RT Deutsch - Gesellschaft: Rufmordkampagnen gegen Israelkritiker - Rainer Rupp im Interview mit Annette Groth (Die Linke), 28.10.2018

Warum wird man so schnell als Antisemit stigmatisiert, wenn man Israel kritisiert? Warum geht die israelische Regierung so scharf gegen die BDS-Bewegung vor? Diese und andere Fragen besprach Rainer Rupp der Linken-Politikerin Annette Groth.

An Bord der "Mavi Marmara" hatte Annette Groth, Soziologin und Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke", mit einem Hilfskonvoi im Jahr 2010 vergeblich versucht, den Gazastreifen zu erreichen. In einem international verurteilten Akt der Piraterie hatten israelische Kommandosoldaten das Schiff in ihre Gewalt gebracht, wobei es unter den Passagieren Tote und Verletzte gab. Wegen ihrer Kritik israelischer Verbrechen in den besetzten Gebieten wird Frau Groth auch aus den eigenen linken Reihen immer wieder als "antisemitisch" diffamiert. 

Rainer Rupp spricht mit der Nahostexpertin unter anderen über die aktuelle Umdefinierung des Begriffs Antisemitismus, wie Antisemitismusvorwürfe linke Politik ins Abseits drängen sollen und wie die israelische Hasbara (Öffentlichkeitsarbeit der Regierung; d. Red.) sich in der EU und in Deutschland auf Medien und Politik auswirkt.

Frau Groth, Sie sind Mitglied der Partei "Die Linke" und waren acht Jahre bis zum Ende der letzten Legislaturperiode für diese Partei im Bundestag. Dennoch wurden sie im Vorfeld Ihres Vortrags in Magdeburg am 13.10. zum Thema "Umdefinition des Antisemitismus" von zwei führenden Genossen Ihrer Partei, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion und jenem des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, in einer Presseerklärung auf übelste Weise diffamiert.

In der Erklärung werfen die beiden Ihnen ohne Angabe von Gründen ex Cathedra "eine unzutreffende, strukturell antisemitische Perspektive" vor und dass Sie sich hinter die angeblich "antisemitische BDS-Bewegung" stellten. Weiter wird ihnen vorgehalten, dass Sie "mit verschwörungsideologischen Mustern" arbeiteten und den zunehmend inflationären Gebrauch des politischen Totschlagarguments "Antisemitismus" als den "Versuch anonymer Herrschender" beschrieben, "die Meinungsfreiheit einzuschränken". Gehört diese Art von diffamatorischen Angriffen von Leuten, die "Israel über alles" stellen, auf kritische Genossinnen und Genossen inzwischen zur Normalität in der Linken?

Das ist leider nicht das erste Mal, dass so genannte "Linke" mich des Antisemitismus bezichtigen und mich diffamieren. Insbesondere die Antideutschen versuchen, jegliche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und den gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden, und die "Antisemitismuskeule" ist dabei ein sehr beliebtes Mittel. Ich habe auf die Erklärung der Linken auch eine Stellungnahme abgegeben, die immerhin auf der Webseite des Landespressedienstes erschienen ist, aber seitens der Linken keinerlei Reaktion hervorgerufen hat.

Mehr zum Thema - SPD-Jugendorganisation packt Anti-Semitismus-Keule gegen Jeremy Corbyn aus und blamiert sich

In meiner Erklärung verweise ich auf die Auftritts- und Redeverbote von bekannten Juden und Jüdinnen z.B. in Frankfurt und München, die sich für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina und in Israel einsetzen. Es ist doch ein Skandal, dass z.B. Judith Bernstein, Mitbegründerin der "Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München", für ihr Engagement beschimpft und verleumdet wird und als Folge der üblen Nachrede Auftrittsverbot in München hat. Statt diese bedrohliche Einschränkung unseres im Grundgesetz verankerten Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit laut zu kritisieren, wird KritikerInnen der israelischen Besatzungspolitik Antisemitismus vorgeworfen, wobei dieser Vorwurf völlig aus der Luft gegriffen ist. Allerdings dürfte allen klar sein, aber der Antisemitismusvorwurf ein sehr probates Instrument ist, um unliebsame KritikerInnen mundtot zu machen. "Antisemitismus als Herrschaftsinstrument" nennt der israelische Professor Moshe Zuckermann das.

Bei einer anderen Gelegenheit sprachen Sie davon, dass es bei den Hetz- und Rufmordkampagnen gegen Kritiker der israelischen Regierung längst nicht nur um den sogenannten "Nahostkonflikt" gehe. Was meinten Sie damit?

Genau! Man kann zunehmend beobachten, wie mit dem Antisemitismus-Argument versucht wird, linke Diskurse in ein schlechtes Licht zu rücken und möglichst ganz aus der öffentlichen Diskussion zu verbannen. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die unsägliche Hetzkampagne gegen Jeremy Corbyn, der dezidiert eine linke Politik verfolgt, scharf die Privatisierungspolitik kritisiert und sich für Umverteilung einsetzt. Da seine Angriffe gegen den Sozialdarwinismus der herrschenden Konservativen bei großen Teilen der Bevölkerung auf offene Ohren treffen, versuchen seine Gegner, insbesondere auch innerhalb seiner eigenen Labour Partei, über den Umweg von Antisemitismusvorwürfen Corbyn und andere KritikerInnen der israelischen Politik ins politische Abseits zu drängen. Ihren bisherigen Höhepunkt fanden diese miesen Aktionen im Juli, als drei führende jüdische Zeitungen mit demselben Titelblatt erschienen. Unter dem Titel "United we stand" bezeichneten die Herausgeber den Labour-Führer Jeremy Corbyn als "existentielle Bedrohung für das jüdische Leben in Großbritannien" und warnten vor ihm als möglichem nächsten Ministerpräsidenten. Ein Linker an der Spitze eines europäischen Landes, der alle Waffenexporte nach Israel verbieten will, muss schließlich mit allen Mitteln bekämpft und verhindert werden.

Vor allem Ihre linken Genossen werfen Ihnen immer wieder vor, die angeblich antisemitische BDS-Bewegung zu unterstützen. Was versteckt sich hinter dem Kürzel BDS, und wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen?

BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen, die 2005 von palästinensischen Menschenrechtsgruppen gegründet wurde. PolitikerInnen, Antideutsche und viele journalistische Beiträge bezeichnen BDS als "antisemitisch", was absoluter Quatsch ist. Sogar der Bundestag und der niedersächsische Landtag mussten das verneinen. Trotzdem wird diese Lüge ständig wiederholt, sodass die Gefahr besteht, dass sie sich im kollektiven Gedächtnis als "Wahrheit" festsetzt.

Ende Juni 2018 hat sogar der Rat der Sozialistischen Internationalen (SI) die Unterstützung von BDS beschlossen und zu einem "totalen Embargo des Waffenhandels mit Israel" aufgerufen. Das allerdings war hierzulande kein Thema für die Mainstreammedien, was ich wiederum höchst bemerkenswert finde. Schließlich ist die Sozialistische Internationale ein Zusammenschluss von 140 Parteien, von denen 35 in Regierungsverantwortung sind. Das bestätigt meine These, dass die Mainstreammedien ganz offensichtlich mit Bezug auf Israels Politik nur sehr selektiv berichten.

Mehr lesen:Facebook beugt sich bei Säuberungen dem Druck Israels und der USA

Die Frage, ob die BDS antisemitisch ist, wird allein schon durch die Tatsache widerlegt, dass viele Juden und Jüdinnen, zahlreiche Kirchen, Gewerkschaften und andere Organisationen der Zivilgesellschaft diese gewaltfreie Widerstandsbewegung unterstützen. Auch das wird hierzulande verschwiegen. Im Juli 2018 haben über dreißig jüdische Organisationen aus aller Welt die "gezielten Angriffe gegen Organisationen, die die Rechte der PalästinenserInnen im Allgemeinen und die im Besonderen unterstützen", verurteilt. Wörtlich heißt es in der Erklärung: "Diese Angriffe erfolgen allzu oft in Form von zynischen und falschen Antisemitismusvorwürfen, die auf eine gefährliche Art und Weise den anti-jüdischen Rassismus mit dem Widerstand gegen die israelische Besatzungs- und Apartheidpolitik gleichsetzen."

Mehr zum Thema - Nach Unterstützung von Boykottkampagne - Deutsche Bank kündigt Konto jüdischer Friedensorganisation

Ich frage mich, welche Mittel die PalästinenserInnen haben, um gegen die unmenschliche Besatzungspolitik zu protestieren? Wenn sie unbewaffnet demonstrieren, werden sie abgeknallt wie die Kaninchen, wie die gezielten Erschießungen von Protestierenden in Gaza während der letzten Monate gezeigt haben. Die inzwischen über 200 Toten, über 18.000 Verletzten, darunter Hunderte von Verstümmelten, haben die Welt nicht aufgerüttelt, es gab keinen weltweiten Aufschrei wie bei dem Massaker von Sharpeville 1960 in Südafrika, bei dem es "nur" 60 Tote gab.

Gibt es eine Erklärung für diese Brutalität des israelischen Vorgehens?

Ja, diese Frage hat die Sprecherin des israelischen Außenministeriums Michal Maayan auf dem Höhepunkt der Massaker unbewaffneter, palästinensischer Demonstranten im Mai dieses Jahres beantwortet. Auf Kritik wegen der großen Zahl von Todesopfern sagte sie in einem Interview am 14.5. mit dem israelischen Fernsehsender RTE: "Wir können nicht all diese Leute ins Gefängnis stecken." Auch diese menschenverachtende Antwort blieb ohne internationalen Aufschrei. Man stelle sich vor, Putin oder ein Sprecher der iranischen Regierung hätte diesen Satz gesagt, es hätte einen weltweite Welle der Empörung gegeben, der Satz wäre in allen deutschen Medien prominent erschienen, und Außenminister Maas hätte sofort mit allen möglichen Sanktionen und Strafaktionen gedroht. Aber in unseren Mainstreammedien war über diese barbarische Ungeheuerlichkeit von Michal Maayan nichts zu lesen.

Haben Sie eine Erklärung für das Wegschauen unserer Politiker und Medien, wenn es um israelische Verbrechen geht?

Das hat nicht unwesentlich mit dem Erfolg des israelischen Hasbara zu tun. Hasbara bedeutet auf Hebräisch "Erklärung" und steht für die an das Ausland gerichtete israelische Propaganda: "Hasbara ist das, was wir – die Guten – machen, um zu erklären, inwieweit wir tatsächlich gut sind und inwieweit die Bösen tatsächlich böse sind." So wird die Hasbara auch gegen BDS eingesetzt, und ihre Wirkung lässt sich recht gut an den Hetzkampagnen gegen die Boykott-Bewegung ermessen.

Nachdem die BDS-Kampagne 2005 von palästinensischen Menschenrechtsgruppen initiiert wurde, richtete die israelische Regierung 2007 ein Hasbara-Forum ein, das der Welt die "positiven Seiten" der Politik Israels erklären sollte. "Der Generalstab der Hasbara-Strategie untersteht direkt dem israelischen Regierungschef. Er koordiniert die verschiedenen Apparate des nationalen Hasbara-Forums, das VertreterInnen der Sicherheits- und Geheimdienste, des Außenministeriums, des Ministeriums für Diasporaangelegenheiten sowie des Ministeriums für strategische Angelegenheiten und Hasbara umfasst." Seit einigen Jahren stuft die israelische Regierung BDS ganz offiziell als eine "erstrangige strategische Bedrohung" ein, die es im Inland wie im Ausland mit allen Mitteln zu bekämpfen gelte.  

Um effektiver gegen BDS vorzugehen, erhielt der Minister für Innere Sicherheit, Gilad Erdan, den zusätzlichen Posten eines Ministers für Strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie. Für diesen "Kampf" stellt das Ministerium für Strategische Angelegenheiten Millionen von Dollar bereit (30 Millionen Euro 2016) und finanziert Stiftungen, Thinktanks, Reisen für Journalisten, Studierende und "Meinungsmacher" nach Israel sowie ein Netzwerk von Juristen, das juristische Schritte gegen BDS-Aktivisten prüfen soll. Wie extrem die Israelis BDS inzwischen bekämpfen, geht aus der Erklärung des Vorsitzenden der zentristischen Partei Jesch Atid im Juni 2015 vor der UNO hervor: "Wir müssen von der Verteidigung zum Angriff übergehen und der Welt erklären, dass die Leute hinter dem Boykott dieselben sind, die ganze Bevölkerungen unterdrücken und im Niger und Syrien Kinder töten."

Aber hat die Hasbara nicht noch weitreichendere Ziele und Wirkungen als BDS?

Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Die Mittel und Strategien der Hasbara haben die israelischen Filmemacher Eyal Sivan und Armelle Laborie in ihrem Buch "Legitimer Protest" exzellent beschrieben. Darin geht es beispielsweise um die Durchsetzung neuer Formen der "Meinungsfreiheit". An den Universitäten bedeutet das z.B. die Einschränkung akademischer Freiheit durch Denunziation von Professoren und akademischem Lehrpersonal als anti-semitisch. Letztlich geht es der Hasbara um die "Anpassung" des Völkerrechts, einschließlich des Kriegsrechts und der Menschenrechte). Wörtlich heißt es in dem Buch: "Seit Anfang des 21. Jahrhunderts nehmen die politischen EntscheidungsträgerInnen Israels, unterstützt von StrategInnen, JuristInnen und Forschenden, an einer globalen Offensive teil, um das Völkerrecht – insbesondere das Kriegsrecht und die Menschenrechte – den heutigen Realitäten der vom Terrorismus bedrohten liberalen Demokratien anzupassen."

D.h. das internationale Recht soll so umgestaltet werden, um autoritär-repressive politische Systeme durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Ein perfides Hasbara-Beispiel ist die Verunglimpfungskampagne Israels gegen die EU als eine den Terrorismus finanzierende Organisation.

Im Mai 2018 hat das israelische Ministerium für Strategische Angelegenheiten einen Bericht mit dem Titel "Die Millionen, die von EU-Institutionen an NGOs mit Verbindungen zu Terror und Boykott gegen Israel vergeben wurden" veröffentlicht. Der zuständige Minister Erdan schrieb in einem Begleitbrief an die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini: "Eine vom Ministerium durchgeführte gründliche Recherchearbeit hat aufgedeckt, dass die EU 2016 vierzehn europäische und palästinensische NGOs, die offen und eindeutig BDS fördern, finanziell unterstützt hat." Er beschuldigte die EU, dass "einige der BDS unterstützenden NGOs, die von der EU direkt oder indirekt finanzielle Unterstützungen erhalten, mit terroristischen Organisationen verbunden sind, die auch von der EU als terroristisch bezeichnet werden".

Die EU-Außenministerin Frederica Mogherini wies diese Behauptungen als "haltlos und inakzeptabel" zurück und erklärte, dass die EU keine Gelder für Aktionen gebe, "die mit Boykott-Aktivitäten in Beziehung stehen". Zugleich unterstrich Mogherini, dass "die EU fest zum Schutz der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit" stehe. So bekräftigt sie auch "das Recht auf Meinungsfreiheit", das auch auf "Informationen und Ideen anzuwenden" sei, "die den Staat oder irgendeinen Sektor der Bevölkerung verärgern, schockieren oder beunruhigen".

Mehr lesen:Europäischer Polizeikongress in Berlin rüstet auf: Vollüberwachung, Militarisierung, Repression

Mogherini hat also nur passiv auf den perfiden Hasbara-Angriff reagiert, statt in die Offensive zu gehen und die Israelis daran zu erinnern, dass das EU-Israel-Assoziierungsabkommens in Artikel 2 alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, auch im besetzten Palästina. Angesichts der gezielten Tötungen durch israelische Scharfschützen in Gaza hätte sie mit dem Aussetzen des Abkommens drohen können. Das fordern Menschenrechtsorganisationen in vielen Ländern schon lange. Tatsächlich sieht es so aus, als ob Mogherini die Zurückweisung des israelischen Vorwurfs der Terrorismusunterstützung nur für die Kulisse gespielt habe, während die EU gegenüber Israel weiterhin extrem entgegenkommend ist, trotz dessen ständiger Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gibt es dafür weitere Beispiele?

Die Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU-Polizeiagentur EUROPOL ist ein solches Beispiel. Im Juli 2018 haben beide Seiten ein strategisches Abkommen beschlossen, das allerdings den Austausch personenbezogener Daten (noch) nicht erlaubt. Aber diesen Austausch soll ein weiteres operatives Abkommen schon bald ermöglichen. Zudem enthält das EUROPOL-Abkommen erstmalig keine Territorialklausel, die sonst in allen EU-Abkommen enthalten ist. Die Klausel besagt, dass ein EU-Abkommen nicht in den Gebieten gilt, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat, also nicht im Westjordanland, in Gaza, auf den Golanhöhen und nicht in Ostjerusalem. Diese Abkehr von der bisherigen Praxis ist ein fatales politisches Signal vonseiten der EU, denn es zeigt der israelischen Regierung, dass eine "gute" Antiterror-Kooperation Vorrang vor Menschenrechten und vor internationalen Völkerrechtskonventionen hat. Bemerkenswert ist, dass dieses Abkommen kurz vor der Verabschiedung des "Nationalitätengesetzes" unterzeichnet wurde, das bereits im Vorfeld u.a. vom israelischen Ministerpräsidenten Rivlin heftig kritisiert wurde, weil es die Apartheid in Israel gesetzlich verankert.

Ich frage mich, ob dieses unsägliche EUROPOL-Abkommen ein Erfolg der "globalen Hasbara-Offensive" der israelischen politischen Entscheidungsträger und der erste Schritt einer Anpassung von Völkerrecht und Menschenrechte an die "Realitäten der vom Terrorismus bedrohten liberalen Demokratien" ist.

Sie haben in Ihrem Vortrag auch auf einen möglichen Zusammenhang zwischen dem neuen Schlagwort "Sicherheit" und dem israelischen Konzept der "Sicherheitsdemokratie" und den neuen Polizeigesetzen in Deutschland hingewiesen. Könnten sie dies näher ausführen?

Ja. Seit vielen Jahren gibt es eine intensive Kooperation zwischen israelischer und deutscher Polizei sowie zwischen Bundeswehr und den israelischen Streitkräften. Bundeswehrsoldaten werden zum Training in Tunnel- und Häuserkampf nach Israel geschickt, da muss man sich doch fragen, zu welchem Zweck deutsche Soldaten darin trainiert werden. Auch die GSG9 erhält Ausbildungen in Antiterrormaßnahmen.

In den neuen Polizeigesetzen gibt es jetzt das Konstrukt der "drohenden Gefahr", damit wird eine neue rechtliche Kategorie geschaffen, die es der Polizei ermöglicht, künftig auch ohne konkrete Verdachtsmomente sogenannte "Gefährder" präventiv zu verhaften. Dieses "legale Instrument" erinnert an die in Israel weitverbreitete Maßnahme, potenzielle jugendliche palästinensische Steinewerfer oder andere Verdächtige in israelische Militärgefängnisse zu stecken, auch wenn sie nachweislich nichts "verbrochen" haben. In Bayern kann die Inhaftierung von sogenannten "Gefährdern" künftig bis zu drei Monaten angeordnet und mit richterlicher Zustimmung unbegrenzt verlängert werden. Das ist mit der Administrativhaft in Israel zu vergleichen, die ebenfalls unbegrenzt verlängert werden kann, ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.

Auch die Technologie der Biometrischen Gesichtserkennung, wie sie in einem Pilotprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz getestet wurde, könnte aus Israel stammen. Jedenfalls wird diese Technologie schon lange an den israelisch-palästinensischen Checkpoints eingesetzt. Überhaupt ist die israelische "Sicherheitstechnologie" sehr weit fortgeschritten, und es wäre interessant zu wissen, welche Sicherheitstechnologien Deutschland aus Israel importiert.

