten verdursten.

Hart, aber nützlich sei dies, so die damalige deutsche Diplomatie.

Der Friedensschluss vor 100 Jahren, an den wir heute erinnern, wurde teuer erkauft.

Nach Jahren des Kriegselends demonstrierten trotz militaristischer Unterdrückung Menschen. Z.B. streikten im Januar 1918 in München 8000 Arbeiter in Munitionsfabriken.

Das Signal zum Ende dieses Mordens breitete sich Ende Oktober bis Anfang November 1918 aus. Soldaten weigerten sich das Töten fortzusetzen. Zuerst die Matrosen und Arbeiter in Kiel, dann in Berlin und München. Zusammen mit anderen Kriegsgegnern forderten sie: „Nieder mit dem Krieg, nieder mit der Regierung, Frieden, Brot, Sozialismus, Demokratie“.

Die Revolution begann unblutig und blieb es eine Weile.

„Brüder! Nicht schießen!“

Bis die alten, den Krieg tragenden Kräfte, die ihre Niederlage und ihren moralischen Bankrott nicht eingestehen wollten, mit der Dolchgstosslegende mobil machten. Sie schufen „Ordnung“ gegen die Friedenskräfte, die sie „Novemberverbrecher“ nannten.

Mit dabei die Thulegesellschaft, deren Zeichen das Hakenkreuz ist. Sie organisierten in Bayern den Mord an dem ersten Minisiterpräsidenten Kurt Eisner. Für dessen Mörder war Eisner „ein Bolschewik und ein Jude“, „der muss weg“.

Aus dem Thulekampfbund wurde das Freikorps „Bund Oberland“, das Anfang Mai 1919 mit anderen weißen Truppen in ganz Bayern Blutbäder anrichtete. In Berlin waren bereits Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet worden.

Die Vorläufer der NSDAP, mit Hitler als Spitzel der Reichswehr, fanden in Bayern gute Bedingungen. Sie sammelten sich und formten schon früh ihr antikommunistisches, „antibolschewistisches“ und antijüdisches, rassistisches Revanche-Programm, das alle bisherigen Verbrechen und Gräuel in den Schatten stellen soll.

Und wieder begann dieses Mordprogramm 1933 zusammen mit den Deutschnationalen.

Die darauf folgende Entrechtung und Ausschaltung der politschen Gegner im Faschismus ebnete den Weg in den rassistischen Eroberungs- und Vernichtungskrieg Deutschlands. Ohne diesen Krieg wären die beispiellosen Verbrechen, wie der Holocaust, nicht möglich gewesen. Erst die Eroberung und Besetzung vieler Länder im Osten Europas schuf die Voraussetzungen für den massenhaften Völkermord an Juden, Sinti und Roma und an den slawischen Bewohnern der überfallenen Länder.

Am Eingang der Gedenkstätte des ehemaligen Vernichtungslagers Belzec und als Wandinschrift am Denkmal für die Ermordeten steht der Vers Hiob 16,18 :

„O Erde, bedecke mein Blut nicht, lass meinen Hilfeschrei niemals verstummen.“

Zur Erinnerung gehört heute die Verantwortung für diese ungesühnten Massenmorde und Kriegsverbrechen der Vergangenheit,

Für eine demokratische Gesellschaft ist es lebensnotwendig, dass Unrecht und Verbrechen klar benannt, aufgeklärt und geahndet werden.

Heute wird oft darauf hin gewiesen, dass wir schon über 70 Jahre in Frieden in Europa leben. Doch Deutschland ist heute der drittgrößte Waffenlieferant der Welt und befeuert den Krieg, den wir hier noch nicht haben, an anderen Orten der Welt.

Die fortdauernden, von der Bundespolitik geförderten Waffenlieferungen, wie die an Saudiarabien, sind nur das aktuellste Beispiel, wie der Profit der Rüstungsindustrie an oberster Stelle steht und der Hungertod von Millionen Menschen im Jemen gleichgültig hingenommen wird.

Forderungen nach Einstellung der Rüstungsproduktion werden mit dem Hinweis auf Arbeitsplätze abgewiesen. Arbeitsplätze für Menschenleben!! Zynischer - menschenverachtender kann man diesen Standpunkt nicht nennen.

Wenn wir aufhören, uns gegen diese Verletzung von Humanität und Menschenrechten zu stellen, wenn wir die Zerstörung von Asylrecht und Flüchtlingsschutz schön reden lassen und uns nicht vehement gegen Aufrüstungs- und Kriegspolitik, gegen Waffenexporte einsetzen,

geben wir die Errungenschaften der Befreiung von Faschismus und Krieg preis.

Abed Schokrys jüngster Bericht aus Gaza

Sehr geehrte Damen und Herren

Liebe Freundinnen und liebe Freunde,

Gaza am 24. November 2018

Die Zeit vom 1. bis 10. November war ganz verrückt.

Zuerst kamen die Millionen aus Katar , denn am Donnerstag hatte Israel dem Gesandten aus Katar erlaubt, Koffer mit Bargeld in Höhe von 15 Millionen Dollar (13 Millionen Euro) in den Gazastreifen zu bringen. So bekamen die Beamten im zivilen Bereich zum ersten Mal seit Jahren ein ganzes Monatsgehalt ausgezahlt. Dann ist die Stromversorgung deutlich besser geworden, ebenfalls Dank der Spende aus Katar. Wir haben nun täglich acht Stunden Strom, dann acht Stunden keinen Strom und so geht es weiter. Es gibt sehr viele Witze darüber in den “Social Media”. Ich hatte vor, den einen oder anderen Witz zu übersetzen, ABER die Dynamik des Nahen Osten erlaubt es nicht Witze zu machen. Denn Gaza war/ist wieder unter Beschuss.

Am Samstag, den 10. November begannen an fast allen Universitäten die Zwischenprüfungen im Semester. Am Sonntag wie auch am Montag gingen diese Prüfungen weiter, obwohl sich unsere Situation dramatisch verschlechterte und von einer normalen Prüfungssituation nicht mehr die Rede sein konnte.

Am Sonntag, den 11. November 2018 wurde die Geheimdienstaktion einer israelischen Spezialeinheit im Süden des Gazastreifens, in Khan-Younes entlarvt. Vielleicht haben Sie davon gehört, obwohl vor allem in den deutschen Medien dieser Auslöser der darauf folgenden Eskalation weggelassen wurde, um allein die Hamas zu beschuldigen.

Der israelische Geheimdienst fuhr, nicht nur getarnt in einem Privatfahrzeug, sondern wie man hört auch verkleidet als Frauen in den Gazastreifen (mit Schleier). Ob gezielte Tötungen oder etwas anderes der Grund war, in den Gazastreifen heimlich einzudringen, ist nicht bekannt. Vielleicht handelte es sich um eine vom israelischen Premierminister nicht autorisierte Aktion von Liberman, während Netanyahu in Paris an der Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs teilnahm. Vielleicht war es auch eine Routineaktion gezielter Tötungen, die nicht unüblich ist, soviel man weiß. Aber das sind nur Erklärungsversuche, da es mit „normalen“ Menschenverstand nicht zu verstehen ist, dass nach vorsichtigen Schritten der Entspannung, unterstützt von Ägypten, diese israelische Provokation erfolgte. Wollte man absichtlich die Entspannung durchkreuzen? Wollte man die aufkeimende Hoffnung der Palästinenser auf ein etwas besseres Leben gleich wieder zerstören? Ich weiß es nicht.

Als palästinensische Polizisten und Sicherheitsoffiziere das verdächtigte Fahrzeug entdeckten, kam es zum Schusswechsel. Dabei wurden sieben Palästinenser und ein israelischer Geheimdienstoffizier getötet. Um den anderen israelischen Soldaten der Spezialeinheit, die sich in dem Fahrzeug befanden, den Rückzug zu ermöglichen, setzte Israel Hubschrauber und Kampfjets ein, die die Gegend beschossen. Der Hubschrauberlandete sogar auf palästinensischem Boden in Gaza und konnte so den getöteten israelischen Agenten und die anderen Mitglieder der Gruppe nach Hause transportieren.Das verwendete Fahrzeug wurde anschließend mit israelischen Raketen total vernichtet, um keine Spuren zu hinterlassen.

Wie zu erwarten, kam es zu einer Reaktion seitens der Palästinenser. Aus Gaza wurden Raketen abgeschossen. Wie auch zu erwarten, kam es zu einer Reaktion aus Israel. Kampfbomber legten Häuser in Gaza in Schutt und Asche, viele Häuser wurden beschädigt. Es gab Tote und Verletzte. Wie immer waren es nahezu ausschließlich Palästinenser. Tragisch ist, dass auf der israelischen Seite ein palästinensischer Arbeiter aus Hebron von einer Rakete aus Gaza getötet wurde. Er war der einzige Tote in dieser Auseinandersetzung in Israel, soweit ich weiß. Verletzte Israelis gab es auch. Wie ich festgestellt habe, hat man in manchen deutschen Medien diesen Palästinenser, der in Israel getötet wurde, zum Israeli „gemacht“, denn ein toter Israeli bekommt mehr Anteilnahme als viele tote Palästinenser. LEIDER!!!

Am frühen Abend des 12. November traf eine Rakete aus Gaza einen Bus auf der israelischen Seite, aus dem die Soldaten, die sich darin befunden hatten, alle bereits ausgestiegen waren. Wahrscheinlich hätte man den voll beladenen Bus auch treffen können, aber das geschah nicht. Ob es Absicht war oder nicht, weiß man nicht genau. Jedenfalls eskalierte daraufhin die Gesamtsituation und wir dachten, der Krieg sei nun ausgebrochen. Einige Häuser direkt in der Nähe unserer Wohnung wurden getroffen. Das Mehrfamilienhaus, in dem wir wohnen, bebte wieder und wieder. Meine älteste Tochter, meine Frau und ich blieben die ganze Nacht von Montagabend auf Dienstag wach.

Unsere drei jüngeren Kinder wurden immer wieder aus dem Schlaf gerissen, wenn in unmittelbarer Nähe die sehr lauten Explosionsgeräusche zu hören waren. Unsere jüngste Tochter, sie ist sechs Jahre alt, versuchte ich damit zu beruhigen, dass es sich nur um ein Hochzeitsfeuerwerk handelt. Hat sie mir das geglaubt? Ich weiß es nicht. Glücklicherweise, kam dann am Abend des 13. November die Meldung, dass eine Waffenruhe “Hudna” durch Vermittlung von Ägypten, und auch der UN, Norwegen und vielleicht noch anderen ausgehandelt worden sei.

Es sei an dieser Stelle daraufhingewiesen, dass es bei den israelischen Luftangriffen relativ wenige Tote und Verletzte gab. Das kam auch zustande, weil die israelische Armee die Bewohner per Anruf vor dem Raketenbeschuss warnte. D.h. sie feuerten zuerst Warnraketen ab. Die Bewohner hatten dann Sekunden oder ganz wenige Minuten, um das Gebäude fluchtartig zu verlassen. Dann wird mit einer F-16 Rakete bombardiert und alles zerstört. So wurde ein Haus, in dem sich der Al-Aqsa Sender befand, dem Erdboden gleich gemacht. Nach israelischen Angaben wurden im Gazastreifen mehr als 100 angeblich militärische Ziele angegriffen. In Wirklichkeit handelte es sich keineswegs immer um militärische Ziele. Das Elternhaus einer Bekannten von mir, in dem mehrere Familien wohnten, wurde zerstört. Alle Bewohner sind politisch nicht aktiv und gehören keiner Organisation an. Das Haus wurde trotzdem zerstört. Nichts konnten sie mitnehmen. In dem Haus wohnte auch eine Studentin, deren Masterarbeit ich betreue. Ein anderes Haus liegt in der Nähe des Hauses einer Kollegin meiner Frau.

Sie haben auch ihr Haus verlassen müssen, da es an ein Haus angrenzt, das die Israelis ins Visier genommen hatten. So musste die ganze Familie ihr Haus verlassen. Zum Glück konnten sie in ihr Haus zurückkehren. Nur Fenster hatte das Haus keine mehr. Ich weiß nicht, ob die Menschen in Gaza den Israelis dankbar sein sollen, weil ihnen die Zerstörung ihres Hauses „freundlicherweise“ angekündigt wird. Denken Sie, die Sie das jetzt lesen, vielleicht auch „na, dann ist es ja nicht so schlimm“? Abgesehen davon, dass den Menschen ihre Lebensgrundlage genommen wird, wenn ihre Wohnung, ihr Haus zerstört wird, uns allen wird mit diesen Bombardierungen ein würdiges Leben genommen. Ob wir nun getroffen werden oder nicht.

Am 14. November, dem Tag nach der Waffenruhe, ging dann das Leben weiter – irgendwie. Die Prüfungen wurden auf Samstag und Sonntag verschoben. Ich möchte hier nicht aufrechnen, wie viele Menschen wurden getötet? Und wie viele wurden obdachlos? Und wie viele genau wurden verletzt? Eine wichtigere Frage lautet meiner Meinung nach, was kommt jetzt? Was wird jetzt geschehen?