Mehr zum Thema - Glenn Greenwald: Kriminalisierung von Kritik an Israel größte Gefahr für Meinungsfreiheit im Westen

Bei der letzten deutsch-israelischen Regierungskonsultation Anfang Oktober 2018 wurde eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nanotechnologie und der Cybersicherheit vereinbart. Kein Wort der Bundeskanzlerin zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen, ebenso Schweigen zu den gezielten Tötungen in Gaza. Etliche israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen baten Frau Merkel, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um die drohende Zerstörung eines beduinischen Dorfes in der Westbank zu verhindern. Diese Zerstörung sei ein Kriegsverbrechen, betonte laut der israelischen Zeitung Haaretz ein Knesset-Abgeordneter der Partei Meretz. Trotz etlicher internationaler Appelle, u.a. von der EU, auf die Zerstörung dieses Dorfes und die Zwangsevakuierung der BewohnerInnen zu verzichten, ließ Merkel verlautbaren, dass das eine interne israelische Angelegenheit sei, in die sie sich nicht einmische. Das ist eine klare Absage an Internationale Menschenrechtskonventionen und auch eine eindeutige Positionierung zugunsten der israelischen Rechtsregierung.

Es ist zu fragen, ob die politische Elite in Deutschland mit den antidemokratischen, autoritär-repressiven Polizeigesetzen das israelische Modell der "Sicherheitsdiktatur" weitgehend kopiert hat. Das entspräche auch der Zielsetzung "einer globalen Offensive, um das Völkerrecht – insbesondere das Kriegsrecht und die Menschenrechte – den heutigen Realitäten der vom Terrorismus bedrohten liberalen Demokratien anzupassen". Esist allerdings auffällig, dass trotz der engen Zusammenarbeit mit Israel in den Medienberichten über die Verschärfungen der Polizeigesetze hierzulande Israel als mögliches "Vorbild" und "Ideengeber" für eine Totalüberwachung und das Konstrukt der "Gefährder" nie genannt wird.

Das hat vermutlich mit der Angst vor der drohenden "Antisemitismuskeule" und der Rufmordkampagne zu tun, die über JournalistInnen, PolitikerInnen und AkademikerInnen ausgegossen wird, sobald sie sich kritisch zu Israels Politik äußern. Auch die Friedensbewegung äußert sich kaum zu den deutschen U-Boot-Lieferungen und das Leasen israelischer Drohnen für die Bundeswehr, was ein schwerwiegender politischer Fehler ist, aber zugleich den Erfolg der "Hasbara" zeigt.

Mehr lesen:Israelischer Gelehrter stellt klar: Israel-Kritik ist nicht zwangsläufig antisemitisch

An dieser Stelle möchte ich auf die warnenden Worte von Jeff Halper, Vorsitzender des israelischen Komitees gegen Häuserzerstörungen und Autor des wichtigen Buches "War against the People: Israel, the Palestinians and Global Pacification" (London 2015), hinweisen. Dort heißt es: "Israel exportiert mehr als nur Waffen, Sicherheits- und Überwachungssysteme, Aufstandsbekämpfungs- und Antiterrorinstrumente, Modelle der Bevölkerungskontrolle oder Polizeitaktiken. Israel verkauft und wirbt für etwas, das viel weiter geht und viel gefährlicher ist: für einen Sicherheitsstaat, der Sicherheit über alles andere stellt und der Demokratie und Menschenrechte in einer Welt des Terrors als "liberalen Luxus" betrachtet (und dabei wird jeder Widerstand, ganz gleich, ob er sich gegen Unterdrückung oder gegen kapitalistische Ausbeutung richtet, schnell unter der Rubrik "Terrorismus" eingeordnet)."

Wenn ich das richtig verstanden habe, bedeutet die "Umdefinition des Antisemitismus", dass Kritik an all den oben erwähnten schrecklichen Fehlentwicklungen in Israel mit antisemitischer Hetze gleichgesetzt wird. Oder bedarf dies noch einer Ergänzung?

Fälschlicherweise wird seit einiger Zeit eine angebliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus des European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia und ihrer Nachfolgeorganisation (Union Agency for Fundamental Rights (EUCM/FRAU)) im allgemeinen Sprachgebrauch von Politik und Medien verwendet. Tatsächlich hat die EUCM/FRA diese Definition nie verabschiedet, weil damit die Kritik an Israels Besatzungspolitik pauschal als Antisemitismus definiert worden wäre.

Im Mai 2016 hat das Plenum der "Internationalen Allianz für Holocaustgedenken" eine Antisemitismus-Definition angenommen, die zwar rechtlich nicht bindend ist, aber von der Bundesregierung für den Bildungsbereich und für die Justiz empfohlen wird. Diese Definition lautet: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen." (Übersetzung BMI 20.09.2017)

Nur diese Kurzdefinition von Antisemitismus wurde von den IHRA-Mitgliedstaaten 2016 bei ihrem Treffen in Bukarest formal angenommen. Trotzdem wird in den Medien und in der Politik Kritik an der Politik Israels weiterhin als Antisemitismus irreführend verbreitet, was ein Beispiel für bewusste Manipulation ist. All das zeigt, wie genau man in der Sache argumentieren und falsche Behauptungen wiederlegen muss.

Vielen Dank für das sehr informative Gespräch.

Anmerkung: Nachzulesen ist die Debatte um die IHRA-Definition und deren teilweise Anwendung in der Praxis in dem empfehlenswerten Aufsatz des Rechtsanwalts Ahmed Abed "Antisemitismusvorwurf im Spiegel des Rechts", veröffentlicht in dem INAMO-Heft "Antisemitismus-Diskurse" im Winter 2017.

https://de.rt.com/1ogl

Brief von Sabine Matthes an "Reporter ohne Grenzen"

Sehr geehrter Herr Christian Mihr,

Danke für Ihr interessantes Interview, das Sie als Journalist, Menschenrechtsaktivist, Experte für internationale Medienpolitik und Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen" in der heutigen SZ gaben. Der "Terrorismus"-Vorwurf ist die Standardkeule gegen Journalisten die Menschenrechtsverletzungen der Türkei thematisieren, was Sie zu Recht kritisieren - die Standardkeule gegen Journalisten die Israels Menschenrechtsverletzungen thematisieren lautet "Antisemitismus", was nicht kritisiert wird. Wer die palästinensische Menschenrechtsorganisation BDS unterstützt oder allein nur darüber DISKUTIEREN möchte oder in vagen Zusammenhang damit gebracht werden KÖNNTE, wird in Deutschland zunehmend als "Antisemit" gebrandmarkt, kriminalisiert und delegitimiert - besonders brutal und absurd ist es, wenn israelische/jüdische Referenten (so geschehen ua mit Abraham Melzer, Judith Bernstein, Nirit Sommerfeld) mit diesem Vorwurf zum Schweigen gebracht werden sollen. In München bekamen diese Israel-kritischen Referenten Redeverbot in städtischen Räumen, sogar ein Kino zog kürzlich die Aufführung eines Films zurück. Veranstalter werden massiv unter Druck gesetzt, damit keine freie Meinungsäußerung zu israelischen Menschenrechtsverletzungen in öffentlichen Räumen mehr möglich ist - ein Münchner Stadtratsbeschluss hat dies letzten Dezember zementiert: somit werden alle unliebsamen Israel-Kritiker einfach in die Nähe von BDS gerückt, zu "Antisemiten" erklärt und mundtot gemacht. Es wird prominenten Menschenrechtsaktivisten und BDS-Unterstützern wie Desmond Tutu, Angela Davis, Alice Walker, Stéphane Hessel, Stephen Hawking, Ken Loach, mehr als 1200 Künstlern, sieben Millionen britischen Studenten und Millionen anderen jüdischen wie nicht-jüdischen BDS-Unterstützern weltweit "Antisemitismus" unterstellt und in Münchens städtischen Räumen Redeverbot erteilt!? Und das, obwohl die BDS-Bewegung sich selbst dezidiert GEGEN Antisemitismus ausspricht!? Wie man klar auf obiger website sehen kann. Meines Erachtens widerspricht dies der in Deutschland garantierten Meinungs- und Pressefreiheit. Deutschland macht sich unglaubwürdig, wenn es die Türkei für etwas rügt, was es selbst praktiziert.

Ich bitte um eine Stellungnahme. Wie unterstützen Sie ÖFFENTLICH die Meinungs- und Pressefreiheit der BDS-Menschenrechtsaktivisten in Deutschland?

Mit freundlichen Grüßen und Dank für Ihr Engagement für Meinungs- und Pressefreiheit,

Sabine Matthes

München

Presseerklärung der jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München zur Absage der Filmvorführung „Heimat am Rande“ von Wisam Zureik

Am 30.09.2018 sollte im Atelierkino München auf Initiative der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München der Film „Heimat am Rande“ des Regisseurs Wisam Zureik gezeigt werden. Dazu ist es nicht gekommen. Auf Intervention einer anonymen Gruppe, die sich „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“ nennt, haben die Kinobetreiber die Vorstellung kurzfristig abgesagt.

An die Förderer des Films (Film und Medienstiftung NRW, Brot für die Welt, Rosa-Luxemburg-Stiftung und weitere) waren E-Mails verschickt worden, in denen den Veranstaltern Antisemitismus sowie den Münchner Kinobetreibern „Unterstützung von BDS Aktivisten“ vorgeworfen wurde. Außerdem, so der Vorwurf, wolle man mit „Heimat am Rande“: „einen einseitigen Propagandafilm, der Israel diffamiert und den Hass auf die Juden schürt!“ vorführen. Demonstrativ und augenscheinlich um “Einfluss” zu suggerieren und eine dementsprechende Drohkulisse zu inszenieren, wurde in den Mails explizit darauf verwiesen, welche „viel Interessierten“ Persönlichkeiten und Institutionen in CC gesetzt wurden:

„cc an viel Interessierte:

Zentralrat der Juden in Deutschland, Herr Dr. Schuster Präsidentin der IKG München, Frau Dr.h.c. Knobloch Generalkonsulin des Israelischen Generalkonsulats, S.E. Frau Simovich Botschafter des Staates Israel, S.E. Herr Issacharoff Antisemitismusbeauftragte, Politiker, Vertreter der DIG, der Christlich Jüdischen Gesellschaft, SPME-Germany und weiteren Organisationen, Gemeinden, Kirchen, Institutionen, Filmschaffende ...“

Selbst vor der politischen Instrumentalisierung der Shoa schreckten die Verfasser nicht zurück: „Shoah-Überlebende, die diese Vorankündigung gelesen haben, teilten uns mit, dass sie - wenn dies tatsächlich stattfindet - ihr Kino nicht mehr betreten werden.

Natürlich hatten weder die Vorführung noch der Film etwas mit BDS zu tun, BDS war überhaupt nicht Thema der Veranstaltung. Auch definieren wir uns nicht als „BDS-Gruppe“. Doch das spielt bei den Verleumdern keine Rolle. Vielmehr zeigt sich wieder einmal exemplarisch, welche taktische Funktion der BDS-Vorwurf erfüllen soll: Sobald eine politisch unliebsame Veranstaltung über die israelische Politik auf ihrem Radar erscheint, wird über mehrere Ecken irgendein Zusammenhang mit BDS konstruiert: Schon ist der Hebel gefunden, über den sich die Veranstaltung verhindern lassen soll.

Der Vorwurf, dass Wisam Zureiks einfühlsame Darstellung der komplexen Lebenswelten dreier Palästinenser_innen in Israel (die im übrigen in israelischen Kinos ganz ohne „Skandal“ gezeigt wird), „Hass auf die Juden schürt“, ist grotesk, absurd und dient offensichtlich als rhetorisches Mittel zur Verhinderung dessen, was man selbst nicht hören will: die Narrative derjenigen, die eine andere Perspektive auf Politik und Gesellschaft in Israel haben, als man selbst.

Zu Letzteren zählen wir uns auch selbst. Daher liegt uns auch nichts ferner als „Israelhass“. Denn für viele von uns ist Israel der Ort, an dem wir aufgewachsen sind, an dem wir gelebt haben oder wo unsere Freunde und Teile unserer Familien leben. Für viele von uns ist Israel (und Palästina) ein Stück Heimat. Eines jedoch können wir mit aller Bestimmtheit sagen: Das Israel, das sie meinen, ist in der Tat nicht das unsere. Unser Israel ist jenes, wo Menschen solidarisch für Gleichheit und Gerechtigkeit kämpfen und wo an der Vision einer besseren Zukunft für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer festgehalten wird.

Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München

"Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt - Aufbruch zu einem konstruktiven Miteinander", Evangelische Akademie Bad Boll, 21.-23. September 2018

Judith Bernstein: “Wann ist Kritik an Israel antisemitisch?"

Ich bin als Tochter deutscher Eltern, die 1935 aus Deutschland fliehen mussten, in Jerusalem geboren und aufgewachsen. Meine Eltern waren weder religiös noch  Zionisten, und bestimmt kamen sie nicht mit der Absicht an, die Araber – wie man damals sagte - zu vertreiben. Vielmehr mussten sie aus Deutschland fliehen, um ihr Leben zu retten. Meine Großeltern sind in Erfurt geblieben und gehörten zu den letzten Juden, die 1943 von dort nach Auschwitz deportiert und ermordet wurden. Auch wenn wir Kinder - und vor allem natürlich die Eltern - von dieser Geschichte geprägt waren, so spielte sie nach der Gründung Israels keine so große Rolle, denn man war mit dem Aufbau des jungen Staates beschäftigt. Meine Eltern fanden in Palästina einen Zufluchtsort. Doch gleichzeitig wissen wir, dass dadurch auch neues Unrecht entstand. Es waren aber gerade deutschsprachige Juden wie Martin Buber, Hans Kohn, Georg Landauer, Ernst Simon, Gershom Scholem, Robert Weltsch und eben auch Menschen wie meine Eltern und ihre Freunde, die sich durchaus ein Zusammenleben mit den Palästinensern vorstellen konnten, denn – wie sie sagten und es ihnen auch klar war – waren sie ja die Spätgekommenen. 

Ich bin ohne Hass auf Araber aufgewachsen und hatte das Glück, einige von ihnen – vor allem christliche Palästinenser – durch das Sportgeschäft meiner Eltern in Jerusalem kennenzulernen. Das hat mich geprägt. Allerdings gab es im Alltag keine Kontakte zu Palästinensern, sie waren im Bewusstsein der Israelis einfach nicht vorhanden. Erst nach dem Sechstagekrieg konnte man sie nicht mehr ignorieren. Es war eine Zeit der nationalreligiösen Euphorie, und so interessierte sich keiner für die Bevölkerung auf der anderen Seite. Nach und nach wurde uns aber bewusst, was Besatzung bedeutet – Unterdrückung, Demütigung und Schikane. 

Und nun zu unserem Thema: Wann ist Kritik an Israel antisemitisch?

Der Duden definiert Antisemitismus als Abneigung oder Feindschaft gegenüber Juden weil sie Juden sind. Ist also die Kritik an der israelischen Politik, weil 80% der dort lebenden Menschen Juden sind, antisemitisch? Wenn ich Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan oder Donald Trump wegen ihrer Politik kritisiere, bin ich dann Russland-, Türkei- oder Amerika-feindlich? 

Ich möchte damit nicht sagen, dass es keinen Antisemitismus gibt. Es gibt ihn unter denjenigen, die grundsätzlich Juden, oft auch Moslems, ablehnen und insbesondere unter Nationalisten mit ihrer Einstellung gegenüber Minderheiten, Homosexuellen oder Frauen. 

Auch manche Linke sind aufgrund ihrer eigenen Familiengeschichte obsessiv, wenn es um Israel geht und tendieren dazu, Israel mit Nazideutschland zu vergleichen. Dieser Vergleich bringt uns nicht weiter, denn die Situation vor Ort ist schlimm genug, aber dennoch nicht in ihren Ausmaßen bzw. Methoden vergleichbar. 

Ende Januar hat die  Humanistische Union meinem Mann und mir den Preis „Aufrechter Gang" für unser Engagement sowohl in der „Initiative Stolpersteine für München" als auch für unseren Beitrag zur friedlichen Regelung des Nahostkonflikts und für die Koexistenz beider Völker verliehen. 

Die zahlreichen Bemühungen der Humanistischen Union, die Preisverleihung in einem städtischen Raum wie im Kulturzentrum Gasteig stattfinden zu lassen, waren gescheitert. Zur Begründung gab der Gasteig an: "Ihre Preisträgerin, Frau Bernstein, steht zumindest in ihrer Funktion als Verantwortliche (ich bin nicht die Verantwortliche, sondern die jüdische Sprecherin) der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München auf der Unterstützerliste der BDS-Kampagne". 

Das Kulturzentrum bezieht sich auf den Beschluss des Stadtrats vom Dezember 2017 „Gegen jeden Antisemitismus - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung". Der Antrag hierzu wurde auf Betreiben von Stadtrat Marian Offman, Mitglied der CSU und der israelitischen Kultusgemeinde und den Fraktionen von SPD und CSU eingebracht. Obwohl den Fraktionen dazu die fachliche Kompetenz fehlt, stellen sie sich „gegen die antisemitische BDS-Kampagne“ und wollen „städtische Räume nicht länger den Gegnern der israelischen Regierungspolitik für Veranstaltungen zur Verfügung stellen". Nur die LINKE hat geschlossen gegen den Antrag gestimmt. 

In einem Schreiben an OB Reiter versuchte ich ihm klarzumachen, dass dieser Beschluss nicht nur den Antisemitismus nicht bekämpfen, sondern ihn eher schüren würde und dass dies eines Tages auf die Juden zurückschlagen wird. Seine Loyalität gegenüber der israelitischen Kultusgemeinde München scheint ihm aber wichtiger zu sein.

Deshalb fand die Preisverleihung in fast letzter Minute in einem Kino statt. Eine Gruppe, die sich ausgerechnet „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass" nennt, hatte sich durch den Beschluss des Stadtrats ermutigt gefühlt, die Besitzer des Filmtheaters aufzufordern, die Vermietung an die Humanistische Union rückgängig zu machen: „Organisieren Sie Veranstaltungen mit der BDS, können Sie ebenso die NPD unterstützen", heißt es in ihrem Brief. 

Die genannte Gruppe wollte verhindern, dass Veranstaltungen der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe auch in privaten Räumen stattfinden können. Sie forderte sämtliche Lokale auf, nicht die Türen für „Propaganda-Veranstaltungen zu öffnen". Doch an derPreisverleihung nahmen fast 350 Menschen teil. Eine politische Ohrfeige für die Antragsteller.  

Ich erwähne das deshalb weil seit Juli d.J. der Münchner Stadtrat Stelen und Wandtafeln in München anbringen lässt, um die Stolpersteine zu verhindern. Dahinter stehen die Personen und Institutionen - also israelitische Kultusgemeinde, Stadtrat und Oberbürgermeister, die sich auch für das Verbot ausgesprochen haben, kritische Veranstaltungen zum brisanten Nahostkonflikt in städtischen Räumen abzuhalten. Da frage ich mich - geht es beim Verbot der Stolpersteine tatsächlich um Erinnerung und beim Verbot um eine sachliche Diskussion um den Nahen Osten tatsächlich um Antisemitismus, oder geht es nicht vielmehr um Macht? 

Der Aufruf gegen unsere Preisverleihung und das Verbot der Vermietung öffentlicher Räume an BDS-Unterstützer kommt einem Boykottaufruf gleich. BDS soll also wegen ihres Boykottaufrufes bekämpft werden, indem man mit einem Boykott droht.  

Durch den Kampf gegen die BDS-Bewegung - Boycott, Divestments and Sanctions - wird jede kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels unterbunden. Indem man die Kampagne als antisemitisch bezeichnet, soll sich also jede weitere Diskussion erübrigen.