Der amtierende israelische Verteidigungsminister Liberman, ich nenne ihn Kriegsminister, hat das Handtuch geworfen. Was wir in den israelischen Medien lesen, erschwert uns das ohnehin sehr schwere Leben weiter. Fast alle Minister wollen UNS eine „Lektion“ erteilen, einige wollen sogar den Gazastreifen wieder besetzen und manche sind dafür, dass die israelische Armee ihre Liquidierungsstrategie gegen palästinensischen Führer wieder aufnimmt und einige umbringt. Das lesen wir und hören wir. Wir lesen auch, dass die israelische Bevölkerung weitere Bombardierungen gut gefunden hätte. Das ist alles erschreckend und macht Angst.

Gidon Levy schrieb einen Artikel in der israelischen Tageszeitung Haaretz u.a.: „Israel hat vieles gegen Gaza unternommen und die Menschen in Gaza sozusagen in Schach zu halten, versucht. Das hat nicht zum erhofften Erfolg geführt. Wie wäre es nun damit, Frieden mit Gaza zu schließen?“ In der Hoffnung, dass die Vernunft bei allen am israelischen-palästinensischen Konflikt beteiligten Parteien siegt, verbleibe ich für heute

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Abed Schokry

RT Deutsch - Gesellschaft: Rufmordkampagnen gegen Israelkritiker - Rainer Rupp im Interview mit Annette Groth (Die Linke), 28.10.2018

Warum wird man so schnell als Antisemit stigmatisiert, wenn man Israel kritisiert? Warum geht die israelische Regierung so scharf gegen die BDS-Bewegung vor? Diese und andere Fragen besprach Rainer Rupp der Linken-Politikerin Annette Groth.

An Bord der "Mavi Marmara" hatte Annette Groth, Soziologin und Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke", mit einem Hilfskonvoi im Jahr 2010 vergeblich versucht, den Gazastreifen zu erreichen. In einem international verurteilten Akt der Piraterie hatten israelische Kommandosoldaten das Schiff in ihre Gewalt gebracht, wobei es unter den Passagieren Tote und Verletzte gab. Wegen ihrer Kritik israelischer Verbrechen in den besetzten Gebieten wird Frau Groth auch aus den eigenen linken Reihen immer wieder als "antisemitisch" diffamiert. 

Rainer Rupp spricht mit der Nahostexpertin unter anderen über die aktuelle Umdefinierung des Begriffs Antisemitismus, wie Antisemitismusvorwürfe linke Politik ins Abseits drängen sollen und wie die israelische Hasbara (Öffentlichkeitsarbeit der Regierung; d. Red.) sich in der EU und in Deutschland auf Medien und Politik auswirkt.

Frau Groth, Sie sind Mitglied der Partei "Die Linke" und waren acht Jahre bis zum Ende der letzten Legislaturperiode für diese Partei im Bundestag. Dennoch wurden sie im Vorfeld Ihres Vortrags in Magdeburg am 13.10. zum Thema "Umdefinition des Antisemitismus" von zwei führenden Genossen Ihrer Partei, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion und jenem des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, in einer Presseerklärung auf übelste Weise diffamiert.

In der Erklärung werfen die beiden Ihnen ohne Angabe von Gründen ex Cathedra "eine unzutreffende, strukturell antisemitische Perspektive" vor und dass Sie sich hinter die angeblich "antisemitische BDS-Bewegung" stellten. Weiter wird ihnen vorgehalten, dass Sie "mit verschwörungsideologischen Mustern" arbeiteten und den zunehmend inflationären Gebrauch des politischen Totschlagarguments "Antisemitismus" als den "Versuch anonymer Herrschender" beschrieben, "die Meinungsfreiheit einzuschränken". Gehört diese Art von diffamatorischen Angriffen von Leuten, die "Israel über alles" stellen, auf kritische Genossinnen und Genossen inzwischen zur Normalität in der Linken?

Das ist leider nicht das erste Mal, dass so genannte "Linke" mich des Antisemitismus bezichtigen und mich diffamieren. Insbesondere die Antideutschen versuchen, jegliche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und den gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden, und die "Antisemitismuskeule" ist dabei ein sehr beliebtes Mittel. Ich habe auf die Erklärung der Linken auch eine Stellungnahme abgegeben, die immerhin auf der Webseite des Landespressedienstes erschienen ist, aber seitens der Linken keinerlei Reaktion hervorgerufen hat.

Mehr zum Thema - SPD-Jugendorganisation packt Anti-Semitismus-Keule gegen Jeremy Corbyn aus und blamiert sich

In meiner Erklärung verweise ich auf die Auftritts- und Redeverbote von bekannten Juden und Jüdinnen z.B. in Frankfurt und München, die sich für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina und in Israel einsetzen. Es ist doch ein Skandal, dass z.B. Judith Bernstein, Mitbegründerin der "Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München", für ihr Engagement beschimpft und verleumdet wird und als Folge der üblen Nachrede Auftrittsverbot in München hat. Statt diese bedrohliche Einschränkung unseres im Grundgesetz verankerten Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit laut zu kritisieren, wird KritikerInnen der israelischen Besatzungspolitik Antisemitismus vorgeworfen, wobei dieser Vorwurf völlig aus der Luft gegriffen ist. Allerdings dürfte allen klar sein, aber der Antisemitismusvorwurf ein sehr probates Instrument ist, um unliebsame KritikerInnen mundtot zu machen. "Antisemitismus als Herrschaftsinstrument" nennt der israelische Professor Moshe Zuckermann das.

Bei einer anderen Gelegenheit sprachen Sie davon, dass es bei den Hetz- und Rufmordkampagnen gegen Kritiker der israelischen Regierung längst nicht nur um den sogenannten "Nahostkonflikt" gehe. Was meinten Sie damit?

Genau! Man kann zunehmend beobachten, wie mit dem Antisemitismus-Argument versucht wird, linke Diskurse in ein schlechtes Licht zu rücken und möglichst ganz aus der öffentlichen Diskussion zu verbannen. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die unsägliche Hetzkampagne gegen Jeremy Corbyn, der dezidiert eine linke Politik verfolgt, scharf die Privatisierungspolitik kritisiert und sich für Umverteilung einsetzt. Da seine Angriffe gegen den Sozialdarwinismus der herrschenden Konservativen bei großen Teilen der Bevölkerung auf offene Ohren treffen, versuchen seine Gegner, insbesondere auch innerhalb seiner eigenen Labour Partei, über den Umweg von Antisemitismusvorwürfen Corbyn und andere KritikerInnen der israelischen Politik ins politische Abseits zu drängen. Ihren bisherigen Höhepunkt fanden diese miesen Aktionen im Juli, als drei führende jüdische Zeitungen mit demselben Titelblatt erschienen. Unter dem Titel "United we stand" bezeichneten die Herausgeber den Labour-Führer Jeremy Corbyn als "existentielle Bedrohung für das jüdische Leben in Großbritannien" und warnten vor ihm als möglichem nächsten Ministerpräsidenten. Ein Linker an der Spitze eines europäischen Landes, der alle Waffenexporte nach Israel verbieten will, muss schließlich mit allen Mitteln bekämpft und verhindert werden.

Vor allem Ihre linken Genossen werfen Ihnen immer wieder vor, die angeblich antisemitische BDS-Bewegung zu unterstützen. Was versteckt sich hinter dem Kürzel BDS, und wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen?

BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen, die 2005 von palästinensischen Menschenrechtsgruppen gegründet wurde. PolitikerInnen, Antideutsche und viele journalistische Beiträge bezeichnen BDS als "antisemitisch", was absoluter Quatsch ist. Sogar der Bundestag und der niedersächsische Landtag mussten das verneinen. Trotzdem wird diese Lüge ständig wiederholt, sodass die Gefahr besteht, dass sie sich im kollektiven Gedächtnis als "Wahrheit" festsetzt.

Ende Juni 2018 hat sogar der Rat der Sozialistischen Internationalen (SI) die Unterstützung von BDS beschlossen und zu einem "totalen Embargo des Waffenhandels mit Israel" aufgerufen. Das allerdings war hierzulande kein Thema für die Mainstreammedien, was ich wiederum höchst bemerkenswert finde. Schließlich ist die Sozialistische Internationale ein Zusammenschluss von 140 Parteien, von denen 35 in Regierungsverantwortung sind. Das bestätigt meine These, dass die Mainstreammedien ganz offensichtlich mit Bezug auf Israels Politik nur sehr selektiv berichten.

Mehr lesen:Facebook beugt sich bei Säuberungen dem Druck Israels und der USA

Die Frage, ob die BDS antisemitisch ist, wird allein schon durch die Tatsache widerlegt, dass viele Juden und Jüdinnen, zahlreiche Kirchen, Gewerkschaften und andere Organisationen der Zivilgesellschaft diese gewaltfreie Widerstandsbewegung unterstützen. Auch das wird hierzulande verschwiegen. Im Juli 2018 haben über dreißig jüdische Organisationen aus aller Welt die "gezielten Angriffe gegen Organisationen, die die Rechte der PalästinenserInnen im Allgemeinen und die im Besonderen unterstützen", verurteilt. Wörtlich heißt es in der Erklärung: "Diese Angriffe erfolgen allzu oft in Form von zynischen und falschen Antisemitismusvorwürfen, die auf eine gefährliche Art und Weise den anti-jüdischen Rassismus mit dem Widerstand gegen die israelische Besatzungs- und Apartheidpolitik gleichsetzen."

Mehr zum Thema - Nach Unterstützung von Boykottkampagne - Deutsche Bank kündigt Konto jüdischer Friedensorganisation

Ich frage mich, welche Mittel die PalästinenserInnen haben, um gegen die unmenschliche Besatzungspolitik zu protestieren? Wenn sie unbewaffnet demonstrieren, werden sie abgeknallt wie die Kaninchen, wie die gezielten Erschießungen von Protestierenden in Gaza während der letzten Monate gezeigt haben. Die inzwischen über 200 Toten, über 18.000 Verletzten, darunter Hunderte von Verstümmelten, haben die Welt nicht aufgerüttelt, es gab keinen weltweiten Aufschrei wie bei dem Massaker von Sharpeville 1960 in Südafrika, bei dem es "nur" 60 Tote gab.

Gibt es eine Erklärung für diese Brutalität des israelischen Vorgehens?

Ja, diese Frage hat die Sprecherin des israelischen Außenministeriums Michal Maayan auf dem Höhepunkt der Massaker unbewaffneter, palästinensischer Demonstranten im Mai dieses Jahres beantwortet. Auf Kritik wegen der großen Zahl von Todesopfern sagte sie in einem Interview am 14.5. mit dem israelischen Fernsehsender RTE: "Wir können nicht all diese Leute ins Gefängnis stecken." Auch diese menschenverachtende Antwort blieb ohne internationalen Aufschrei. Man stelle sich vor, Putin oder ein Sprecher der iranischen Regierung hätte diesen Satz gesagt, es hätte einen weltweite Welle der Empörung gegeben, der Satz wäre in allen deutschen Medien prominent erschienen, und Außenminister Maas hätte sofort mit allen möglichen Sanktionen und Strafaktionen gedroht. Aber in unseren Mainstreammedien war über diese barbarische Ungeheuerlichkeit von Michal Maayan nichts zu lesen.

Haben Sie eine Erklärung für das Wegschauen unserer Politiker und Medien, wenn es um israelische Verbrechen geht?

Das hat nicht unwesentlich mit dem Erfolg des israelischen Hasbara zu tun. Hasbara bedeutet auf Hebräisch "Erklärung" und steht für die an das Ausland gerichtete israelische Propaganda: "Hasbara ist das, was wir – die Guten – machen, um zu erklären, inwieweit wir tatsächlich gut sind und inwieweit die Bösen tatsächlich böse sind." So wird die Hasbara auch gegen BDS eingesetzt, und ihre Wirkung lässt sich recht gut an den Hetzkampagnen gegen die Boykott-Bewegung ermessen.

Nachdem die BDS-Kampagne 2005 von palästinensischen Menschenrechtsgruppen initiiert wurde, richtete die israelische Regierung 2007 ein Hasbara-Forum ein, das der Welt die "positiven Seiten" der Politik Israels erklären sollte. "Der Generalstab der Hasbara-Strategie untersteht direkt dem israelischen Regierungschef. Er koordiniert die verschiedenen Apparate des nationalen Hasbara-Forums, das VertreterInnen der Sicherheits- und Geheimdienste, des Außenministeriums, des Ministeriums für Diasporaangelegenheiten sowie des Ministeriums für strategische Angelegenheiten und Hasbara umfasst." Seit einigen Jahren stuft die israelische Regierung BDS ganz offiziell als eine "erstrangige strategische Bedrohung" ein, die es im Inland wie im Ausland mit allen Mitteln zu bekämpfen gelte.  

Um effektiver gegen BDS vorzugehen, erhielt der Minister für Innere Sicherheit, Gilad Erdan, den zusätzlichen Posten eines Ministers für Strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie. Für diesen "Kampf" stellt das Ministerium für Strategische Angelegenheiten Millionen von Dollar bereit (30 Millionen Euro 2016) und finanziert Stiftungen, Thinktanks, Reisen für Journalisten, Studierende und "Meinungsmacher" nach Israel sowie ein Netzwerk von Juristen, das juristische Schritte gegen BDS-Aktivisten prüfen soll. Wie extrem die Israelis BDS inzwischen bekämpfen, geht aus der Erklärung des Vorsitzenden der zentristischen Partei Jesch Atid im Juni 2015 vor der UNO hervor: "Wir müssen von der Verteidigung zum Angriff übergehen und der Welt erklären, dass die Leute hinter dem Boykott dieselben sind, die ganze Bevölkerungen unterdrücken und im Niger und Syrien Kinder töten."

Aber hat die Hasbara nicht noch weitreichendere Ziele und Wirkungen als BDS?

Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Die Mittel und Strategien der Hasbara haben die israelischen Filmemacher Eyal Sivan und Armelle Laborie in ihrem Buch "Legitimer Protest" exzellent beschrieben. Darin geht es beispielsweise um die Durchsetzung neuer Formen der "Meinungsfreiheit". An den Universitäten bedeutet das z.B. die Einschränkung akademischer Freiheit durch Denunziation von Professoren und akademischem Lehrpersonal als anti-semitisch. Letztlich geht es der Hasbara um die "Anpassung" des Völkerrechts, einschließlich des Kriegsrechts und der Menschenrechte). Wörtlich heißt es in dem Buch: "Seit Anfang des 21. Jahrhunderts nehmen die politischen EntscheidungsträgerInnen Israels, unterstützt von StrategInnen, JuristInnen und Forschenden, an einer globalen Offensive teil, um das Völkerrecht – insbesondere das Kriegsrecht und die Menschenrechte – den heutigen Realitäten der vom Terrorismus bedrohten liberalen Demokratien anzupassen."

D.h. das internationale Recht soll so umgestaltet werden, um autoritär-repressive politische Systeme durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Ein perfides Hasbara-Beispiel ist die Verunglimpfungskampagne Israels gegen die EU als eine den Terrorismus finanzierende Organisation.

Im Mai 2018 hat das israelische Ministerium für Strategische Angelegenheiten einen Bericht mit dem Titel "Die Millionen, die von EU-Institutionen an NGOs mit Verbindungen zu Terror und Boykott gegen Israel vergeben wurden" veröffentlicht. Der zuständige Minister Erdan schrieb in einem Begleitbrief an die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini: "Eine vom Ministerium durchgeführte gründliche Recherchearbeit hat aufgedeckt, dass die EU 2016 vierzehn europäische und palästinensische NGOs, die offen und eindeutig BDS fördern, finanziell unterstützt hat." Er beschuldigte die EU, dass "einige der BDS unterstützenden NGOs, die von der EU direkt oder indirekt finanzielle Unterstützungen erhalten, mit terroristischen Organisationen verbunden sind, die auch von der EU als terroristisch bezeichnet werden".

Die EU-Außenministerin Frederica Mogherini wies diese Behauptungen als "haltlos und inakzeptabel" zurück und erklärte, dass die EU keine Gelder für Aktionen gebe, "die mit Boykott-Aktivitäten in Beziehung stehen". Zugleich unterstrich Mogherini, dass "die EU fest zum Schutz der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit" stehe. So bekräftigt sie auch "das Recht auf Meinungsfreiheit", das auch auf "Informationen und Ideen anzuwenden" sei, "die den Staat oder irgendeinen Sektor der Bevölkerung verärgern, schockieren oder beunruhigen".

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Mogherini hat also nur passiv auf den perfiden Hasbara-Angriff reagiert, statt in die Offensive zu gehen und die Israelis daran zu erinnern, dass das EU-Israel-Assoziierungsabkommens in Artikel 2 alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, auch im besetzten Palästina. Angesichts der gezielten Tötungen durch israelische Scharfschützen in Gaza hätte sie mit dem Aussetzen des Abkommens drohen können. Das fordern Menschenrechtsorganisationen in vielen Ländern schon lange. Tatsächlich sieht es so aus, als ob Mogherini die Zurückweisung des israelischen Vorwurfs der Terrorismusunterstützung nur für die Kulisse gespielt habe, während die EU gegenüber Israel weiterhin extrem entgegenkommend ist, trotz dessen ständiger Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gibt es dafür weitere Beispiele?

Die Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU-Polizeiagentur EUROPOL ist ein solches Beispiel. Im Juli 2018 haben beide Seiten ein strategisches Abkommen beschlossen, das allerdings den Austausch personenbezogener Daten (noch) nicht erlaubt. Aber diesen Austausch soll ein weiteres operatives Abkommen schon bald ermöglichen. Zudem enthält das EUROPOL-Abkommen erstmalig keine Territorialklausel, die sonst in allen EU-Abkommen enthalten ist. Die Klausel besagt, dass ein EU-Abkommen nicht in den Gebieten gilt, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat, also nicht im Westjordanland, in Gaza, auf den Golanhöhen und nicht in Ostjerusalem. Diese Abkehr von der bisherigen Praxis ist ein fatales politisches Signal vonseiten der EU, denn es zeigt der israelischen Regierung, dass eine "gute" Antiterror-Kooperation Vorrang vor Menschenrechten und vor internationalen Völkerrechtskonventionen hat. Bemerkenswert ist, dass dieses Abkommen kurz vor der Verabschiedung des "Nationalitätengesetzes" unterzeichnet wurde, das bereits im Vorfeld u.a. vom israelischen Ministerpräsidenten Rivlin heftig kritisiert wurde, weil es die Apartheid in Israel gesetzlich verankert.

Ich frage mich, ob dieses unsägliche EUROPOL-Abkommen ein Erfolg der "globalen Hasbara-Offensive" der israelischen politischen Entscheidungsträger und der erste Schritt einer Anpassung von Völkerrecht und Menschenrechte an die "Realitäten der vom Terrorismus bedrohten liberalen Demokratien" ist.

Sie haben in Ihrem Vortrag auch auf einen möglichen Zusammenhang zwischen dem neuen Schlagwort "Sicherheit" und dem israelischen Konzept der "Sicherheitsdemokratie" und den neuen Polizeigesetzen in Deutschland hingewiesen. Könnten sie dies näher ausführen?

Ja. Seit vielen Jahren gibt es eine intensive Kooperation zwischen israelischer und deutscher Polizei sowie zwischen Bundeswehr und den israelischen Streitkräften. Bundeswehrsoldaten werden zum Training in Tunnel- und Häuserkampf nach Israel geschickt, da muss man sich doch fragen, zu welchem Zweck deutsche Soldaten darin trainiert werden. Auch die GSG9 erhält Ausbildungen in Antiterrormaßnahmen.

In den neuen Polizeigesetzen gibt es jetzt das Konstrukt der "drohenden Gefahr", damit wird eine neue rechtliche Kategorie geschaffen, die es der Polizei ermöglicht, künftig auch ohne konkrete Verdachtsmomente sogenannte "Gefährder" präventiv zu verhaften. Dieses "legale Instrument" erinnert an die in Israel weitverbreitete Maßnahme, potenzielle jugendliche palästinensische Steinewerfer oder andere Verdächtige in israelische Militärgefängnisse zu stecken, auch wenn sie nachweislich nichts "verbrochen" haben. In Bayern kann die Inhaftierung von sogenannten "Gefährdern" künftig bis zu drei Monaten angeordnet und mit richterlicher Zustimmung unbegrenzt verlängert werden. Das ist mit der Administrativhaft in Israel zu vergleichen, die ebenfalls unbegrenzt verlängert werden kann, ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.

Auch die Technologie der Biometrischen Gesichtserkennung, wie sie in einem Pilotprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz getestet wurde, könnte aus Israel stammen. Jedenfalls wird diese Technologie schon lange an den israelisch-palästinensischen Checkpoints eingesetzt. Überhaupt ist die israelische "Sicherheitstechnologie" sehr weit fortgeschritten, und es wäre interessant zu wissen, welche Sicherheitstechnologien Deutschland aus Israel importiert.

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Bei der letzten deutsch-israelischen Regierungskonsultation Anfang Oktober 2018 wurde eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nanotechnologie und der Cybersicherheit vereinbart. Kein Wort der Bundeskanzlerin zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen, ebenso Schweigen zu den gezielten Tötungen in Gaza. Etliche israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen baten Frau Merkel, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um die drohende Zerstörung eines beduinischen Dorfes in der Westbank zu verhindern. Diese Zerstörung sei ein Kriegsverbrechen, betonte laut der israelischen Zeitung Haaretz ein Knesset-Abgeordneter der Partei Meretz. Trotz etlicher internationaler Appelle, u.a. von der EU, auf die Zerstörung dieses Dorfes und die Zwangsevakuierung der BewohnerInnen zu verzichten, ließ Merkel verlautbaren, dass das eine interne israelische Angelegenheit sei, in die sie sich nicht einmische. Das ist eine klare Absage an Internationale Menschenrechtskonventionen und auch eine eindeutige Positionierung zugunsten der israelischen Rechtsregierung.

Es ist zu fragen, ob die politische Elite in Deutschland mit den antidemokratischen, autoritär-repressiven Polizeigesetzen das israelische Modell der "Sicherheitsdiktatur" weitgehend kopiert hat. Das entspräche auch der Zielsetzung "einer globalen Offensive, um das Völkerrecht – insbesondere das Kriegsrecht und die Menschenrechte – den heutigen Realitäten der vom Terrorismus bedrohten liberalen Demokratien anzupassen". Esist allerdings auffällig, dass trotz der engen Zusammenarbeit mit Israel in den Medienberichten über die Verschärfungen der Polizeigesetze hierzulande Israel als mögliches "Vorbild" und "Ideengeber" für eine Totalüberwachung und das Konstrukt der "Gefährder" nie genannt wird.

Das hat vermutlich mit der Angst vor der drohenden "Antisemitismuskeule" und der Rufmordkampagne zu tun, die über JournalistInnen, PolitikerInnen und AkademikerInnen ausgegossen wird, sobald sie sich kritisch zu Israels Politik äußern. Auch die Friedensbewegung äußert sich kaum zu den deutschen U-Boot-Lieferungen und das Leasen israelischer Drohnen für die Bundeswehr, was ein schwerwiegender politischer Fehler ist, aber zugleich den Erfolg der "Hasbara" zeigt.

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An dieser Stelle möchte ich auf die warnenden Worte von Jeff Halper, Vorsitzender des israelischen Komitees gegen Häuserzerstörungen und Autor des wichtigen Buches "War against the People: Israel, the Palestinians and Global Pacification" (London 2015), hinweisen. Dort heißt es: "Israel exportiert mehr als nur Waffen, Sicherheits- und Überwachungssysteme, Aufstandsbekämpfungs- und Antiterrorinstrumente, Modelle der Bevölkerungskontrolle oder Polizeitaktiken. Israel verkauft und wirbt für etwas, das viel weiter geht und viel gefährlicher ist: für einen Sicherheitsstaat, der Sicherheit über alles andere stellt und der Demokratie und Menschenrechte in einer Welt des Terrors als "liberalen Luxus" betrachtet (und dabei wird jeder Widerstand, ganz gleich, ob er sich gegen Unterdrückung oder gegen kapitalistische Ausbeutung richtet, schnell unter der Rubrik "Terrorismus" eingeordnet)."

Wenn ich das richtig verstanden habe, bedeutet die "Umdefinition des Antisemitismus", dass Kritik an all den oben erwähnten schrecklichen Fehlentwicklungen in Israel mit antisemitischer Hetze gleichgesetzt wird. Oder bedarf dies noch einer Ergänzung?

Fälschlicherweise wird seit einiger Zeit eine angebliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus des European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia und ihrer Nachfolgeorganisation (Union Agency for Fundamental Rights (EUCM/FRAU)) im allgemeinen Sprachgebrauch von Politik und Medien verwendet. Tatsächlich hat die EUCM/FRA diese Definition nie verabschiedet, weil damit die Kritik an Israels Besatzungspolitik pauschal als Antisemitismus definiert worden wäre.

Im Mai 2016 hat das Plenum der "Internationalen Allianz für Holocaustgedenken" eine Antisemitismus-Definition angenommen, die zwar rechtlich nicht bindend ist, aber von der Bundesregierung für den Bildungsbereich und für die Justiz empfohlen wird. Diese Definition lautet: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen." (Übersetzung BMI 20.09.2017)

Nur diese Kurzdefinition von Antisemitismus wurde von den IHRA-Mitgliedstaaten 2016 bei ihrem Treffen in Bukarest formal angenommen. Trotzdem wird in den Medien und in der Politik Kritik an der Politik Israels weiterhin als Antisemitismus irreführend verbreitet, was ein Beispiel für bewusste Manipulation ist. All das zeigt, wie genau man in der Sache argumentieren und falsche Behauptungen wiederlegen muss.