Die BDS-Bewegung entstand 2005 als ein Zusammenschluss von mehr als 170 zivilgesellschaftlichen palästinensischen Gruppen und setzt sich für die Rechte der Palästinenser ein. Was soll da bitte antisemisch sein? Es ist doch sehr perfide, wenn die Forderung nach fundamentalen Menschenrechten der Palästinenser Antisemitismus gleichgesetzt wird. Dann scheint die bloße Existenz der Palästinenser antisemitisch zu sein.  

Wie in vielen anderen propalästinensischen Gruppen gibt es auch bei der BDS-Bewegung Menschen, die sich auf Kosten der Palästinenser profilieren wollen und leider auch solche, die die Kampagne für ihren Hass auf Juden benutzen. Das kann man aber nicht der Bewegung anlasten. BDS ist gegen jede Form von Rassismus - auch gegen Antisemitismus. Die Bewegung hat das Ziel, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, aber deshalb ist die Bewegung noch lange nicht gegen Israel. Ganz im Gegenteil - in dem sie für die Rechte der Palästinenser kämpft, kämpft sie auch für die Israelis, denn es gibt keinen Frieden für Israel ohne einen Frieden für Palästina. Wenn die Rechte der Palästinenser aber bedeuten, dass Israel auf große Teile seiner politischen und gesellschaftlichen Ideologien verzichten muss, dann müssen diese Ideologien hinterfragt werden, nicht die Rechte der Palästinenser. Wer das anders sieht, sollte seine eigene Grundeinstellung zu Menschenrechten hinterfragen. 

Niemand ist verpflichtet, diese Kampagne zu unterstützen. Aber es muss in einer demokratischen Gesellschaft möglich sein, darüber zu debattieren. Während wir hier diskutieren, setzt die israelische Regierung ihre Annexionspolitik und ihren Kampf gegen die Palästinenser in Gaza ungestört fort. Ich bin sogar der Meinung, dass die BDS-Kampagne den Unterstützern der israelischen Politik sehr gelegen gekommen ist - gäbe es diese Kampagne nicht, hätte man sie erfinden müssen.

Eines haben die Antragsteller im Stadtrat erreicht: Es wird nur noch über den vermeintlichen oder tatsächlichen Antisemitismus diskutiert, nicht aber über die israelische Politik. Jeder, der sich ihr entgegenstellt, muss gewärtigen, diffamiert und mundtot gemacht zu werden. Anstatt sich mit dem Kernpunkt - nämlich den fundamentalen Rechten der Palästinenser zu beschäftigen, treten die israelischen Befindlichkeiten in den Vordergrund. Der Fokus wird von den Palästinensern auf die Juden gelenkt – um die geht es der BDS-Bewegung jedoch überhaupt nicht.

Auch der Vorwurf des Antisemitismus unter Moslems in Deutschland hat sein Ziel erreicht. Der Antisemitismus muss nicht importiert werden, er war schon vor den Geflüchteten da. Die Mehrheit der Kriegsflüchtlinge kommt aus Staaten, die keine Friedensverträge mit Israel unterhalten. In diesen Ländern ist der Hass auf Israel wegen seiner Politik gegenüber den Palästinensern sehr stark. Das haben wir vor einigen Monaten anlässlich einer privaten Reise in Ägypten erlebt. 

Solange die deutsche Politik nicht den Zusammenhang zwischen der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern und der Ablehnung dieser Politik unter Moslems herstellt, kann man dem Antisemitismus nicht beikommen, da hilft auch kein Beauftragter der Bundesregierung. Wie können wir von den Flüchtlingen erwarten, dass sie zwischen Israel und Juden unterscheiden, wenn Netanjahu behauptet, für alle Juden der Welt zu sprechen. Damit nimmt er die Juden für seine Politik in Haftung. Israel wird mittlerweile auch bei unseren Politikern und Journalisten als „jüdischer Staat" bezeichnet, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie der Begriff in Israel diskutiert wird, nämlich die rund 20 Prozent der arabischen Staatsbürger einfach zu ignorieren und das Gemeinwesen unter das Diktat der Religion zu stellen, wie es das neue Nationalstaatsgesetz zum Ausdruck bringt.

Ich könnte Ihnen noch viele Beispiele nennen, bei denen sowohl mein Mann und ich als auch die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe diffamiert und regelrecht bekämpft wurden. Mittlerweile wird uns der Zugang zu städtischen und sogar zu Privaträumen untersagt.Aber ich habe mich entschlossen, mich nicht auf das Niveau meiner Gegner herab zu begeben.

Wie ich von einem bekannten ehemaligen Journalisten der Bild-Zeitung belehrt wurde, haben wir gegen die Macht in der Stadt keine Chance. Also müssen wir nach Alternativen suchen. Und warum lernen wir nicht von den Palästinensern? Nachdem ihr jahrzehntelanges Bemühen, zu einer friedlichen Lösung mit Israel zu kommen, gescheitert ist, haben sie sich für den gewaltfreien Widerstand entschieden. Dass die BDS-Kampagne mit vielen Widerständen und vor allem mit dem Vorwurf des Antisemitismus bekämpft wird, hat sie nicht eingeschüchtert. Auch nicht die Tatsache, dass behauptet wird, diese Kampagne richte sich gegen Israel. Allein dieser Vorwurf ist absurd, denn warum sollte sie die Gleichberechtigung der palästinensischen Bevölkerung in Israel verlangen, wenn sie diesen Staat weghaben will? Es ist doch eher die israelische Regierung mit ihren neuen Gesetzen, wie das Nationalstaatsgesetz, das den eigenen Staat gefährdet. Im Übrigen, zu diesem Gesetz haben die Israelunterstützer in Deutschland bisher geschwiegen. Dieses Gesetz ist nur die Legalisierung der Praxis, die seit Gründung des Staates herrscht - die palästinensische Bevölkerung nicht als ebenbürtig zu betrachten. Auch die Forderung an Abbas, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, zielte genau darauf, nämlich dass eine Minderheit von 20% kein Recht auf volle nationale Gleichheit genießt. 

Ich denke, dass unser Adressat diejenigen sein sollten, die wir überzeugen können, und dass wir uns nicht mit der Politik Israels und seinen Unterstützern in Deutschland aufhalten sollten. Wichtiger ist es, diejenigen Friedensgruppen zu unterstützen, die nach Alternativen zur jetzigen Politik suchen. Um unsere Gesprächspartner zu überzeugen, müssen wir vor allem glaubwürdig sein. Auch wenn es natürlich in einer Zeit von "fake news" mit einem Nationalisten wie Trump schwieriger geworden ist, so kann niemand die Zukunft voraussagen. Und vielleicht kommt doch der Tag, an dem auch hierzulande die Politik Rechenschaft ablegen muss, warum sie jahrelang zu einer Politik geschwiegen hat, die unseren eigenen Werten widerspricht (ich erinnere an die Aussage des jetzigen Außenministers Heiko Maas, als er die rechte israelische Justizministerin Ayelet Shaked zu einem Vortrag über Rechtstaatlichkeit eingeladen hat und von den gemeinsamen Werten sprach). Und wenn bei der jetzigen Auseinandersetzung um Antisemitismus beklagt wird, dass dieser sich gegen die Politik Israels richtet, warum wird die Ursache hierfür, also die ungerechte Behandlung der Palästinenser, nicht bekämpft? 

Das Versagen deutscher Politik hat mehrere Ursachen. Zum einen ist es sehr bequem, sich auf die deutsch-jüdische Geschichte zu beziehen, ohne sich mit der Gegenwart beschäftigen zu müssen. Zum anderen gibt es eine enorme Ignoranz und Blindheit den Konflikt betreffend - das sehen wir z.B. bei den Antideutschen wie die Grüne Jugend und ähnlichen Gruppierungen und manche trauen sich keine Kritik an der israelischen Politik zu äußern aus Angst, dies könnte ihrer Karriere schaden. 

Bei den jüdischen Gemeinden geht es vor allem um Anerkennung seitens Israels. Als ich in den 70er Jahren nach Deutschland kam, durfte ich nicht sagen, dass ich nicht beabsichtige, nach Israel zurückzukehren. Es war eine Schande, im Land der Täter zu leben. Die Juden in Deutschland wurden in Israel als Abschaum betrachtet. Heute wird jeder offizielle deutsche Gast in Israel von Frau Knobloch begleitet. Diese Anerkennung haben sich die deutschen Juden durch ihre uneingeschränkte Solidarität mit jeder Regierung in Israel erworben.

Es ist richtig und wichtig, zu unseren Werten wie der Achtung der Menschenrechte, der Meinungs- und Pressefreiheit zu stehen. Jedoch macht man sich unglaubwürdig, wenn man nur die Menschenrechtsverletzungen seitens Israels, nicht aber die Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern und bei uns anprangert. Nur so könnte man auch von unserer Regierung erwarten, dass sie nicht von Israel als die einzige Demokratie im Nahen Osten spricht. Denn mittlerweile zeigen die letzten Gesetze, die die israelische Regierung verabschiedet hat, dass Israel sich nicht von seinen Nachbarn unterscheidet, die auch bei uns nicht als Demokratien betrachtet werden. Zwar wird die Politik Orbans, Kaczynskis und Straches von allen deutschen Parteien - bis auf die AfD und leider auch die CSU - abgelehnt, nicht aber von ihrem Freund und Partner Netanyahu. Gemeinsam gilt für diese Nationalisten, dass sie Moslems und Menschenrechtsorganisationen bekämpfen.

Nicht die Kritiker der israelischen Politik sind Israels Feinde, sondern seine Unterstützer, die Israel das Gefühl der Narrenfreiheit vermitteln, und somit diesen Staat in Gefahr bringen, dass er eines Tages verschwindet. Schon heute ist Israel moralisch am Ende. Es muss unseren Politikern klar sein, dass sie mit ihrer falsch verstandenen Solidarität gegenüber Israel zu Kollaborateuren eines ungerechten Regimes geworden sind - wollen sie das wirklich? 

Daher ist eine sachliche Kritik an der Politik Israels, und da schließe ich die BDS-Kampagne ein, nicht nur erwünscht, sondern sogar notwendig - gerade auch um Israel vom eigenen moralischen Niedergang zu bewahren. Wenn wir als wahre Freunde Israels nicht wollen, dass dieser Staat untergeht, dann müssen wir seine Politik kritisieren. Diejenigen, die unsere Einwände verhindern wollen, sind diejenigen, die die Selbstzerstörung dieses Landes vorantreiben. 

Um den Konflikt wirklich zu verstehen, reicht es nicht aus, Leute wie Amos Oz oder Avi Primor zu hofieren, weil sie ihre Stimme gegen die Besatzung erheben, und gleichzeitig die BDS-Kampagne als antisemitisch zu bezeichnen. Denn diese gewaltlose Kampagne geht noch weiter - sie fordert nicht nur das Ende der Besatzung, sondern auch die Gleichberechtigung der Palästinenser, was auch das Recht - und ich betone, es geht in erster Linie um das Recht - auf Rückkehr von Flüchtlingen, bedeutet. Warum dürfen Juden, die nie in Israel gelebt haben, nach Israel einwandern, während Palästinensern, die über Generationen dort gelebt haben, dieses Recht vorenthalten wird? Es ist natürlich für viele Israelis sehr schmerzhaft, denn eine Gleichberechtigung bedeutet auch einen Verzicht auf Privilegien. Und doch gibt es keinen Grund, warum die Palästinenser in Israel und in Palästina, nicht das Selbstbestimmungsrecht wie die jüdischen Israelis genießen sollten.

In seinem neuen Buch „Wie alle Völker…?", ein Satz aus der Bibel (2. Samuel VII) und  „Das Volk, das allein wohnt und sich nicht unter die Erdstämme rechnet" (Num. 23,9), geht mein Mann dieser Prophezeiung nach. Diese Aussagen sind heute Realität geworden. Während wir an Rechtsstaat und Völkerrecht festhalten, meint die israelische Regierung und ein großer Teil der Gesellschaft, dass sie durch ihre Bindung an Gott und an das „Heilige Land" über der Geschichte stehen. Dieser innerjüdische Streit findet sich schon bei den Mitgliedern von Brit Shalom in den 1920er Jahren, doch indem man ihre Warnungen beiseiteschob, hat man zur weiteren Verschärfung des Konflikts beigetragen. 

Natürlich können wir nicht erwarten, dass unsere Politiker sich in der Bibel auskennen, aber sie sollten das Narrativ der Israelis, wenn es ihnen vorgetragen wird, wahrnehmen und entsprechend reagieren. Und vor allem müssen wir glaubwürdig sein und nicht - wie im Fall der Flüchtlinge von heute - unsere demokratischen Werte aufgeben.

Abschließend möchte ich sagen: Wenn man sieht, wie mit Anhängern der BDS-Bewegung umgegangen wird, d.h. sie ihrer Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit beraubt und sie diffamiert werden, dann kann man nur erahnen, was mit den Palästinensern selbst geschieht. Egal wie man zu Israel bzw. Palästina steht – hat man demokratische Werte tatsächlich internalisiert, wirft man sie nicht wegen politischer Unstimmigkeiten über Bord. In einer wirklichen Demokratie hat man auch unangenehme Meinungen und Ansichten auszuhalten. Wer jedoch aktiv diese Meinungen und Ansichten bekämpft, die Akteure mundtot macht und sie ihrer demokratischen Rechte beraubt, hat seine eigene Glaubwürdigkeit hinsichtlich seiner demokratischen Werte verspielt. Das sollten sich Politiker, Journalisten und sämtliche Institutionen immer wieder vor Augen führen. Die blinde Unterstützung der nicht-demokratischen Politik der israelischen Regierung wird sich früher oder später auch auf die Glaubwürdigkeit und Integrität der deutschen und europäischen Politik auswirken. Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass man das historische Unrecht an den Juden mit einem anderen Unrecht an den Palästinensern "wiedergutmachen" kann.

 

 

 

 

 

Zum Tod von Paula Abrams-Hourani

Ich habe Paula zum ersten Mal bei der Gründung der Organisation „European Jews for a Just Peace“ im Jahr 2002 kennengelernt. Näher lernte ich sie kennen, als wir gemeinsam mit anderen Mitgliedern in Namen dieser Organisation nach Palästina fuhren. Schon damals erzählte mir sie von ihrer Krankheit, die sie aber von ihrer politischen Tätigkeit nicht abgehalten hat. Ich bewunderte ihre aufrichtige und konsequente Art, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen. Schon damals, als viele von uns noch die Hoffnung auf ein Einlenken Israels glaubten und immer noch Rücksicht auf die Belange Israels nahmen, hat sie keine Illusionen gehabt und sprach es auch deutlich aus. Auf manche wirkte Paula mit ihrer Kritik sehr radikal, aber im Nachhinein muss man zugeben, dass sie vorausschauend war und Recht behalten hat! Alles, wovon Paula uns gewarnt hat, ist leider eingetreten - eine echte Cassandra!

Wir haben Paula in Wien besucht, und oft hat sie es vorgezogen, uns anzurufen statt eine Mail zu schicken. Ihre Glückwünsche zur Preisverleihung der Humanistischen Union „Der aufrechte Gang" an Reiner und mich war das letzte Lebenszeichen, das wir von Paula erhielten. Wir werden sie sehr vermissen!

Judith Bernstein

Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Judith Bernstein: „München: Verleumdung als Prinzip“? Bemerkungen auf der Konferenz „Zur Zeit der Verleumder“ am 10. Februar 2018 in Berlin.

Vor kurzem hat mir ein Münchner Journalist geraten, den Kampf für die Rechte der Palästinenser einzustellen, weil er mich nur Kraft und meine Gesundheit koste. Denn die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Charlotte Knobloch habe einen enormen Einfluss, gegen den ich keine Chance hätte. Ihre Beziehungen in die Stadtspitze und darüber hinaus seien erheblich.

Ihre enorme Medienpräsenz erklärt vielleicht auch die verzerrte Berichterstattung. Knobloch unterhält zur SPD und zur CSU enge Beziehungen. Auch für Christian Ude, den Amtsvorgänger von Dieter Reiter, stand in Loyalität zu ihr, wie er in einem ZEIT-Interview erklärte, als es um die Stolpersteine ging, deren Verlegung auf öffentlichem Grund verboten geblieben ist. Beide Bürgermeister weigerten sich, die Schirmherrschaft über die Palästinatage zu übernehmen, nicht aber die Schirmherrschaft über die Israeltage, als im letzten Jahr die 50 Jahre alte „Vereinigung Jerusalems“ gefeiert wurde.

Die endgültige Zäsur war der 07. November 2015. Damals lud die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe Christoph Glanz ein, die Hintergründe und Ziele der BDS-Bewegung zu erläutern. Die Veranstaltung verlief aufgrund ständiger Störungen im Tumult, so dass der Hausdienst und die Polizei einschreiten mussten. Schon im Vorfeld hatte die Abendzeitung geschrieben: „Es ist einer von vielen Vorträgen, die in den vermieteten Räumen des Gasteigs stattfinden. Nur wenig davon dürfen als antisemitisch bezeichnet werden. Einer aus der 'Reihe Palästina-Israel - Herbst 2015' am Samstag ist es jedoch mit Sicherheit." Und Frau Knobloch wird mit dem Satz zitiert: „Antisemitisch sei es, die Parole ‚Kauft nicht bei Juden‘ als modernisierte Form des Nazijargons in der Forderung ‚Kauft nicht vom Jüdischen Staat!‘.“ Nach dieser Veranstaltung hat der Oberbürgermeister Frau Knobloch zugesagt, keine weiteren Veranstaltungen zu BDS in kommunalen Räumen zuzulassen.

Auf Betreiben der Regionalbischöfin der evangelisch-lutherischen Landeskirche, der Israelitischen Kultusgemeinde und des israelischen Konsulats wurde im Mai 2017 eine Tagung in der Ev. Akademie Tutzing, zu der jene Palästinenser und Israelis eingeladen wurden, die noch miteinander kooperieren, mit der Begründung abgesagt, die Tagung sei „nicht ausgewogen“ besetzt. Dies konnte sie auch nicht sein, denn der Konflikt ist nicht ausgewogen – ganz abgesehen davon, dass einschlägige Veranstalter ihrerseits keinen Wert auf Ausgewogenheit legen. Außerdem wurde behauptet, dass eine der Organisatorinnen die BDS-Kampagne unterstütze. Gemeint war ich.

Im Mai 2017 fand im Gasteig eine Veranstaltung mit dem „Haaretz“-Redakteur Gideon Levy statt. Die SZ schrieb: „Kritisch oder antisemitisch? Umstrittener Gast im Gasteig."  Was war Levy vorzuwerfen? Er hatte auf eine Frage aus dem Publikum geantwortet, was er von der international getragenen BDS-Kampagne halte. Wenn es also BDS nicht gäbe, müsste man es erfinden. Ihre Ablehnung ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver, das dazu dienen soll, sich nicht mit der israelischen Politik auseinandersetzen zu müssen. Indem man BDS als antisemitisch bezeichnet, soll sich jede politische Diskussion erübrigen.

Auf Betreiben des CSU-Stadtrates Marian Offman, eines führendes Mitglieds der Israelitischen Kultusgemeinde, haben die Fraktionen von CSU und SPD den Antrag eingebracht „Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung". Darin heißt es, dass sich München „gegen die antisemitische BDS-Kampagne stellt und städtische Räume nicht länger den Gegnern der israelischen Regierungspolitik für Veranstaltungen zur Verfügung stellen soll". Der Antrag wurde am 13. Dezember von allen Parteien außer der Linken angenommen. In einer Presseerklärung begrüßte Frau Knobloch das Verbot. Ihr besonderer Dank „gilt den Stadträtinnen und Stadträten, die den Antrag initiiert und ihre Kolleginnen und Kollegen überzeugt haben, diesen mitzutragen".