Vielen Dank für das sehr informative Gespräch.

Anmerkung: Nachzulesen ist die Debatte um die IHRA-Definition und deren teilweise Anwendung in der Praxis in dem empfehlenswerten Aufsatz des Rechtsanwalts Ahmed Abed "Antisemitismusvorwurf im Spiegel des Rechts", veröffentlicht in dem INAMO-Heft "Antisemitismus-Diskurse" im Winter 2017.

https://de.rt.com/1ogl

Brief von Sabine Matthes an "Reporter ohne Grenzen"

Sehr geehrter Herr Christian Mihr,

Danke für Ihr interessantes Interview, das Sie als Journalist, Menschenrechtsaktivist, Experte für internationale Medienpolitik und Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen" in der heutigen SZ gaben. Der "Terrorismus"-Vorwurf ist die Standardkeule gegen Journalisten die Menschenrechtsverletzungen der Türkei thematisieren, was Sie zu Recht kritisieren - die Standardkeule gegen Journalisten die Israels Menschenrechtsverletzungen thematisieren lautet "Antisemitismus", was nicht kritisiert wird. Wer die palästinensische Menschenrechtsorganisation BDS unterstützt oder allein nur darüber DISKUTIEREN möchte oder in vagen Zusammenhang damit gebracht werden KÖNNTE, wird in Deutschland zunehmend als "Antisemit" gebrandmarkt, kriminalisiert und delegitimiert - besonders brutal und absurd ist es, wenn israelische/jüdische Referenten (so geschehen ua mit Abraham Melzer, Judith Bernstein, Nirit Sommerfeld) mit diesem Vorwurf zum Schweigen gebracht werden sollen. In München bekamen diese Israel-kritischen Referenten Redeverbot in städtischen Räumen, sogar ein Kino zog kürzlich die Aufführung eines Films zurück. Veranstalter werden massiv unter Druck gesetzt, damit keine freie Meinungsäußerung zu israelischen Menschenrechtsverletzungen in öffentlichen Räumen mehr möglich ist - ein Münchner Stadtratsbeschluss hat dies letzten Dezember zementiert: somit werden alle unliebsamen Israel-Kritiker einfach in die Nähe von BDS gerückt, zu "Antisemiten" erklärt und mundtot gemacht. Es wird prominenten Menschenrechtsaktivisten und BDS-Unterstützern wie Desmond Tutu, Angela Davis, Alice Walker, Stéphane Hessel, Stephen Hawking, Ken Loach, mehr als 1200 Künstlern, sieben Millionen britischen Studenten und Millionen anderen jüdischen wie nicht-jüdischen BDS-Unterstützern weltweit "Antisemitismus" unterstellt und in Münchens städtischen Räumen Redeverbot erteilt!? Und das, obwohl die BDS-Bewegung sich selbst dezidiert GEGEN Antisemitismus ausspricht!? Wie man klar auf obiger website sehen kann. Meines Erachtens widerspricht dies der in Deutschland garantierten Meinungs- und Pressefreiheit. Deutschland macht sich unglaubwürdig, wenn es die Türkei für etwas rügt, was es selbst praktiziert.

Ich bitte um eine Stellungnahme. Wie unterstützen Sie ÖFFENTLICH die Meinungs- und Pressefreiheit der BDS-Menschenrechtsaktivisten in Deutschland?

Mit freundlichen Grüßen und Dank für Ihr Engagement für Meinungs- und Pressefreiheit,

Sabine Matthes

München

Presseerklärung der jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München zur Absage der Filmvorführung „Heimat am Rande“ von Wisam Zureik

Am 30.09.2018 sollte im Atelierkino München auf Initiative der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München der Film „Heimat am Rande“ des Regisseurs Wisam Zureik gezeigt werden. Dazu ist es nicht gekommen. Auf Intervention einer anonymen Gruppe, die sich „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“ nennt, haben die Kinobetreiber die Vorstellung kurzfristig abgesagt.

An die Förderer des Films (Film und Medienstiftung NRW, Brot für die Welt, Rosa-Luxemburg-Stiftung und weitere) waren E-Mails verschickt worden, in denen den Veranstaltern Antisemitismus sowie den Münchner Kinobetreibern „Unterstützung von BDS Aktivisten“ vorgeworfen wurde. Außerdem, so der Vorwurf, wolle man mit „Heimat am Rande“: „einen einseitigen Propagandafilm, der Israel diffamiert und den Hass auf die Juden schürt!“ vorführen. Demonstrativ und augenscheinlich um “Einfluss” zu suggerieren und eine dementsprechende Drohkulisse zu inszenieren, wurde in den Mails explizit darauf verwiesen, welche „viel Interessierten“ Persönlichkeiten und Institutionen in CC gesetzt wurden:

„cc an viel Interessierte:

Zentralrat der Juden in Deutschland, Herr Dr. Schuster Präsidentin der IKG München, Frau Dr.h.c. Knobloch Generalkonsulin des Israelischen Generalkonsulats, S.E. Frau Simovich Botschafter des Staates Israel, S.E. Herr Issacharoff Antisemitismusbeauftragte, Politiker, Vertreter der DIG, der Christlich Jüdischen Gesellschaft, SPME-Germany und weiteren Organisationen, Gemeinden, Kirchen, Institutionen, Filmschaffende ...“

Selbst vor der politischen Instrumentalisierung der Shoa schreckten die Verfasser nicht zurück: „Shoah-Überlebende, die diese Vorankündigung gelesen haben, teilten uns mit, dass sie - wenn dies tatsächlich stattfindet - ihr Kino nicht mehr betreten werden.

Natürlich hatten weder die Vorführung noch der Film etwas mit BDS zu tun, BDS war überhaupt nicht Thema der Veranstaltung. Auch definieren wir uns nicht als „BDS-Gruppe“. Doch das spielt bei den Verleumdern keine Rolle. Vielmehr zeigt sich wieder einmal exemplarisch, welche taktische Funktion der BDS-Vorwurf erfüllen soll: Sobald eine politisch unliebsame Veranstaltung über die israelische Politik auf ihrem Radar erscheint, wird über mehrere Ecken irgendein Zusammenhang mit BDS konstruiert: Schon ist der Hebel gefunden, über den sich die Veranstaltung verhindern lassen soll.

Der Vorwurf, dass Wisam Zureiks einfühlsame Darstellung der komplexen Lebenswelten dreier Palästinenser_innen in Israel (die im übrigen in israelischen Kinos ganz ohne „Skandal“ gezeigt wird), „Hass auf die Juden schürt“, ist grotesk, absurd und dient offensichtlich als rhetorisches Mittel zur Verhinderung dessen, was man selbst nicht hören will: die Narrative derjenigen, die eine andere Perspektive auf Politik und Gesellschaft in Israel haben, als man selbst.

Zu Letzteren zählen wir uns auch selbst. Daher liegt uns auch nichts ferner als „Israelhass“. Denn für viele von uns ist Israel der Ort, an dem wir aufgewachsen sind, an dem wir gelebt haben oder wo unsere Freunde und Teile unserer Familien leben. Für viele von uns ist Israel (und Palästina) ein Stück Heimat. Eines jedoch können wir mit aller Bestimmtheit sagen: Das Israel, das sie meinen, ist in der Tat nicht das unsere. Unser Israel ist jenes, wo Menschen solidarisch für Gleichheit und Gerechtigkeit kämpfen und wo an der Vision einer besseren Zukunft für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer festgehalten wird.

Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München

"Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt - Aufbruch zu einem konstruktiven Miteinander", Evangelische Akademie Bad Boll, 21.-23. September 2018

Judith Bernstein: “Wann ist Kritik an Israel antisemitisch?"

Ich bin als Tochter deutscher Eltern, die 1935 aus Deutschland fliehen mussten, in Jerusalem geboren und aufgewachsen. Meine Eltern waren weder religiös noch  Zionisten, und bestimmt kamen sie nicht mit der Absicht an, die Araber – wie man damals sagte - zu vertreiben. Vielmehr mussten sie aus Deutschland fliehen, um ihr Leben zu retten. Meine Großeltern sind in Erfurt geblieben und gehörten zu den letzten Juden, die 1943 von dort nach Auschwitz deportiert und ermordet wurden. Auch wenn wir Kinder - und vor allem natürlich die Eltern - von dieser Geschichte geprägt waren, so spielte sie nach der Gründung Israels keine so große Rolle, denn man war mit dem Aufbau des jungen Staates beschäftigt. Meine Eltern fanden in Palästina einen Zufluchtsort. Doch gleichzeitig wissen wir, dass dadurch auch neues Unrecht entstand. Es waren aber gerade deutschsprachige Juden wie Martin Buber, Hans Kohn, Georg Landauer, Ernst Simon, Gershom Scholem, Robert Weltsch und eben auch Menschen wie meine Eltern und ihre Freunde, die sich durchaus ein Zusammenleben mit den Palästinensern vorstellen konnten, denn – wie sie sagten und es ihnen auch klar war – waren sie ja die Spätgekommenen. 

Ich bin ohne Hass auf Araber aufgewachsen und hatte das Glück, einige von ihnen – vor allem christliche Palästinenser – durch das Sportgeschäft meiner Eltern in Jerusalem kennenzulernen. Das hat mich geprägt. Allerdings gab es im Alltag keine Kontakte zu Palästinensern, sie waren im Bewusstsein der Israelis einfach nicht vorhanden. Erst nach dem Sechstagekrieg konnte man sie nicht mehr ignorieren. Es war eine Zeit der nationalreligiösen Euphorie, und so interessierte sich keiner für die Bevölkerung auf der anderen Seite. Nach und nach wurde uns aber bewusst, was Besatzung bedeutet – Unterdrückung, Demütigung und Schikane. 

Und nun zu unserem Thema: Wann ist Kritik an Israel antisemitisch?

Der Duden definiert Antisemitismus als Abneigung oder Feindschaft gegenüber Juden weil sie Juden sind. Ist also die Kritik an der israelischen Politik, weil 80% der dort lebenden Menschen Juden sind, antisemitisch? Wenn ich Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan oder Donald Trump wegen ihrer Politik kritisiere, bin ich dann Russland-, Türkei- oder Amerika-feindlich? 

Ich möchte damit nicht sagen, dass es keinen Antisemitismus gibt. Es gibt ihn unter denjenigen, die grundsätzlich Juden, oft auch Moslems, ablehnen und insbesondere unter Nationalisten mit ihrer Einstellung gegenüber Minderheiten, Homosexuellen oder Frauen. 

Auch manche Linke sind aufgrund ihrer eigenen Familiengeschichte obsessiv, wenn es um Israel geht und tendieren dazu, Israel mit Nazideutschland zu vergleichen. Dieser Vergleich bringt uns nicht weiter, denn die Situation vor Ort ist schlimm genug, aber dennoch nicht in ihren Ausmaßen bzw. Methoden vergleichbar. 

Ende Januar hat die  Humanistische Union meinem Mann und mir den Preis „Aufrechter Gang" für unser Engagement sowohl in der „Initiative Stolpersteine für München" als auch für unseren Beitrag zur friedlichen Regelung des Nahostkonflikts und für die Koexistenz beider Völker verliehen. 

Die zahlreichen Bemühungen der Humanistischen Union, die Preisverleihung in einem städtischen Raum wie im Kulturzentrum Gasteig stattfinden zu lassen, waren gescheitert. Zur Begründung gab der Gasteig an: "Ihre Preisträgerin, Frau Bernstein, steht zumindest in ihrer Funktion als Verantwortliche (ich bin nicht die Verantwortliche, sondern die jüdische Sprecherin) der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München auf der Unterstützerliste der BDS-Kampagne". 

Das Kulturzentrum bezieht sich auf den Beschluss des Stadtrats vom Dezember 2017 „Gegen jeden Antisemitismus - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung". Der Antrag hierzu wurde auf Betreiben von Stadtrat Marian Offman, Mitglied der CSU und der israelitischen Kultusgemeinde und den Fraktionen von SPD und CSU eingebracht. Obwohl den Fraktionen dazu die fachliche Kompetenz fehlt, stellen sie sich „gegen die antisemitische BDS-Kampagne“ und wollen „städtische Räume nicht länger den Gegnern der israelischen Regierungspolitik für Veranstaltungen zur Verfügung stellen". Nur die LINKE hat geschlossen gegen den Antrag gestimmt. 

In einem Schreiben an OB Reiter versuchte ich ihm klarzumachen, dass dieser Beschluss nicht nur den Antisemitismus nicht bekämpfen, sondern ihn eher schüren würde und dass dies eines Tages auf die Juden zurückschlagen wird. Seine Loyalität gegenüber der israelitischen Kultusgemeinde München scheint ihm aber wichtiger zu sein.