Die BDS-Bewegung soll verboten werden, doch geleichzeitig wird zum Boykott gegen uns aufgerufen – wie absurd. Anfang Oktober konnte ich einen Vortrag zu meiner Geburtsstadt Jerusalem erst nach einer Einstweiligen Verfügung halten. Während mir Stadtrat Offman vorwarf, dass ich mit meiner politischen Arbeit den Antisemitismus schüre, schrieb Andreas Bausewein, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt, meinem Mann und mir anlässlich der Preisverleihung „Aufrechter Gang" durch die Humanistische Union am 28. Januar: „Mit Ihrer Arbeit machen Sie anderen Menschen Mut, sich für ein demokratisches Miteinander einzusetzen, die Geschichte einer Stadt wie Erfurt und eines Landes nicht zu vergessen und bestehende Konflikte friedlich zu lösen." Anfang März 1943 wurden meine Großeltern aus Erfurt nach Auschwitz deportiert und dort umgebracht. Ich brauche keine Belehrungen.

Im Münchner Rathaus glaubt man anscheinend, mit Verboten den Antisemitismus bekämpfen zu können. Doch das Gegenteil ist der Fall – antijüdische Ressentiments werden damit geschürt. Dies habe ich auch Oberbürgermeister Reiter schriftlich zu erklären versucht, vergebens: Er wertet meine Einwände als Teil einer Verschwörungstheorie. Am 17. Januar schrieb er mir: „Die Vorlage (d.h. der Antrag) instrumentalisiert den Holocaust nicht, sondern reagiert auf eine Kampagne, die den Holocaust für ihre Zwecke in Anspruch nimmt. Der Beschluss trägt damit zu einem respektvollen, toleranten und friedvollen Klima innerhalb der Münchner Stadtgesellschaft bei." Aus seiner Sicht stimmt es – es wird nicht mehr darüber diskutiert. Mehr noch: Der Münchner Stadtspitze entgeht, dass die Shoah ständig von der israelischen Politik für ihre Zwecke eingesetzt wird.

Das jüngste Beispiel in der Skandalkette ist die Preisverleihung der Humanistischen Union „Aufrechter Gang" am 28. Januar. Während uns am 09. November 2014 der Zutritt zur Gedenkveranstaltung anlässlich der Reichspogromnacht am 09. November 1938 wegen unseres Engagements für die Stolpersteine, wofür wir öffentlich als „Gedenktäter“ diffamiert wurden, und uns für den Ausgleich zwischen Palästinensern und Israelis verwehrt wurde, scheiterten alle Bemühungen, die Preisverleihung in einem städtischen Raum stattfinden zu lassen.

Denn ermutigt durch den Stadtratsbeschluss hat eine Gruppe, die sich „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass" nennt, an das Filmtheater am Sendlinger Tor mit der Drohung gewandt, die Zusage zurückzuziehen: „Organisieren Sie Veranstaltungen mit der BDS, können Sie ebenso die NPD unterstützen", hieß es in dem Schreiben. Diese Gruppe geht über den Stadtratsbeschluss hinaus und will verhindern, dass Veranstaltungen auch in privaten Räumen stattfinden können, indem sie Gaststätten auffordert, nicht die Türen für „Propaganda- Veranstaltungen zu öffnen".  

Die Angriffe auf meine Person, die so weit gehen zu behaupten, ich sei keine Jüdin, weil ich mich nicht in dem Konsens der Kultusgemeinde und der israelischen Politik füge, werden auf die gesamte moderate Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe übertragen, so dass diese regelrecht in Sippenhaft genommen wird. Wer mich kennt, weiß, dass ich weder aggressiv noch polemisch argumentiere, aber die Sachen beim Namen nenne. Vielleicht macht mich das so gefährlich.  

So wie die westlichen Regierungen der israelischen Politik Narrenfreiheit eingeräumt haben, ist das kommunale Einknicken vor den Kultusgemeinde und ihren Unterstützern ein Signal, dass sie unbestraft jeden diffamieren und mundtot machen können.

 

 

  

 

 

Wer soll über Antisemitismus sprechen?

Wer soll über Antisemitismus sprechen?

„Antisemitismus und der Kampf um Gerechtigkeit“ in der New School for Social Research

von Shaul Magid            TIKKUN  30.11.17

 

Anm. des Herausgebers: Shaul Magid beantwortet im Folgenden eine Reihe von  Vorwürfen, die in anderen jüdischen Publikationen veröffentlicht wurden, in Zusammenhang mit einer Veranstaltung über Antisemitismus, die von JVP, der führenden jüdischen Organisation in der Unterstützung von Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) in der jüdischen Welt, gesponsert wurde. Tikkun hat BDS nicht befürwortet, und unsere Leser haben ein breites Spektrum von Meinungen darüber, inwieweit eine solche Strategie sinnvoll ist, das zu erreichen, was wir gutheißen - Frieden und Gerechtigkeit für beide, Israelis und Palästinenser. - Wir unterstützen aber das Recht Anderer, die Versionen von BDS zu unterstützen, die nicht ein Ende der Existenz des Staates Israel anstreben. Wir planen in einer der kommenden Ausgaben eine umfangreichere Diskussion über BDS, insbesondere darüber, ob BDS eine kluge Strategie ist.  

Rabbi Michael Lerner     

Am Abend des 28. November 2017 veranstaltete die New School for Social Research in Manhattan, seit langem fortschrittlicher Politik und Kulturkritik verpflichtet, eine Veranstaltung mit dem Titel: „Antisemitismus und der Kampf um Gerechtigkeit“. Es war zum Teil eine Feier anlässlich der Bucherscheinung von On Antisemitism: Solidarity and the Struggle for Justice (Über Antisemitismus: Solidarität und der Kampf um Gerechtigkeit), veröffentlicht 2017 von Haymarket Books, gesponsert von Jewish Voice for Peace (Jüdische Stimme für Frieden). Vier Diskussionsteilnehmer befanden sich auf dem Podium; Leo Ferguson, der für Jews for Racial and Economic Justice arbeitet, Lina Morales, eine latino-aschkenasische jüdische Aktivistin aus Chicago, die sich als bi-racial sieht und offen als Anti-Zionistin bezeichnet, Rebecca Vilkomerson, Geschäftsführerin bei Jewish Voice for Peace, einer progressiven jüdischen Organisation, die BDS (Boycott, Devestment, Sactions) gegen Israel unterstützt, und die palästinensisch-amerikanische Aktivistin Linda Sarsour. Die Veranstaltung erntete scharfe Kritik in jüdischen Medien, schon Tage bevor sie stattfand, unter andrem mit der Behauptung, diese Diskussionsteilnehmer hätten nicht das Recht, auch seien sie ungeeignet, über Antisemitismus zu sprechen.  Vor dem Vortragssaal der New School stand eine Ansammlung von Protestierenden, breit gefächert von jüdischer Mitte-Rechts zu Ganz-Rechts; einige forderten, der New School  für die Beherbergung solch einer Veranstaltung die Zuschüsse zu streichen. Die Veranstaltung konnte reibungslos stattfinden, ausgenommen zwei kleine Unterbrechungen in der Fragen-und-Antworten - Phase.

Ich habe die ausverkaufte Veranstaltung besucht und werde im Folgenden einige Überlegungen mitteilen, die hoffentlich informativ sind und weitere Gespräche befördern. Ich werde nicht zu anschaulich beschreiben, da ein Video der Veranstaltung im Internet zu sehen ist, für die, die sich gerne selbst ein Bild machen wollen.

Zuerst zur Frage, warum diese vier Menschen das Recht haben könnten, über Antisemitismus zu sprechen. Es war kein akademisches Podium, auch keine „Experten“-Runde. Es war eine Runde von Aktivisten, progressive Leute, aktiv auf Amerikas Straßen, in der Öffentlichkeit, beschäftigt mit einer Vielfalt von Problemen und Themen wie Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Fanatismus, Bigotterie und Hass. Antisemitismus gehört dazu. Es gab also keine intelligenten Vorträge zu Foucault oder verschlungene kritische Analysen die Gavin Langmuir mit Robert Wistrich vergleichen (beide sind Antisemitismus-Historiker),  oder Diskussionen über historische Präzedenzfälle oder vergleichbare Genozide. Keine raffinierten Lacanischen, Deleuzeischen oder Zizekischen  Verwicklungen. Alle auf dem Podium zeigten sehr klar, wer sie sind, was sie tun, und wie dieses Thema ihre Arbeit und ihr Leben beeinflusst und warum es ihnen wichtig ist.

Wie mir Annette Yoshiko Reed sagte, das war Positionieren im besten Sinne.  Hier war für mich die vielleicht beste Lektion, warum es amerikanischen Juden so schwer fällt, zu verstehen, woher diese Leute kommen. Für die Diskussionsteilnehmer ist Antisemitismus nicht sui generis, (an diesem Punkt hören viele amerikanische Juden einfach auf, zuzuhören); es ist eine von vielen unterschiedlichen Formen inakzeptablen Hasses. Ja, Antisemitismus hat seine eigene lange und schmerzhafte Geschichte, ebenso wie Rassismus in Amerika, und ich möchte nicht empfehlen, alle Formen von Hass in ein hübsches Packet zusammenzufalten. Für diese Diskussionsteilnehmer ist Antisemitismus nicht etwas, das als grundsätzlich verschieden von anderen Formen des Fanatismus, der Bigotterie, behandelt werden muss. Dieser Punkt genau bleibt strittig in der akademischen Holocaust- und Genozid-Forschung. Und Antisemitismus hat sicher nicht nur mit Israel zu tun, sondern mit Juden überhaupt. Die Tatsache, dass das erwähnt werden muss, und es muss, sagt viel über das Problem, mit dem wir heute konfrontiert sind.

Das Podium tritt unter der Voraussetzung der Intersektionalität zusammen,

eine Vorstellung, die amerikanische Juden zum Wahnsinn treibt, eine Vorstellung, die gleichzeitig den Einsatz für Black Lives Matter und AIPAC  untergräbt, die (übrigens nicht neue) Idee, dass alle Formen der Unterdrückung zusammen hängen, (sie existierte in anderer Form im Neuen Linken „Internationalismus“), im Prinzip und in der Praxis; (Hinweis: Dies könnte sich von der originalen Definition von Intersektionalität unterscheiden, die von der feministischen Bürgerrechtlerin und Rassentheoretikerin Kimberlé Williams Crenshaw geprägt wurde, ist aber trotzdem eine Definition, die in heutigen Aktivisten-Gruppierungen häufig genutzt wird.) Das trifft ins Herz eines oft reflexhaften jüdischen  Exzeptionalismus und rührt her von der für Juden in Amerika schwierigen Herausforderung, dass sie nicht die am andersten Anderen sind; damit klar zu kommen, dass Rassismus Antisemitismus übertrumpft in diesem fruchtbaren Feld, dass Rassismus, nicht Antisemitismus, Teil eben der (legalen, kulturellen, politischen) Struktur unseres Landes ist, dass eine farbige Person wahrscheinlich eher auf der Straße in einer unserer Städte schikaniert wird als ein weißer Jude, eher von unserer Polizei verhaftet, eher systematisch inhaftiert wird.

Es gibt in unserer Gesellschaft ganz bestimmt Antisemitismus, und man muss sich damit auseinandersetzen; jedes Forum wird das anerkennen; aber das ist es nicht was dies Land auseinander zu reißen droht, wie in der Weimarer Republik. Rassismus ja.

Diese Diskussionsteilnehmer haben das selbe Recht über Antisemitismus zu reden wie sie das Recht haben, über Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, über Rassismus, über Polizei-Brutalität und Armut zu sprechen.  Weil sie jeden Tag da draußen genau darum und um noch viel mehr kämpfen. Haben sie „Fehler“ gemacht? Ja, natürlich. Wenn sie sich zu weit in die Geschichte wagten, oder auch in den analytischen Bereich, unterliefen ihnen sachliche Irrtümer oder sogar Fehler in der Beschreibung. Mir haben aber diese Ecken und Kanten in allem gefallen; sie behaupten nicht, Experten zu sein, und ihre Schnitzer haben die wesentliche Botschaft nicht geschwächt.

Zweitens: Antisemitismus definieren. Haben sie Antisemitismus „definiert“? Nicht wirklich. Das ist in Ordnung, denn alles was über eine Arbeits-„Definition“ hinausgeht, wäre meiner Meinung nach ein Fallstrick. (Siehe hierzu Gavin Langmuts Toward a Definition of Antisemitism oder David Engels Essay „Against Defining Anti-Semitism“.) Sie beschrieben ihn, leidenschaftlich, und brachten ihn in Zusammenhang mit einer größeren Struktur von Hass in Amerika. Sie alle bestätigten Antisemitismus in der weißen suprematistischen Rechten, in der progressiven Linken, und in der muslimischen Welt. Da ich zufällig über Meir Kahane forsche, kann ich nicht umhin, eine Äußerung von ihm zu erwähnen. Mit vielem von dem, was er sagte, stimme ich nicht überein, aber hier, glaube ich, hat er recht. Wie bekannt kämpfte Kahane während seiner ganzen Karriere in Amerika gegen die Linke (jüdisch und amerikanisch), gegen Antisemitismus in der schwarzen nationalistischen Bewegung, in der arabischen Gemeinde, etc. In einem Interview in den frühen 70er Jahren, in dem er gefragt wurde, was gefährlicher wäre, Antisemitismus von rechts oder von links, antwortete er ausdrücklich, es gäbe hier keinen Wettbewerb, Antisemitismus von rechts sei weit mehr gefährlich für Juden als  Antisemitismus von links, einschließlich Black Panters, einschließlich muslimische Welt. So gilt auch für unsere Diskussionsteilnehmer, ob man ihnen zustimmt oder nicht, es gibt keinen Vergleich zwischen dem Antisemitismus, der in der Anti-Israel-Kampagne auftaucht und Charlottesville. Vielleicht weil Israel für so viele amerikanische Juden zum religiösen Dogma geworden ist, zur „zivilen Religion“, fällt es ihnen manchmal schwer, das zu sehen.

Einzusehen, dass es Antisemiten geben könnte, die pro-Israel sind, sogar Zionisten, ist für viele von uns unstimmig. Aber es ist real. Und dieser blinde Fleck ist wirklich gefährlich. Die Tatsache, dass ZOA (Zionist Organisation of America) Steve Bannon einladen kann, und Sebastian Gorka und Morton Klein in den Breitbart News veröffentlichen können, ist für mich weitaus alarmierender, und gefährlicher, als Juden, die mit Linda Sarsour marschieren.

Drittens: In vieler Hinsicht war die Veranstaltung so breit beworben wie sie eben wurde, und so umstritten, wegen Sarsour. Sie erinnert mich an jemanden, der über den Gitarristen von Grateful Dead, die Gegenkultur-Ikone Jerry Garcia sagte: „Jerry Garcia hat niemals existiert. Er war nur eine Erfindung aus Robert Hunters Phantasie.“ Linda Sarsour wurde zum Phantasie-Produkt besorgter amerikanisch-jüdischer Einbildungskraft. Irgendwie füllt sie die Rolle, die Edward Said in den 80ern und 90ern spielte. Allerdings hat Said das Abendland okzidentalisiert; er war klassischer Pianist, schrieb wissenschaftliche Abhandlungen über Joseph Conrad und englische Literatur, hatte Brooks-Brothers-Anzüge an, sprach eher wie ein Oxford-Dozent als ein Angeber vom Schulhof, er war palästinensischer Christ und nicht Muslim. Ein akademischer Kollege sagte mir einmal: „ Das Problem mit Said ist, er ist pro-palästinensisch.“ „Nein“, antwortete ich, „er ist nicht pro-palästinensisch, er IST palästinensisch“.

Sarsour dagegen ist keine Professorin  einer Elite-Universität; sie sieht aus, als käme sie aus Baghdad und spricht, als käme sie aus Bensonhurst in Brooklyn. Sie kann den Swing von der Straße und bewegt doch ihre Hände wie ein Balletttänzer. Sie ist ein Brooklyn-in-your-face-Aktivist. Und sie ist eine stolze palästinensische Amerikanerin, die sich offen gegen das stellt, was sie „Israel, den Apartheid-Staat“ nennt. Sie dürfen gerne widersprechen, das ist für sie in Ordnung; sie hat aber sicher das Recht, ihre Meinung zu sagen. Sie erinnert im Tonfall an Malcolm X, ist aber weniger militant. Wie Malcolm ist sie ein großartiger Performer. Geben Sie ihr ein Mikrofon und sie hat das Publikum in zehn Sekunden in ihren Bann gezogen. Sehen Sie sich Videos von Malcolm X an, und Sie wissen, was ich meine.

Ich denke, was viele mitte-links amerikanische Juden bei Sarsour rasend macht, ist, dass sie sich aktiv engagiert bei vielen Themen, bei denen sie zustimmen. Progressive Angelegenheiten wie Gefängnis-Reform, die Rechte von Migranten-Arbeitern, Transphobie, Islamophobie, geschlechtliche Diskriminierung, Gewerkschaften, Armut, Reform der Gesundheitsversorgung, etc.  Ihr politischer Held ist ein Jude aus Brooklyn mit Namen Bernie Sanders. Die Liste geht noch viel weiter. Wenn sie also auf die Bühne tritt, im Hijab, gegen Israel, treibt es manche von uns zum Wahnsinn. Sie stellte eine interessante Frage an amerikanische Juden, sie sagte: „Ich bin palästinensische Amerikanerin, meine Großeltern sind in Palästina geboren und aufgewachsen, wie auch meine Familie Generationen lang, sie wurden vom zionistischen Staat von dort verdrängt. Wollen Sie mir sagen, was ich über Zionismus denken soll?“   Das erinnert mich an eine Anekdote, in der ein Zionist Zionismus beschreiben soll. „Klar“, sagt er, „Zionismus ist wie ein Mann, der aus dem Fenster im dritten Stock eines brennenden Gebäudes springt, … und auf dem Kopf eines andern landet.“ Der Zionismus landete auf dem Kopf von Sarsours Familie (und so vieler anderer palästinensischer Familien). Soll sie also pro-zionistisch sein? Soll sie also das jüdische Narrativ sympathisch finden, (das sie, ebenso wie Said, unmissverständlich als legitim anerkennt), während jüdische Gesprächspartner das ihre ablehnen?  Oder sich nicht einmal die Mühe machen, ihr zuzuhören? Oder behaupten, sie habe kein Recht, zu sprechen, während ihre größere Familie weiter unter einer brutalen Besatzung lebt?  Sollte sie sein, was die Israelis einen „guten Araber“ nennen? Ist das unser Maßstab für ihr Recht, über solche Themen zu sprechen? Sie sagt, sie bevorzuge eine liberale Demokratie in Israel, einen Staat für all seine Bürger. Ist das antisemitisch? Ich kenne viele Juden, die hier zustimmen, auch Israelis, und auch ich selbst habe Verständnis für diese Haltung. Wäre das das Ende des jüdischen Staates? Ich glaube nicht. Wenn Israel morgen alle Palästinenser einbürgern würde, sogar wenn die Bevölkerung zu 55% palästinensische und zu 45% jüdische Israelis wären, es wäre in voraussehbarer Zukunft immer noch ein jüdischer Staat in der Praxis. (Moshe Ahrens bringt dieses Argument schon seit Jahren.)