Deshalb fand die Preisverleihung in fast letzter Minute in einem Kino statt. Eine Gruppe, die sich ausgerechnet „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass" nennt, hatte sich durch den Beschluss des Stadtrats ermutigt gefühlt, die Besitzer des Filmtheaters aufzufordern, die Vermietung an die Humanistische Union rückgängig zu machen: „Organisieren Sie Veranstaltungen mit der BDS, können Sie ebenso die NPD unterstützen", heißt es in ihrem Brief. 

Die genannte Gruppe wollte verhindern, dass Veranstaltungen der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe auch in privaten Räumen stattfinden können. Sie forderte sämtliche Lokale auf, nicht die Türen für „Propaganda-Veranstaltungen zu öffnen". Doch an derPreisverleihung nahmen fast 350 Menschen teil. Eine politische Ohrfeige für die Antragsteller.  

Ich erwähne das deshalb weil seit Juli d.J. der Münchner Stadtrat Stelen und Wandtafeln in München anbringen lässt, um die Stolpersteine zu verhindern. Dahinter stehen die Personen und Institutionen - also israelitische Kultusgemeinde, Stadtrat und Oberbürgermeister, die sich auch für das Verbot ausgesprochen haben, kritische Veranstaltungen zum brisanten Nahostkonflikt in städtischen Räumen abzuhalten. Da frage ich mich - geht es beim Verbot der Stolpersteine tatsächlich um Erinnerung und beim Verbot um eine sachliche Diskussion um den Nahen Osten tatsächlich um Antisemitismus, oder geht es nicht vielmehr um Macht? 

Der Aufruf gegen unsere Preisverleihung und das Verbot der Vermietung öffentlicher Räume an BDS-Unterstützer kommt einem Boykottaufruf gleich. BDS soll also wegen ihres Boykottaufrufes bekämpft werden, indem man mit einem Boykott droht.  

Durch den Kampf gegen die BDS-Bewegung - Boycott, Divestments and Sanctions - wird jede kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels unterbunden. Indem man die Kampagne als antisemitisch bezeichnet, soll sich also jede weitere Diskussion erübrigen.

Die BDS-Bewegung entstand 2005 als ein Zusammenschluss von mehr als 170 zivilgesellschaftlichen palästinensischen Gruppen und setzt sich für die Rechte der Palästinenser ein. Was soll da bitte antisemisch sein? Es ist doch sehr perfide, wenn die Forderung nach fundamentalen Menschenrechten der Palästinenser Antisemitismus gleichgesetzt wird. Dann scheint die bloße Existenz der Palästinenser antisemitisch zu sein.  

Wie in vielen anderen propalästinensischen Gruppen gibt es auch bei der BDS-Bewegung Menschen, die sich auf Kosten der Palästinenser profilieren wollen und leider auch solche, die die Kampagne für ihren Hass auf Juden benutzen. Das kann man aber nicht der Bewegung anlasten. BDS ist gegen jede Form von Rassismus - auch gegen Antisemitismus. Die Bewegung hat das Ziel, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, aber deshalb ist die Bewegung noch lange nicht gegen Israel. Ganz im Gegenteil - in dem sie für die Rechte der Palästinenser kämpft, kämpft sie auch für die Israelis, denn es gibt keinen Frieden für Israel ohne einen Frieden für Palästina. Wenn die Rechte der Palästinenser aber bedeuten, dass Israel auf große Teile seiner politischen und gesellschaftlichen Ideologien verzichten muss, dann müssen diese Ideologien hinterfragt werden, nicht die Rechte der Palästinenser. Wer das anders sieht, sollte seine eigene Grundeinstellung zu Menschenrechten hinterfragen. 

Niemand ist verpflichtet, diese Kampagne zu unterstützen. Aber es muss in einer demokratischen Gesellschaft möglich sein, darüber zu debattieren. Während wir hier diskutieren, setzt die israelische Regierung ihre Annexionspolitik und ihren Kampf gegen die Palästinenser in Gaza ungestört fort. Ich bin sogar der Meinung, dass die BDS-Kampagne den Unterstützern der israelischen Politik sehr gelegen gekommen ist - gäbe es diese Kampagne nicht, hätte man sie erfinden müssen.

Eines haben die Antragsteller im Stadtrat erreicht: Es wird nur noch über den vermeintlichen oder tatsächlichen Antisemitismus diskutiert, nicht aber über die israelische Politik. Jeder, der sich ihr entgegenstellt, muss gewärtigen, diffamiert und mundtot gemacht zu werden. Anstatt sich mit dem Kernpunkt - nämlich den fundamentalen Rechten der Palästinenser zu beschäftigen, treten die israelischen Befindlichkeiten in den Vordergrund. Der Fokus wird von den Palästinensern auf die Juden gelenkt – um die geht es der BDS-Bewegung jedoch überhaupt nicht.

Auch der Vorwurf des Antisemitismus unter Moslems in Deutschland hat sein Ziel erreicht. Der Antisemitismus muss nicht importiert werden, er war schon vor den Geflüchteten da. Die Mehrheit der Kriegsflüchtlinge kommt aus Staaten, die keine Friedensverträge mit Israel unterhalten. In diesen Ländern ist der Hass auf Israel wegen seiner Politik gegenüber den Palästinensern sehr stark. Das haben wir vor einigen Monaten anlässlich einer privaten Reise in Ägypten erlebt. 

Solange die deutsche Politik nicht den Zusammenhang zwischen der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern und der Ablehnung dieser Politik unter Moslems herstellt, kann man dem Antisemitismus nicht beikommen, da hilft auch kein Beauftragter der Bundesregierung. Wie können wir von den Flüchtlingen erwarten, dass sie zwischen Israel und Juden unterscheiden, wenn Netanjahu behauptet, für alle Juden der Welt zu sprechen. Damit nimmt er die Juden für seine Politik in Haftung. Israel wird mittlerweile auch bei unseren Politikern und Journalisten als „jüdischer Staat" bezeichnet, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie der Begriff in Israel diskutiert wird, nämlich die rund 20 Prozent der arabischen Staatsbürger einfach zu ignorieren und das Gemeinwesen unter das Diktat der Religion zu stellen, wie es das neue Nationalstaatsgesetz zum Ausdruck bringt.

Ich könnte Ihnen noch viele Beispiele nennen, bei denen sowohl mein Mann und ich als auch die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe diffamiert und regelrecht bekämpft wurden. Mittlerweile wird uns der Zugang zu städtischen und sogar zu Privaträumen untersagt.Aber ich habe mich entschlossen, mich nicht auf das Niveau meiner Gegner herab zu begeben.

Wie ich von einem bekannten ehemaligen Journalisten der Bild-Zeitung belehrt wurde, haben wir gegen die Macht in der Stadt keine Chance. Also müssen wir nach Alternativen suchen. Und warum lernen wir nicht von den Palästinensern? Nachdem ihr jahrzehntelanges Bemühen, zu einer friedlichen Lösung mit Israel zu kommen, gescheitert ist, haben sie sich für den gewaltfreien Widerstand entschieden. Dass die BDS-Kampagne mit vielen Widerständen und vor allem mit dem Vorwurf des Antisemitismus bekämpft wird, hat sie nicht eingeschüchtert. Auch nicht die Tatsache, dass behauptet wird, diese Kampagne richte sich gegen Israel. Allein dieser Vorwurf ist absurd, denn warum sollte sie die Gleichberechtigung der palästinensischen Bevölkerung in Israel verlangen, wenn sie diesen Staat weghaben will? Es ist doch eher die israelische Regierung mit ihren neuen Gesetzen, wie das Nationalstaatsgesetz, das den eigenen Staat gefährdet. Im Übrigen, zu diesem Gesetz haben die Israelunterstützer in Deutschland bisher geschwiegen. Dieses Gesetz ist nur die Legalisierung der Praxis, die seit Gründung des Staates herrscht - die palästinensische Bevölkerung nicht als ebenbürtig zu betrachten. Auch die Forderung an Abbas, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, zielte genau darauf, nämlich dass eine Minderheit von 20% kein Recht auf volle nationale Gleichheit genießt. 

Ich denke, dass unser Adressat diejenigen sein sollten, die wir überzeugen können, und dass wir uns nicht mit der Politik Israels und seinen Unterstützern in Deutschland aufhalten sollten. Wichtiger ist es, diejenigen Friedensgruppen zu unterstützen, die nach Alternativen zur jetzigen Politik suchen. Um unsere Gesprächspartner zu überzeugen, müssen wir vor allem glaubwürdig sein. Auch wenn es natürlich in einer Zeit von "fake news" mit einem Nationalisten wie Trump schwieriger geworden ist, so kann niemand die Zukunft voraussagen. Und vielleicht kommt doch der Tag, an dem auch hierzulande die Politik Rechenschaft ablegen muss, warum sie jahrelang zu einer Politik geschwiegen hat, die unseren eigenen Werten widerspricht (ich erinnere an die Aussage des jetzigen Außenministers Heiko Maas, als er die rechte israelische Justizministerin Ayelet Shaked zu einem Vortrag über Rechtstaatlichkeit eingeladen hat und von den gemeinsamen Werten sprach). Und wenn bei der jetzigen Auseinandersetzung um Antisemitismus beklagt wird, dass dieser sich gegen die Politik Israels richtet, warum wird die Ursache hierfür, also die ungerechte Behandlung der Palästinenser, nicht bekämpft? 

Das Versagen deutscher Politik hat mehrere Ursachen. Zum einen ist es sehr bequem, sich auf die deutsch-jüdische Geschichte zu beziehen, ohne sich mit der Gegenwart beschäftigen zu müssen. Zum anderen gibt es eine enorme Ignoranz und Blindheit den Konflikt betreffend - das sehen wir z.B. bei den Antideutschen wie die Grüne Jugend und ähnlichen Gruppierungen und manche trauen sich keine Kritik an der israelischen Politik zu äußern aus Angst, dies könnte ihrer Karriere schaden. 

Bei den jüdischen Gemeinden geht es vor allem um Anerkennung seitens Israels. Als ich in den 70er Jahren nach Deutschland kam, durfte ich nicht sagen, dass ich nicht beabsichtige, nach Israel zurückzukehren. Es war eine Schande, im Land der Täter zu leben. Die Juden in Deutschland wurden in Israel als Abschaum betrachtet. Heute wird jeder offizielle deutsche Gast in Israel von Frau Knobloch begleitet. Diese Anerkennung haben sich die deutschen Juden durch ihre uneingeschränkte Solidarität mit jeder Regierung in Israel erworben.

Es ist richtig und wichtig, zu unseren Werten wie der Achtung der Menschenrechte, der Meinungs- und Pressefreiheit zu stehen. Jedoch macht man sich unglaubwürdig, wenn man nur die Menschenrechtsverletzungen seitens Israels, nicht aber die Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern und bei uns anprangert. Nur so könnte man auch von unserer Regierung erwarten, dass sie nicht von Israel als die einzige Demokratie im Nahen Osten spricht. Denn mittlerweile zeigen die letzten Gesetze, die die israelische Regierung verabschiedet hat, dass Israel sich nicht von seinen Nachbarn unterscheidet, die auch bei uns nicht als Demokratien betrachtet werden. Zwar wird die Politik Orbans, Kaczynskis und Straches von allen deutschen Parteien - bis auf die AfD und leider auch die CSU - abgelehnt, nicht aber von ihrem Freund und Partner Netanyahu. Gemeinsam gilt für diese Nationalisten, dass sie Moslems und Menschenrechtsorganisationen bekämpfen.

Nicht die Kritiker der israelischen Politik sind Israels Feinde, sondern seine Unterstützer, die Israel das Gefühl der Narrenfreiheit vermitteln, und somit diesen Staat in Gefahr bringen, dass er eines Tages verschwindet. Schon heute ist Israel moralisch am Ende. Es muss unseren Politikern klar sein, dass sie mit ihrer falsch verstandenen Solidarität gegenüber Israel zu Kollaborateuren eines ungerechten Regimes geworden sind - wollen sie das wirklich? 

Daher ist eine sachliche Kritik an der Politik Israels, und da schließe ich die BDS-Kampagne ein, nicht nur erwünscht, sondern sogar notwendig - gerade auch um Israel vom eigenen moralischen Niedergang zu bewahren. Wenn wir als wahre Freunde Israels nicht wollen, dass dieser Staat untergeht, dann müssen wir seine Politik kritisieren. Diejenigen, die unsere Einwände verhindern wollen, sind diejenigen, die die Selbstzerstörung dieses Landes vorantreiben. 