Jedenfalls war Sarsour Vorkämpfer in vielen progressiven Themen, sie hat Diskriminierung mehr als die meisten von uns bekämpft, war bei der Verteidigung vieler verschiedener Gemeinden viele Male verhaftet und wurde als ernsthafter Aktivist anerkannt. Sie unterstützte und arbeitete mit jüdischen Aktivisten wie Jill Jacobs von T’ruah; sie sammelte 162,000.- Dollar von muslimischen Amerikanern um den zerstörten jüdischen Friedhof  in St.Louis zu wieder aufzubauen, sie gab, was dort übrig blieb, zur Restaurierung eines jüdischen Friedhofs in Colorado. Sie ist auch gegen die gegenwärtige Deutung Israels. Ich glaube nicht, dass amerikanische Juden wissen, was sie damit anfangen sollen. Sie ist also sehr viel komplizierter als Said. Sie meint, sie finde es in Ordnung, wenn Leute sie kritisieren, aber nicht, wenn sie sie kriminalisieren und ihr das Recht auf eine Haltung (BDS) absprechen, die sie von ihrem Standpunkt aus für legitim und vernünftig hält. Ist damit alles in Ordnung? Nein. Antisemitismus ist nicht in Ordnung, genau deshalb hat das Forum in Frage gestellt, wie manche  Antisemitismus als Kontrollinstrument nützen, um andere davon abzuhalten, zu sprechen, auch wenn, was sie sagen, nicht antisemitisch ist.

Ja, Sarsour findet „Zionismus gruselig“. Ich kann anderer Meinung sein, aber meiner Ansicht nach ist das kein Antisemitismus.

Es gibt da aber noch etwas. Wenn Sarsour es ernst meint mit ihrer Forderung, gegen Israel nur als „Apartheid-Staat“ zu protestieren, nicht aber gegen die Existenz Israels in welcher Form auch immer, oder gegen Juden überhaupt, muss sie Klarheit schaffen über positive Bemerkungen über Leute wie Louis Farrakhan, Eine Gestalt wie Louis Farrakhan zu normalisieren, der Juden „Blutsauger“ nannte, und behauptet, zeitgenössische Juden wären „nicht wirklich Juden, sondern tatsächlich Satan“, ist nicht Teil der Arbeit einer „Bewegung“ für, ihrer Definition nach, den Kampf für Gerechtigkeit, Gleichheit und Anstand in unserer Gesellschaft. Um wirklich vom erfolgreichen progressiven Aktivisten zum nationalen Vorkämpfer für progressive Themen zu werden, und sicherlich, um Unterstützung von progressiven Juden wie mir zu gewinnen, denke ich, Sarsour sollte öffentlich ihre wenn auch stillschweigende Unterstützung von Leuten wie Farrakhan klären, die unser Land nicht gerechter machen und auch nicht sicherer für uns und unsere Familien. Sie gesteht offen zu, dass es Antisemitismus in der Linken gibt, und deshalb hoffe ich, dass sie genauso hart dagegen kämpft, wie sie gegen Antisemitismus und Islamophobie anderswo in unserer Gesellschaft gekämpft hat. Von Sarsour die Klärung ihrer Standpunkte zu Farrakhan zu fordern ist meiner Ansicht nach nicht übertrieben oder unrealistisch; es würde ihre Position in der „Bewegung“, in der sie solch eine prominente Rolle spielt, stärken.

Viertens: Lina Morales, eine queer latino-aschkenasische Jüdin aus dem Süden Chicagos (sie unterrichtet Jiddisch), machte einige interessante Aussagen über ihre jüdische Identität und ihren Anti-Zionismus. „Ich wurde zur Antizionistin gleich nach meiner Birthright-Reise, auf der ich gesehen habe, dass Palästinenser in Israel nicht besser behandelt werden, eher schlechter, als  Schwarze im Süden von Chicago. Da habe ich gemerkt, dass ich das nicht unterstützen kann.“ Sie behauptete „Ich bin Anti-Zionistin wegen der Bindung zu meiner jüdischen Identität. Ich glaube, der Zionismus war ein schrecklicher Fehler.“  Man kann sicherlich anderer Meinung sein. Aber ist das antisemitisch? Es ist etwas, das wir mehr und mehr von Juden ihrer Generation hören, von denen manche sich mit Gruppen wie IfNotNow identifizieren; diese Gruppe hat auch viele Mitglieder, die sich als Zionisten sehen. Das muss ernst genommen werden und nicht abgewertet als undenkbar. Auch ihr  und Leuten wie ihr, steht ein Platz zu, am gemeinsamen jüdischen Tisch.

Fünftens: Rebecca Vilkomerson präsentierte eine stichhaltige und leidenschaftliche Argumentation für JVP. Sie stellte dar, warum JVP als ein scharfer Kritiker Israels, sogar als Organisation, die BDS unterstützt, nicht „antisemitisch“ ist; und ihre Bemerkungen handelten, im Gegensatz zu denen der anderen, hauptsächlich von Israel. Man kann JVP zustimmen oder nicht, ich finde, sie lieferte gute Argumente, mit denen sie vieles der mitte-links-Kritik gegen JVP, diese Organisation habe keinen Platz am Tisch, auseinander nahm. Denjenigen, die JVP nur aus der Kritik gegen sie kennen, empfehle ich, sich ihre Ausführungen anzuhören. Ich sehe die Hysterie in der jüdischen Mitte über JVP als einigermaßen rätselhaft. JVP ist zu einer Art jüdischer Version von Sarsour geworden, hauptsächlich wegen der Unterstützung von BDS, obwohl viele der Kritiker  BDS in anderen Fällen unterstützt haben, etwa im Falle Apartheid-Süd-Afrikas. Ich will hier die beiden nicht gleichsetzen, aber anmerken, dass BDS eine Taktik des gewaltlosen Protests ist. Man muss seine Anwendung in diesem Fall  nicht gut heißen, aber ihn und die Unterstützer gewaltlosen Protests zu kriminalisieren, indem man sie „antisemitisch“ per definitionem nennt, ist meiner Ansicht nach einer der Gründe, warum diese Podiumsdiskussion notwendig war.

Zuletzt, um den Kritikern zu antworten, die meinen, „Es war nur eine Veranstaltung von Linken für Linke“.  Eigentlich stimmt es ja. Na und? In wie vielen akademischen Foren habe ich gesessen, wo Akademiker zu Akademikern sprechen, alle im selben Kanon, mit der selben Trickkiste, den selben Kniffen und klugen Schachzügen. Oder an wie vielen Foren über Antisemitismus (sogar ganzen Konferenzen) habe ich teilgenommen, in denen auf dem Podium nur pro-Israel Advokaten saßen, die den gegebenen Anti-Israelismus als Antisemitismus anprangerten.  Ich lehre an einer Universität mit einem ganzen Institut für Studien über Antisemitismus, das schon zu zahlreichen Konferenzen zum Thema eingeladen hat. Ich habe zu Holocaust und Antisemitismus publiziert und bin noch zu keiner dieser Konferenzen in meiner Universität eingeladen worden. Warum? Ich denke, der Grund ist offensichtlich. Die Einladenden wissen, dass ich nicht sagen werde, was sie gesagt haben wollen. Sie haben recht. Mir soll es recht sein, ich besuche die Veranstaltungen sowieso. Das nur um zu sagen: Es ist nichts Neues.

Die Forderung nach Gleichgewicht unter allen Umständen ist ein viel gebrauchter Kniff derer, die der Linken kritisch gegenüberstehen. Ich habe einmal Peter Beinhart eingeladen, in meiner Synagoge zu sprechen. Ein verärgertes Gemeindemitglied kam später zu mir und beschwerte sich: „Jetzt müssen Sie jemanden von der anderen Seite einladen.“ „Warum“, fragte ich, „Vor ein paar Jahren haben wir die jüdische Feministin Letty Pogrebin eingeladen. Muss ich jetzt einen Anti-Feministen einladen? Wenn ich jetzt Alan Dershowitz einlüde, kämen Sie dann zu mir um zu verlangen, ich solle nächstes Jahr Peter Beinhart einladen?“  Die Podiumsdiskussion in der New School war eine Veranstaltung mit progressiven Diskussionsteilnehmern, die alle in Themen wie Ungleichheit, Ungerechtigkeit, und Bigotterie aktiv sind. Antisemitismus ist ein Teil davon. Sie haben jedes Recht, darüber zu sprechen. Zu behaupten, es wäre anders, ist einfach ein Aufrechterhalten dessen, was in unserer Gesellschaft nicht stimmt, wie es in Gayatri Chakravorty Spivaks „Can the Subaltern Speak?“ so wunderbar ausgedrückt wird. Zusammenfassend kann man, und sollte man, kritisch sein angesichts des Gesagten, oder des Ungesagten. Ich jedenfalls habe auf dieser Veranstaltung sehr viel gelernt, über Aktivismus versus Intellektualismus, über die amerikanisch-jüdischen Befürchtungen im Bezug auf wer sprechen darf und wer nicht, über die Art und Weise, wie Liberalismus sich schwer tut, außerhalb seiner selbst zu denken, besonders im Hinblick auf progressiven Radikalismus, und darüber, wie leicht es ist für uns Baby-Boomers, nur einen Schritt davon entfernt zu sein, im Bademantel auf der Veranda zu stehen und mit dem Besen in der Hand die  Nachbarskinder anzubrüllen, sie sollten sich vom Rasen scheren. 

Shaul Magid, jüdischer Herausgeber des Magazins  Tikkun - Thought and Culture, ist Jay-und Jeany-Schottenstein-Ptofessor für Jüdische Studien in der Indiana University/ Bloomington, Mitglied von Koog Research am Shalom Hartman Institute of North America, und Rabbiner der Fire Island Synagoge. Gegenwärtig ist er Senior Research Fellow am Center for Jewish History in Manhattan. Sein jüngstes Buch: Hassidim Incarnate: Hasidism, Christianity, and the Making of Modern Judaism, bei Stanford University Press, 2015.

Übersetzung: Gudrun Weichenhan-Mer

Original: http://www.tikkun.org/nextgen/who-gets-to-speak-about-anti-semitism-anti-semitism-and-the-struggle-for-justice-at-the-new-school-for-social-research    

 

Schreiben an Oberbürgermeister Dieter Reiter, 19.12.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,

leider haben Sie mir keine Gelegenheit gegeben, dass ich mich mündlich zu einem Thema äußern kann, das für mich als Tochter deutsch-jüdischer Eltern, denen die Flucht nach Palästina glückte, existentiell ist.

Mit dem Antrag „Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ hat der Stadtrat am 13. Dezember gehofft, ein Zeichen gegen den Antisemitismus zu setzen. Das Ergebnis ist genau umgekehrt: Der Beschluss schürt eher antijüdische Ressentiments. Nicht erst seit dem Stadtratsbeschluss lässt sich eine aggressive Stimmung beobachten, wenn es um den israelisch-palästinensischen Konflikt geht. Deshalb habe ich mehrfach versucht, Herrn Stadtrat Marian Offman klarzumachen, dass ein Verbot wie jenes vom 13. Dezember auf alle hier lebenden Juden zurückschlägt.

Der Antisemitismus ist kein neues Phänomen. Kritische Äußerungen zur israelischen Politik müssen aber möglich sein, ohne dass sie von vornherein in den Verdacht einer antijüdischen Gesinnung geraten. Der Vergleich mit dem 01. April 1933 ist abwegig. Damals sollten alle Juden boykottiert und aus dem „deutschen Volkskörper ausgeschieden“ werden. Heute geht es um die Politik einer Regierung, die dem palästinensischen Volk die politische Unabhängigkeit verweigert.

Das Münchner Verbot will nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich viele Israelis um die Zukunft Israels als Demokratie und Rechtsstaat sorgen. Am Wochenende hat die EU-Kommission beklagt, dass 8.000 Wohneinheiten allein im ersten Halbjahr 2017 für jüdische Staatsbürger in Ost-Jerusalem und in der Westbank gebaut worden sind. Eine solche Entscheidung fördert bei uns Empfindungen, dass sich die israelische Regierung nicht an das humanitäre Völkerrecht gebunden fühlt.

Bei vielen Münchnerinnen und Münchnern ist der Eindruck entstanden, dass nicht Sie als Oberbürgermeister, sondern Frau Dr. Charlotte Knobloch hinter dem Verbot steht. Deshalb bitte ich Sie sehr, dass der Beschluss zumindest überprüft wird.

In der Anlage sende ich Ihnen meinen Vortrag zu meiner Geburtsstadt Jerusalem. Zu meinem Erschrecken wurde er erst nach einer Einstweiligen Verfügung im Gasteig möglich. Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum ich mich engagiere. Ich möchte in einer toleranten und friedvollen Stadt leben sowie meiner Tochter und ihren Kindern das Gefühl der Geborgenheit vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Bernstein

"Keine Zensur in städtischen Räumen", Pressegespräch am 04.12.2017

Als Dialoggruppe unterstützen wir Friedensinitiativen und -gruppen in Israel und Palästina und organisieren Veranstaltungen, zu denen wir u. a. israelische und palästinensische Gäste einladen, um so durch Information der Öffentlichkeit zum besseren Verständnis des Konflikts beizutragen. Mit unserer Arbeit wollen wir erreichen, dass es zu einer Verständigung und einem dauerhaften und gerechten Frieden zwischen beiden Völkern kommt. Beides ist vom Ende der Besatzung und von der rechtlichen Gleichstellung der Palästinenser in Israel und Palästina abhängig. 

Die Diskussion in München um die gewaltlose Widerstandskampagne BDS gegen die Besatzung begann bereits im November 2015. Wir hatten seinerzeit versucht, die Öffentlichkeit über den Inhalt und die Hintergründe der BDS-Kampagne zu informieren, deren Wirkung auf das Versagen der Politik zurückzuführen ist. Schon im Vorfeld dieser Veranstaltung war BDS pauschal mit dem Naziaufruf "Kauft nicht bei Juden" gleichgesetzt worden. Dieser Vergleich bedeutet eine Verharmlosung des Holocaust. Denn die Juden wurden damals boykottiert, nur weil sie Juden waren - dagegen konnten sie nichts unternehmen. Israel aber kann die Besatzung beenden. Damit hätte sich jeder Boykott erübrigt. Die Kampagne richtet sich gegen die  Besatzungspolitik und nicht gegen die Existenz des Staates Israel.

Der momentane Kampf gegen die BDS-Kampagne ist ein Ablenkungsmanöver, um jede kritische Auseinandersetzung mit der Politik der israelischen Regierung zu unterbinden. Damit wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Keiner ist verpflichtet, diese Kampagne zu unterstützen. Aber es muss in einer demokratischen Gesellschaft die Möglichkeit geben, darüber zu debattieren. Während wir hier diskutieren, ob BDS antisemitisch ist, setzt die israelische Regierung ihre Annexionspolitik ungestört fort.

Haben sich die Antragsteller jemals in der Westbank, in Ost-Jerusalem, an den Checkpoints und an den sogenannten Trennungsmauern, von Gaza ganz zu schweigen, einen eigenen Eindruck von der Lage vor Ort verschafft?

Den Antragstellern ist wenigstens ein regelmäßiger Blick in die Berichterstattung in der SZ zu empfehlen. Das gilt auch für Redakteure, die anscheinend die Berichterstattung ihrer Korrespondenten nicht lesen. So hat die SZ, von wenigen Tagen, am 29. November ausführlich über die Schikanen berichtet, denen palästinensische Kinder durch die jüdischen Siedler und die israelische Armee tagtäglich ausgesetzt sind. Auch der Dialoggruppe geht es in erste Linie um die Einhaltung der Menschenrechte. 

Die Antragsteller argumentieren mit einem Sammelsurium von Urteilen, Zitaten und Internet-Verweisen und vermeiden einen Bezug zu den von ihnen beschuldigten Veranstaltungen. Verbote wie die im Stadtrat eingebrachten schüren antijüdische Ressentiments, weil sie den Eindruck erwecken, dass sogenannte „interessierte Kreise“ dahinterstecken. Dem Antrag mangelt es auch insofern an Professionalität und politischer Sorgfalt.  

Beispielsweise ist die in dem Antrag zitierte „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ des „European Monitoring Center on Racism and Xenophobie (EUMC)“ – (heute unter dem Namen „Fundamental Rights Agency“, FRA, stehend) –  im Dezember 2016 vom EU-Ministerrat mit der Begründung zurückgewiesen worden, sie lasse die „Grenzüberschreitungen zum Antisemitismus“ nicht erkennen.       

Die Regierung unter Führung von Menachem Begin hat in den 1980er Jahren die „Grüne Linie“ aus allen öffentlichen Dokumenten (Gesetze, Verordnungen, statistische Jahrbücher, Landkarten, Schulbücher) entfernen lassen, damit die Unterscheidung zwischen den palästinensischen Gebieten und Israel in den Grenzen bis 1967 nicht länger erkennbar ist (Judäa und Samaria). Damit hat die israelische Politik die Forderung der BDS-Kampagne „Beendigung der israelischen Besatzung“ rechts überholt und jenen Kräften in der BDS-Kampagne in die Hände gespielt, die sich für den Boykott, den Entzug von Investitionen und für Sanktionen im gesamten von Israel beherrschten Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan einsetzen. Gegen die palästinensischen Staatsbürger Israels gibt es 28 Gesetze, die ihre bürgerliche Gleichberechtigung beschädigen.

Die Antragsteller sollten Farbe bekennen, ob sie hinter der Politik Benjamin Netanjahus stehen, die palästinensischen Gebiete (über Ost-Jerusalem hinaus!) Schritt für Schritt zu annektieren. Wollen sie sich wirklich zu Komplizen dieser Regierung machen?  Und haben sie davon gehört, dass Staatspräsident Reuven Rivlin, mit dem ich zur Schule gegangen bin, als Verräter beschimpft wird, weil er für die palästinensische Bevölkerung nach der Annexion, die er befürwortet, dieselben Rechte fordert, die den jüdischen Staatsbürgern zustehen?   

Ich fahre jedes Jahr nach Israel und Palästina, meine Tochter lebt in Tel Aviv. Auch aus Sorge um die Zukunft dieses Landes spreche ich über das Unrecht, das dort geschieht. Bin ich deshalb eine Antisemitin? Am Samstagabend haben Zehntausende Israelis gegen ihre korrupte Regierung demonstriert – sind alle Antisemiten?

Meine Eltern konnten dem Holocaust nur durch die Flucht nach Palästina entkommen. Ich distanziere mich auch deshalb mit Nachdruck von Vergleichen zwischen der NS-Vernichtungspolitik und der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern. Wir brauchen diese Vergleiche nicht, denn die Situation vor Ort ist auch so schlimm genug. Lassen wir also den Holocaust dort, wo er hingehört - nach Deutschland und Europa - und den israelisch-palästinensischen Konflikt im Nahen Osten.

 

 

B. Michael/Haaretz: Ja, Breaking the Silence, erzähl es der Welt!

Es ist nicht nötig, die Israelis über die Sünden der Besatzung zu informieren. Sie wissen es schon. Es ist überflüssig sie zu zwingen etwas zu wissen, was sie ohnehin wissen. Es langweilt sie nur. Aber es gibt einen sehr guten Grund unsere abscheulichen Taten den Nationen der Welt zur Kenntnis zu bringen.

Die Dean Issacharoff-Story ist vorüber, und den Kritikern von Breaking the Silence ist nur noch eine verärgerte Klage geblieben: "Warum erzählt ihr es der Welt?  Warum wascht ihr die schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit? Sprecht zu uns! Hier in Israel. Zur israelischen Öffentlichkeit."

Es braucht schon ein bißchen Naivität oder Scheinheiligkeit, von den Mitgliedern von Breaking the Silence zu verlangen, damit aufzuhören unsere schmutzigen Unterhosen auswärts zu waschen und nur der israelischen Zuhörerschaft von ihren Taten in den Kolonialgebieten zu erzählen. Die bittere Wahrheit ist, dass dafür kein Bedarf besteht. Die Israelis wissen Bescheid. Sie wissen alles. Manchmal wissen sie sogar mehr als die Mitglieder von Breaking the Silence selber. Aus ihrer Erfahrung, vom Reservedienst, aus Geschichten ihrer Freunde, vom Tratsch, von der Lust, mit der sie (oder die Leute um sie herum) Rowdygeschichten austauschen, von dem, was sie auf ihren Fahrten durch die besetzten Gebiete sehen.