Um den Konflikt wirklich zu verstehen, reicht es nicht aus, Leute wie Amos Oz oder Avi Primor zu hofieren, weil sie ihre Stimme gegen die Besatzung erheben, und gleichzeitig die BDS-Kampagne als antisemitisch zu bezeichnen. Denn diese gewaltlose Kampagne geht noch weiter - sie fordert nicht nur das Ende der Besatzung, sondern auch die Gleichberechtigung der Palästinenser, was auch das Recht - und ich betone, es geht in erster Linie um das Recht - auf Rückkehr von Flüchtlingen, bedeutet. Warum dürfen Juden, die nie in Israel gelebt haben, nach Israel einwandern, während Palästinensern, die über Generationen dort gelebt haben, dieses Recht vorenthalten wird? Es ist natürlich für viele Israelis sehr schmerzhaft, denn eine Gleichberechtigung bedeutet auch einen Verzicht auf Privilegien. Und doch gibt es keinen Grund, warum die Palästinenser in Israel und in Palästina, nicht das Selbstbestimmungsrecht wie die jüdischen Israelis genießen sollten.

In seinem neuen Buch „Wie alle Völker…?", ein Satz aus der Bibel (2. Samuel VII) und  „Das Volk, das allein wohnt und sich nicht unter die Erdstämme rechnet" (Num. 23,9), geht mein Mann dieser Prophezeiung nach. Diese Aussagen sind heute Realität geworden. Während wir an Rechtsstaat und Völkerrecht festhalten, meint die israelische Regierung und ein großer Teil der Gesellschaft, dass sie durch ihre Bindung an Gott und an das „Heilige Land" über der Geschichte stehen. Dieser innerjüdische Streit findet sich schon bei den Mitgliedern von Brit Shalom in den 1920er Jahren, doch indem man ihre Warnungen beiseiteschob, hat man zur weiteren Verschärfung des Konflikts beigetragen. 

Natürlich können wir nicht erwarten, dass unsere Politiker sich in der Bibel auskennen, aber sie sollten das Narrativ der Israelis, wenn es ihnen vorgetragen wird, wahrnehmen und entsprechend reagieren. Und vor allem müssen wir glaubwürdig sein und nicht - wie im Fall der Flüchtlinge von heute - unsere demokratischen Werte aufgeben.

Abschließend möchte ich sagen: Wenn man sieht, wie mit Anhängern der BDS-Bewegung umgegangen wird, d.h. sie ihrer Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit beraubt und sie diffamiert werden, dann kann man nur erahnen, was mit den Palästinensern selbst geschieht. Egal wie man zu Israel bzw. Palästina steht – hat man demokratische Werte tatsächlich internalisiert, wirft man sie nicht wegen politischer Unstimmigkeiten über Bord. In einer wirklichen Demokratie hat man auch unangenehme Meinungen und Ansichten auszuhalten. Wer jedoch aktiv diese Meinungen und Ansichten bekämpft, die Akteure mundtot macht und sie ihrer demokratischen Rechte beraubt, hat seine eigene Glaubwürdigkeit hinsichtlich seiner demokratischen Werte verspielt. Das sollten sich Politiker, Journalisten und sämtliche Institutionen immer wieder vor Augen führen. Die blinde Unterstützung der nicht-demokratischen Politik der israelischen Regierung wird sich früher oder später auch auf die Glaubwürdigkeit und Integrität der deutschen und europäischen Politik auswirken. Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass man das historische Unrecht an den Juden mit einem anderen Unrecht an den Palästinensern "wiedergutmachen" kann.

 

 

 

 

 

Zum Tod von Paula Abrams-Hourani

Ich habe Paula zum ersten Mal bei der Gründung der Organisation „European Jews for a Just Peace“ im Jahr 2002 kennengelernt. Näher lernte ich sie kennen, als wir gemeinsam mit anderen Mitgliedern in Namen dieser Organisation nach Palästina fuhren. Schon damals erzählte mir sie von ihrer Krankheit, die sie aber von ihrer politischen Tätigkeit nicht abgehalten hat. Ich bewunderte ihre aufrichtige und konsequente Art, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen. Schon damals, als viele von uns noch die Hoffnung auf ein Einlenken Israels glaubten und immer noch Rücksicht auf die Belange Israels nahmen, hat sie keine Illusionen gehabt und sprach es auch deutlich aus. Auf manche wirkte Paula mit ihrer Kritik sehr radikal, aber im Nachhinein muss man zugeben, dass sie vorausschauend war und Recht behalten hat! Alles, wovon Paula uns gewarnt hat, ist leider eingetreten - eine echte Cassandra!

Wir haben Paula in Wien besucht, und oft hat sie es vorgezogen, uns anzurufen statt eine Mail zu schicken. Ihre Glückwünsche zur Preisverleihung der Humanistischen Union „Der aufrechte Gang" an Reiner und mich war das letzte Lebenszeichen, das wir von Paula erhielten. Wir werden sie sehr vermissen!

Judith Bernstein

Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Judith Bernstein: „München: Verleumdung als Prinzip“? Bemerkungen auf der Konferenz „Zur Zeit der Verleumder“ am 10. Februar 2018 in Berlin.

Vor kurzem hat mir ein Münchner Journalist geraten, den Kampf für die Rechte der Palästinenser einzustellen, weil er mich nur Kraft und meine Gesundheit koste. Denn die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Charlotte Knobloch habe einen enormen Einfluss, gegen den ich keine Chance hätte. Ihre Beziehungen in die Stadtspitze und darüber hinaus seien erheblich.

Ihre enorme Medienpräsenz erklärt vielleicht auch die verzerrte Berichterstattung. Knobloch unterhält zur SPD und zur CSU enge Beziehungen. Auch für Christian Ude, den Amtsvorgänger von Dieter Reiter, stand in Loyalität zu ihr, wie er in einem ZEIT-Interview erklärte, als es um die Stolpersteine ging, deren Verlegung auf öffentlichem Grund verboten geblieben ist. Beide Bürgermeister weigerten sich, die Schirmherrschaft über die Palästinatage zu übernehmen, nicht aber die Schirmherrschaft über die Israeltage, als im letzten Jahr die 50 Jahre alte „Vereinigung Jerusalems“ gefeiert wurde.

Die endgültige Zäsur war der 07. November 2015. Damals lud die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe Christoph Glanz ein, die Hintergründe und Ziele der BDS-Bewegung zu erläutern. Die Veranstaltung verlief aufgrund ständiger Störungen im Tumult, so dass der Hausdienst und die Polizei einschreiten mussten. Schon im Vorfeld hatte die Abendzeitung geschrieben: „Es ist einer von vielen Vorträgen, die in den vermieteten Räumen des Gasteigs stattfinden. Nur wenig davon dürfen als antisemitisch bezeichnet werden. Einer aus der 'Reihe Palästina-Israel - Herbst 2015' am Samstag ist es jedoch mit Sicherheit." Und Frau Knobloch wird mit dem Satz zitiert: „Antisemitisch sei es, die Parole ‚Kauft nicht bei Juden‘ als modernisierte Form des Nazijargons in der Forderung ‚Kauft nicht vom Jüdischen Staat!‘.“ Nach dieser Veranstaltung hat der Oberbürgermeister Frau Knobloch zugesagt, keine weiteren Veranstaltungen zu BDS in kommunalen Räumen zuzulassen.

Auf Betreiben der Regionalbischöfin der evangelisch-lutherischen Landeskirche, der Israelitischen Kultusgemeinde und des israelischen Konsulats wurde im Mai 2017 eine Tagung in der Ev. Akademie Tutzing, zu der jene Palästinenser und Israelis eingeladen wurden, die noch miteinander kooperieren, mit der Begründung abgesagt, die Tagung sei „nicht ausgewogen“ besetzt. Dies konnte sie auch nicht sein, denn der Konflikt ist nicht ausgewogen – ganz abgesehen davon, dass einschlägige Veranstalter ihrerseits keinen Wert auf Ausgewogenheit legen. Außerdem wurde behauptet, dass eine der Organisatorinnen die BDS-Kampagne unterstütze. Gemeint war ich.

Im Mai 2017 fand im Gasteig eine Veranstaltung mit dem „Haaretz“-Redakteur Gideon Levy statt. Die SZ schrieb: „Kritisch oder antisemitisch? Umstrittener Gast im Gasteig."  Was war Levy vorzuwerfen? Er hatte auf eine Frage aus dem Publikum geantwortet, was er von der international getragenen BDS-Kampagne halte. Wenn es also BDS nicht gäbe, müsste man es erfinden. Ihre Ablehnung ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver, das dazu dienen soll, sich nicht mit der israelischen Politik auseinandersetzen zu müssen. Indem man BDS als antisemitisch bezeichnet, soll sich jede politische Diskussion erübrigen.

Auf Betreiben des CSU-Stadtrates Marian Offman, eines führendes Mitglieds der Israelitischen Kultusgemeinde, haben die Fraktionen von CSU und SPD den Antrag eingebracht „Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung". Darin heißt es, dass sich München „gegen die antisemitische BDS-Kampagne stellt und städtische Räume nicht länger den Gegnern der israelischen Regierungspolitik für Veranstaltungen zur Verfügung stellen soll". Der Antrag wurde am 13. Dezember von allen Parteien außer der Linken angenommen. In einer Presseerklärung begrüßte Frau Knobloch das Verbot. Ihr besonderer Dank „gilt den Stadträtinnen und Stadträten, die den Antrag initiiert und ihre Kolleginnen und Kollegen überzeugt haben, diesen mitzutragen".

Die BDS-Bewegung soll verboten werden, doch geleichzeitig wird zum Boykott gegen uns aufgerufen – wie absurd. Anfang Oktober konnte ich einen Vortrag zu meiner Geburtsstadt Jerusalem erst nach einer Einstweiligen Verfügung halten. Während mir Stadtrat Offman vorwarf, dass ich mit meiner politischen Arbeit den Antisemitismus schüre, schrieb Andreas Bausewein, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt, meinem Mann und mir anlässlich der Preisverleihung „Aufrechter Gang" durch die Humanistische Union am 28. Januar: „Mit Ihrer Arbeit machen Sie anderen Menschen Mut, sich für ein demokratisches Miteinander einzusetzen, die Geschichte einer Stadt wie Erfurt und eines Landes nicht zu vergessen und bestehende Konflikte friedlich zu lösen." Anfang März 1943 wurden meine Großeltern aus Erfurt nach Auschwitz deportiert und dort umgebracht. Ich brauche keine Belehrungen.

Im Münchner Rathaus glaubt man anscheinend, mit Verboten den Antisemitismus bekämpfen zu können. Doch das Gegenteil ist der Fall – antijüdische Ressentiments werden damit geschürt. Dies habe ich auch Oberbürgermeister Reiter schriftlich zu erklären versucht, vergebens: Er wertet meine Einwände als Teil einer Verschwörungstheorie. Am 17. Januar schrieb er mir: „Die Vorlage (d.h. der Antrag) instrumentalisiert den Holocaust nicht, sondern reagiert auf eine Kampagne, die den Holocaust für ihre Zwecke in Anspruch nimmt. Der Beschluss trägt damit zu einem respektvollen, toleranten und friedvollen Klima innerhalb der Münchner Stadtgesellschaft bei." Aus seiner Sicht stimmt es – es wird nicht mehr darüber diskutiert. Mehr noch: Der Münchner Stadtspitze entgeht, dass die Shoah ständig von der israelischen Politik für ihre Zwecke eingesetzt wird.

Das jüngste Beispiel in der Skandalkette ist die Preisverleihung der Humanistischen Union „Aufrechter Gang" am 28. Januar. Während uns am 09. November 2014 der Zutritt zur Gedenkveranstaltung anlässlich der Reichspogromnacht am 09. November 1938 wegen unseres Engagements für die Stolpersteine, wofür wir öffentlich als „Gedenktäter“ diffamiert wurden, und uns für den Ausgleich zwischen Palästinensern und Israelis verwehrt wurde, scheiterten alle Bemühungen, die Preisverleihung in einem städtischen Raum stattfinden zu lassen.

Denn ermutigt durch den Stadtratsbeschluss hat eine Gruppe, die sich „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass" nennt, an das Filmtheater am Sendlinger Tor mit der Drohung gewandt, die Zusage zurückzuziehen: „Organisieren Sie Veranstaltungen mit der BDS, können Sie ebenso die NPD unterstützen", hieß es in dem Schreiben. Diese Gruppe geht über den Stadtratsbeschluss hinaus und will verhindern, dass Veranstaltungen auch in privaten Räumen stattfinden können, indem sie Gaststätten auffordert, nicht die Türen für „Propaganda- Veranstaltungen zu öffnen".  

Die Angriffe auf meine Person, die so weit gehen zu behaupten, ich sei keine Jüdin, weil ich mich nicht in dem Konsens der Kultusgemeinde und der israelischen Politik füge, werden auf die gesamte moderate Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe übertragen, so dass diese regelrecht in Sippenhaft genommen wird. Wer mich kennt, weiß, dass ich weder aggressiv noch polemisch argumentiere, aber die Sachen beim Namen nenne. Vielleicht macht mich das so gefährlich.  