Sie wissen. Sie möchten nur nicht wissen. Sie fahren sozusagen aus der Haut, um nicht zu wissen. Schweisstropfen brechen auf ihrer Stirn aus vom intensiven Bemühen nicht zu wissen. Zu ignorieren, zu unterdrücken, zu leugnen, zu rechtfertigen. Die Israelis haben das System nicht erfunden. Es ist genauso wie bei Kolonialfrankreich, bei Belgien und seinen Kolonien, bei den Niederlanden und ihren Eroberungen, bei England und seinem Empire und ja, auch bei Deutschland und seinem geraubten Lebensraum. Jeder wußte und strengte sich an nicht zu wissen.

Nichts macht diese freiwilligen Ignoranten wütender und empört sie mehr als eine besessene Nervensäge, die sie zwingen möchte zu wissen. Die ihnen Zeugenaussagen, Fakten, Dokumente, Fotos und Filme präsentiert; die darauf besteht den Frieden ihrer reinigenden Ignoranz zu stören und einen Scheinwerfer auf die Dunkelheit ihrer seligen Blindheit zu richten. Für sie ist sie die schlimmste ihrer Feinde.

Der Fall Elor Azaria, der um ihn tanzende Mob und die seinen Arsch leckende Schar der kriecherischen  Funktionäre bezeugen das. Noch mehr möchten ihren Helden erretten, sie lechzen danach das lästige Stückchen Realität, das sich mit Macht in ihren Blick drängt, zu verdecken.

Ich habe unzählige Male mit eigenen Augen gesehen, was geschieht, wenn du einen "uninformierten" Israel informieren willst. Sein Blick wird glasig, seine Pupillen suchen Hilfe, und du kannst tatsächlich hören, wie die Worte bei einem Ohr hineingehen und beim andern hinausfliehen. Wie jeder weiss, soll die Stimme mit Schallgeschwindigkeit reisen. Zwischen den beiden Ohren eines Menschen, der der Information ausweicht, bewegt sich der Schall mit Lichtgeschwindigkeit.

So besteht keine Notwendigkeit die Israels zu informieren. Sie wissen schon. Und es ist überflüssig sie zu zwingen zu wissen, was sie ohnehin wissen. Es langweilt sie nur.

Andererseits gibt es einen sehr guten Grund, unsere Greueltaten den Nationen der Welt zur Kenntnis zu bringen. Denn bei ihnen, bei diesen Nationen, liegt die einzige (schwache) Hoffnung Israel aus seinen eigenen Klauen zu befreien.

Unsere Rettung wird von woanders her kommen – und nur von einer Welt, die Israel bei den Haaren packt und aus dem Treibsand zieht, in den es einsinkt.

Um die Welt aus ihrer Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Juden aufzuwecken, ist es wichtig, dass sie genau und im Detail weiss, was hier in ihrer Abwesenheit geschieht. Deshalb soll sich Breaking the Silence gerade an die internationale Gemeinschaft richten. Und ebenso B'Tselem, die Vereinigung für zivile Rechte in Israel, das Öffentliche Komitee gegen Folter in Israel und all die andern, die sich in diesem heiligen Werk engagieren. Vielleicht wird dank ihnen und allen, die ihnen zuhören, Rettung kommen, um uns von der Westbank zu erlösen.

Möchten sich doch mehr und mehr Leute Breaking the Silence anschließen – Leute von der Zivilverwaltung, den Militärgerichten, dem Innnenministerium, dem Justizministerium, vom Shin Beth, dem Gefängnisdienst und allen anderen Besatzungsbehörden, den Rowdystreitkräften und den Bewahrern der rassischen Reinheit.

Vielleicht werden sich noch ein paar Schweigenbrecher (breakers of silence) vom Büro des Staatsanwalts und der israelischen Polizei anschließen, ein paar, die es wagen, das Gesetz "des Schweigenbewahrens " zu brechen, das die Vandalen und Spitzbuben, die hier an der Macht sind, diese Woche über ihre Häupter gebracht haben.

Quelle: https://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.825773

Übersetzung: K. Nebauer

Amira Hass: "Keine innere Angelegenheit"

Nationaler (israelischer) Konsens ist es, dass das Schicksal der Palästinenser unter israelischer Herrschaft eine interne israelische Angelegenheit ist. Jede Einmischung von Nicht-Israelis in die Angelegenheit ist ungehörig, eine ausländische Einmischung.

Mitten in der Kontroverse um „Breaking the Silence“ diskutieren israelische Minister über einen Gesetzesentwurf, bei dem es darum geht, ob Soldaten wegen Verleumdung angeklagt werden können. Der Hauptpunkt in der Stellungnahme von Sami Peretz zu „Breaking the Silence“ („Zeit für Breaking the Silence, im Ausland zu schweigen", in „Haaretz“ 26.11.2017) lautet, dass die Unterdrückung der Palästinenser eine innere israelische Angelegenheit sei. Alle seine übrigen Behauptungen und Klagen über die mutige und unverzichtbare Organisation sind nur Ableitungen davon. Einschließlich des faktischen Irrtums darüber, was das Ziel von „Breaking the Silence“ ist. Entgegen dem, was er schrieb, haben sich Mitglieder der NGO seit Beginn an die israelische Öffentlichkeit gewandt und fahren, trotz aller Versuche, sie zum Schweigen zu bringen, damit fort, sich an sie zu richten oder es zu versuchen. Schließlich sind es ja Soldaten oder Reservisten in der israelischen Öffentlichkeit und nicht in der Schweizerischen Armee, bei denen zum Schluss der Groschen fallen wird, und sie realisieren, dass sie für die Sicherheit eines Raubunternehmens abkommandiert wurden. Ob so gemeint oder nicht, Peretz hat den Erfolg Israels kurz damit zusammengefasst, dass er unsere Herrschaft über Millionen ihrer Rechte beraubter Subjekte von einem internationalen Problem zu einer kommunalen Angelegenheit gemacht hat, ähnlich einem Minister der „Charedim“[1], der wegen der Instandhaltung der Eisenbahngleise „zurücktritt". Im Gegensatz zu einer Verletzung der Heiligkeit des Shabbat kann organisierter israelischer Sadismus (kurz, die Besatzung) nicht Regierungen stürzen und wirft die Israelis nicht vor Schreck um. Die meisten Juden in Israel werden darin übereinstimmen, dass die lokale Authorität, genannt „Land Israel“, unter einem ernsthaften inneren Problem mit Namen „Palästinenser“ leidet. Wegen angeborener krimineller Eigenschaften haben sie Land an sich genommen, das Gott unserem Vater Abraham und jedem einzelnen von uns, den Juden, persönlich gegeben hat. Wegen angeborener krimineller Eigenschaften haben sie ohne unsere Erlaubnis Hütten und Zelte und sogar Betonhäuser errichtet, die die Behörden zerstören müssen. Zum Beispiel Al-Araqib, Kalandia und Jibna.

Sie sprechen eine fremde, unverständliche Sprache, in der sie Komplotte gegen uns ausbrüten. Sie sind Eindringlinge und illegale Fremde. Sie lehnen es ab, sich nur in speziellen Vierteln aufzuhalte, die die lokale Behörde ihnen zuweist. Sie sind undankbare Kunden der israelischen Wasser- und Elektrizitätsunternehmen. Sie beschweren sich, dass Israel ihnen Wasser verkauft, das es ihnen stiehlt, und sie beschweren sich über Verbote, die ihre Wirtschaft untergraben. Und vor allem schikanieren sie ständig unsere Kinder – die Soldaten und Polizisten.

Also, das Schicksal der Palästinenser unter unserer Herrschaft ist eine innere israelische Angelegenheit (Prof. Menachem Klein von der Bar-Ilan Universität hat es auf diese Weise in einem privaten Gespräch gut ausgedrückt). Jede Einmischung von Nicht-Israelis in das Schicksal der Palästinenser ist ungehörig, eine ausländische Einmischung. Deshalb ist jeder, der ihnen Informationen gibt, ein Verräter. Verräter informieren, wie wir wissen, gegen Geld, deshalb hassen wir sie. Spenden vom Ausland sind nur legitim, die meisten von uns sind dieser Meinung, wenn sie unsere Kriegsindustrie weiterbringen, Führer der rechten Parteien und Knesset-Mitglieder hätscheln oder für die Zerstörung öffentlicher Sozialleistungen ein wenig entschädigen.

Die Aktivitäten von „Breaking the Silence“ auf die Frage nach der Aufbringung ihrer finanziellen Mittel zu reduzieren, spricht nicht nur zum Herzen von „Im Tirtzu[2]“ und [Justizministerin] Ayelet Shaked, sondern auch zu den Herzen vieler anderer israelischer Juden. Am Ende ist es nicht nur eine kommunale Angelegenheit, es ist eine provinzielle.  Die Bewohner des Shtetls wetteifern um die Großzügigkeit des reichen Onkels[3]. Nein – die Sache mit der ausländischen Finanzierung ist eine Ausrede, ein Haken, an den die kollektive Angst Israels aufgehängt wird. Israelische Gruppen, die sich gegen die Besatzung stellen, tun zwei unverzeihliche Dinge: Ihre Arbeit in Israel und im Ausland gefährdet die Profite der israelischen Juden  aus der Immobiliengoldgrube und dem Waffenhandel, die wir dank unserer Herrschaft über die Palästinenser erwirtschaften, [und zwar] mit offenen Armen, die israelische Geschäftsleute, Akademiker und Atlethen begrüßen. Wenn sich diese Gruppen an die internationale Gemeinschaft, auch an die Juden dort wenden, bestehen sie darauf, daran zu erinnern, dass unsere Fremdherrschaft über die Palästinenser anormal ist, ein internationales Problem, und dass sich die Welt selbst blamiert, wenn sie Israel die Palästinenser unterdrücken lässt, wie es ihm gefällt.

Diese NGOs sind die ersten, die der internationalen Gemeinschaft applaudieren werden, wenn sie, anstatt zu spenden, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzt – das Völkerrecht und die Angst vor einem globalen Krieg – , um Israel und seine jüdischen Staatsbürger zu zwingen einzuhalten, nachzudenken und sich zu ändern.

Quelle: https://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.825348

 Übersetzung: K. Nebauer

 

 

[1]   Deut. 6,2: „… damit du den Herrn, deinen Gott, fürchtest alle Tage deines Lebens und alle Seine Bestimmungen und Gebote hältst, die Ich dir heute anbefehle…“ Gemeint sind die (ultra-)orthodoxen Juden.  

[2]   „Wenn ihr wollt“. Die rechtsnationalistische Gruppe hat sich die Aufforderung Theodor Herzls in seinem Appell „Der Judenstaat“ von 1897 zu eigen gemacht. 

[3]   Hass spielt damit auf die „Chalukka“ („Verteilung“) an, ein System der finanziellen Zuwendungen für Juden in Palästina aus der Diaspora. Im 19. Jahrhundert kamen sie besonders von den Rothschilds in Paris. Die zionistische Führung kritisierte diese Abhängigkeiten scharf und setzte an ihre Stelle den Aufbau des Landes aus eigener Kraft. Der „Apostel des Zionismus“ Shmaryahu Levin (1867 – 1935) bezeichnete die Vertreter der „Chalukka“ als die „erbittertsten und aktivsten unserer Feinde“, weil sie Palästina zu einem „Siechenhaus“ gemacht hätten.   

Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung: "Gegen das Vergessen", Jakob Wetzel, 10.11.2017

Es ist sehr zu begrüßen, dass München sich seiner schlimmsten Geschichte stellt. Dies ist insbesondere in einer Zeit wichtig, in der wieder eine rechte Partei Erfolge verbucht und Geflüchtete bei uns Schutz und Asyl suchen. Aber heißt das, dass wir unsere Augen vor dem Unrecht, das heute stattfindet -  z.B. im Nahen Osten - verschließen und nicht darüber in städtischen Räumen diskutieren dürfen? Ist die Lehre aus dem Holocaust nicht eher die, dass wir niemals und nirgendwo zu Menschenrechtsverletzungen schweigen dürfen? Man kann das Unrecht an den Juden nicht mit Unrecht an den Palästinensern wiedergutmachen. 

 

Israel lässt sich von US-Anwaltskanzlei im Kampf gegen BDS-Aktivisten in Europa und Nordamerika helfen

Chaim Levinson und Barak Ravid (Ha’aretz“ 25.10.2017)

Die Regierung lässt sich nach Dokumenten, die Ha'aretz zugänglich sind, heimlich von einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei im Kampf gegen BDS (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) in Europa, Nordamerika und andernorts helfen.

Die Regierung hat die Kanzlei Sidley Austin beauftragt, rechtliche Möglichkeiten vorzubereiten und Gerichtsverfahren abzuwickeln. Das Justizministerium und das Ministerium für Strategische Angelegenheiten haben es abgelehnt, die Natur dieser Aktivitäten offenzulegen, für die der Staat im Lauf der letzten zwei Jahre viele hunderttausend Dollar gezahlt hat. Die Ministerien bezeichnen die Aktivitäten als „diplomatisch extrem sensibel".

Vor etwa zwei Jahren verpflichtete das Sicherheitskabinett das Ministerium für Strategische Angelegenheiten zur Koordinierung des Kampfes gegen „Delegitimierung" und bestimmte größere Mittel für diese Bemühungen. Das Ministerium für Strategische Angelegenheiten überweist einen Teil des Geldes über das Außenministerium an verschiedenen Orten weltweit und einen anderen Teil an jüdische Organisationen im Ausland für Öffentlichkeitsarbeit an Campussen und anderen Orten.

Aber auch das Ministerium für Strategische Angelegenheiten operiert in dieser Sache auf eine Art, die es nicht öffentlich bekannt gemacht hat. In der Vergangenheit hat der Generaldirektor des Ministeriums Sima Vaknin der Knesset mitgeteilt, dass es damit befasst sei „geheimdienstliche Informationen zusammenzutragen und anzugreifen" (gathering intelligence and attacking).

Im Laufe des letzten Jahres hat Anwalt Itay Mack Regierungsministerien gebeten, im Namen von Menschenrechtsaktivisten Informationen über alle mit ausländischen Organisationen unterzeichneten Vereinbarungen einzuziehen, die an Anti-BDS-Aktivitäten beteiligt sind. Das Außenministerium sagte, es hätte keine solchen vertraglichen Verpflichtungen, aber das Justizministerium stellte zensierte Dokumente zur Verfügung.

Die Dokumente zeigen, dass die Abteilung für Sonderaufgaben im Büro des Staatsanwalts, die – in Zusammenarbeit mit dem Minsterium für Strategische Angelegenheiten – für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit zuständig ist, Anfang 2013 öffentliche Ausschreibungen für internationale Anwaltskanzleien gemacht hatte. Und zwar für „Vorbereitung von Dokumenten und rechtlichen Möglichkeiten sowie die Abwicklung von Gerichtsverfahren (Rechtsstreitigkeiten oder Prozessvertretung), soweit es für die Bekämpfung des BDS-Phänomens erforderlich ist, insbesondere hinsichtlich Aufrufen und Initiativen zur Verhängung von Boykott und Sanktionen gegen israelische Unternehmen und Betriebe sowie gegen ausländische Unternehmen, die in Israel geschäftlich tätig sind".

Die detaillierte Beschreibung der Dienstleistungen war aus dem Dokument gestrichen worden. Das Justizministerium sagte, die Details würden noch überarbeitet, da ihre Veröffentlichung „den Auslandsbeziehungen des Landes schaden und die Fähigkeit dieser Institutionen, die erbetenen Dienstleistungen zu erbringen, beeinträchtigen könnte".

Im Februar 2016 schloss das Justizministerium einen Vertrag mit einer Anwaltskanzlei ab, im Mai bat dann das Ministerium, die Kanzlei zu wechseln, da man festgestellt hatte, dass die ursprüngliche Kanzlei möglicherweise in einem Interessenskonflikt war.

Daraufhin wurde mit einer anderen Kanzlei ein Vertrag über 290.000 Euro mit der Option geschlossen, den Betrag um weitere 200.000 Euro für zusätzliche Tätigkeiten zu erhöhen. Eine weitere Ergänzung des ursprünglichen Vertrags wurde später genehmigt, dieses Mal für weitere 437.000 Euro, was einen totalen Auftragswert von 925.000 Euro bzw. 4 Millionen Schekel oder 1 Million US-Dollar macht.

Das Ausschreibungskomitee entschied, die Verträge wegen der Sensibilität der Angelegenheit für die israelischen Außenbeziehungen nicht über das „Manof“-Regierungssystem zu veröffentlichen.

Die Heimlichtuerei rund um diese Verträge erweckt den Verdacht, dass die Tätigkeit nicht nur mit rechtlichen Optionen zu tun hat, sondern auch mit Gerichtsverfahren gegen BDS-Unterstützer. Israel möchte aber nicht, dass bekannt wird, dass es hinter solchen Aktionen steht, um zu vermeiden, dass es  so aussieht, als mische es sich in die internen Angelegenheiten anderer Länder ein.

„Es besteht hier die Gefahr, dass Israel mit der Geheimhaltung der Anti-BDS-Aktivitäten in der Welt auf Glatteis gerät", sagte Mack gegenüber Ha'aretz. „Es ist zutiefst beunruhgend, dass militärische Technologie von hohen Beamten im Ministerium für Strategische Angelegenheiten im Kampf gegen Zivilisten im Ausland, die den Staat Israel kritisieren, eingesetzt wird."

„So wie es für Israel schwierig ist die Besatzung zu verkaufen, hatte das Regime von Südafrika Probleme, damit die Apartheid zu verkaufen", sagt er. „Pretoria setzte eine geheime Operation zur Desinformation und Verfolgung von Anti-Apartheid-Aktivisten in Gang, deren Aufdeckung zur Entlassung des Premierministers und zur Eröffnung strafrechtlicher Ermittlungen und eines Zivilprozesses in den USA führte. Wir hoffen, dass der Staat Israel die Geheimhaltung nicht benutzt, um die Grenzen zum Kriminellen zu überschreiten."

Das Geld wird als Budget für internationale Verträge ausgegeben. Der Bericht des Justizministeriums zeigt, dass die Regierung im März 2016 ohne eine öffentliche Ausschreibung einen Vertrag mit Sidley Austin für Beratungsdienste abschloss. In der ersten Hälfte von 2017 erhielt die Kanzlei $219.000. Keine andere Anwaltskanzlei wurde bisher im Rahmen desselben Budgets bezahlt.

Sidley Austin reagierte nicht auf Anfragen, ob (die Kanzlei) für die israelische Regierung arbeitet.

Sidley Austin ist eine der größten amerikanischen Anwaltskanzleien und beschäftigt 1.900 Anwälte. Es ist die Kanzlei, in der eine junge Anwältin, Michelle Robinson, einen Praktikanten namens Barack Obama traf. Die Kanzlei hat vier Büros in Europa: in Brüssel, London, München und Genf.

Quelle: www.haaretz.com/israel-news/.premium-1.818939

Übersetzung: K. Nebauer

 

Meinungsfreiheit am Beispiel Münchens. Referat von Judith Bernstein gehalten auf der KoPI-Mitgliederversammlung am 14.10.2017 in Bonn

Was wir heute überall in Deutschland erleben, kenne ich bereits seit Anfang der 80iger Jahren. Das war meine erste „Begegnung“ mit diesem Thema. Damals arbeitete ich in München bei der israelischen Fluggesellschaft El Al. Mir wurde von einem Tag auf den anderen gekündigt, ohne einen Grund zu nennen. Zur damaligen Zeit kannte ich keinen einzigen Palästinenser in Deutschland. Es hat gereicht zu behaupten, dass ich ein Sicherheitsrisiko darstelle. Das Arbeitsgericht in München teilte mir mit, dass, wenn es sich um eine deutsche Firma gehandelt hätte, ich Klage hätte einreichen können, aber mit einer israelischen Einrichtung legen sie sich nicht an. Bei meinem Versuch bei der El Al am Ben-Gurion-Flughafen, den eigentlichen Grund meiner Entlassung zu erfahren, kam ich nicht weiter. Später erhielt ich ein Schreiben, dass das Ganze nichts mit meiner Person zu tun habe.

Mein Mann Reiner Bernstein war bis 1977, als Begin die Wahlen gewann, der Leiter des Bonner Büros der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Damals war die DIG sehr angesehen – ihr gehörten Leute wie Heinz Westphal, Ernst Benda und der Theologe Rolf Rentorff an. Mein Mann wurde entlassen, nachdem er sich mit einer deutschen Delegation mit dem arabischen Bürgermeister von Nazareth getroffen und den Erziehungswissenschaftler Akiva Ernst Simon auf Bitten des DIG-Präsidiums nach Deutschland eingeladen hatte. Der damalige israelischer Botschafter Jochanan Meroz hat sich gegenüber der DIG so geäußert: Entweder Sie schmeißen Bernstein raus, oder wir kündigen Ihnen die Zusammenarbeit auf.

Mein Eintritt in die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe 1991 hat mich politisiert. Nach einer Tagung in Buchenried am Starnberger See zum Nahostkonflikt unter der Leitung meines Mannes gab es den ersten Versuch, meiner Tochter und mir wegen unserer Kritik an der israelischen Politik den Zutritt in die Israelitische Kultusgemeinde zu verwehren. Dies scheiterte.

Im Januar 2014 wurde in einer Montessorischule in München die Nakba-Ausstellung gezeigt. Schon im Vorfeld gab es massiven Protest seitens der Israelitischen Kultusgemeinde und anderer Institutionen. Mein Mann wurde eingeladen, um einen historischen Überblick zu geben, und ich sollte über meine Erfahrungen aus meiner Geburtsstadt Jerusalem referieren. Nach meinem Vortrag wurde mir von Mitgliedern der Israelitischen Kultusgemeinde, der Liberalen Jüdischen Gemeinde Beth Shalom, der DIG, der Grünen Jugend und der Janus Korczak Akademie vorgeworfen, ich sei eine Verräterin.

Der Bruch kam am 9. November 2014. Auf Betreiben der Israelitischen Kultusgemeinde wurde meinem Mann und mir der Zutritt zum öffentlichen Gedenken an die Pogrome am 9. November 1938 mit der Begründung „man habe seine Vorschriften“ verwehrt. Der Anlass war unser siebenjähriges Engagement für die Verlegung der Stolpersteine auf öffentlichem Grund in München und der Einsatz für die Rechte der Palästinenser. Von Frau Knobloch wurden wir als „Gedenktäter“ beschimpft. Bei einer Anhörung zu den Stolpersteinen im Alten Rathaus wurden wir von einem Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde vor 500 Personen öffentlich als Antisemiten und Palästina-Sympathisanten diffamiert.

Meine nächste Erfahrung war dann Ende 2014, als die Konrad-Adenauer-Stiftung mich bat, einen Beitrag zum Thema „Befreiung von Auschwitz – Was die Enkelgeneration heute bewegt“ für ihre Zeitschrift „Die politische Meinung“ zu schreiben. Nachdem ich auf das Schicksal meiner Familie eingegangen bin – meine Großeltern wurden in Auschwitz ermordet –, habe ich darlegen wollen, was der Holocaust für mich heute bedeutet, und habe Sätze geschrieben wie: „Mit der Erinnerung an die Shoah verzeichnet die israelische Politik erhebliche Erfolge, Ängste in der Bevölkerung zu schüren.“ Oder: „Friedensgruppen in Israel und Palästina bemühen sich geradezu verzweifelt, dass die Angehörigen beider Völker endlich auf Augenhöhe zueinander finden. Sie haben die richtigen Lehren aus der Befreiung von Auschwitz und aus der Überwindung des westlichen Kolonialismus gezogen.“ Und: „Schließlich liegt die israelisch-palästinensische Verständigung auch in deutschen Interesse. Nach Auschwitz bedeutet deutsche „Verantwortung“, gegen Menschenrechtsverletzungen und Repression einzutreten.“ Mir wurde mitgeteilt, dass der Beitrag „interne Debatten um die politischen Implikationen ausgelöst habe, die möglicherweise Missverständnisse in Bezug auf die Intentionen der Konrad- Adenauer-Stiftung hervorrufen könnten“. Die Veröffentlichung wurde abgelehnt.

Die Auseinandersetzung um die Vergabe von städtischen Räumen begann in November 2015. Ich wollte einen Referenten einladen, um der Öffentlichkeit zu erklären, was BDS bedeutet und wie die Bewegung entstanden ist. Die Münchner Abendzeitung schrieb schon im Vorfeld: „Es ist einer von vielen Vorträgen, die in den vermieteten Räumen des Gasteigs stattfinden. Nur wenige davon dürfen als ‚antisemitisch‘ bezeichnet werden. Einer aus der Reihe ‚Palästina/Israel – Herbst 2015‘ am Samstag ist es jedoch mit Sicherheit“. Frau Knobloch wurde mit der Aussage zitiert: Die moderne Form der Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“ ist die Forderung „Kauft nicht vom Jüdischen Staat!“. Oberbürgermeister Dieter Reiter versicherte Frau Knobloch, dass in Zukunft solche Veranstaltungen nicht von der Stadt gefördert werden.

Es hat nicht geholfen, dass in einem Interview in der SZ der israelische Historiker Tom Segev betont hat, dass BDS nichts mit der Nazi-Parole zu tun hat. Denn die Juden wurden damals boykottiert, weil sie Juden waren, wogegen sie nichts unternehmen konnten. Der Staat Israel hingegen kann die Besatzung beenden, die Palästinenser in Israel und in Palästina gleichstellen und dieser Kampagne ein Ende setzen.

Abi Melzer sollte am 23. September 2016 zum Thema „Antisemitismus heute“ im Münchner EineWeltHaus sprechen. Dies wurde allerdings vom Kulturreferat der Stadt mit der Begründung untersagt: „Die Veranstaltungsankündigung enthält Formulierungen, die in Richtung einer Delegitimierung Israels gehen. Dies legt nahe, dass in der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus überschritten wird. In städtischen Räumen sind solche Agitationen nicht zulässig“. Der Vortrag konnte auch in den Ausweichräumen nicht stattfinden.

Am 13. Oktober 2016 hat mein Mann eine Veranstaltung moderiert, zu der er den israelischen Staatsbürger Dr. Mohammad Darawshe eingeladen hatte. Mohammad ist der pädagogische Direktor einer der wenigen Einrichtungen in Israel, die sich dem friedlichen Zusammenleben von Juden und Arabern widmen, nämlich „Givat Haviva“ (sie wurde übrigens von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Mai 2017 besucht). Die Veranstaltung geriet unter Antisemitismus-Verdacht, konnte aber stattfinden.

Vom 12. Bis 14. Mai sollte in der Ev. Akademie Tutzing eine Tagung stattfinden zum Thema: „Nahost-Politik im Spannungsdreieck. Israelische und palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für die deutsche Politik?“. Zu dieser Tagung hatte ich vier Friedensgruppen vorgeschlagen, die zu den letzten zählen, die noch miteinander kooperieren, so der israelisch-palästinensische „Parents Circle - Families Forum“ und „Combatants for Peace“, die zum Friedensnobelpreis nominiert waren. Auf Druck der Israelitischen Kultusgemeinde, des israelischen Konsulats sowie der Evangelischen Landeskirche wurde diese Veranstaltung „verschoben“, was zu heftigen Protesten führte, ohne Erfolg. Die Begründung für die Absage lautete, dass die Veranstaltung nicht ausgewogen sei. Das sollte sie auch nicht sein, denn der Konflikt ist asymmetrisch, statt ausgewogen. Die Süddeutsche Zeitung meinte dazu, dass eine der Organisatorinnen die BDS-Kampagne unterstütze – damit war ich gemeint. Dazu zitierte mich der Berichterstatter der SZ mit einem Satz aus meinem Brief an Außenminister Sigmar Gabriel, „das Einknicken deutscher Institutionen schüre den Antisemitismus“, statt ihn abzubauen. Zu allem Überfluss ließ er eine Mitarbeiterin des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung zu Wort kommen: „Traditionelle antisemitische Argumente werden in der antizionistischen Szene benutzt: Die Juden sind selber schuld am Antisemitismus, würden sie sich anders verhalten, gäbe es keinen Antisemitismus mehr“.

Am 24. Mai hat die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe Gideon Levy zu einem Vortrag mit dem Titel „50 years to the occupation – how is it possible?“ in das Kulturzentrum Gasteig eingeladen. Sowohl OB Dieter Reiter als auch sein Stellvertreter Josef Schmid versuchten, das Kulturzentrum dazu zu bewegen, die Veranstaltung abzusagen. Der Geschäftsführer des Gasteigs und die Belegschaft haben sich geweigert mit dem Argument, dass es sich hier um Meinungsfreiheit handelt. Die SZ behauptete unter dem Titel „Kritisch oder schon antisemitisch? Umstrittener Gast im Gasteig“, dass der Referent BDS unterstützte. Gideon Levy selbst hat nur kurz auf eine Frage aus dem Publikum zu BDS geantwortet, dass sie wirtschaftlich nicht viel ausrichten würde, dass allerdings die Tatsache, dass Israel so viel in den Kampf gegen BDS investiere, beweise, dass die Kampagne Wirkung zeige. Ich persönlich bin der Meinung, dass BDS hochgespielt wird, nachdem Iran als Feindbild nicht mehr herhalten kann.

Am 11. Juli haben die CSU- und SPD-Fraktionen, die die Stadt gemeinsam regieren, einen Antrag ins Plenum eingebracht, der städtische Räume nicht länger den Gegnern der israelischen Regierungspolitik für Veranstaltungen zur Verfügung stellen sollen. Im Antrag heißt es, München stelle sich gegen „die antisemitische BDS- Kampagne“. Die Landeshauptstadt werde außerdem nicht mit Gruppierungen, welche die Ziele von BDS verfolgen, „in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben kooperieren“. Namentlich wird die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München genannt. Städtische Räume sollen auch nicht für Ausstellungen oder Demonstrationen zur Verfügung gestellt werden, welche Ziele von BDS verfolgen.

Kurz danach sind Marian Offman, Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde und der CSU-Fraktion sowie Dominik Krause von der Grünen Jugend, die wie ich dem Beirat des EineWeltHauses angehörten, dort ausgetreten. Dies hatte zur Folge, dass das EineWeltHaus, das von den Zuschüssen der Stadt abhängig ist, unter enormen Druck geraten ist. Deshalb ist auch eine Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der Linken mit Pax Christi, bei der ich über meine Geburtsstadt Jerusalem referieren sollte, nicht genehmigt worden.

Laut Süddeutsche Zeitung vom 7. Oktober erhält das EineWeltHaus jedoch ab 2018 zusätzliche 66.000 Euro an Förderung trotz des Widerstands der CSU-Fraktion. „Stadtrat Marian Offman habe die Förderung ganz infrage gestellt, weil die Einrichtung trotz der Kritik von vielen Seiten weiter Räume an die Gruppe BDS (die es in München gar nicht gibt!) vermiete. Deren Haltung, so Offman, sei keine legitime Kritik am Staat Israel, sondern Antisemitismus, und damit nicht mit der Verantwortung der Stadt gegenüber dem jüdischen Teil der Bevölkerung in Einklang zu bringen. Der Einwand blieb ohne Wirkung“.

Der letzte Skandal in München betraf das heutige Thema. Die Veranstalter hatten einen Raum für meinen Vortrag „Jerusalem – das Herzstück des israelisch- palästinensischen Konflikts“ gemietet. Der Vertrag wurde über Nacht seitens des Gasteigs mit der Begründung gekündigt, dass es „bei einigen der Mitveranstalter um Gruppierungen handelt, die der BDS-Kampagne zumindest nahestehen oder diese auch unterstützen“. Ein Gericht gab jedoch der einstweiligen Verfügung statt, so dass ich den Vortrag halten konnte. Schon im Vorfeld hatte die SZ darüber berichtet – mit der Folge, dass der Saal proppenvoll war und genauso viele Interessierte zurückgeschickt werden mussten. Mit einem Wortbeitrag, meinte Marian Offman, dass „mit Hilfe des SPD/CSU-Antrags er dafür sorgen wird, dass solche Veranstaltungen in öffentlichen Räumen künftig unterbunden werden“. Außerdem beschuldigte er mich persönlich, dass ich mit meiner politischen Arbeit für den Antisemitismus verantwortlich bin. Meine Antwort darauf war, dass er es sei, der mit seinen Verboten den Antisemitismus fördere.

Seine Äußerungen haben mich in meiner Annahme bestätigt, dass er keine Ahnung von der politischen und menschenrechtlichen Lage vor Ort hat (oder es nicht wissen will) und dass die Stadt sich nicht mit der Israelitischen Kultusgemeinde anlegen will. Ob es für den Stadtratsantrag der SPD- und CSU-Fraktionen eine gesetzliche Grundlage gibt, muss noch juristisch geprüft werden.

Inzwischen ist auch ein Aufruf „Hände weg von der Meinungsfreiheit in München“, den Autoren wie Tilman Spengler, Johano Strasser und Gisela Heidenreich (die im Übrigen unsere politische Arbeit schon seit viele Jahren unterstützen) sowie 518 Bürgerinnen und Bürger aus München und Umgebung unterzeichnet haben, an alle Stadträte, an die Rathausfraktionen, an OB Reiter, an das Kulturreferat und an die Medien verschickt worden.

Anfang nächsten Jahres will die Humanistische Union, München - Südbayern ihren Preis „Aufrechter Gang" meinem Mann und mir für unser Bürgerverhalten und unser besonderes Engagement in der Aktion „Stolpersteine für München“ und unser Eintreten für eine friedliche Lösung des Israel-Palästina- Konflikts verleihen. Die Suche nach einem geeigneten Raum für die Preisverleihung ist bisher im Sande verlaufen. Das liegt anscheinend am Namen Bernstein.

Was ich aber für den größten Skandal halte, ist die Tatsache, dass zu den Beiträgen im Lokalteil der SZ kaum Leserbriefe veröffentlicht wurden, obwohl mir selbst sehr viele Kopien von Leserbriefen zugegangen sind. Das veranlasste mich, folgende Mail an die Redaktion der SZ zu schreiben: „Die Berichterstattung Ihrer Journalisten in der SZ zu den Veranstaltungen, die den israelisch-palästinensischen Konflikt betreffen, war sehr parteiisch. Man muss also annehmen, dass die Autoren sehr einseitig informiert wurden. Mir ist bekannt, dass viele Leserbriefe bei Ihnen eingegangen sind. Bis heute sind diese nicht veröffentlicht worden. Ich halte dies für sehr bedenklich. Wenn Leser und Betroffene nicht die Möglichkeit haben, voreingenommenen Journalisten zu widersprechen, dann werden die Presse- und Meinungsfreiheit untergraben und die Öffentlichkeit manipuliert.“

Was bleibt also für uns zu tun? Ich glaube, dass wir uns um mehr Aufklärung bemühen müssen. Deshalb halte ich auch Vorträge zu meiner Geburtsstadt Jerusalem. Ich stelle immer wieder fest, wie wenig unsere Politiker und zum Teil auch die Medien die Situation vor Ort kennen.

Diese Unkenntnis belegt auch der Antrag der Grünen Jugend in Bayern. Darin wird nämlich behauptet: „Die BDS-Kampagne ist in ihrer Gesamtheit als antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch zu bewerten. Die in ihr und durch sie vertretenen Positionen und Forderungen delegitimieren und dämonisieren Israel und weisen damit einseitig Jüdinnen*Juden die Schuld für jegliche Übel in der Region zu.“

Um dies zu widerlegen, brauchen wir keinen Vergleich mit Nazideutschland, denn die Situation vor Ort ist schlimm genug. Lassen wir den Holocaust dort wo er hingehört – nach Deutschland und Europa und den israelisch-palästinensischen Konflikt in den Nahen Osten. Mittlerweile wird der Holocaust von allen Seiten instrumentalisiert. Das bringt uns nicht weiter und dient nicht dem Frieden. Wenn wir von Israel sprechen, so müssen wir uns fragen, welches Israel denn gemeint ist. Israel ist nicht nur das Israel von Netanyahu, sondern auch der Friedensgruppen. Diese sollten wir unterstützen. Mit dem Treffen israelischer Menschenrechtsaktivisten hat Sigmar Gabriel im April ein Zeichen gesetzt, diesen Weg sollte die Politik weitergehen.

Wie wir aus den Erfahrungen in München und anderen Städten sehen, wird die BDS- Kampagne immer wieder als Vorwand benutzt: Er ist ein Ablenkungsmanöver. Er soll verdecken, dass die israelische Politik auf die Annexion der Westbank ausgerichtet ist, nachdem der Osten Jerusalems seit 1980 für die Palästinenser verloren ist. Vor Jahrzehnten haben die israelischen Behörden die Grenzmarkierungen zwischen 1949 und 1967 auf den offiziellen Landkarten getilgt. Die internationale Diplomatie und die am Thema interessierte Öffentlichkeit in aller Welt soll sich an die These gewöhnen, dass „Judäa und Samaria“ die Heimat des jüdischen Volkes seien. Unsere Aufgabe wäre es daher, sachliche Informationen zur BDS-Kampagne anzubieten.

Gerade angesichts der Turbulenzen im Nahen Osten wäre es für die Europäer an der Zeit, sich von der Politik der USA mit seinem unberechenbaren und gefährlichen Präsidenten Donald J. Trump zu distanzieren und endlich zu einer Politik zu finden, die allen Menschen in der Region gerecht wird. Nur so kann den großen Herausforderungen und dem wachsenden Nationalismus auch bei uns Einhalt geboten werden. Auch Israel wäre vom moralischen Niedergang bewahrt. Um das zu erreichen, müssen Politiker von ihrer falsch verstandenen Solidarität mit der israelischen Regierung Abschied nehmen. Man kann das Unrecht an den Juden nicht mit einem Unrecht an den Palästinensern „wiedergutmachen“. Statt den Antisemitismus zu bekämpfen, wird er durch Anträge und Verbote wie die von mir zitierten gefördert.

Nachdem sich die israelische Justizministerin Ayelet Shaked dahingehend geäußert hat, dass der Zionismus im Widerspruch zu individuellen Rechten stehe, frage ich mich, welchen Sinne die Forderung der internationalen Politik nach Gesprächen zwischen Palästinensern und Israelis noch hat. Die deutsche und europäische Politik sind daher aufgefordert, nach Alternativen zu dieser Forderung zu suchen.

Wie wir wissen ist die Annexion der Westbank und Jerusalems voll im Gange und den Bewohnern des Gazastreifens droht eine Katastrophe. Vielleicht sollten wir uns an den Satz des israelischen Religionsphilosophen Yeshayahu Leibowitz erinnern, den er gleich nach dem 6-Tage-Krieg schrieb:

„Annexion bedeutet die Vernichtung Israels als jüdischer Staat, die Vernichtung des gesamten jüdischen Volkes, der Zusammenbruch der sozialen Struktur, die aufgebaut wurde, und die Zerstörung der Menschen – des jüdischen und des arabischen gleichermaßen. All dies geschieht auch, wenn die Araber nicht die Mehrheit im Land bilden". 

Gideon Levy: Recht und Pflicht der Palästinenser zum Widerstand.

Stellt Euch vor, Ihr seid die Palästinenser. Vielleicht Einwohner von Ost-Jerusalem. Siebenundvierzig schwierige Jahre liegen hinter Euch; vor Euch liegt eine große, bedrückende Dunkelheit. Die israelische Tyrannei, die Euch ein böses Schicksal bereitet, erklärt arrogant, dass alles immer so bleiben wird. Eure Stadt werde "für immer und ewig" unter Besatzung bleiben. Der Verteidigungsminister, der zweitwichtigste Mann in der Regierung, die Euch unterdrückt, sagt, ein palästinensischer Staat werde niemals errichtet werden. 