So wie die westlichen Regierungen der israelischen Politik Narrenfreiheit eingeräumt haben, ist das kommunale Einknicken vor den Kultusgemeinde und ihren Unterstützern ein Signal, dass sie unbestraft jeden diffamieren und mundtot machen können.

 

 

  

 

 

Wer soll über Antisemitismus sprechen?

Wer soll über Antisemitismus sprechen?

„Antisemitismus und der Kampf um Gerechtigkeit“ in der New School for Social Research

von Shaul Magid            TIKKUN  30.11.17

 

Anm. des Herausgebers: Shaul Magid beantwortet im Folgenden eine Reihe von  Vorwürfen, die in anderen jüdischen Publikationen veröffentlicht wurden, in Zusammenhang mit einer Veranstaltung über Antisemitismus, die von JVP, der führenden jüdischen Organisation in der Unterstützung von Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) in der jüdischen Welt, gesponsert wurde. Tikkun hat BDS nicht befürwortet, und unsere Leser haben ein breites Spektrum von Meinungen darüber, inwieweit eine solche Strategie sinnvoll ist, das zu erreichen, was wir gutheißen - Frieden und Gerechtigkeit für beide, Israelis und Palästinenser. - Wir unterstützen aber das Recht Anderer, die Versionen von BDS zu unterstützen, die nicht ein Ende der Existenz des Staates Israel anstreben. Wir planen in einer der kommenden Ausgaben eine umfangreichere Diskussion über BDS, insbesondere darüber, ob BDS eine kluge Strategie ist.  

Rabbi Michael Lerner     

Am Abend des 28. November 2017 veranstaltete die New School for Social Research in Manhattan, seit langem fortschrittlicher Politik und Kulturkritik verpflichtet, eine Veranstaltung mit dem Titel: „Antisemitismus und der Kampf um Gerechtigkeit“. Es war zum Teil eine Feier anlässlich der Bucherscheinung von On Antisemitism: Solidarity and the Struggle for Justice (Über Antisemitismus: Solidarität und der Kampf um Gerechtigkeit), veröffentlicht 2017 von Haymarket Books, gesponsert von Jewish Voice for Peace (Jüdische Stimme für Frieden). Vier Diskussionsteilnehmer befanden sich auf dem Podium; Leo Ferguson, der für Jews for Racial and Economic Justice arbeitet, Lina Morales, eine latino-aschkenasische jüdische Aktivistin aus Chicago, die sich als bi-racial sieht und offen als Anti-Zionistin bezeichnet, Rebecca Vilkomerson, Geschäftsführerin bei Jewish Voice for Peace, einer progressiven jüdischen Organisation, die BDS (Boycott, Devestment, Sactions) gegen Israel unterstützt, und die palästinensisch-amerikanische Aktivistin Linda Sarsour. Die Veranstaltung erntete scharfe Kritik in jüdischen Medien, schon Tage bevor sie stattfand, unter andrem mit der Behauptung, diese Diskussionsteilnehmer hätten nicht das Recht, auch seien sie ungeeignet, über Antisemitismus zu sprechen.  Vor dem Vortragssaal der New School stand eine Ansammlung von Protestierenden, breit gefächert von jüdischer Mitte-Rechts zu Ganz-Rechts; einige forderten, der New School  für die Beherbergung solch einer Veranstaltung die Zuschüsse zu streichen. Die Veranstaltung konnte reibungslos stattfinden, ausgenommen zwei kleine Unterbrechungen in der Fragen-und-Antworten - Phase.

Ich habe die ausverkaufte Veranstaltung besucht und werde im Folgenden einige Überlegungen mitteilen, die hoffentlich informativ sind und weitere Gespräche befördern. Ich werde nicht zu anschaulich beschreiben, da ein Video der Veranstaltung im Internet zu sehen ist, für die, die sich gerne selbst ein Bild machen wollen.

Zuerst zur Frage, warum diese vier Menschen das Recht haben könnten, über Antisemitismus zu sprechen. Es war kein akademisches Podium, auch keine „Experten“-Runde. Es war eine Runde von Aktivisten, progressive Leute, aktiv auf Amerikas Straßen, in der Öffentlichkeit, beschäftigt mit einer Vielfalt von Problemen und Themen wie Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Fanatismus, Bigotterie und Hass. Antisemitismus gehört dazu. Es gab also keine intelligenten Vorträge zu Foucault oder verschlungene kritische Analysen die Gavin Langmuir mit Robert Wistrich vergleichen (beide sind Antisemitismus-Historiker),  oder Diskussionen über historische Präzedenzfälle oder vergleichbare Genozide. Keine raffinierten Lacanischen, Deleuzeischen oder Zizekischen  Verwicklungen. Alle auf dem Podium zeigten sehr klar, wer sie sind, was sie tun, und wie dieses Thema ihre Arbeit und ihr Leben beeinflusst und warum es ihnen wichtig ist.

Wie mir Annette Yoshiko Reed sagte, das war Positionieren im besten Sinne.  Hier war für mich die vielleicht beste Lektion, warum es amerikanischen Juden so schwer fällt, zu verstehen, woher diese Leute kommen. Für die Diskussionsteilnehmer ist Antisemitismus nicht sui generis, (an diesem Punkt hören viele amerikanische Juden einfach auf, zuzuhören); es ist eine von vielen unterschiedlichen Formen inakzeptablen Hasses. Ja, Antisemitismus hat seine eigene lange und schmerzhafte Geschichte, ebenso wie Rassismus in Amerika, und ich möchte nicht empfehlen, alle Formen von Hass in ein hübsches Packet zusammenzufalten. Für diese Diskussionsteilnehmer ist Antisemitismus nicht etwas, das als grundsätzlich verschieden von anderen Formen des Fanatismus, der Bigotterie, behandelt werden muss. Dieser Punkt genau bleibt strittig in der akademischen Holocaust- und Genozid-Forschung. Und Antisemitismus hat sicher nicht nur mit Israel zu tun, sondern mit Juden überhaupt. Die Tatsache, dass das erwähnt werden muss, und es muss, sagt viel über das Problem, mit dem wir heute konfrontiert sind.

Das Podium tritt unter der Voraussetzung der Intersektionalität zusammen,

eine Vorstellung, die amerikanische Juden zum Wahnsinn treibt, eine Vorstellung, die gleichzeitig den Einsatz für Black Lives Matter und AIPAC  untergräbt, die (übrigens nicht neue) Idee, dass alle Formen der Unterdrückung zusammen hängen, (sie existierte in anderer Form im Neuen Linken „Internationalismus“), im Prinzip und in der Praxis; (Hinweis: Dies könnte sich von der originalen Definition von Intersektionalität unterscheiden, die von der feministischen Bürgerrechtlerin und Rassentheoretikerin Kimberlé Williams Crenshaw geprägt wurde, ist aber trotzdem eine Definition, die in heutigen Aktivisten-Gruppierungen häufig genutzt wird.) Das trifft ins Herz eines oft reflexhaften jüdischen  Exzeptionalismus und rührt her von der für Juden in Amerika schwierigen Herausforderung, dass sie nicht die am andersten Anderen sind; damit klar zu kommen, dass Rassismus Antisemitismus übertrumpft in diesem fruchtbaren Feld, dass Rassismus, nicht Antisemitismus, Teil eben der (legalen, kulturellen, politischen) Struktur unseres Landes ist, dass eine farbige Person wahrscheinlich eher auf der Straße in einer unserer Städte schikaniert wird als ein weißer Jude, eher von unserer Polizei verhaftet, eher systematisch inhaftiert wird.

Es gibt in unserer Gesellschaft ganz bestimmt Antisemitismus, und man muss sich damit auseinandersetzen; jedes Forum wird das anerkennen; aber das ist es nicht was dies Land auseinander zu reißen droht, wie in der Weimarer Republik. Rassismus ja.

Diese Diskussionsteilnehmer haben das selbe Recht über Antisemitismus zu reden wie sie das Recht haben, über Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, über Rassismus, über Polizei-Brutalität und Armut zu sprechen.  Weil sie jeden Tag da draußen genau darum und um noch viel mehr kämpfen. Haben sie „Fehler“ gemacht? Ja, natürlich. Wenn sie sich zu weit in die Geschichte wagten, oder auch in den analytischen Bereich, unterliefen ihnen sachliche Irrtümer oder sogar Fehler in der Beschreibung. Mir haben aber diese Ecken und Kanten in allem gefallen; sie behaupten nicht, Experten zu sein, und ihre Schnitzer haben die wesentliche Botschaft nicht geschwächt.

Zweitens: Antisemitismus definieren. Haben sie Antisemitismus „definiert“? Nicht wirklich. Das ist in Ordnung, denn alles was über eine Arbeits-„Definition“ hinausgeht, wäre meiner Meinung nach ein Fallstrick. (Siehe hierzu Gavin Langmuts Toward a Definition of Antisemitism oder David Engels Essay „Against Defining Anti-Semitism“.) Sie beschrieben ihn, leidenschaftlich, und brachten ihn in Zusammenhang mit einer größeren Struktur von Hass in Amerika. Sie alle bestätigten Antisemitismus in der weißen suprematistischen Rechten, in der progressiven Linken, und in der muslimischen Welt. Da ich zufällig über Meir Kahane forsche, kann ich nicht umhin, eine Äußerung von ihm zu erwähnen. Mit vielem von dem, was er sagte, stimme ich nicht überein, aber hier, glaube ich, hat er recht. Wie bekannt kämpfte Kahane während seiner ganzen Karriere in Amerika gegen die Linke (jüdisch und amerikanisch), gegen Antisemitismus in der schwarzen nationalistischen Bewegung, in der arabischen Gemeinde, etc. In einem Interview in den frühen 70er Jahren, in dem er gefragt wurde, was gefährlicher wäre, Antisemitismus von rechts oder von links, antwortete er ausdrücklich, es gäbe hier keinen Wettbewerb, Antisemitismus von rechts sei weit mehr gefährlich für Juden als  Antisemitismus von links, einschließlich Black Panters, einschließlich muslimische Welt. So gilt auch für unsere Diskussionsteilnehmer, ob man ihnen zustimmt oder nicht, es gibt keinen Vergleich zwischen dem Antisemitismus, der in der Anti-Israel-Kampagne auftaucht und Charlottesville. Vielleicht weil Israel für so viele amerikanische Juden zum religiösen Dogma geworden ist, zur „zivilen Religion“, fällt es ihnen manchmal schwer, das zu sehen.

Einzusehen, dass es Antisemiten geben könnte, die pro-Israel sind, sogar Zionisten, ist für viele von uns unstimmig. Aber es ist real. Und dieser blinde Fleck ist wirklich gefährlich. Die Tatsache, dass ZOA (Zionist Organisation of America) Steve Bannon einladen kann, und Sebastian Gorka und Morton Klein in den Breitbart News veröffentlichen können, ist für mich weitaus alarmierender, und gefährlicher, als Juden, die mit Linda Sarsour marschieren.

Drittens: In vieler Hinsicht war die Veranstaltung so breit beworben wie sie eben wurde, und so umstritten, wegen Sarsour. Sie erinnert mich an jemanden, der über den Gitarristen von Grateful Dead, die Gegenkultur-Ikone Jerry Garcia sagte: „Jerry Garcia hat niemals existiert. Er war nur eine Erfindung aus Robert Hunters Phantasie.“ Linda Sarsour wurde zum Phantasie-Produkt besorgter amerikanisch-jüdischer Einbildungskraft. Irgendwie füllt sie die Rolle, die Edward Said in den 80ern und 90ern spielte. Allerdings hat Said das Abendland okzidentalisiert; er war klassischer Pianist, schrieb wissenschaftliche Abhandlungen über Joseph Conrad und englische Literatur, hatte Brooks-Brothers-Anzüge an, sprach eher wie ein Oxford-Dozent als ein Angeber vom Schulhof, er war palästinensischer Christ und nicht Muslim. Ein akademischer Kollege sagte mir einmal: „ Das Problem mit Said ist, er ist pro-palästinensisch.“ „Nein“, antwortete ich, „er ist nicht pro-palästinensisch, er IST palästinensisch“.

Sarsour dagegen ist keine Professorin  einer Elite-Universität; sie sieht aus, als käme sie aus Baghdad und spricht, als käme sie aus Bensonhurst in Brooklyn. Sie kann den Swing von der Straße und bewegt doch ihre Hände wie ein Balletttänzer. Sie ist ein Brooklyn-in-your-face-Aktivist. Und sie ist eine stolze palästinensische Amerikanerin, die sich offen gegen das stellt, was sie „Israel, den Apartheid-Staat“ nennt. Sie dürfen gerne widersprechen, das ist für sie in Ordnung; sie hat aber sicher das Recht, ihre Meinung zu sagen. Sie erinnert im Tonfall an Malcolm X, ist aber weniger militant. Wie Malcolm ist sie ein großartiger Performer. Geben Sie ihr ein Mikrofon und sie hat das Publikum in zehn Sekunden in ihren Bann gezogen. Sehen Sie sich Videos von Malcolm X an, und Sie wissen, was ich meine.