Stell Dir vor, Du bist Palästinenser und Deine Kinder sind in Gefahr. Vor zwei Tagen haben Besatzungskräfte ein anderes Kind getötet, weil es "eine Brandbombe gezündet" hätte. Die Worte "Tod den Arabern" sind in der Nähe Deines Hauses gesprayt. Wo Du auch hingehst, darf ein Grenzpolizist auf Dich schießen. Jede Nacht können sie in Dein Heim brutal einfallen. Du wirst niemals als menschliches Wesen behandelt. Sie werden Dich fertig machen, demütigen, einschüchtern, vielleicht sogar Dich inhaftieren, möglicherweise ohne Gerichtsverfahren.

Es gibt nahezu 500 Gefangene in Administrativhaft, eine Rekordzahl in den letzten Jahren. Wenn einer Deiner Lieben inhaftiert ist, wirst Du immer Schwierigkeiten haben, wenn Du ihn besuchen willst. Wenn Dir das gelingt, wirst Du eine halbe Stunde für ein Gespräch hinter einem Glasfenster bekommen. Wenn Dein Angehöriger in Administrativhaft ist, wirst Du nie wissen, wann er freigelassen wird. Aber das sind Kleinigkeiten, an die Du Dich bereits allzu lange gewöhnt hast.

Vielleicht hast Du Dich auch schon an den Landraub gewöhnt. Jederzeit kann ein Siedler auf Deinen Grund und Boden kommen, Deine Plantage niederbrennen oder Deine Felder in Brand setzen. Dafür wird er nicht vor Gericht kommen; die Soldaten, die Dich angeblich schützen sollen, werden tatenlos zusehen. Jeden Moment kann ein Befehl für den Abriss (Deines Hauses, Ü.) oder für eine willkürliche Zwangsräumung auftauchen. Und es gibt nichts, was Du machen kannst.

Stellt Euch vor, Ihr seid Palästinenser. Ihr könnt Gaza nicht verlassen, und es ist auch nicht leicht die Westbank zu verlassen. Der Strand, weniger als eine Autostunde von Deinem Haus in der Westbank entfernt, liegt hinter dunklen Bergen. Ein Israeli kann viel leichter nach Feuerland zwischen Argentinien und Chile reisen als Du an den Strand von Ajami.    

Es gibt keine Träume, keine Wünsche. Deine Kinder haben nur eine geringe Chance im Leben etwas zu erreichen, selbst wenn sie auf die Universität gehen. Alles, was sie erwarten können, ist ein Leben in Demütigung und Arbeitslosigkeit. 

Es besteht keine Chance, dass sich diese Situation jemals rasch ändern wird. Israel ist stark, es hat die USA in die Tasche gesteckt, Eure Führung ist schwach (die Palästinensische Autonomiebehörde) und isoliert (Hamas), und die Welt verliert das Interesse an Eurem Schicksal. Und was macht Ihr?

Es gibt zwei Möglichkeiten. Die erste ist zu akzeptieren, Ihr könnt Eingaben machen, aufgeben. Die zweite ist Widerstand zu leisten. Wer wurde mehr respektiert in der Geschichte? Jene, die ihre Tage in der Besatzung verbrachten, und mit ihr kollaborierten, oder jene, die für ihre Freiheit kämpften?

Stell Dir vor, Du bist Palästinenser. Du hast jedes Recht Widerstand zu leisten. Das ist in der Tat Eure zivile Pflicht. Da gibt es keine Diskussion. Das Recht eines besetzten Volkes gegen die Besatzung Widerstand zu leisten, ist im Naturrecht sicher gestellt, in den Moralvorstellungen der Geschichte, und im Völkerrecht. 

Die einzige Einschränkung besteht für die Mittel zum Widerstand. Die Palästinenser haben fast alles davon versucht, zum Besseren oder zum Schlechteren – Verhandlungen und Terror; mit Karotte und Stock; mit Steinen und mit Bomben; mit Demonstrationen und Selbstmord. Alles vergeblich. Sollen sie verzweifeln und aufgeben? Das ist in der Geschichte nie geschehen, also werden sie weitermachen. Manchmal werden sie legitime Mittel einsetzten, manchmal schlechte. Es ist ihr Recht auf Widerstand.

Jetzt leisten sie Widerstand in Jerusalem. Sie mögen die israelische Herrschaft nicht, oder Menschen, die ihre Kinder lebendig verbrennen. Sie mögen keine bewaffneten Siedler, die mitten in der Nacht unter dem Schutz des israelischen Rechts in ihre Wohnungen eindringen und sie aus der Wohnung werfen. Sie mögen keine Stadtverwaltung, die Dienstleistungen nach nationaler Zugehörigkeit gewährt, oder Richter, die über ihre Kinder entsprechend ihrer Herkunft Urteile fällen. Sie werden verrückt, wenn das Haus eines jüdischen Terroristen nicht zerstört wird, während das Haus eines Palästinensers niedergerissen wird. 

Sie möchten nicht, dass Israel sie immer weiter tyrannisiert, also leisten sie Widerstand. Sie schleudern Steine und Brandbomben. So sieht Widerstand eben aus. Manchmal handeln sie mörderisch, aber sogar das ist nicht so schlimm wie die zur Gewohnheit gewordene Gewalt ihrer Besatzer.

Es ist ihr Recht, es ist ihre Pflicht.

Quelle: www.informationclearinghouse.info/47967.htm , 7.10. 2017, originally published by Haaretz

Übersetzung: K. Nebauer

Hands off from the freedom of expression in Munich!

We, citizens from Munich and the surrounding area, would like to be free to discuss also the implications of the Israeli occupation and settlement policy for the Palestinians. The majority of the Social Democrat Party and the Christian Democratic Party in Munich’s City Council wants to limit this right in urban institutions as if dealing with the matter is an act of an anti-Semitic attitude. The right to express our views is protected by the German Basic Laws. We condemn racism, Nazi terrorism, and Islamophobia. We fully affirm the right of existence of the State of Israel, but we support the Palestinian right for political self-determination, too.

All international efforts to solve the Middle East conflict have failed. This is why more than ten years ago on the intervention of Palestinian peace groups, a civil society movement has emerged around the world which has been trying to get the Israeli government moving politically. Boycott is used internationally by many states as nonviolent means of pressure against Russia, Iran, or Cuba or earlier against South Africa. However, those who – like the Munich "Jewish-Palestinian Dialogue Group" that favors a temporary boycott until the end of the occupation – is defamatory registered in the Munich City Council. This insinuation is untenable, since this group has been striving since 1985 for a peaceful and equation of Israelis and Palestinians in the Middle East. A lecture like "50 years of Israeli occupation" held by the Israeli journalist Gideon Levy (Haaretz) in May 2017 would not be possible anymore in case the City Council’s initiative is approved. Even the South African Nobel Peace Prize laureate Desmond Tutu would not be able to speak. Democracy lives from controversial discussions.

Shimon Stein, Israel’s former ambassador of Israel to Berlin, recently aptly noted: "Who calls anti-Semitism where no one is, harms the fight against anti-Semitism. "

We are very concerned about the freedom of information in our city. Therefore, we appeal to the SPD and CSU councilors: Pull your application back!

First signatures:

Dr. Peter Barth, Political Scientist - Dr. Reiner Bernstein, Historian - Gaby dos Santos, Cultural Manager - Lisa Fitz,  Cabaret Artist - Josef Hanneschläger, Actor - Gisela Heidenreich, Family Therapist and Author - Almut Hielscher, Journalist - Henning Hintze, Journalist - Uta König, Journalist and Movie Producer - Ecco Meineke, Musician and Cabaret Artist - Brigitte Obermayer, International Women's League for Peace and Freedom - Anatol Regnier, Musician and Writer - Clemens Ronnefeldt, Member of the International Reconciliation Union - Dr. Peter Scholze, Physician - Dr. Tilman Spengler, Author - Dr. Johano Strasser, Writer - Stefanie Sycholt, Movie Director and Author - Dr. Gerd Tersteegen, Attorney - Michael Teutsch, Movie Producer - Martin Urban, Science Publicist - Dr. Clemens Verenkotte, Radio Editor and former Correspondent in Israel - Hans Well, Musician and Cabaret Artist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hands off from the freedom of expression in Munich!

We, citizens from Munich and the surrounding area, would like to be free to discuss also the implications of the Israeli occupation and settlement policy for the Palestinians. The majority of the Social Democrat Party and the Christian Democratic Party in Munich’s City Council wants to limit this right in urban institutions as if dealing with the matter is an act of an anti-Semitic attitude. The right to express our views is protected by the German Basic Laws. We condemn racism, Nazi terrorism, and Islamophobia. We fully affirm the right of existence of the State of Israel, but we support the Palestinian right for political self-determination, too.

 

All international efforts to solve the Middle East conflict have failed. This is why more than ten years ago on the intervention of Palestinian peace groups, a civil society movement has emerged around the world which has been trying to get the Israeli government moving politically. Boycott is used internationally by many states as nonviolent means of pressure against Russia, Iran, or Cuba or earlier against South Africa. However, those who – like the Munich "Jewish-Palestinian Dialogue Group" that favors a temporary boycott until the end of the occupation – is defamatory registered in the Munich City Council. This insinuation is untenable, since this group has been striving since 1985 for a peaceful and equation of Israelis and Palestinians in the Middle East. A lecture like "50 years of Israeli occupation" held by the Israeli journalist Gideon Levy (Haaretz) in May 2017 would not be possible anymore in case the City Council’s initiative is approved. Even the South African Nobel Peace Prize laureate Desmond Tutu would not be able to speak. Democracy lives from controversial discussions.

 

Shimon Stein, Israel’s former ambassador of Israel to Berlin, recently aptly noted: "Who calls anti-Semitism where no one is, harms the fight against anti-Semitism. "

We are very concerned about the freedom of information in our city. Therefore, we appeal to the SPD and CSU councilors: Pull your application back!

First signatures:

Dr. Peter Barth, Political Scientist - Dr. Reiner Bernstein, Historian - Gaby dos Santos, Cultural Manager - Lisa Fitz,  Cabaret Artist - Josef Hanneschläger, Actor - Gisela Heidenreich, Family Therapist and Author - Almut Hielscher, Journalist - Henning Hintze, Journalist - Uta König, Journalist and Movie Producer - Ecco Meineke, Musician and Cabaret Artist - Brigitte Obermayer, International Women's League for Peace and Freedom - Anatol Regnier, Musician and Writer - Clemens Ronnefeldt, Member of the International Reconciliation Union - Dr. Peter Scholze, Physician - Dr. Tilman Spengler, Author - Dr. Johano Strasser, Writer - Stefanie Sycholt, Movie Director and Author - Dr. Gerd Tersteegen, Attorney - Michael Teutsch, Movie Producer - Martin Urban, Science Publicist - Dr. Clemens Verenkotte, Radio Editor and former Correspondent in Israel - Hans Well, Musician and Cabaret Artist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aufruf von Münchnerinnen und Münchnern "Hände weg von der Meinungsfreiheit in München!"

Wir, Bürgerinnen und Bürger aus München und Umgebung, möchten frei und demokratisch diskutieren dürfen – auch über die Besatzungs- und Siedlungspolitik der israelischen Regierung und ihre Folgen für die Palästinenser. Die Mehrheitsfraktionen von SPD und CSU im Stadtrat wollen mit dem Antrag „Gegen jeden Antisemitismus!“ dieses vom Grundgesetz geschützte Recht in städtischen Räumen einschränken. Wir protestieren gegen die Unterstellung, hinter der Kritik an der israelischen Regierung verberge sich in Wahrheit eine antisemitische Gesinnung. Wir verurteilen Rassismus, Nazi-Terror und Antisemitismus. Wir bejahen das Existenzrecht des Staates Israel. Wir wehren uns dagegen, mit Juden-Hassern und Rassisten in einen Topf geworfen zu werden, weil wir uns auch für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser einsetzen.

Alle internationalen Bemühungen um eine Lösung des Nahost- Konflikts sind gescheitert. Deshalb ist vor mehr als zehn Jahren auf Initiative palästinensischer Friedensgruppen weltweit eine zivilgesellschaftliche Bewegung entstanden, die versucht, die israelische Regierung zum Einlenken zu bewegen. Boykott wird international von vielen Staaten als gewaltfreies Druckmittel eingesetzt, wenn es zum Beispiel um Russland, Iran, oder Kuba geht oder früher um Südafrika. Wer sich jedoch wie die Münchner “Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe” im Falle Israels für einen zeitlich befristeten Boykott bis zum Ende der Besatzung ausspricht, wird im Stadtratsantrag als “antisemitisch” diffamiert. Diese Unterstellung ist haltlos: Gerade diese Gruppe bemüht sich seit 1985 um ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander von Israelis und Palästinensern im Nahen Osten.

Sollte der von SPD und CSU eingebrachte Antrag beschlossen werden, dann könnten viele internationale Referenten, z.B. auch der israelischen Friedensbewegung, nicht mehr in städtischen Räumen auftreten. Der Vortrag „50 Jahre israelische Besatzung“, den der israelische Journalist Gideon Levy (Haaretz) im Mai im Gasteig hielt, wäre künftig nicht mehr möglich. Selbst der

südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu dürfte nicht mehr im Gasteig sprechen. Wer mit falschen Begründungen Auftrittsverbote erlässt, beschädigt die Demokratie. Demokratie lebt von kontroversen Diskussionen.

Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Berlin, hat kürzlich treffend festgestellt: „Wer Antisemitismus ruft, wo keiner ist, der schadet dem Kampf gegen den Antisemitismus.“

Wir sind in großer Sorge um die Informationsfreiheit in unserer Stadt. Deshalb appellieren wir an die Stadtratsmitglieder von SPD und CSU: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück!

ErstunterzeichnerInnen:

Dr. Peter Barth, Politikwissenschaftler - Dr. Reiner Bernstein, Historiker - Gaby dos Santos, Kulturmanagerin - Lisa Fitz, Kabarettistin - Josef Hanneschläger, Schauspieler- Gisela Heidenreich, Familientherapeutin und Autorin - Almut Hielscher, Journalistin - Henning Hintze, Journalist - Uta König, Journalistin und Filmemacherin - Ecco Meineke, Musiker und Kabarettist- Brigitte Obermayer, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit - Anatol Regnier, Musiker und Schriftsteller - Clemens Ronnefeldt, Referent beim Internationalen Versöhnungsbund - Dr. Peter Scholze, Internist – Dr. Tilman Spengler, Autor – Dr. Johano Strasser, Schriftsteller - Stefanie Sycholt, Filmregisseurin und Autorin - Dr. Gerd Tersteegen, Rechtsanwalt - Michael Teutsch, Filmemacher - Martin Urban, Wissenschaftspublizist – Dr. Clemens Verenkotte, BR-Redakteur und früherer ARD- Korrespondent in Israel - Hans Well, Musiker und Kabarettist 

Stellungnahme der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München zum Antrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ vom 11.7.2017

Bereits seit längerer Zeit sehen wir uns als Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München einer zunehmend vehementen Kampagne gegen unser politisches Engagement ausgesetzt, die jetzt in Form des im Titel erwähnten Antrages eine ultimative Zuspitzung erfährt. 

Die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München hat sich im Jahre 1985 gegründet. Zunächst als rein informelle Zusammenkunft, erwachsen aus dem Bedürfnis, den jeweils Anderen kennen zu lernen, seine Geschichten, sein Leben und sein Leiden zu verstehen, getreu dem Diktum Martin Bubers: „Alles wirkliche Leben ist Begegnung.“

Aus diesem Selbstverständnis und dieser Ethik heraus, konnte es nicht bei informellen Abendessen bleiben und so bildeten sich politische Positionen heraus und es entstand das Bedürfnis diese in die Öffentlichkeit zu tragen. 

Seit vielen Jahren, bzw. Jahrzehnten sind die einzelnen Mitglieder der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München auch außerhalb der Gruppe für Menschenrechte und gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenrechtsverletzungen aktiv. (Wir erleben, dasses leider nicht stimmt, dass ‚„klassische“ antisemitische Argumentationsmuster an Bedeutung verlieren‘. Die Akzeptanz von Rassismus und Antisemitismus auch in klassischer Form in unserer Gesellschaft wächst besorgniserregend.) Wir sind auch bewusst in die Arbeit mit jungen Menschen zu diesen Themen involviert. 

Read More

Antrag "Gegen jeden Antisemitismus - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitisichen BDS-Bewegung". Schreiben von Judith Bernstein an Oberbürgermeister Reiter vom 12.07.2017

der Rathausumschau sowie der heutigen SZ entnehme ich, dass die Stadtfraktionen von CSU und SPD einen Antrag „Gegen jeden Antisemitismus - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ an Sie gerichtet haben. Mit dem ersten Satz bin ich voll und ganz einverstanden. Aufgrund meiner persönlichen Geschichte fühle ich mich verpflichtet, mich für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen und zugleich gegen Antisemitismus zu kämpfen. Meine Eltern, die aus Deutschland fliehen mussten und meine Großeltern, die in Auschwitz umgebracht wurden, sind  für mich Antrieb, mich für eine transparente und differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema stark zu machen (schon seit vielen Jahren u.a. durch Beratung des Auswärtigen Amtes und Stärkung der zivilen Friedensgruppen). Die BDS-Bewegung als antisemitisch zu bezeichnen entspricht nicht der Wahrheit. Diese Bewegung geht auf das Versagen der Politik zurück. Sie würde sich erübrigen, wenn die europäische und deutsche Israel-Politik auf die Alternative drängte - nämlich auf das Ende der Besatzung und die Gleichstellung der palästinensischen und israelischen Bevölkerung. Allerdings ist BDS mittlerweile zum „Totschlagargument“ geworden, weil man sich dann mit dem eigentlichen Konflikt - der Besatzung - nicht mehr auseinandersetzen muss. Auch hat BDS nichts mit dem Nazi-Aufruf „Kauft nicht bei Juden“ zu tun. Die Juden wurden boykottiert nur weil sie Juden waren, hingegen kann Israel die Besatzung beenden und damit würde auch diese Kampagne enden.

Read More

Warum ist BDS nicht antisemitisch

In ihrer Berichterstattung zur Absage der Tagung in Tutzing und zum Vortrag von Gideon Levy im Gasteig hat die Süddeutsche Zeitung sich hauptsächlich mit der BDS-Kampagne und nicht mit dem Inhalt der Veranstaltungen beschäftigt. BDS, das auf das Versagen der Politik zurückgeht, ist mittlerweile zum "Totschlagargument" geworden, weil man sich dann mit dem eigentlichen Konflikt - der Besatzung - nicht mehr auseinandersetzen muss. Im SZ-Interview mit dem israelischen Historiker Dr. Tom Segev „Bloss nichts Falsches sagen“ äußerte er sich: "Wenn Sie es ablehnen, etwas zu kaufen von einer Farm, die Teil einer systematischen Verletzung von Menschenrechten ist, dann sind Sie nicht nahe bei Antisemiten, die 'Kauft nicht bei Juden‘ sagen". In seinem Vortrag „ 50 years to the occupation - how is it possible?" meinte Gideon Levy, der für die Tageszeitung Haaretz schreibt, dass BDS ein legitimer gewaltloser Widerstandsakt der Palästinenser gegen die Besatzung ist. Und Professor Moshe Zimmermann aus Jerusalem hat bei seinem Vortrag „ Was heißt heute israelfreundlich?“ in München erklärt, dass die BDS-Kampagne von Israel aufgebauscht und als Antisemitismusvorwurf benutzt wird. Seiner Meinung nach dient BDS als Feindbild nachdem mit dem Atomabkommen der Iran nicht mehr als Feindbild herhalten kann. Warum hört die Presse nicht auf diese wichtigen Stimmen?

Read More