Ich denke, was viele mitte-links amerikanische Juden bei Sarsour rasend macht, ist, dass sie sich aktiv engagiert bei vielen Themen, bei denen sie zustimmen. Progressive Angelegenheiten wie Gefängnis-Reform, die Rechte von Migranten-Arbeitern, Transphobie, Islamophobie, geschlechtliche Diskriminierung, Gewerkschaften, Armut, Reform der Gesundheitsversorgung, etc.  Ihr politischer Held ist ein Jude aus Brooklyn mit Namen Bernie Sanders. Die Liste geht noch viel weiter. Wenn sie also auf die Bühne tritt, im Hijab, gegen Israel, treibt es manche von uns zum Wahnsinn. Sie stellte eine interessante Frage an amerikanische Juden, sie sagte: „Ich bin palästinensische Amerikanerin, meine Großeltern sind in Palästina geboren und aufgewachsen, wie auch meine Familie Generationen lang, sie wurden vom zionistischen Staat von dort verdrängt. Wollen Sie mir sagen, was ich über Zionismus denken soll?“   Das erinnert mich an eine Anekdote, in der ein Zionist Zionismus beschreiben soll. „Klar“, sagt er, „Zionismus ist wie ein Mann, der aus dem Fenster im dritten Stock eines brennenden Gebäudes springt, … und auf dem Kopf eines andern landet.“ Der Zionismus landete auf dem Kopf von Sarsours Familie (und so vieler anderer palästinensischer Familien). Soll sie also pro-zionistisch sein? Soll sie also das jüdische Narrativ sympathisch finden, (das sie, ebenso wie Said, unmissverständlich als legitim anerkennt), während jüdische Gesprächspartner das ihre ablehnen?  Oder sich nicht einmal die Mühe machen, ihr zuzuhören? Oder behaupten, sie habe kein Recht, zu sprechen, während ihre größere Familie weiter unter einer brutalen Besatzung lebt?  Sollte sie sein, was die Israelis einen „guten Araber“ nennen? Ist das unser Maßstab für ihr Recht, über solche Themen zu sprechen? Sie sagt, sie bevorzuge eine liberale Demokratie in Israel, einen Staat für all seine Bürger. Ist das antisemitisch? Ich kenne viele Juden, die hier zustimmen, auch Israelis, und auch ich selbst habe Verständnis für diese Haltung. Wäre das das Ende des jüdischen Staates? Ich glaube nicht. Wenn Israel morgen alle Palästinenser einbürgern würde, sogar wenn die Bevölkerung zu 55% palästinensische und zu 45% jüdische Israelis wären, es wäre in voraussehbarer Zukunft immer noch ein jüdischer Staat in der Praxis. (Moshe Ahrens bringt dieses Argument schon seit Jahren.)

Jedenfalls war Sarsour Vorkämpfer in vielen progressiven Themen, sie hat Diskriminierung mehr als die meisten von uns bekämpft, war bei der Verteidigung vieler verschiedener Gemeinden viele Male verhaftet und wurde als ernsthafter Aktivist anerkannt. Sie unterstützte und arbeitete mit jüdischen Aktivisten wie Jill Jacobs von T’ruah; sie sammelte 162,000.- Dollar von muslimischen Amerikanern um den zerstörten jüdischen Friedhof  in St.Louis zu wieder aufzubauen, sie gab, was dort übrig blieb, zur Restaurierung eines jüdischen Friedhofs in Colorado. Sie ist auch gegen die gegenwärtige Deutung Israels. Ich glaube nicht, dass amerikanische Juden wissen, was sie damit anfangen sollen. Sie ist also sehr viel komplizierter als Said. Sie meint, sie finde es in Ordnung, wenn Leute sie kritisieren, aber nicht, wenn sie sie kriminalisieren und ihr das Recht auf eine Haltung (BDS) absprechen, die sie von ihrem Standpunkt aus für legitim und vernünftig hält. Ist damit alles in Ordnung? Nein. Antisemitismus ist nicht in Ordnung, genau deshalb hat das Forum in Frage gestellt, wie manche  Antisemitismus als Kontrollinstrument nützen, um andere davon abzuhalten, zu sprechen, auch wenn, was sie sagen, nicht antisemitisch ist.

Ja, Sarsour findet „Zionismus gruselig“. Ich kann anderer Meinung sein, aber meiner Ansicht nach ist das kein Antisemitismus.

Es gibt da aber noch etwas. Wenn Sarsour es ernst meint mit ihrer Forderung, gegen Israel nur als „Apartheid-Staat“ zu protestieren, nicht aber gegen die Existenz Israels in welcher Form auch immer, oder gegen Juden überhaupt, muss sie Klarheit schaffen über positive Bemerkungen über Leute wie Louis Farrakhan, Eine Gestalt wie Louis Farrakhan zu normalisieren, der Juden „Blutsauger“ nannte, und behauptet, zeitgenössische Juden wären „nicht wirklich Juden, sondern tatsächlich Satan“, ist nicht Teil der Arbeit einer „Bewegung“ für, ihrer Definition nach, den Kampf für Gerechtigkeit, Gleichheit und Anstand in unserer Gesellschaft. Um wirklich vom erfolgreichen progressiven Aktivisten zum nationalen Vorkämpfer für progressive Themen zu werden, und sicherlich, um Unterstützung von progressiven Juden wie mir zu gewinnen, denke ich, Sarsour sollte öffentlich ihre wenn auch stillschweigende Unterstützung von Leuten wie Farrakhan klären, die unser Land nicht gerechter machen und auch nicht sicherer für uns und unsere Familien. Sie gesteht offen zu, dass es Antisemitismus in der Linken gibt, und deshalb hoffe ich, dass sie genauso hart dagegen kämpft, wie sie gegen Antisemitismus und Islamophobie anderswo in unserer Gesellschaft gekämpft hat. Von Sarsour die Klärung ihrer Standpunkte zu Farrakhan zu fordern ist meiner Ansicht nach nicht übertrieben oder unrealistisch; es würde ihre Position in der „Bewegung“, in der sie solch eine prominente Rolle spielt, stärken.

Viertens: Lina Morales, eine queer latino-aschkenasische Jüdin aus dem Süden Chicagos (sie unterrichtet Jiddisch), machte einige interessante Aussagen über ihre jüdische Identität und ihren Anti-Zionismus. „Ich wurde zur Antizionistin gleich nach meiner Birthright-Reise, auf der ich gesehen habe, dass Palästinenser in Israel nicht besser behandelt werden, eher schlechter, als  Schwarze im Süden von Chicago. Da habe ich gemerkt, dass ich das nicht unterstützen kann.“ Sie behauptete „Ich bin Anti-Zionistin wegen der Bindung zu meiner jüdischen Identität. Ich glaube, der Zionismus war ein schrecklicher Fehler.“  Man kann sicherlich anderer Meinung sein. Aber ist das antisemitisch? Es ist etwas, das wir mehr und mehr von Juden ihrer Generation hören, von denen manche sich mit Gruppen wie IfNotNow identifizieren; diese Gruppe hat auch viele Mitglieder, die sich als Zionisten sehen. Das muss ernst genommen werden und nicht abgewertet als undenkbar. Auch ihr  und Leuten wie ihr, steht ein Platz zu, am gemeinsamen jüdischen Tisch.

Fünftens: Rebecca Vilkomerson präsentierte eine stichhaltige und leidenschaftliche Argumentation für JVP. Sie stellte dar, warum JVP als ein scharfer Kritiker Israels, sogar als Organisation, die BDS unterstützt, nicht „antisemitisch“ ist; und ihre Bemerkungen handelten, im Gegensatz zu denen der anderen, hauptsächlich von Israel. Man kann JVP zustimmen oder nicht, ich finde, sie lieferte gute Argumente, mit denen sie vieles der mitte-links-Kritik gegen JVP, diese Organisation habe keinen Platz am Tisch, auseinander nahm. Denjenigen, die JVP nur aus der Kritik gegen sie kennen, empfehle ich, sich ihre Ausführungen anzuhören. Ich sehe die Hysterie in der jüdischen Mitte über JVP als einigermaßen rätselhaft. JVP ist zu einer Art jüdischer Version von Sarsour geworden, hauptsächlich wegen der Unterstützung von BDS, obwohl viele der Kritiker  BDS in anderen Fällen unterstützt haben, etwa im Falle Apartheid-Süd-Afrikas. Ich will hier die beiden nicht gleichsetzen, aber anmerken, dass BDS eine Taktik des gewaltlosen Protests ist. Man muss seine Anwendung in diesem Fall  nicht gut heißen, aber ihn und die Unterstützer gewaltlosen Protests zu kriminalisieren, indem man sie „antisemitisch“ per definitionem nennt, ist meiner Ansicht nach einer der Gründe, warum diese Podiumsdiskussion notwendig war.

Zuletzt, um den Kritikern zu antworten, die meinen, „Es war nur eine Veranstaltung von Linken für Linke“.  Eigentlich stimmt es ja. Na und? In wie vielen akademischen Foren habe ich gesessen, wo Akademiker zu Akademikern sprechen, alle im selben Kanon, mit der selben Trickkiste, den selben Kniffen und klugen Schachzügen. Oder an wie vielen Foren über Antisemitismus (sogar ganzen Konferenzen) habe ich teilgenommen, in denen auf dem Podium nur pro-Israel Advokaten saßen, die den gegebenen Anti-Israelismus als Antisemitismus anprangerten.  Ich lehre an einer Universität mit einem ganzen Institut für Studien über Antisemitismus, das schon zu zahlreichen Konferenzen zum Thema eingeladen hat. Ich habe zu Holocaust und Antisemitismus publiziert und bin noch zu keiner dieser Konferenzen in meiner Universität eingeladen worden. Warum? Ich denke, der Grund ist offensichtlich. Die Einladenden wissen, dass ich nicht sagen werde, was sie gesagt haben wollen. Sie haben recht. Mir soll es recht sein, ich besuche die Veranstaltungen sowieso. Das nur um zu sagen: Es ist nichts Neues.

Die Forderung nach Gleichgewicht unter allen Umständen ist ein viel gebrauchter Kniff derer, die der Linken kritisch gegenüberstehen. Ich habe einmal Peter Beinhart eingeladen, in meiner Synagoge zu sprechen. Ein verärgertes Gemeindemitglied kam später zu mir und beschwerte sich: „Jetzt müssen Sie jemanden von der anderen Seite einladen.“ „Warum“, fragte ich, „Vor ein paar Jahren haben wir die jüdische Feministin Letty Pogrebin eingeladen. Muss ich jetzt einen Anti-Feministen einladen? Wenn ich jetzt Alan Dershowitz einlüde, kämen Sie dann zu mir um zu verlangen, ich solle nächstes Jahr Peter Beinhart einladen?“  Die Podiumsdiskussion in der New School war eine Veranstaltung mit progressiven Diskussionsteilnehmern, die alle in Themen wie Ungleichheit, Ungerechtigkeit, und Bigotterie aktiv sind. Antisemitismus ist ein Teil davon. Sie haben jedes Recht, darüber zu sprechen. Zu behaupten, es wäre anders, ist einfach ein Aufrechterhalten dessen, was in unserer Gesellschaft nicht stimmt, wie es in Gayatri Chakravorty Spivaks „Can the Subaltern Speak?“ so wunderbar ausgedrückt wird. Zusammenfassend kann man, und sollte man, kritisch sein angesichts des Gesagten, oder des Ungesagten. Ich jedenfalls habe auf dieser Veranstaltung sehr viel gelernt, über Aktivismus versus Intellektualismus, über die amerikanisch-jüdischen Befürchtungen im Bezug auf wer sprechen darf und wer nicht, über die Art und Weise, wie Liberalismus sich schwer tut, außerhalb seiner selbst zu denken, besonders im Hinblick auf progressiven Radikalismus, und darüber, wie leicht es ist für uns Baby-Boomers, nur einen Schritt davon entfernt zu sein, im Bademantel auf der Veranda zu stehen und mit dem Besen in der Hand die  Nachbarskinder anzubrüllen, sie sollten sich vom Rasen scheren. 

Shaul Magid, jüdischer Herausgeber des Magazins  Tikkun - Thought and Culture, ist Jay-und Jeany-Schottenstein-Ptofessor für Jüdische Studien in der Indiana University/ Bloomington, Mitglied von Koog Research am Shalom Hartman Institute of North America, und Rabbiner der Fire Island Synagoge. Gegenwärtig ist er Senior Research Fellow am Center for Jewish History in Manhattan. Sein jüngstes Buch: Hassidim Incarnate: Hasidism, Christianity, and the Making of Modern Judaism, bei Stanford University Press, 2015.

Übersetzung: Gudrun Weichenhan-Mer

Original: http://www.tikkun.org/nextgen/who-gets-to-speak-about-anti-semitism-anti-semitism-and-the-struggle-for-justice-at-the-new-school-for-social-research